Wer gegen das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist, muss sich warm anziehen. Denn es erf\u00fcllt derzeit eine merkw\u00fcrdig breite Front von VordenkerInnen aus FDP, CDU, Gr\u00fcnen, Gewerkschaften, attac bis hin zu radikalen Linken mit neuer Hoffnung. Als w\u00e4re es die beste Idee seit der Abschaffung der Kinderarbeit.<\/p>\n
Um es gleich vorweg zu sagen: Ich bin eigentlich kein schlechter Mensch. Ich bin weder f\u00fcr Hartz IV, noch f\u00fcr sonst eine staatlich organisierte Armut, noch f\u00fcr einen staatlichen Zwang zur Arbeit (Ein-Euro-Jobs). Auch predige ich keinen protestantisch-kapitalistischen Arbeitsethos. Ich bin libert\u00e4rer Kommunist und meine, die Menschen sollten arbeiten, weil sie entweder Spa\u00df daran haben oder eine Notwendigkeit in ihrem Tun sehen. Ich meine ferner, dass die Klassengesellschaft durch umfassende Enteignung, Selbstverwaltung und prinzipiellen Zugang aller zu allen Ressourcen abgeschafft werden m\u00fcsste.<\/p>\n
Dennoch, nein, genauer gesagt: gerade deshalb halte ich die Forderung nach dem Bedingungslosem Grundeinkommen (BGE) f\u00fcr ausgemachten Unsinn. Die Debatte hat – wie es mir scheint – mehrere Ebenen: eine realpolitische, eine philosophische und eine bewegungstheoretische. Ich will versuchen, diese nacheinander kurz anzurei\u00dfen.<\/p>\n
Die wirkliche Welt da drau\u00dfen<\/strong><\/p>\n Die Bilder von Hunderten von AfrikanerInnen, die gemeinsam versuchen, die meterhohen Z\u00e4une der EU-Exklaven Ceuta und Melilla in Marokko zu st\u00fcrmen, d\u00fcrften euch noch im Ged\u00e4chtnis sein. Im Mittelmeer schwimmen jeden Tag Dutzende von Leichen derer, die Leib und Leben riskieren, um in das gelobte Land Europa zu kommen. Die taz<\/em> schreibt am 13.11.07: „Nach neuesten Angaben der europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingskoalition \u201aFortress Europe‘, die laufend Daten sammelt, sind dieses Jahr bereits 1.343 Menschen beim Versuch der illegalen Einreise aus Afrika nach Europa gestorben, davon \u00fcber 500 im Mittelmeer – und die Dunkelziffer d\u00fcrfte weit h\u00f6her liegen. […] Marokko, Frontstaat der Emigration Richtung Spanien, hat nach eigenen Angaben in den ersten neun Monaten dieses Jahres 9.652 illegale Migranten abgefangen, davon 3.000 Richtung Kanaren.“ Wie die taz weiter berichtet, „landeten zwischen Januar und September 2007 12.753 illegale Migranten auf Sizilien, 1.396 auf Sardinien und rund 1.000 in Kalabrien. Malta verzeichnete 1.552 Ank\u00f6mmlinge“.<\/p>\n Wir wissen nicht genau, wie diesen internationalen Wanderern Deutschland erscheint, wie sie es sich in ihren Tr\u00e4umen und Legenden ausmalen. Allgemein ist Deutschland in der Welt bekannt als das einzige Land, das fl\u00e4chendeckend asphaltiert ist und in dem es auf Autobahnen keine Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkungen gibt. Wenn der Ruf hinzukommt, dass man hier f\u00fcrs bedingungslose Nichtstun im Weltma\u00dfstab viel Geld bekommt, d\u00fcrften deutsche Arbeitslose im Auslandsurlaub zu den begehrtesten SexualpartnerInnen der Welt werden (sp\u00e4tere Heirat erw\u00fcnscht), und die europ\u00e4ischen Grenzen w\u00fcrden im DDR-Stil – allerdings nach au\u00dfen – gesichert werden.<\/p>\n Kurzum: Die Forderung nach dem BGE ist nationalstaatlich gedacht, verkennt die globalisierte Welt in ihrem Kern, sie ist borniert. Sie w\u00fcrde – vorausgesetzt, eine BGE-Variante w\u00fcrde sich durchsetzen, die mehr als ein Etikettenschwindel w\u00e4re – eine ungeahnte Dynamik von Einschluss und Ausschluss in Gang setzen. LohnarbeiterInnen werden beginnen, Arbeitslose zu hassen, weil sie f\u00fcr diese mitarbeiten, deren „sch\u00f6nes Leben“ erwirtschaften m\u00fcssen. Arbeitslose beginnen, illegale EinwanderInnen zu hassen, weil diese ihr kleines Paradies bedrohen. In die lange dunkle R\u00f6hre guckt das Heer der illegal Besch\u00e4ftigten in Deutschland, das geheime Schmiermittel jeder kapitalistischen \u00d6konomie; denn diese w\u00fcrden mit faschistoiden Razzien und Menschenjagden davon abgehalten, in die Kaste der BGE-Empf\u00e4ngerInnen aufzusteigen.<\/p>\n Soweit wird es aber nicht kommen, denn das BGE in linker Variante ist … Ja, was eigentlich? Naive Illusion? Kalkulierte Bauernf\u00e4ngerei? Mogelpackung? Es schillert in diversen Nuancen.<\/p>\n Mal philosophisch gedacht<\/strong><\/p>\n Der Staat an sich. Ein gro\u00dfer Beitrag, den die anarchistische Betrachtung f\u00fcr die sozialen Bewegungen einschlie\u00dflich der Arbeiterbewegung in den letzten 150 Jahren geleistet hat, liegt in ihrer Staatskritik.<\/p>\n Karl Marx und die seinen sahen in dem Staat ein Werkzeug, dass es in die Hand zu nehmen (zu erobern) g\u00e4lte, mit dem dann der Sozialismus aufgebaut werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Das unverhohlene Instrument b\u00fcrgerlicher Unterdr\u00fcckung sollte in einer \u00dcbergangsphase die Diktatur des Proletariats erm\u00f6glichen, gegen die herrschende Klasse gerichtet werden und dann langsam absterben.<\/p>\n In einem Brief von Bakunin, der diese Auffassung gegen\u00fcber Marx kritisierte, sind bereits die elenden Verh\u00e4ltnisse der real-sozialistischen Staaten des Ostblocks ausgemalt (siehe Michail Bakunin (1873): „Niemals wird es Arbeiter- oder Bauernstaaten geben“, in: GWR 138, Nov. 1989, S. 5).<\/p>\n Ich bewundere Bakunin bis heute f\u00fcr diese Weitsicht.<\/p>\n Mag Wompel geht in ihrem Lob des BGE in der GWR 322 vom Oktober 2007 noch hinter Marx zur\u00fcck. Der Staat, welcher uns in Zukunft das Grundeinkommen zu geben hat, erscheint hier – ohne erobert und umgedreht werden zu m\u00fcssen (oder zu k\u00f6nnen) – wieder im Sinne Hegels und Kants als gesamtideeller Vertreter von Sitte und Moral einer Gesellschaft, als eine (zumindest potentiell) neutrale Instanz. Dieses Denken ist vermutlich seit Friedrich dem Gro\u00dfen metertief in diesem Land verwurzelt. (Oder reicht es bis Martin Luther zur\u00fcck?)<\/p>\n Der Staat als Ansprechpartner: Er m\u00fcsste doch, er sollte doch, wenn er doch nur vern\u00fcnftig geleitet w\u00fcrde …<\/p>\n Vermutlich waren es Bismarck und die SPD, die diesen Pflock auch in die Arbeiterbewegung getrieben haben. Bismarck mit seiner Dialektik aus Sozialistenverfolgung und Sozialstaatsgesetzgebung (ab 1871, dem Jahr der Niederschlagung der Pariser Commune) und dann die SPD, 1914 zu Beginn des 1. Weltkriegs, mit ihrem Geben und Nehmen, der parlamentarischen Absegnung der Kriegskredite und der staatlichen Gegenleistung: Anerkennung der Gewerkschaften in den kriegswichtigen Industrien.<\/p>\n Der Staat an sich ist in den vergangenen 30 Jahren ziemlich gezaust und gerupft worden. Haben wir in den 1980ern noch gerufen: „BRD – Bullenstaat – wir haben dich zum Kotzen satt“, steht er heute mit leeren Taschen da.<\/p>\n Ein hilfloser Akteur, eine Art Zwischenh\u00e4ndler im Spiel der Globalisierung, der zittert vor Finanzkrisen, multinationalen Konzernen, Hedgefonds, Energieknappheit. Ihm steht inzwischen eine sympathische Frau vor, die wir – w\u00fcrden wir sie nicht kennen – auch f\u00fcr die Leiterin der Grundschule nebenan halten k\u00f6nnten.<\/p>\n Glaubt es oder nicht, lasst euch von attac und Sozis das Gegenteil rund rechnen: Der Staat hat tats\u00e4chlich keine Kohle \u00fcber.<\/p>\n Er wird in den n\u00e4chsten Jahren genug damit zu tun haben, abrutschende W\u00e4hrungen, strauchelnde Banken und B\u00f6rsen, vor dem Chaos stehende Schuldnerl\u00e4nder zu st\u00fctzen. Er zittert nicht vor dem Heer der Arbeitslosen, sondern vor dem drohenden \u00f6konomischen Zusammenbruch der USA.<\/p>\n Daneben erscheint die Vorstellung, wir k\u00f6nnten ihm jedes Jahr eine angemessene Erh\u00f6hung des BGE aus der Tasche streiken, welche zu erwartende Kaufkraftverluste und Geldentwertung auff\u00e4ngt, absolut Banane. Wie haben wir uns das vorzustellen? Tausende Arbeitslose blockieren die Autobahnen – die Piquetero-Bewegung in Deutschland? Anders als in Argentinien werden hier sicherlich keine mafi\u00f6sen Regionalpolitiker aufkreuzen und zur Beruhigung der Gem\u00fcter Taler unter die Menge werfen, damit die Stra\u00dfe wieder freigegeben wird. Das wird der Moment, in dem – flankiert durch Hasspropaganda von BILD, BamS und Glotze – wir notfalls abgeschossen werden wie die Fasane.<\/p>\n Soweit wird es gl\u00fccklicherweise nicht kommen. Denn diese militanten Arbeitslosen, die da kampfbereit \u00fcber das BGE wachen, gibt es weit und breit nirgendwo.<\/p>\n Bewegungslehre: Eine Niederlage zu verdauen<\/strong><\/p>\n Der K\u00f6lner Autor Felix Klopotek hat einem lesenswerten Beitrag f\u00fcr „konkret“ nachgehalten, dass die Forderung nach BGE urspr\u00fcnglich aus dem linken, operaistisch beeinflussten Milieu kam, zu dem in Frankfurt auch Joseph Fischer und Thomas Schmid geh\u00f6rten. Letzterer ist inzwischen Chefredakteur der Tageszeitung Die Welt<\/em> (Springer-Verlag). 1984 ver\u00f6ffentlichte er im Wagenbach-Verlag ein B\u00fcchlein mit dem Titel „Befreiung von falscher Arbeit. Thesen zum garantierten Mindesteinkommen“. Die Frankfurter Sponti-Gruppe „Revolution\u00e4rer Kampf“ hatte Anfang der 1970er zeitweilig sehr engagiert versucht, unter anderem durch Schichtarbeit an den Flie\u00dfb\u00e4ndern, Kontakte ins Industrieproletariat aufzubauen.<\/p>\n Der Schwenk vom Lob der Arbeiterklasse zum Abgesang auf die Arbeit erscheint heute als ideologische Verbr\u00e4mung der eigenen Niederlage, als Verarbeitung des Scheiterns an den eigenen hochtrabenden Visionen. Hinter dem Abschw\u00f6ren vom Fetisch „Lohnarbeit“ stand in Wirklichkeit das Lossagen von der Arbeiterklasse. Eine \u00e4hnliche Drehung vollf\u00fchrten die italienischen OperaistInnen in ihrer Theorie, als sie die Figur des rebellischen „industriellen Massenarbeiters“ durch die neue Konstruktion des „sozialen Arbeiters“ ersetzten. Nicht die Fabrik, sondern der Stadtteil sei der neue Ort der Auseinandersetzung.<\/p>\n Die Stadtteile, die sie damals meinten, sind heute meist luxussanierte Altbau-Viertel, die von \u00d6ko-Yuppies bewohnt werden.<\/p>\n Die Niederlage, die derzeit die Chim\u00e4re vom BGE hervorbringt, ist die letztendlich doch reibungslose Einf\u00fchrung von Hartz IV seit dem 2. Januar 2005, der Umbau des Arbeitsamtes, der Niedergang der Montagsdemos und das Feststecken der Versuche, eine radikale Arbeitslosengegenwehr auf die Beine zu stellen. Die Niederlage der gesamten arbeitenden Klasse l\u00e4sst sich am Absinken des Reallohnniveaus messen, an Prekarisierung, vermehrtem Working poor und vorhersehbarer Altersarmut. Sie war nach dem Stand der Dinge kaum zu verhindern.<\/p>\n Eine starke sozialrevolution\u00e4re Bewegung h\u00e4tte aber vielleicht in keimenden Ans\u00e4tzen daraus erwachsen k\u00f6nnen. Auch das ist bislang ausgeblieben. Wir arbeiten noch daran – mal optimistisch formuliert.<\/p>\n Was die allgemeine Akzeptanz der Hartz-IV-Realit\u00e4ten angeht, will ich hier nur kurz auf einen Aspekt des bedingungslosen Grundeinkommens eingehen: das Adjektiv „bedingungslos“. Gemeint ist beim BGE, dass niemand zu Diensten wie Ein-Euro-Jobs gezwungen werden soll, um an das volle Geld zu kommen. Traurige Realit\u00e4t ist, dass die allermeisten Ein-Euro-JobberInnen diese T\u00e4tigkeit eher „freiwillig“ und „bereitwillig“ tun und dass die allermeisten Versuche, gegen Ein-Euro-Jobs Widerstand zu organisieren, fehlschlagen. Die Leute akzeptieren mehr oder weniger den Deal, bis zu 160,- Euro im Monat mehr zu kriegen; sie arbeiten sich nicht kaputt dabei, und sie sind froh, etwas anderes zu tun zu haben, als den ganzen Tag vor der Glotze zu h\u00e4ngen oder am B\u00fcdchen zu stehen oder morgens schon bekifft zu sein. Noch trauriger ist vielleicht das Bild der neuen BriefzustellerInnen, die da in orange (TNT) oder gr\u00fcn (PIN) durch unsere St\u00e4dte radeln. Sie leisten echte Arbeit und erhalten oftmals aufstockendes Arbeitslosengeld II (Alg II).<\/p>\n Warum tun sie das? Sicher nicht nur des Geldes wegen.<\/p>\n Die vom Lohnarbeitsfetisch Befallenen <\/strong><\/p>\n Die Leute wollen Teil dieser Gesellschaft sein, einen Beitrag leisten, im Rhythmus dieser Gesellschaft leben. Sie haben als ProletInnen nichts anderes anzubieten als ihre Arbeitskraft. Wenn dieses Kapital vor sich hin fault, f\u00fchlen sie sich ungl\u00fccklich. Sie sp\u00fcren die nicht umgesetzten M\u00f6glichkeiten am eigenen Leib. Daher sind Krankheiten und S\u00fcchte unter Arbeitslosen so verbreitet. Es geht nicht nur ums Geld, es geht auch um etwas Archaisches wie Produzentenstolz.<\/p>\n Sie wollen tats\u00e4chlich Freitag abends geschafft nach Hause kommen und Feierabend haben. Ausgehen mit KollegInnen. \u00dcberhaupt KollegInnen!<\/p>\n Die sind doch was Tolles. Sie wollen ihren Kindern eine vern\u00fcnftige Antwort geben k\u00f6nnen, wenn diese nach dem Beruf fragen. Sie beneiden die Lokf\u00fchrerInnen momentan f\u00fcr ihre Macht.<\/p>\n Man kann dar\u00fcber lachen, es als Lohnarbeitsfetisch abtun. Ich verstehe es, denn mir geht es seit drei Jahren genauso.<\/p>\n Den Leuten als Stillhaltepr\u00e4mie einfach nur mehr Geld geben zu wollen, geht am Kern des Problems vollkommen vorbei. Der Mensch lebt nicht vom Brot allein.<\/p>\n Aus der Asche der Hartz-IV-K\u00e4mpfe steigt derzeit einzig die Linkspartei, und sie wird auch der Motor des BGE linker Pr\u00e4gung sein. Auf ihr ruhen die Hoffnungen, w\u00e4hrend die FDP schon seit langem fordert, die Arbeits\u00e4mter einfach abzuschaffen und das Geld direkt zu \u00fcberweisen. Die Neoliberalen werden das „B\u00fcrgergeld“ voran treiben. Ein Sockelgeld, das zum guten Leben nicht reicht und einen Anreiz bietet, f\u00fcr kleines Geld dazu zu arbeiten. (Was jetzt schon mit dem Alg II passiert, das die Schwarzarbeit als Dazuverdienst bef\u00f6rdert.)<\/p>\n Alle Organisierungsbem\u00fchungen von linker Seite sind nach 2005 weitgehend stecken geblieben und \u00fcber tempor\u00e4re B\u00fcndnisse und Kampagnen nicht hinaus gekommen.<\/p>\n Es w\u00e4re besser, einen Moment inne zu halten und diese Niederlage zu begreifen, sie an sich heran zu lassen, sich als arbeitsloser Teil der gesamten arbeitenden Klasse zu begreifen, anstatt direkt die n\u00e4chste Kampagne zu reiten und sich damit hoffungslos auf dem Feld parlamentarischer Politik zu verrennen.<\/p>\n Und bitte, h\u00f6rt auf mit diesem arroganten Lohnarbeitsfetisch-Geschwafel. Das kenne ich sonst nur von superradikalen Autonomen (B\u00fcrgerkindern), Szene-AristokratInnen und Linken in wohligen Nischenjobs, die sich wundern, warum diese Idioten da drau\u00dfen immer noch rennen und schuften.<\/p>\n Luxus f\u00fcr alle! Klaro! Wird gemacht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wer gegen das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist, muss sich warm anziehen. Denn es erf\u00fcllt derzeit eine merkw\u00fcrdig breite Front von VordenkerInnen aus FDP, CDU, Gr\u00fcnen, Gewerkschaften, attac bis hin zu radikalen Linken mit neuer Hoffnung. Als w\u00e4re es die beste Idee seit der Abschaffung der Kinderarbeit. Um es gleich vorweg zu sagen: Ich bin eigentlich … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Der Traum vom Schlaraffendeutschland - graswurzelrevolution","description":"Wer gegen das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist, muss sich warm anziehen. Denn es erf\u00fcllt derzeit eine merkw\u00fcrdig breite Front von VordenkerInnen aus FDP,"},"footnotes":""},"categories":[494,1026,1042],"tags":[],"class_list":["post-8482","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-324-dezember-2007","category-geld-oder-leben","category-ohne-chef-und-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8482","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8482"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8482\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8482"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8482"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8482"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}