Das Unterlassen hatte zur Folge, dass zwischen Anarchistinnen und Anarchisten in der Schweiz insbesondere in den Fragen der Sinnhaftigkeit der Ausschreitungen in Bern am 6. Oktober und des Gangs an die Urne f\u00fcr die Parlamentswahlen Ende Oktober keine Klarheit geschaffen werden konnte.<\/p>\n
Da sich diese Fragen in gleicher oder verwandter Form auch nach den Wahlen immer wieder stellen werden, will ich am aktuellen Beispiel Antworten ansatzweise aufzuzeigen versuchen:<\/p>\n
Erstens, die „Krawalle“ rund um die Verhinderung der SVP-Kundgebung: Ein oft geh\u00f6rter Vorwurf war, dass die Ausschreitungen schlussendlich der SVP geholfen h\u00e4tten. Dies ist wahr. Doch: Als Anti-Parlamentarierinnen und Anti-Parlamentarier sollte uns dies herzlich wenig k\u00fcmmern. Denn ob nun die parlamentarisch Rechte oder Linke gewinnt, das Ergebnis, zumal in einem stets nach „Konsens“ strebenden Politsystem wie demjenigen der Schweiz, bleibt trotz aller Versprechungen dasselbe: Sozialabbau, restriktivere Fl\u00fcchtlings- und Ausl\u00e4nderInnenpolitik, Einsparungen bei der Bildung usw.<\/p>\n
Weiterer Kritikpunkt waren die Ausschreitungen als legitimes Mittel an sich. Ich sehe dabei weder die Sabotageaktionen an SVP-Besitz („Sachbesch\u00e4digungen auf dem Bundeshausplatz“) noch die Barrikaden („Zahlreiche Einkaufsl\u00e4den wurden angegriffen“) als verwerflich an. Denn die Barrikaden wurden nicht einfach mal aus Spa\u00df errichtet, sondern als Antwort auf die Drohung der Polizei, die Sitzblockade gegen den SVP-Demonstrationszug mit Gummischrot, Tr\u00e4nengas und Kn\u00fcppeln anzugreifen. Auf dem Bundeshausplatz – einem symboltr\u00e4chtigen Ort – sollten die zwei SVP-Bundesr\u00e4te Abschlussreden halten. Die dazu n\u00f6tige Einrichtung zu zerst\u00f6ren, stellte wohl den wirksamsten Weg dar.<\/p>\n
Gewalt gegen Menschen kann niemals eine L\u00f6sung sein, und Attacken auf Personen sind auch w\u00e4hrend Demonstrationen abzulehnen. Deshalb ist es umso wichtiger, den auch in linken Kreisen ge\u00e4u\u00dferten Vorwurf zu entkr\u00e4ften, dass wahllos Menschen angegriffen wurden:<\/p>\n
Dass alleine durch die erlittenen finanziellen Sch\u00e4den keine allzu gro\u00dfe Sympathiewelle f\u00fcr die Milliard\u00e4ren-Partei SVP erzeugt werden kann, scheint der Partei und mit ihr den b\u00fcrgerlichen Medien sehr schnell aufgegangen zu sein. Also wurde wild \u00fcber zahlreiche verletzte „Passanten“ („Frauen und Kinder wurden angegriffen“) fabuliert. Nur: Selbst die Polizei spricht „nur“ von 18 verletzten DemonstrantInnen und PolizistInnen (wobei deren neun mit einer „Fl\u00fcssigkeit“ attackiert worden sein sollen, von der sich sp\u00e4ter herausstellte, dass sie harmlos ist).<\/p>\n
Das ausgestrahlte Medienmaterial zeigt zwar verschiedene Angriffe von SVP-SympathisantInnen auf DemonstrantInnen auf dem „Schlachtfeld“ Bundeshausplatz, aber nicht umgekehrt. W\u00e4ren tats\u00e4chlich Frauen und Kinder auf dem Platz attackiert worden, w\u00e4re dies angesichts der zahlreichen Kamerateams und Amateur-FilmerInnen sicherlich festgehalten worden.<\/p>\n
Zweitens die auch in anarchistischen Kreisen ge\u00e4u\u00dferte Aufforderung, doch w\u00e4hlen zu gehen – nicht um die linken Parteien zu unterst\u00fctzen, sondern die SVP zu verhindern: Selbst wenn an dieser Stelle nicht auf die Grunds\u00e4tze anarchistischer Staats- und Wahlkritik eingegangen werden kann, was ja in der GWR bereits in zahlreichen Artikeln getan wurde, kann die Widerspr\u00fcchlichkeit eines solchen Verhaltens aufgezeigt werden.<\/p>\n
Als einzige Partei f\u00fchrt die SVP einen wirklich professionellen Wahlkampf, n\u00e4mlich einen, der sich nicht nur auf die Zeit vor den eigentlichen Wahlen beschr\u00e4nkt. Es gelingt ihr, diffuse \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung aufzunehmen und durch Schlagw\u00f6rter wie „Ausl\u00e4ndergewalt“, „Scheininvalide“ oder „Linke und Nette“ zu b\u00fcndeln.<\/p>\n
Dabei spielt es keine Rolle, ob sie nun in der Opposition oder in der Regierung ist – die momentane Impulsgeberin der eidgen\u00f6ssischen Politik ist sie ohnehin.<\/p>\n
Anders ausgedr\u00fcckt ist die SVP ein Ph\u00e4nomen, das nicht an der Urne bek\u00e4mpft werden kann, sondern seinerseits auf Tiefenstrukturen der Gesellschaft hinweist.<\/p>\n
Ein wirklich emanzipatorischer Ansatz muss diese erkennen, benennen und schlie\u00dflich im eigentlichen Sinne des Wortes radikal bek\u00e4mpfen, und nicht blo\u00df Symptombek\u00e4mpfung betreiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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