Kepa Bereziartua, Parteivorsitzender der ANV, Baskisch-Nationalen Aktion, schaute grimmig in die Runde der MedienvertreterInnen. Die waren am 10. Oktober 2007 zahlreich wie selten der Einladung zur Pressekonferenz der ANV gefolgt.<\/p>\n
Geplant war, dass Kepa Bereziartua und die Parteisprecherin Arantza Urkaregi den Aufruf der ANV zur Gro\u00dfdemonstration am 12. Oktober vorstellen, Motto: „Unabh\u00e4ngigkeit f\u00fcr das Baskenland!“.<\/p>\n
Der 12. Oktober war zu Zeiten der Franco-Diktatur der h\u00f6chste nationale Feiertag Spaniens: „Tag der Rasse und der Hispanit\u00e4t“. Am 12. Oktober 1492 landete Kolumbus f\u00fcr die spanische Krone in Amerika, es ist das symbolische Datum schlechthin f\u00fcr einen spanischen Nationalismus, wird heute als Tag der Nation und der Armee in Madrid mit einer Milit\u00e4rparade gefeiert.<\/p>\n
Baskische NationalistInnen, die sich in kolonialer Abh\u00e4ngigkeit von Spanien sehen, fordern aus diesem Anlass allj\u00e4hrlich die Unabh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n
Doch die meisten MedienvertreterInnen wollten nur wissen, ob sich ANV denn vom letzten Attentat von ETA distanzieren w\u00fcrde.<\/p>\n
Ein Journalist fragte Bereziartua viermal hintereinander, ob er das Attentat von ETA verurteile. Bereziartua und Urkaregui wiederholten beinahe gebetsm\u00fchlenartig, im Statut von ANV aus dem Jahre 1977 werde jede Art von Gewalt abgelehnt.<\/p>\n
ANV entstand in den 30er Jahren als Abspaltung von der PNV, ist somit wesentlich \u00e4lter als die 1959 aus einer Abspaltung von der PNV-Jugendorganisation entstandene ETA.<\/p>\n
Bereziartua und Urkaregui betonten mehrmals, sie w\u00fcrden das Attentat von ETA genauso ablehnen wie die Gewalt des spanischen Staates, die sich in der Verhaftung der Parteileitung von Batasuna manifestiere. Beides sei Ausdruck des Konfliktes um Selbstbestimmung des baskischen Volkes – eine Formulierung, wie sie auch Vertreterinnen der Partei Batasuna, baskisch f\u00fcr Einheit, standardm\u00e4\u00dfig nach Attentaten von ETA benutzt hatten.<\/p>\n
Prompt wurde Bereziartua in spanischen Medien als Hardliner eingestuft und gefragt, wann die ANV denn nun wie Batasuna verboten werden w\u00fcrde.<\/p>\n
Unter den TeilnehmerInnen der von der Polizei am 4. Oktober in Segura festgesetzten Sitzung waren auch einige Mitglieder von ANV. In internen Papieren von Batasuna ist die Rede davon, dass ANV und EHAK, die im Regionalparlament vertretene Kommunistische Partei der baskischen L\u00e4nder, beide mit Batasuna „das Ziel eines sozialistischen und unabh\u00e4ngigen Baskenlandes teilen“.<\/p>\n
Aber am Tag zuvor war am Auto von Gabriel Gin\u00e9s eine Sprengfalle von ETA explodiert, als er sein Auto \u00f6ffnete, das er am Abend zuvor in der Altstadt von Bilbao geparkt hatte. Gin\u00e9s, der als Leibw\u00e4chter des sozialdemokratischen Kommunalpolitikers Juan Carlos Domingo aus der baskischen Kleinstadt Galdakao arbeitete, erlitt schwere Verletzungen, wird aber \u00fcberleben. Der Anschlag l\u00e4sst auf ETA schlie\u00dfen, die in der Vergangenheit h\u00e4ufig solche Sprengfallen eingesetzt hat, um gezielt zu T\u00f6ten. Anders als bei der Autobombe, die ETA w\u00e4hrend ihres Waffenstillstandes an Sylvester 2006 im Parkhaus des Flughafens von Madrid z\u00fcndete, gibt es bei den Sprengfallen keine Vorwarnung und ETA bekennt sich in der Regel in ihren Kommuniques erst sp\u00e4ter zu einer Reihe vorangegangener Anschl\u00e4ge.<\/p>\n
Trotzdem zweifelt niemand daran, dass ETA f\u00fcr den Anschlag auf Gabriel Gin\u00e9s verantwortlich ist. Denn ETA hat seit der Aufk\u00fcndigung des Waffenstillstandes am 6. Juni bereits dreimal Bomben gez\u00fcndet.<\/p>\n
Am 24. August explodierte eine Autobombe vor einer Polizeikaserne in Durango nahe Bilbao, es gab trotz Vorwarnung zwei leicht verletzte PolizistInnen und erheblichen Sachschaden, am 25. September ging ein Sprengsatz nachts in einem Kommissariat in Zarautz in der N\u00e4he von San Sebastian hoch, mit erheblichem Sachschaden, am 2. September beteiligte sich ETA am j\u00e4hrlichen Verkehrschaos zum Ende der Sommerferien mit dem Z\u00fcnden von elf kleinen Sprengs\u00e4tzen an diversen Autobahnen Spaniens nach Vorwarnung, weshalb die Stra\u00dfen stundenlang gesperrt wurden.<\/p>\n
Das Kommunique, in dem sich ETA im September zu diesen Anschl\u00e4gen mit Sachbesch\u00e4digung bekannte, endete mit der Feststellung „solange im Baskenland keine demokratischen Bedingungen herrschen f\u00fcr alle politischen Projekte des Baskenlandes, wird ETA fortfahren die Einrichtungen des spanischen Staates an allen Fronten anzugreifen.“<\/p>\n
Gemeint war damit neben vielen anderen Einrichtungen wie der 1999 verbotenen Tageszeitung egi<\/em>n oder baskisch-nationalen NGOs die als angeblicher Bestandteil von ETA seit 2003 verbotene Partei Batasuna, der wichtigsten Organisation der linksabertzalen oder linksnationalen BaskInnen. Deren komplette Leitung, der „nationale Tisch“, wurde am 4. Oktober w\u00e4hrend einer heimlichen Sitzung im Dorf Segura verhaftet, 19 PolitikerInnen sitzen wegen Fortf\u00fchrung einer verbotenen Partei und Unterst\u00fctzung von ETA ohne Chance auf Haftverschonung ein.<\/p>\n Unter den TeilnehmerInnen der von der Polizei am 4. Oktober in Segura festgesetzten Sitzung waren auch einige Mitglieder von ANV.<\/p>\n In internen Papieren von Batasuna ist die Rede davon, dass ANV und EHAK, die im Regionalparlament vertretene Kommunistische Partei der baskischen L\u00e4nder, beide mit Batasuna „das Ziel eines sozialistischen und unabh\u00e4ngigen Baskenlandes teilen“.<\/p>\n In spanischen Zeitungen wie El Pa\u00eds<\/em>, El Mundo<\/em> oder ABC<\/em> reichte diese Feststellung den meisten Kommentatoren, um ein Verbot von ANV und EHAK zu fordern.<\/p>\n ANV kandidierte dieses Jahr im Mai bei den Kommunalwahlen im Baskenland und regiert seitdem in \u00fcber 40 Rath\u00e4usern kleinerer St\u00e4dte und D\u00f6rfer.<\/p>\n Obwohl die H\u00e4lfte Ihrer Kandidaturen verboten wurde und sie in zahlreichen Hochburgen der Linksabertzalen nicht antreten durfte. Angesichts des drohenden Verbotes betonte Kepa Bereziartua von der ANV: „Wir sind eine politische Kraft mit 190.000 Stimmen bei den letzten Kommunalwahlen, 190.000 Personen, welche eine Idee und ein politisches Ziel verteidigen: die Unabh\u00e4ngigkeit f\u00fcr dieses Volk“.<\/p>\n Nekane Erauskin, die Sprecherin der Fraktion von EHAK im baskischen Regionalparlament, erkl\u00e4rte anl\u00e4sslich der Razzia gegen die Parteif\u00fchrung von Batasuna, bei der zeitgleich am 4. Oktober auch der Parteisitz von EHAK in San Sebasti\u00e1n\/Donosti von einem martialischen Gro\u00dfaufgebot der Polizei durchsucht wurde, diese sei „faschistisch“.<\/p>\n Erauskin verwahrte sich gegen die drohende Kriminalisierung von EHAK und betonte, sie h\u00e4tten „alles Recht der Welt, unsere Parlamentsarbeit fortzuf\u00fchren“. Mit der massiven Repression w\u00fcrde die sozialdemokratische Zentralregierung Spaniens versuchen, „die T\u00fcren zur Unabh\u00e4ngigkeit zu verschlie\u00dfen“.<\/p>\n Der Untersuchungsrichter Baltasar Garz\u00f3n, der die Razzia gegen die Parteileitung von Batasuna anordnete, begr\u00fcndete die juristische H\u00e4rte damit, dass sich Batasuna anders als zu Zeiten des Waffenstillstandes von ETA nicht um Verhandlungen bem\u00fche, sondern sich auf die Rechtfertigung der Anschl\u00e4ge von ETA und die Konfrontation vorbereite.<\/p>\n Als Beleg daf\u00fcr zitiert er aus dem internen Batasuna-Papier „Anleitung f\u00fcr die Volksversammlungen“, in dem es laut Garz\u00f3n hei\u00dft: „Der Prozess der Verhandlungen ist beendet und es gibt kurzfristig keine M\u00f6glichkeit, ihn wieder zu aktivieren“, weshalb „es n\u00f6tig ist, sich auf eine Phase der Konfrontation einzurichten.“<\/p>\n Das nicht verhaftete Leitungsmitglied Pernando Barrena sprach am 12. Oktober von „einem rein repressiven Kurs, den die Justiz auf Anweisung der spanischen Regierung eingeschlagen hat“. Es w\u00fcrden jetzt wieder finstere Zeiten anbrechen, aber das sei f\u00fcr Batasuna nichts ungew\u00f6hnliches: „Die abertzale Linke und ihre SprecherInnen sind es seit langer Zeit gewohnt unter Repression zu leiden“, so Barrena.<\/p>\n Mit den Worten von Barrena: „Bei einer Razzia dieser Art ist es nicht vorhersehbar, wann sie stattfindet, aber sie passt perfekt in unsere Analysen und unsere Vorhersagen“.<\/p>\n Es sei eine „Kriegserkl\u00e4rung an die baskische Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung“, so Barrena.<\/p>\n Ungew\u00f6hnlicherweise antwortete ihm der spanische Innenminister Alfredo P\u00e9rez Rubalcaba umgehend auf einer Pressekonferenz am selben Tag im Oktober: „Der Staat wird immer gegen jene vorgehen, die Bomben legen und auch gegen diejenigen, welche ETA unterst\u00fctzen oder politisch legitimieren.“ Rubalcaba versuchte Barrena zu kontern: „Wer davon redet, dass jetzt finstere Zeiten anbrechen, muss die Erinnerung verloren haben, denn finster ist die gerade vergangene Zeit, weil es sieben Versuche von ETA gab, Bomben zu legen“.<\/p>\n Jenseits dieses Schlagabtausches entlang der imagin\u00e4ren, national aufgeladenen Frontlinie gibt es auch andere Stimmen: Etwa von Patxi Zabaleta, Parteikoordinator und Abgeordneter im Regionalparlament f\u00fcr Aralar. Aralar, benannt nach einem beeindruckenden Berg im Zentrum des Baskenlandes, spaltete sich im Jahr 2000 von Batasuna ab, nachdem diese sich auch damals nicht distanzierte, als ETA nach einem einj\u00e4hrigen Waffenstillstand \u00e4hnlich wie jetzt im Juni wieder zum bewaffneten Kampf zur\u00fcckkehrte. Zabaletas Partei hat nichts vom Nationalismus von Batasuna abgelegt, aber das militaristische Denken.<\/p>\n Die Inhaftierung der Parteileitung von Batasuna kritisiert er, weil sie „jede M\u00f6glichkeit zur politischen Entwicklung“ in der Partei verhindere, „weil jetzt alle zusammenstehen gegen eine Regierung, die sie verfolgt“.<\/p>\n Auch die in der Region Navarra aktive Partei Batzarre, baskisch f\u00fcr Versammlung, in der etliche undogmatische Linke der Region mitwirken, erkl\u00e4rte ihre absolute Ablehnung der Verhaftung der Leitung von Batasuna: „Dies ist eine schwere Verletzung der Menschenrechte der Inhaftierten.“ Au\u00dferdem „fern davon, das Zusammenleben in Frieden und Freiheit zu erleichtern“.<\/p>\n Vielmehr w\u00fcrde die Repression „die Konfrontation verst\u00e4rken und jenen Vorw\u00e4nde liefern, die den Gebrauch von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele rechtfertigen und damit das Gegenteil davon bewirken, die Gewalt sozial zu delegitimieren, wof\u00fcr die ungeteilte Achtung der Menschenrechte eine unverzichtbare Voraussetzung ist“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Kepa Bereziartua, Parteivorsitzender der ANV, Baskisch-Nationalen Aktion, schaute grimmig in die Runde der MedienvertreterInnen. 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