Doch vom „burmesischen Weg zum Sozialismus“, von Frieden und Entwicklung (so der Name der Junta: „State Peace and Development Council“, SPDC), ist im Land nichts zu sehen.<\/p>\n
Die nach 1962 vorgenommenen Verstaatlichungen ebenso wie die seit 1988 eingeleitete neoliberale Privatisierungspolitik kamen fast ausschlie\u00dflich dem Milit\u00e4r und darin besonders den oberen Milit\u00e4rs und ihren Familien und Seilschaften zugute. In ihrer Kunsthauptstadt Naypyidaw haben sie sich eingeigelt, fern und isoliert von der Welt und der Lebensrealit\u00e4t ihrer Untertanen. Ihr Land lassen die burmesischen Milit\u00e4rs verkommen, es z\u00e4hlt zu den 20 \u00e4rmsten L\u00e4ndern der Welt, trotz reichhaltiger Bodensch\u00e4tze wie \u00d6l, Erdgas, Holz, Nickel, Kohle, Kupfer und besten Ausgangsbedingungen zur Zeit der Unabh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n
Als die Milit\u00e4rs Mitte August 2007 Subventionen auf Erdgas, Diesel und Benzinpreise strichen, was zu einer pl\u00f6tzlichen Preissteigerung bei Kraftstoffen um 100 Prozent, bei Busfahrpreisen um 500 Prozent und in der Folge auch zu erh\u00f6hten Lebensmittelpreisen f\u00fchrte, war das Ma\u00df voll. Die Menschen hatten nichts mehr zu verlieren und das machte ihnen Mut.<\/p>\n
StudentInnen, die bereits 1988 aktiv waren, hatten 2006 die Organisation „88 Generation Students“ gegr\u00fcndet. Sie verpflichteten sich zur Gewaltfreiheit und gingen am 19.8. auf die Stra\u00dfe. Es kam zu Verhaftungen prominenter Dissidenten (siehe Erkl\u00e4rung der StudentInnenauf dieser Seite). StudentInnen und M\u00f6nche hatten sich abgesprochen; die M\u00f6nche waren in einer neuen „Alliance of All Burmese Buddhist Monks“ organisiert. Am 5.9. schossen burmesische Soldaten in der Stadt Pakokku auf eine gewaltfreie Demonstration der M\u00f6nche und verletzten drei. Das war der Anlass f\u00fcr Demonstrationen in allen St\u00e4dten Burmas. Am 22.9. demonstrierten bereits Tausende. In Rangun besuchten die M\u00f6nche am selben Tag das Haus von Aung San Suu Kyi, die sie \u00f6ffentlich empfangen konnte. Am 23.9. beteiligten sich 150 buddhistische Nonnen an den Protesten. Am 24.9. waren es in Rangun zwischen 30.000 und 100.000 DemonstrantInnen.<\/p>\n
Am Ende zogen 1.000 M\u00f6nche wieder zu Aung San Suu Kyi. Die Bev\u00f6lkerung hatte sich den M\u00f6nchen angeschlossen und demonstrierte an deren Seite. Am 26.9. erlie\u00df die Junta n\u00e4chtliche Ausgangssperren und schaffte besondere Einheiten von den Regionen der Guerilla-Kampfgebiete heran, meist M\u00f6rder und Verbrecher in Armeeeinheiten, die w\u00e4hrend des Krieges gegen indigene Guerillas auf Befehl vergewaltigten und mordeten. Die burmesischen Polizisten und Milit\u00e4rs vor Ort hatten den Einsatz meist verweigert und wurden nun ausgetauscht. Am 26.9. schossen die herangef\u00fchrten Truppen erstmals in die Menge und t\u00f6teten mindestens drei M\u00f6nche und eine Frau. Nach Meldungen britischer Unterst\u00fctzerInnengruppen kaufte die Junta in diesen Tagen Tausende M\u00f6nchskutten und lie\u00df Soldaten die K\u00f6pfe scheren, um sie unter die gewaltlosen M\u00f6nche zu mischen. Einige Infiltrationen wehrten die M\u00f6nche ab, weil sie pl\u00f6tzlich Unbekannte in M\u00f6nchsroben erkannten, mit denen sie sich nicht unterhalten konnten. ((1))<\/p>\n
Am 27.9. wurden nachts, w\u00e4hrend der Ausgangssperre, die sechs wichtigsten Kl\u00f6ster in Rangun brutal ger\u00e4umt. Es kam zu Misshandlungen und Festnahmen. Die bekannte Shwedagon Pagode in Rangun wurde milit\u00e4risch abgesperrt. An dem Tag protestierten 50000 in Rangun. Neun Zivilisten wurden get\u00f6tet, darunter ein japanischer Journalist. In der Armee kam es zu Verweigerungen bis in die h\u00f6chsten R\u00e4nge. General Than Shwe \u00fcbernahm den Oberbefehl, nachdem mehrere Kommandeure seine Einsatzbefehle verweigert hatten. Der britische „Guardian“ ver\u00f6ffentlichte einen Brief unzufriedener Offiziere, welche die „gewaltfreie Aktion der buddhistischen M\u00f6nche und der \u00d6ffentlichkeit und ihren friedfertigen Ausdruck“ unterst\u00fctzten. ((2))<\/p>\n
Am 28.9. waren die Stra\u00dfen Ranguns erstmals menschenleer. Doch nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen hatten „Soldaten der 66. leichten Infanterie-Division ihre Waffen gegen andere Regierungstruppen und (…) Polizei im Stadtteil Nord Okkalappa von Rangun gerichtet und verteidigen die DemonstrantInnen“.<\/p>\n
Soldaten der 33. Division in Mandalay hatten Befehle verweigert und blieben in den Kasernen. Ersatzeinheiten seien unterwegs nach Mandalay. ((3))<\/p>\n
Noch am 29.9. konnten 5.000 Menschen ohne Zwischenfall in Mandalay demonstrieren.<\/p>\n
Auch aus Mandalay kamen vom selben Tag Nachrichten, nach denen Soldaten der Kopf geschert und sie in M\u00f6nchskutten gesteckt worden seien. Am 30.9. floh Colonel Hla Win, ein zentrales Mitglied der Milit\u00e4rjunta, ins Karen-Guerillagebiet und wollte Asyl in Norwegen beantragen. Noch am 1.10. demonstrierten rund 5.000 in Man Aung\/Rakhine-Staat, wohin noch am 7.10. neuerlich Truppen entsandt wurden. Ansonsten war die gewaltlose Revolte am Ende der ersten Oktoberwoche niedergeschlagen. Am 8.10. wurde U Auung Kyi offiziell als Verhandlungsf\u00fchrer der Junta f\u00fcr k\u00fcnftige Gespr\u00e4che mit Aung San Suu Kyi ernannt. Am 10.10. wurde bekannt, dass f\u00fcnf hohe Gener\u00e4le und 400 Soldaten nahe Mandalay wegen Befehlsverweigerung w\u00e4hrend des Aufstands verhaftet worden sind.<\/p>\n
Am 12.10. verhaftete die Junta die letzten noch als frei geltenden StudentInnen der „88 Generation Students“, darunter die bekannte Aktivistin Thin Thin Aye (auch bekannt unter: Mie Mie).<\/p>\n
Die Opferzahlen variieren je nach Quelle betr\u00e4chtlich: Die burmesische Junta gibt 13 Get\u00f6tete zu; Democratic Voice of Burma, der Oppositionssender in Oslo\/Norwegen, spricht von 138 belegten F\u00e4llen; aber ein Bericht in der englischen Zeitung „Daily Mail“ spricht von „Tausenden Protestierenden, die tot sind, und K\u00f6rpern von Hunderten exekutierter M\u00f6nche, die in den Dschungel geworfen wurden. (…) Viel mehr Menschen sind in den letzten Tagen ermordet worden, als Sie geh\u00f6rt haben. Die Kadaver z\u00e4hlen nach mehreren Tausend.“<\/p>\n
Der Bericht st\u00fctzt sich auf Angaben des \u00fcbergelaufenen Junta-Mitglieds Hla Win. ((4))<\/p>\n
Die unmittelbare Auseinandersetzung scheint die Junta gewonnen zu haben. Doch die Protestierenden haben gegen\u00fcber 1988 auch gelernt, dass es nichts bringt, sich wahllos abschie\u00dfen zu lassen. Sie haben zu einem fr\u00fchen Zeitpunkt mit den Protesten aufgeh\u00f6rt und dadurch Massaker in den eigenen Reihen so weit wie m\u00f6glich vermieden. Dadurch k\u00f6nnen die Proteste vielleicht nach einiger Zeit wieder aufgenommen werden. Auch ist es der Junta wohl nicht m\u00f6glich, alle organisierten M\u00f6nche lange hinter Gittern zu halten, so dass auch von dort intakte Strukturen \u00fcbrig blieben, die reaktiviert werden k\u00f6nnen. Denn das Regime ist vollst\u00e4ndig entlegitimiert.<\/p>\n
Gleichzeitig scheinen die Meldungen \u00fcber Befehlsverweigerungen und Meutereien bis in h\u00f6here Offiziersr\u00e4nge hinein so zahlreich, dass das Regime wohl tats\u00e4chlich kurzfristig wankte und solch eine Situation sicher nicht noch einmal erleben m\u00f6chte. Die durch die Revolte freigelegten Risse und Spaltungen im Milit\u00e4rapparat k\u00f6nnten der Opposition zugute kommen und Verhandlungsm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen. Gleichzeitig zeigte die Erfahrung von 1988-90, dass das Milit\u00e4r dabei auf Zeit spielen kann, um die eigene Macht wieder zu festigen.<\/p>\n
Der wichtigste Wirtschaftspartner der Junta ist China, gefolgt von Indien. China will eine 2380 Kilometer lange \u00d6l- und Gaspipeline von Burmas Arakan-Staat bis nach Kunming in Chinas S\u00fcdprovinz bauen und dadurch strategisch den Weg vom Persischen Golf nach China um die H\u00e4lfte verk\u00fcrzen.<\/p>\n
Drohungen mit einem Olympia-Boykott k\u00f6nnten die Haltung Chinas gegen\u00fcber der Junta sicher beeinflussen. Der Druck auf Aktion\u00e4re und mittels Konsumboykott-Kampagnen von exilburmesischen Gruppen und Menschenrechtsorganisationen hat in den letzten Jahren dazu gef\u00fchrt, dass viele westliche Firmen ihre Gesch\u00e4fte mit Burma eingestellt haben, vor allem in der Bekleidungs- und Schuhindustrie. Burma hat ein Zwangsarbeitssystem, bei dem jede Familie eine unbezahlte Arbeitskraft einem Staatsbetrieb abstellen muss. Daf\u00fcr droht dem Regime seit November 2006 von der ILO (International Labour-Organisation) der UN eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof von Den Haag.<\/p>\n
Doch zahlreiche westliche Firmen produzieren weiter in Birma, vor allem die \u00d6lmultis. Die franz\u00f6sische Firma „Total“ und die US-amerikanische „Chevron“ betreiben eine Gaspipeline von Yadana\/Burma nach Thailand und werden von der Sanktionspolitik ausgenommen. Das ist typisch f\u00fcr staatliche Sanktionspolitik. „Total“ wird bereits vor franz\u00f6sischen und belgischen Gerichten wegen Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen entlang der Pipeline angeklagt. ((5))<\/p>\n
Und Deutschland? 1981 hat die Firma Heckler & Koch in Rangun eine Gewehrfabrik f\u00fcr ihr G-3-Gewehr aufgebaut – mit Genehmigung der damaligen Bundesregierung. Seither produziert Heckler & Koch in Lizenz f\u00fcr das burmesische Regime Gewehre f\u00fcr den Massenmord an burmesischen B\u00fcrgerInnen. ((6))<\/p>\n
Es wird Zeit, etwas dagegen zu tun!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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