Begriffe wie „Scheinasylanten“, „Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge“, „Drogendealer“ oder „Kriminelle“ dienen als g\u00e4ngige Bezeichnungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und werden nicht nur von den Rechtsau\u00dfen-Parteien FP\u00d6 und BZ\u00d6 bedient. Mit Hilfe von diffamierenden und scheinbar zur Gewohnheit gewordenen Begriffen konnten rassistische Gesetze zur Abschiebung und Diskriminierung von Asylsuchenden ohne nennenswerten Widerstand der Bev\u00f6lkerung exekutiert werden.<\/p>\n
Abschiebung, Schubhaft und strenge Asylgesetze wurden von Medien und PolitikerInnen stets als notwendige Ma\u00dfnahmen gegen eben erw\u00e4hnte „Kriminelle“ und andere (ausl\u00e4ndische) „\u00dcbelt\u00e4ter“ pr\u00e4sentiert.<\/p>\n
Mit Amtsantritt der neuen Regierung, unter F\u00fchrung des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer, hatten viele engagierte Menschen und AsylantInnen insgeheim (etwas naiv) wieder ein bisschen Hoffnung gesch\u00f6pft, dass sich der Umgang mit Fl\u00fcchtlingen ein St\u00fcck in eine positivere Richtung entwickeln k\u00f6nnte.<\/p>\n
Diese Hoffnung war illusorisch.<\/p>\n
Die alte Regierung ist zwar weg, der restriktive Umgang mit den Fl\u00fcchtlingen ist aber geblieben, ebenso wie ein allgemein fremdenfeindliches Klima. In diesem geben nicht nur PolitikerInnen der Rechtsau\u00dfen-Parteien hetzerische \u00c4u\u00dferungen von sich – z.B. fordert J\u00f6rg Haider ein Bauverbot f\u00fcr Minarette.<\/p>\n
Der Landeshauptmann von Nieder\u00f6sterreich, Josef Pr\u00f6ll von der \u00d6VP bezeichnet Minarette als „artfremd“ und sympathisiert offen mit Forderungen von Rechtsextremen, offensichtlich auch, um in deren braunen W\u00e4hlerInnenklientel nach Stimmen zu angeln.<\/p>\n
Scharfe Kritik am geltenden Fremdenrecht kommt jedoch von Institutionen, die nicht im Verdacht stehen, „linksradikal“ zu sein, wie z.B. vom \u00f6sterreichischen Verfassungsgerichtshof oder den Vereinten Nationen. Die Regierung h\u00e4lt trotzdem daran fest und will eine Evaluierung des Fremdenrechts erst 2009 durchf\u00fchren, was aber, das hat u.a. \u00d6VP-Chef Wilhelm Molterer bereits klargestellt, keine Aufweichung, sondern eher eine weitere Versch\u00e4rfung der Gesetze bedeuten k\u00f6nnte.<\/p>\n
Im Sommer 2006 wurde ein neuer Skandal rund um die Abschiebung eines afrikanischen Asylsuchenden bekannt, wo die Strafen f\u00fcr die beteiligten Polizisten vor kurzem stark herabgesetzt wurden.<\/p>\n
Nach einer misslungenen Abschiebung hatten vier Beamte der Polizeisondereinheit „Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung“ (WEGA) den gambianischen Schubh\u00e4ftling Bakary Jassey in einer Lagerhalle schwer misshandelt.<\/p>\n
Zuvor hatte sich der Pilot geweigert, Bakary Jassey mitzunehmen, nachdem der Asylsuchende eine Flugbegleiterin auf die drohende Abschiebung hingewiesen hatte.<\/p>\n
Bakary Jassey erlitt neben Zerrungen und Prellungen einen Kiefer-, Jochbein- und Augenh\u00f6hlenbruch.<\/p>\n
Er schilderte ersch\u00fctternde Details \u00fcber die Vorg\u00e4nge in der Lagerhalle und erz\u00e4hlte, dass die Beamten drohten, ihn zu t\u00f6ten. „Wir sind eine Spezialeinheit, wir werden dich t\u00f6ten,“ ((2)) sagte einer der Polizisten.<\/p>\n
Im August letzten Jahres wurden die Beamten rechtskr\u00e4ftig „wegen Qu\u00e4lens und Vernachl\u00e4ssigens eines Gefangenen“ zu Haftstrafen auf Bew\u00e4hrung verurteilt. amnesty international \u00d6sterreich<\/em> bezeichnete die Vorf\u00e4lle in der Lagerhalle als Folter und zeigte sich ersch\u00fcttert \u00fcber die milden Urteile.<\/p>\n Heinz Patzelt, Generalsekret\u00e4r von ai<\/em>-\u00d6sterreich, meinte dazu: „Dieses Urteil erkl\u00e4rt Folter zum Kavaliersdelikt in \u00d6sterreich. Gegen solche Urteile haben wir 15 Jahre lang in der T\u00fcrkei gek\u00e4mpft.“ ((3))<\/p>\n Der Disziplinaranwalt legte im Auftrag des Innenministeriums Berufung gegen diese Urteile ein, was zur Folge hatte, dass am 11. September 2007 die Suspendierung der Beamten wieder aufgehoben wurde und sie auch weiterhin im (Innen-) Dienst bleiben d\u00fcrfen. Auch die Geldstrafe wurde erheblich herabgesetzt.<\/p>\n Seit einiger Zeit ist der neue Innenminister G\u00fcnther Platter von der konservativen \u00d6VP etwas in die Defensive und in Erkl\u00e4rungsnot geraten.<\/p>\n In den Idyllen \u00f6sterreichischer D\u00f6rfer und Gemeinden trat immer \u00f6fter die Fremdenpolizei in Erscheinung, um Familien (oder Teile davon), alte Menschen oder M\u00fctter mit ihren Babys (in einem Fall bekam nur das Baby, nicht die Mutter einen Abschiebebescheid), abzuschieben. Auch wenn die Betroffenen schon seit langer Zeit in diesen Gemeinden gelebt haben und genau das sind, was man im \u00f6ffentlichen Diskurs als „gut integriert“ ((4)) bezeichnet.<\/p>\n Damit konfrontiert, kamen nun auch „normale“ DorfbewohnerInnen, die mit linkem Aktivismus und Demo-Slogans wie „Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord, …“ in der Regel nichts am Hut haben, zu der Erkenntnis, dass die Abschiebepraxis die Menschenw\u00fcrde verletzt.<\/p>\n Linke Gruppierungen und Menschenrechtsorganisationen in \u00d6sterreich, die, wie die meisten linken Bewegungen in anderen L\u00e4ndern auch, Abschiebung an sich als menschenverachtend betrachten, sind aber keine Faktoren, auf den ein Innenminister – schon gar nicht, wenn er von der \u00d6VP ist – R\u00fccksicht nehmen muss. Da sich nun aber auch Bev\u00f6lkerungsschichten, die tendenziell der Politik der beiden Gro\u00dfparteien zugeneigt sind, dezidiert gegen die Politik des Innenministeriums (also auch gegen die Politik der Koalition) stellten und sogar offen damit drohten, Abschiebungen aktiv verhindern zu wollen, musste sich sp\u00e4testens ab hier die Koalition die Frage stellen, ob diese Abschiebepraxis noch durchf\u00fchrbar und vertretbar ist.<\/p>\n Die SP\u00d6 war schnell zur Stelle, um sich von G\u00fcnther Platter zu distanzieren, was, der Logik des parteipolitischen Taktierertums folgend, vielleicht klug, im Grunde genommen aber ziemlich lachhaft war. Denn Platter vertritt nur die Asylgesetze, die auch die SP\u00d6 durch ihre Zustimmung zum neuen Fremdenrechtspaket mitbestimmt und erm\u00f6glicht hat.<\/p>\n Es stellte sich bald heraus, dass der angedrohte Widerstand nicht nur ein Lippenbekenntnis war. In Wien und anderen St\u00e4dten gingen die Menschen auf die Stra\u00dfen; aber auch dort, wo dies vermutlich noch nie der Fall gewesen war, n\u00e4mlich auf Markpl\u00e4tzen und Dorfstra\u00dfen in betroffenen l\u00e4ndlichen Gebieten, wurde demonstriert. Immer h\u00e4ufiger gelangten Berichte an die Medien, dass von der Abschiebung bedrohte AsylantInnen untergetaucht sind und von solidarischen Menschen versteckt wurden.<\/p>\n Der Fall, der in den Medien unglaublich hohe Wellen schlug, war der der Familie Zogaj aus dem Kosovo und deren Tochter Arigona, die untergetaucht war und mit Suizid drohte. \u00dcber Wochen hinweg war die Geschichte Arigonas das dominierende Thema in den Medien, ob nun Qualit\u00e4tszeitung oder Kampagnenblatt. Der regelrechte Hype rund um die 15-J\u00e4hrige hatte neben pers\u00f6nlichen Vorteilen f\u00fcr das M\u00e4dchen und deren Mutter den positiven Effekt, dass das Thema nun wieder diskutiert wurde, so ausf\u00fchrlich und gr\u00fcndlich wie schon lange nicht mehr.<\/p>\n Mit Suizid wurde aber leider nicht nur gedroht. In der Stadt Steyr in Ober\u00f6sterreich rammte sich ein 18-j\u00e4hriger Nigerianer, der seinen Abschiebebescheid erhalten hatte, mitten auf dem Stadtplatz aus Protest ein Messer in den Bauch. Auf Flugzetteln, die er vor dem Suizidversuch – die Verletzungen waren nicht lebensbedrohlich – an PassantInnen verteilte, erkl\u00e4rte er sehr eindringlich die Motive seiner Tat.<\/p>\n Zahlreiche K\u00fcnstlerInnen, Intellektuelle und auch linke PolitikerInnen solidarisierten sich mit von der Abschiebung bedrohten Menschen und riefen teilweise offen zum zivilen Ungehorsam auf. Einige erkl\u00e4rten \u00f6ffentlich ihre Absicht, Asylsuchende, die sich der Abschiebung entziehen wollen, Unterschlupf zu gew\u00e4hren, womit sie gegen den Paragraph 115 des Fremdenpolizeigesetztes versto\u00dfen und sich strafbar machen w\u00fcrden.<\/p>\n Die Schriftstellerin Marlene Streeruwitz, der Karikaturist Manfred Deix, der Schauspieler Hubsi Kramer und der Kabarettist Florian Scheuba sind Beispiele hierf\u00fcr.<\/p>\n Der Obmann der Organisation Asyl in Not<\/em>, Michael Genner, forderte auch die MitarbeiterInnen des Flughafens Wien-Schwechat auf, Abschiebungen zu verweigern: „Wie wir h\u00f6ren, sind weitere Abschiebungen per Flieger geplant. Wir fordern die Belegschaften des Flughafens Schwechat und der Fluggesellschaften auf, nicht mitzumachen bei diesem schmutzigen Spiel.“ ((5))<\/p>\n Ob aus diesem Potential, das offensichtlich vorhanden ist, eine st\u00e4rkere und in ihren Forderungen auch radikalere Pro-Asyl-\/ Anti-Abschiebungs-Bewegung aufgebaut werden kann, ist noch nicht abzusch\u00e4tzen.<\/p>\n Auch wenn die Forderungen im Bezug auf die j\u00fcngsten F\u00e4lle wenig in die Tiefe gingen und sich an einzelnen Schicksalen festmachten, sind all diese Aktivit\u00e4ten und Widerst\u00e4nde ein positiver Schritt in eine richtige Richtung.<\/p>\n Auch Menschen, die zuvor nicht daran gedacht h\u00e4tten, staatlich legitimierter Unmenschlichkeit etwas entgegenzusetzen, sehen, dass das Recht<\/em> der Gesetze, die im Parlament verabschiedet werden, nicht automatisch Gerechtigkeit<\/em> bedeutet.<\/p>\n Und dass Ungerechtigkeit auch bek\u00e4mpft werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Begriffe wie „Scheinasylanten“, „Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge“, „Drogendealer“ oder „Kriminelle“ dienen als g\u00e4ngige Bezeichnungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und werden nicht nur von den Rechtsau\u00dfen-Parteien FP\u00d6 und BZ\u00d6 bedient. 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