Der vorangegangene Wahlkampf wurde mit einer Heftigkeit gef\u00fchrt, die f\u00fcr eidgen\u00f6ssische Verh\u00e4ltnisse erstaunte. Die in der Wahlkampagne der SVP verwendete Symbolik war streckenweise mit der einer NPD vergleichbar. Dennoch blieben die Reaktionen auf die \u00e4u\u00dferst provokative Kampagne der SVP innerhalb der Schweiz, von wenigen Ausnahmen abgesehen, merkw\u00fcrdig verhalten.<\/p>\n
Im Ausland sorgte sie dagegen f\u00fcr gro\u00dfes Aufsehen. Sogar der britische „Independent“ machte in der Schweiz das „dunkle Herz Europas“ aus und kritisierte mit scharfen Worte den Stil der SVP.<\/p>\n
Scheinbar ist es dieser Partei tats\u00e4chlich gelungen, im vergangenen Jahrzehnt durch sukzessive Provokation die Toleranzschwelle f\u00fcr rechtes Gedankengut stark zu senken. Kostproben: Momentan prominentestes Beispiel ist ein Motiv, das drei wei\u00dfe Schafe zeigt, welche gerade dabei sind, ein schwarzes Schaf mit einem Tritt vom Schweizer Boden zu bef\u00f6rdern. 2004 lancierte die Partei eine Plakatkampagne, um eine Mehrwertsteuer-Erhebung zu verhindern.<\/p>\n
Dabei wurde die parlamentarische Linke als rote Ratten dargestellt, die an einem Geldbeutel nagen.<\/p>\n
Sechs Jahre zuvor propagierte die Z\u00fcrcher SVP anl\u00e4sslich einer Abstimmung \u00fcber einen geringen finanziellen Beitrag zu einem kosovarischen Kulturzentrum den Slogan „Kontaktnetz f\u00fcr Kosovo-Albaner NEIN“, wobei ohne eine sehr genaue Betrachtung des Plakates lediglich „Kosovo-Albaner NEIN“ zu erkennen war.<\/p>\n
Es ist jedoch ein Fehlschluss zu glauben, dass die verwendeten Motive nur ein rechtsextremes W\u00e4hlerInnenreservoir absch\u00f6pfen sollen. Um den tieferen Sinn dieser Kampagnen und den Wahlerfolg der SVP zu verstehen, m\u00fcssen die in der Schweiz traditionellen Gegens\u00e4tze Stadt-Land, katholisch-protestantisch und Deutschschweiz-lateinische Schweiz ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n
Im Lauf des letzten Jahrhunderts wurde versucht, dieses aus den Gegens\u00e4tzen entstehende Konfliktpotenzial durch die Einf\u00fchrung des Proporzwahlsystems f\u00fcr die Legislative und des Konkordanzsystems f\u00fcr die Exekutive zu d\u00e4mpfen. So gab es lange Zeit keine eigentlichen Volksparteien, da auch kleinere Parteien mit Partikularinteressen reelle Chancen hatten, sich in die nationale Politik einzubringen.<\/p>\n
Die Klientel der SVP war protestantischen Glaubens, aus der Deutschschweiz stammend, in l\u00e4ndlichen Regionen wohnend und mehrheitlich im Gewerbe und in der Landwirtschaft t\u00e4tig. Diese Gruppe wird noch heute durch den gem\u00e4\u00dfigten „Berner Fl\u00fcgel“ der Partei repr\u00e4sentiert, der insbesondere f\u00fcr „Schweizer Werte“ und eine starke binnenwirtschaftlich ausgerichtete Politik eintritt.<\/p>\n
Seit den 90er Jahren wurde aber durch die Z\u00fcrcher Sektion unter dem damaligen Kantonalpr\u00e4sidenten Christoph Blocher eine neue politische Ausrichtung forciert, die sich zwar populistisch gab und sehr provokativ agitierte, aber im Grunde stark neoliberale Ziele verfolgte.<\/p>\n
Durch diesen Paradigmenwechsel gewann die Partei schnell an St\u00e4rke, da sie nun neben der traditionellen Klientel pl\u00f6tzlich auch von reichen UnternehmerInnen, die sich von der neuen Wirtschaftspolitik angesprochen f\u00fchlten, und rechtsextremen Protestw\u00e4hlerInnen, die die aggressive Rhetorik sch\u00e4tzten, gew\u00e4hlt wurde. Innerhalb von etwas mehr als zehn Jahren hat es die SVP geschafft, in katholischen und st\u00e4dtischen Gebieten als auch im franz\u00f6sischsprachigen Teil der Schweiz Fu\u00df zu fassen, so dass sie heute nicht nur national, sondern auch in den meisten Kantonen w\u00e4hlerInnenst\u00e4rkste Partei ist. Die SVP kann heute f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, nicht nur die „Partei des Mittelstandes“ zu sein, sondern auch die Partei der Ober- und Unterschicht – also eine „Volkspartei“ im eigentlichen Sinne.<\/p>\n
In ihren Kampagnen versteht sie es, die aus dem Konzept der Volkspartei notwendigerweise resultierenden Widerspr\u00fcche zu \u00fcbert\u00fcnchen und die verschiedenen Zielgruppen gleicherma\u00dfen anzusprechen.<\/p>\n
Ein Kontaktnetz f\u00fcr Kosovo-AlbanerInnen kann problemlos aus wirtschaftlichen Interessen, rassistischen Motiven oder kulturellen Beweggr\u00fcnden abgelehnt werden.<\/p>\n
Jedoch hat die ganze Sache einen Haken: Der kometenhafte Aufstieg der Partei ist mit einem Namen verbunden: Christoph Blocher. Der milliardenschwere Unternehmer repr\u00e4sentiert die Partei und ihre Widerspr\u00fcche wie kein Zweiter. Als ein begnadeter Populist versteht er es, der SVP ein charismatisches Gesicht zu geben. Er steht inzwischen so sehr f\u00fcr die SVP und ihre Politik, dass die \u00fcbrigen Parteien ihren vergangenen Wahlkampf im Grunde darauf beschr\u00e4nkten, eine Anti-Blocher-Kampagne zu reiten, was die SVP ihrerseits nat\u00fcrlich dankend aufnahm. \u00dcberspitzt ausgedr\u00fcckt waren die Parlamentswahlen im Oktober auf die Gretchenfrage beschr\u00e4nkt „Wie hast du’s mit Blocher?“ – obwohl dieser als Bundesrat \u00fcberhaupt nicht zur Wahl stand.<\/p>\n
Nun stellt sich aber trotz dieser Apotheose die ganz diesseitige Frage, was passieren wird, wenn der 67-J\u00e4hrige von der politischen B\u00fchne abtritt. Denn obwohl Blocher in der eigenen Partei nicht unumstritten ist, kann er doch durch seine Popularit\u00e4t schwelenden parteiinternen Konflikten den Sauerstoff entziehen. Doch die Brandstifter aus der zweiten Reihe warten schon. So hat ein Repr\u00e4sentant des „Z\u00fcrcher Fl\u00fcgels“ in Hinblick auf die Bundesratswahlen im Dezember den zweiten SVP-Bundesrat und Anh\u00e4nger des „Berner Fl\u00fcgels“, Samuel Schmid, \u00f6ffentlich als „lupenreinen Freisinnigen“ bezeichnet – was im Parteiverst\u00e4ndnis einem politischen Todesurteil gleichkommt. Bekommt die straff aufgebaute Parteistruktur Risse, was bei Widerstand des „Berner Fl\u00fcgels“ gegen diese Intentionen sehr wahrscheinlich ist, kann davon ausgegangen werden, dass die parteiimmanenten Widerspr\u00fcche zur tats\u00e4chlichen Spaltung f\u00fchren werden. Somit kann davon ausgegangen werden, dass sich die SVP fr\u00fcher oder sp\u00e4ter selbst erledigen wird.<\/p>\n
Auf der anderen Seite wird das Abtreten Blochers die \u00fcbrigen Parteien zwingen, Kampagnen mehr auf Inhalte und weniger auf Personen aufzubauen.<\/p>\n
Denn Angriffspunkte bietet die SVP selbst f\u00fcr demokratisch legitimierte Attacken genug. Beispielsweise k\u00f6nnten ihre ambivalenten Positionen bez\u00fcglich der staatlichen „Ausl\u00e4nderInnenpolitik“ thematisiert werden, in der die SVP einerseits eine oppositionelle Haltung einnimmt, auf die sie anderseits angesichts ihrer Wahlerfolge aber selbst stark pr\u00e4gend wirkt.<\/p>\n
Eine solche Politik, wie sie zumindest von linken Parteien eigentlich zu erwarten w\u00e4re, ist aber im Gro\u00dfen und Ganzen Zukunftsmusik. Viel wichtiger ist zudem an dieser Stelle die Frage, wie sich die au\u00dferparlamentarischen Gruppierungen zur SVP stellen: Inhaltlich und taktisch ideenlos, wobei das Erste weniger schwer wiegt wie das Zweite. Denn sich inhaltlich gegen die SVP als einzelne Partei zu stellen, also ohne den gesamtgesellschaftlichen Kontext zu ber\u00fccksichtigen, w\u00fcrde zwangsl\u00e4ufig bedeuten, in den parlamentarischen Diskurs einzutreten und z.B. eine etwas humanere Asylpolitik zu fordern oder das Rentenalter doch nicht auf 69 Jahre anzuheben.<\/p>\n
Die taktische Ideenlosigkeit ist insofern bedenklich, als dass in letzter Zeit mangels Alternativen B\u00fcndnisse zwischen linken Parteien, marxistisch-leninistischen Kaderorganisationen und anarchistischen Gruppierungen geschlossen werden, um gegen die Politik der SVP anzuk\u00e4mpfen. So geschehen z.B. im B\u00fcndnis „Das schwarze Schaf“, welches f\u00fcr den 6. Oktober anl\u00e4sslich eines von der SVP organisierten „Marsches auf Bern“ (Rom und M\u00fcnchen lassen gr\u00fc\u00dfen!) zu einem „ganz FEST GEGEN RASSISMUS“ in der Berner Innenstadt aufgerufen hat. Das Resultat: eine linke Wohlf\u00fchlveranstaltung, die mit Musikgruppen punktete, welche den Rastakult hochleben lie\u00dfen, und mit Rednern auf Zustimmung stie\u00df, deren einer im Gespr\u00e4ch auch mal konstatierte, dass die „SVP eine Partei ist, die keine Kultur und keine Harmonie mehr“ h\u00e4tte – von wirklich emanzipatorischer oder antiparlamentarischer Politik also keine Spur. Dementsprechend verwundert es auch nicht, dass die auf dem Fest propagierte Solidarit\u00e4t wenige Stunden sp\u00e4ter nach dem Bekannt Werden der Sachsch\u00e4den rund um die zeitgleich stattfindenden Blockaden der SVP-Demonstration sehr schnell in Vergessenheit geriet und die linken Parteien, allen voran die zumindest „ideell“ an der Veranstaltung beteiligte Berner Sozialdemokratische Partei, die Ausschreitungen in aller Form zu verurteilen suchten und f\u00fcr die SVP das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung einforderten.<\/p>\n
Bedauerlicherweise f\u00fchrte dies kaum dazu, dass in den au\u00dferparlamentarischen Gruppierungen ein Reflexionsprozess \u00fcber zuk\u00fcnftige Zusammenarbeit mit linken Parteien einsetzte, sondern im Gegenteil zu einer fast einhelligen Ablehnung der Methoden der „linken Chaoten“. Nur dumm, dass schlussendlich diese und nicht die OrganisatorInnen den „Marsch auf Bern“ verhindern konnten.<\/p>\n
Es w\u00e4re aber gerade jetzt wichtig, wo rechte bis rechtsextreme Positionen in der Schweiz wieder zunehmend auf offene Ohren sto\u00dfen, klare anarchistische Standpunkte in Theorie und<\/em> Praxis zu vertreten.<\/p>\n Da sollten emanzipatorische Aufkl\u00e4rungsarbeit, Boykott, Sabotage betrieben und keine R\u00fccksicht auf wahltaktische \u00dcberlegungen genommen werden.<\/p>\n B\u00fcrgerlicher Antifaschismus hingegen, wie er in gro\u00dfen Teilen der au\u00dferparlamentarischen Linken gehegt und gepflegt wird und der durch die moralische Kritik an einzelnen Repr\u00e4sentantInnen rechter Parteien und Gruppierungen eine eidgen\u00f6ssische Adaption des Schr\u00f6derschen „Aufstand der Anst\u00e4ndigen“ darstellt, ist keine Perspektive.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der vorangegangene Wahlkampf wurde mit einer Heftigkeit gef\u00fchrt, die f\u00fcr eidgen\u00f6ssische Verh\u00e4ltnisse erstaunte. Die in der Wahlkampagne der SVP verwendete Symbolik war streckenweise mit der einer NPD vergleichbar. Dennoch blieben die Reaktionen auf die \u00e4u\u00dferst provokative Kampagne der SVP innerhalb der Schweiz, von wenigen Ausnahmen abgesehen, merkw\u00fcrdig verhalten. Im Ausland sorgte sie dagegen f\u00fcr gro\u00dfes … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Schwarze Herzen, wei\u00dfe Schafe und rote Ratten - graswurzelrevolution","description":"Der vorangegangene Wahlkampf wurde mit einer Heftigkeit gef\u00fchrt, die f\u00fcr eidgen\u00f6ssische Verh\u00e4ltnisse erstaunte. Die in der Wahlkampagne der SVP verwendete Symbo"},"footnotes":""},"categories":[494,1033],"tags":[],"class_list":["post-8450","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-324-dezember-2007","category-so-viele-farben"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8450","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8450"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8450\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8450"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8450"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8450"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}