„Die Abschiebung nach Griechenland wird angeordnet“ … immer h\u00e4ufiger werden Fl\u00fcchtlinge mit solchen Entscheidungen des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge konfrontiert. Asylsuchende werden von Deutschland aus nach Griechenland zur\u00fcckgeschoben, ohne dass ihr Asylantrag hier inhaltlich gepr\u00fcft wurde. Aufgrund einer EU-Regelung – der so genannten Dublin II-Verordnung – ist in der Regel das Land f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens zust\u00e4ndig, das dem Fl\u00fcchtling erm\u00f6glichte, europ\u00e4ischen Boden zu betreten.<\/p>\n
F\u00fcr viele Schutzsuchende – vor allem aus dem Irak, Afghanistan und Somalia – f\u00fchrt der Fluchtweg \u00fcber die \u00c4g\u00e4is.<\/p>\n
Sie versuchen, von der T\u00fcrkei auf eine der griechischen Inseln zu gelangen, die oft nur wenige Kilometer vom t\u00fcrkischen Festland entfernt liegen.<\/p>\n
Fl\u00fcchtlinge berichten in ihren Anh\u00f6rungen in Deutschland, dass sie in Griechenland keine Chance gehabt h\u00e4tten, einen Asylantrag zu stellen. Sie berichten von Misshandlungen und Zur\u00fcckweisungen durch die griechische K\u00fcstenwache und von erb\u00e4rmlichen Haftbedingungen. Im Juli\/August und im Oktober 2007 haben wir mit der griechischen Rechtsanwaltsvereinigung die Situation an der EU-Au\u00dfengrenze in der \u00c4g\u00e4is untersucht.<\/p>\n
Im Zentrum unserer Recherche standen die Frage des Zugangs zum griechischen Territorium, die Haftbedingungen f\u00fcr neuankommende Fl\u00fcchtlinge auf den Inseln Chios, Samos und Lesbos und die besondere Situation von minderj\u00e4hrigen Fl\u00fcchtlingen. Wir besuchten die Haftanstalten und sprachen mit mehr als 100 Fl\u00fcchtlingen, Vertretern der griechischen K\u00fcstenwache, der Beh\u00f6rden und. Die Ergebnisse der Recherche sind traurig und schockierend.<\/p>\n
Bei den Gespr\u00e4chen mit Fl\u00fcchtlingen aus den verschiedensten Herkunftsl\u00e4ndern in und au\u00dferhalb der Haftanstalten von Chios, Samos und Lesbos kristallisieren sich folgende Muster von schweren Menschenrechtsverletzungen durch die griechische K\u00fcstenwache heraus: Die K\u00fcstenwache misshandelt systematisch neu ankommende Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n
„Wir waren eine Gruppe von 22 Leuten. Die griechische K\u00fcstenwache kam, als wir mitten auf dem Meer waren (…) Dann haben sie uns rausgezogen und schon ging es los mit den Schl\u00e4gen und Sch\u00fcssen … mich haben sie zusammengeschlagen, dabei ist eine Rippe gebrochen. Wir mussten uns flach hinlegen, dann sind sie auf uns drauf gestiegen. Das ist alles auf dem Schiff der K\u00fcstenwache passiert (…)“ <\/em><\/p>\n Es kam in einem Fall vor der Insel Chios auch zur Folter (Scheinhinrichtung, Einsatz von Elektroschockern, Waterboarding – der Kopf wird gewaltsam in einen Wasserbeh\u00e4lter gedr\u00fcckt).<\/p>\n Meine Arme wurden von einem Polizisten hinter meinem R\u00fccken zusammengepresst. Der andere dr\u00fcckte meinen Kopf mit einem Nackengriff nach unten ins Wasser. Ich konnte nicht mehr atmen. Ich wurde erst nach einiger Zeit hochgezogen. ‚Wei\u00dft du nun die Farbe und den Namen des Schiffes?‘ Ich sagte: ‚Nein‘. Er schlug mir zweimal ins Gesicht. Der Polizist hinter mir griff erneut nach meinen Armen. Ich wollte noch einmal tief Luft holen. Der Polizist vor mir fragte: ‚Erinnerst du dich jetzt, oder nicht?‘ Ich verneinte erneut. Und sofort packte er meinen Kopf und dr\u00fcckte ihn wieder in den Wassereimer. Ich hatte Todesangst. Ich dachte, dass ich das nicht \u00fcberleben werde. Als ich wieder hoch kam, fragte mich der Polizist wieder: ‚Du erinnerst dich also nicht?‘ Ich wiederholte: ‚Nein‘. Er dr\u00fcckte mich noch einmal in den Wassereimer. <\/em><\/p>\n Fl\u00fcchtlinge, darunter auch Minderj\u00e4hrige, werden von der K\u00fcstenwache zur\u00fcckgewiesen und auf so genannten „dry islands“ – unbewohnte Inseln – ausgesetzt. Kleine Fl\u00fcchtlingsboote werden von der K\u00fcstenwache geblockt und in internationale bzw. t\u00fcrkische Gew\u00e4sser zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Die griechischen Grenzsch\u00fctzer umkreisen sie mit ihren Booten und verursachen Wellenbewegungen. Bei diesen Man\u00f6vern auf See werden Tote in Kauf genommen. Fl\u00fcchtlinge werden, obwohl sie sich bereits in griechischen Gew\u00e4ssern befanden oder gar schon die K\u00fcste erreicht hatten, zur\u00fcckverfrachtet. Ihre Schlauchboote werden besch\u00e4digt, damit sie bestenfalls noch die t\u00fcrkische K\u00fcste lebend erreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n Fl\u00fcchtlinge auf offener See in zerst\u00f6rten Booten wieder auszusetzen, ist versuchter Mord.<\/p>\n „Die griechische K\u00fcstenwache zwang uns auf hoher See, wieder in unsere Schlauchboote zu steigen. Vorher machten sie mit Messern kleine L\u00f6cher hinein. Jede Gruppe bekam nur ein Paddel ausgeh\u00e4ndigt. Unsere Schuhe wurden einfach ins Meer geworfen. Es war sehr schwer f\u00fcr uns, mit den besch\u00e4digten Booten und nur einem Paddel an die K\u00fcste zur\u00fcckzukommen (…)“ <\/em><\/p>\n Hemal, ein 17-j\u00e4hriger Fl\u00fcchtling aus Afghanistan, wurde mit drei anderen Fl\u00fcchtlingen aus Afghanistan nicht weit von der K\u00fcste der Insel Lesbos von der griechischen K\u00fcstenwache am 6. Juni 2007 aufgegriffen. Die K\u00fcstenwache fuhr sie ins offene Meer zur\u00fcck und setzte sie mit ihrem Schlauchboot wieder aus. Vorher wurden ihnen alle Paddel abgenommen. Erst vier Stunden sp\u00e4ter wurde Hemal von der t\u00fcrkischen K\u00fcstenwache gerettet und der Polizei \u00fcbergeben. Er wurde in Ayvacik inhaftiert. Am 19. Juli 2007 erfuhr sein Bruder, anerkannter Fl\u00fcchtling in Schweden, dass die Abschiebung seines kleinen Bruders nach Afghanistan unmittelbar bevorstand. F\u00fcr Freitag, den 20. Juli 2007 war die Abschiebung geplant. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte stoppte innerhalb von drei Stunden die Abschiebung. Der 17-J\u00e4hrige war \u00fcber zwei Monate in der T\u00fcrkei in Haft.<\/p>\n Alle von der Polizei an den griechischen Grenzen aufgegriffenen Personen werden als Ausl\u00e4nder betrachtet, die illegal eingereist sind (lathrometanastes – illegale Einwanderer). In der Regel inhaftiert die Polizei alle Aufgegriffenen und stellt f\u00fcr sie eine Abschiebungsanordnung aus. Das hei\u00dft: Allen Asylsuchenden, allen besonders Schutzbed\u00fcrftigen, Opfern von Folter, Minderj\u00e4hrigen, Schutzsuchenden aus Herkunftsl\u00e4ndern wie Irak, Afghanistan oder Somalia wird eine Abschiebungsanordnung ausnahmslos ausgeh\u00e4ndigt und sie werden auf dieser Grundlage inhaftiert. Eine Einzelfallpr\u00fcfung findet nicht statt. Das griechische Gesetz sieht eine Haftdauer von maximal drei Monaten vor.<\/p>\n Das Haftlager Mitilini besteht aus Lagerhallen. Vier Hallen gibt es f\u00fcr die m\u00e4nnlichen Fl\u00fcchtlinge. 40 bis 50 werden jeweils in solch einer Halle eingesperrt. Bei unserem letzten Besuch im Oktober sind die Sanit\u00e4ranlagen defekt und laufen \u00fcber. Eine dreckige Br\u00fche aus Abw\u00e4ssern flie\u00dft durch die Tore auf den Hof. Der Kloakengeruch ist schwer zu ertragen. Die Fl\u00fcchtlinge sind diesem 24 Stunden ausgesetzt, selbst der Hofgang wird ihnen verweigert.<\/p>\n Unten den Inhaftierten befinden sich mehrere schwer Verletzte. In flie\u00dfendem Englisch berichtet ein irakischer Fl\u00fcchtling: \u00bbIch musste aus dem Irak fliehen, ich habe als Computerfachmann f\u00fcr die \u203aKoalition\u2039 gearbeitet. Deshalb wurde ich das Ziel von Angriffen.<\/p>\n Ich wurde bei einem Bombenanschlag verletzt, ich habe noch Splitter im Bauch.\u00ab<\/p>\n Er berichtet, dass er Schmerzen in den Nieren und beim Toilettengang habe und dringend Medikamente brauche.<\/p>\n Der Fl\u00fcchtling st\u00fctzt sich auf Kr\u00fccken. Er bleibt zwei Wochen inhaftiert – ohne eine ad\u00e4quate medizinische Versorgung.<\/p>\n Im zweiten Stock des Geb\u00e4udes gibt es zwei gro\u00dfe Hallen f\u00fcr Frauen, Kinder und Jugendliche. In der linken Halle sind unbegleitete Minderj\u00e4hrige und junge M\u00e4nner aus Afghanistan inhaftiert. Der J\u00fcngste ist 12 Jahre alt. Viele von ihnen laufen auf dem nackten Betonboden barfuss. Bei der Flucht mit dem Schlauchboot \u00fcber das Meer sind ihnen die Schuhe abhanden gekommen. In der rechten Halle sind Frauen mit Kleinkindern untergebracht. Zum Zeitpunkt unseres Besuches waren neun Frauen dort. Eine von ihnen ist hochschwanger. Zwei weitere Frauen sind stillende M\u00fctter mit Babys von ca. 3 und 9 Monaten. In der Halle sind auch f\u00fcnf Kleinkinder im Alter von 4-6 Jahren inhaftiert.<\/p>\n Minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge werden in Griechenland wie Erwachsene behandelt. Dies bedeutet im Zweifelsfalle, dass ihnen das gesamte Repertoire an Misshandlungen, Schl\u00e4gen und Dem\u00fctigungen zuteil wird.<\/p>\n Wir trafen Jugendliche, die ebenso wie erwachsene Fl\u00fcchtlinge ohne jede Hilfe und Verpflegung auf einer unbewohnten Insel ausgesetzt wurden.<\/p>\n „Mit unserem Schlauchboot hatten wir fast die vor uns liegende griechische Insel Lesbos erreicht. Pl\u00f6tzlich tauchte ein Boot der griechischen K\u00fcstenwache auf. Die Beamten schlugen uns. Dann fuhren sie mit uns zur\u00fcck auf das offene Meer. Wir mussten unsere G\u00fcrtel und Schuhe ausziehen und wurden ohne Wasser und Nahrung auf einer unbewohnten Insel ausgesetzt (…).“ <\/em><\/p>\n Was geschieht, wenn die Jugendlichen aus der Haft freikommen? In der Regel reisen sie mit einer F\u00e4hre weiter nach Athen, um dort Schutz zu finden. In der Millionenstadt stehen jedoch gerade einmal 10 Aufnahmepl\u00e4tze f\u00fcr unbegleitete minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge zur Verf\u00fcgung. Wir treffen auf junge Fl\u00fcchtlinge, die in Parks leben. Sie berichten von sexuellen Bel\u00e4stigungen und \u00dcbergriffen.<\/p>\n Wiederholt hat der griechische Ombudsmann auf die eklatanten Defizite des Aufnahmesystems f\u00fcr Fl\u00fcchtlingskinder hingewiesen. Die Regelinhaftierung von bis zu drei Monaten verst\u00f6\u00dft sowohl gegen die griechische Verfassung als auch gegen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Griechenland hat diese ohne Vorbehalte unterzeichnet.<\/p>\n Doch die Rechte von Kindern stehen in Griechenland nur auf dem Papier.<\/p>\n Griechenland besitzt kein ad\u00e4quates Aufnahmesystem.<\/p>\n Das griechische Aufnahmesystem stellt aktuell nur knapp 750 Unterkunftspl\u00e4tze im ganzen Land bereit, aber \u00fcber 2000 Haftpl\u00e4tze f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen.<\/p>\n Die meisten dieser Unterk\u00fcnfte erf\u00fcllen nach Ansicht des UNHCR Griechenland<\/em> nicht einmal minimale Standards.<\/p>\n Die Folgen des Mangels an Unterk\u00fcnften und sozialer Versorgung liegen auf der Hand: Asylsuchende bleiben in Griechenland auch w\u00e4hrend des laufenden Verfahrens vielfach obdachlos und ohne jede soziale Unterst\u00fctzung.<\/p>\n Die Zahl derer, denen ein Fl\u00fcchtlingsstatus gew\u00e4hrt wird, tendiert in Griechenland gegen Null: Im Jahr 2004 erhielten 0,3 % aller Asylsuchenden einen Fl\u00fcchtlingsstatus. Nimmt man die humanit\u00e4ren Schutzformen dazu, betr\u00e4gt die Schutzquote 0,9%. Im Jahr 2005 stieg die Schutzquote minimal auf insgesamt 1,9 % (39 Personen), 2006 fiel sie wieder auf 1,2 %. Von 1. Januar bis Juli 2007 wurden 13.445 Asylantr\u00e4ge negativ beschieden (Somalia 77, Irak 2.649, Afghanistan 685, Iran 222, Sudan 75, Syrien 545). Bis einschlie\u00dflich August 2007 erhielten 16 Personen einen Fl\u00fcchtlingsstatus, 11 Personen einen humanit\u00e4ren Status.<\/p>\n Teil unserer Recherchereise war auch ein Aufenthalt in der Hafenstadt Patras, wo sich der zentrale F\u00e4hrhafen nach Italien befindet. Im Hafengebiet von Patras trafen wir auf eine Gruppe Minderj\u00e4hriger, die wir bereits im Gef\u00e4ngnis auf Lesbos getroffen hatten. Sie hatten sich mittlerweile von Lesbos \u00fcber Athen bis nach Patras durchgeschlagen. Wie hunderte von Menschen warteten sie hier auf die Chance, nach Italien oder in ein anderes europ\u00e4isches Land zu gelangen.<\/p>\n Die Fl\u00fcchtlingskinder waren v\u00f6llig ausgehungert, etliche wiesen teils schwere Verletzungen auf. Erneut h\u00f6ren wir von Misshandlungen durch die griechische K\u00fcstenwache, diesmal im Hafen, beim Versuch der Weiterreise innerhalb Europas. Die Fl\u00fcchtlinge berichten, dass sie mit elektrischen St\u00f6cken geschlagen worden seien.<\/p>\n Ein Junge aus Afghanistan erz\u00e4hlt, dass er bereits signalisiert hatte, von einem LKW wieder herunterzusteigen, als ihm ein Polizist einen gezielten Schlag von unten auf die Nase gegeben und dann schwer misshandelt habe. Ein anderer hat Verletzungen im Nierenbereich, auch er ist kaum \u00e4lter als 16 Jahre. Die Fl\u00fcchtlinge berichten uns, dass es zu Todesf\u00e4llen kommt, wenn Fl\u00fcchtlinge versuchen, auf einen LKW zu gelangen – einmal sei ein LKW-Fahrer bewusst angefahren und ein Junge sei zerquetscht worden.<\/p>\n Die von uns dokumentierten Menschenrechtsverletzungen haben europaweit Beachtung und in Griechenland zu einer heftigen gesellschaftlichen und parlamentarischen Auseinandersetzung gef\u00fchrt. Die Regierung versprach eine l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung. Skepsis ist geboten – in der j\u00fcngsten Vergangenheit blieben in Griechenland die T\u00e4ter – Polizisten und Grenzbeamte – straffrei und die Opfer schutzlos.<\/p>\n Aus unserer Sicht ist dieser kritische Befund in einem europ\u00e4ischen Kontext zu bewerten. Die Au\u00dfengrenze, die wir besuchten, ist eine Au\u00dfengrenze der Europ\u00e4ischen Union. F\u00fcr das, was hier geschieht, ist auch die Europ\u00e4ische Union verantwortlich. Die aktuelle Asylpolitik der EU vermittelt den Eindruck, dass es Europa nicht um den Schutz von Fl\u00fcchtlingen geht, sondern um den Schutz Europas vor Fl\u00fcchtlingen. Die Mitgliedsstaaten lagern ihre Verantwortung f\u00fcr den Fl\u00fcchtlingsschutz aus. Derweil spielen sich an den R\u00e4ndern Europas humanit\u00e4re Dramen ab, die zeigen, dass die EU-Staaten sich von elementaren Menschenrechtsstandards entfernen. Der Schl\u00fcssel zur L\u00f6sung der in diesem Bericht beschriebenen Probleme liegt deshalb nicht nur in Athen, sondern auch in Br\u00fcssel und in den Hauptst\u00e4dten der gewichtigen EU-Mitgliedsstaaten, wie Deutschland, Frankreich, Britannien …<\/p>\n EU-Bestimmungen, die besagen, dass Asylsuchende in der Regel ihr Verfahren in dem EU-Land betreiben m\u00fcssen, das sie auf ihrer Flucht zuerst betreten haben, schaffen inhumane Bedingungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und sind unsolidarisch gegen\u00fcber den Mitgliedstaaten an den Au\u00dfengrenzen. Wenn das sieben mal kleinere Griechenland im Jahr 2007 mehr Asylsuchende registriert als Deutschland, dann zeigt dies, dass es in Europa noch kein gemeinsames faires und solidarisches Asylsystem gibt. Die L\u00e4nder im Zentrum Europas schotten sich immer effektiver ab. Fl\u00fcchtlinge, die es von Griechenland aus schaffen, in ein anderes EU-Land zu gelangen, werden wieder zur\u00fcck nach Griechenland geschickt. Die Folgen dieser Politik liegen auf der Hand:<\/p>\n W\u00e4hrend sich die Kernl\u00e4nder der EU, insbesondere Deutschland, auf bequeme Art ihrer Verantwortung f\u00fcr eine humane Fl\u00fcchtlingspolitik entziehen, wehren die EU-Mitglieder an den Au\u00dfengrenzen vermehrt Fl\u00fcchtlinge brutal ab.<\/p>\n Dies f\u00fchrt zu einer doppelten Verantwortungsverlagerung: vom Innenbereich der EU an die Au\u00dfengrenzen, und von da in unsichere Staaten au\u00dferhalb der EU.<\/p>\n Dabei setzt Europa die Errungenschaften der Menschenrechtsentwicklung, auf die der Kontinent so stolz ist, an seinen Au\u00dfengrenzen aufs Spiel.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" „Die Abschiebung nach Griechenland wird angeordnet“ … immer h\u00e4ufiger werden Fl\u00fcchtlinge mit solchen Entscheidungen des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge konfrontiert. 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