{"id":8512,"date":"2008-01-01T00:00:28","date_gmt":"2007-12-31T22:00:28","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=8512"},"modified":"2022-07-26T14:24:16","modified_gmt":"2022-07-26T12:24:16","slug":"die-auferstehung-des-evil-empire","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2008\/01\/die-auferstehung-des-evil-empire\/","title":{"rendered":"Die Auferstehung des Evil Empire"},"content":{"rendered":"

Das ist eigentlich nicht so schwer zu kapieren, aber die Russen haben es mal wieder vergeigt. Die Parlamentswahlen im Dezember sind offensichtlich manipuliert worden: in Mordwinien etwa stimmten 109 Prozent f\u00fcr die vom Pr\u00e4sidenten unterst\u00fctzte Partei Einiges Russland<\/em>.<\/p>\n

Aber die Manipulation war nicht nur ungeschickt, sondern \u00fcberfl\u00fcssig, denn es bestand kein Zweifel daran, dass Einiges Russland<\/em> das Rennen machen w\u00fcrde; nur \u00fcber die H\u00f6he des Sieges konnte man nicht sicher sein.<\/p>\n

Um eine Erkl\u00e4rung dieser Dummheit waren die deutschen Medien nicht verlegen. Sie haben eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr alles, was in Russland vor sich geht, und zwar wirklich genau eine: Vladimir Putin. Der Pr\u00e4sident der Russl\u00e4ndischen F\u00f6deration ist ein abgefeimter Geheimdienstler, skrupellos und machtbesessen, ein Strippenzieher, der mit Hilfe einer Clique von willf\u00e4hrigen Helfern ein korruptes und b\u00fcrokratisches System regiert, das die Wirtschaft einem rigiden Staatsdirigismus unterwirft und in ihrer Entwicklung hemmt; ein autokratischer Herrscher, der die demokratische Opposition niedergeworfen hat und die russische \u00d6ffentlichkeit mit Propaganda berieseln und von freier Information fernhalten l\u00e4sst; ein Kriegsherr, der in Tschetschenien ein m\u00f6rderisches Regime errichtet hat und ein russisches (oder gar sowjetisches?) Imperium wiederherstellen will.<\/p>\n

Jetzt lachen wir alle noch einmal h\u00e4misch \u00fcber Gerhard Schr\u00f6ders „lupenreinen Demokraten“, und dann wissen wir doch alles, was wir wissen m\u00fcssen. Oder?<\/h3>\n

Vladimer Putin ist Angestellter eines Staates, der Russl\u00e4ndischen F\u00f6deration, die ihrem Pr\u00e4sidenten laut Verfassung eine gewaltige Machtf\u00fclle gew\u00e4hrt.<\/p>\n

Als Staatsoberhaupt und Chef der Exekutive bestimmt er die Ausrichtung der Innen- und Au\u00dfenpolitik, direkt unterstellt sind ihm die Ministerien der Verteidigung, des Inneren, das Au\u00dfen- und das Justizministerium, das Ministerium f\u00fcr Katastrophenschutz und Zivilverteidigung, der FSB und die Dienste der Auslandsaufkl\u00e4rung. Er kann den Vorsitz bei Kabinettssitzungen f\u00fchren, er ernennt und entl\u00e4sst das Oberkommando der Streitkr\u00e4fte, auf seinen Vorschlag bestimmen der F\u00f6derationsrat die Richter des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts sowie den Generalstaatsanwalt, die Duma den Premierminister und, seit einer Verfassungs\u00e4nderung im Jahre 2004, die Regionalparlamente die Gouverneure.<\/p>\n

Die entscheidende Position im Lande h\u00e4lt also die Pr\u00e4sidialadministration, der gegen\u00fcber sich die Befugnisse des Premierministers und der Regierung mehr oder weniger auf Verwaltungsfragen beschr\u00e4nken.<\/p>\n

Aber diese Verfassung ist nicht das Werk Putins, sie ist nicht speziell auf seine Person zugeschnitten, sie war vor ihm da. Sie stammt aus einer Zeit, als der Westen Russlands Weg mit Sympathie verfolgte, denn nachdem das Reich des B\u00f6sen zusammengebrochen war, konnte der ja nur in die Demokratie f\u00fchren – und sie ist das Ergebnis eines Staatsstreichs von oben. Nachdem 1993 der Kongress der Volksdeputierten dem damaligen Pr\u00e4sidenten Boris Jelzin das Recht, weiterhin per Verf\u00fcgung zu regieren, verweigert hatte, l\u00f6ste dieser das Parlament auf. Eine illegale Ma\u00dfnahme, aber sie diente der Angleichung des politischen Systems an westliche Muster und bef\u00f6rderte die Einf\u00fchrung der Marktwirtschaft, war also kein Ausdruck skrupelloser Machtbesessenheit, sondern ging schon irgendwie in Ordnung. Die Deputierten verbarrikadierten sich im Parlamentsgeb\u00e4ude, wo offenbar schon vorher Waffen gehortet worden waren, der Pr\u00e4sident lie\u00df das Parlament st\u00fcrmen.<\/p>\n

Die K\u00e4mpfe forderten mehrere Hundert Opfer, schlie\u00dflich setzte Jelzin sich durch und lie\u00df eine neue Verfassung erarbeiten: die oben erw\u00e4hnte.<\/p>\n

In einem Referendum, an dem sich knapp 55 Prozent der Bev\u00f6lkerung beteiligten, wurde sie mit einer Mehrheit von 58,4 Prozent angenommen. In den folgenden Jahren erwies sich die Duma als lebhaft, aber machtlos; es etablierte sich ein pr\u00e4sidiales B\u00fcrokratenregime, das sich allerdings als unf\u00e4hig erwies, die Probleme des Landes in den Griff zu kriegen.<\/p>\n

Die Souver\u00e4nit\u00e4t des Staates zerfiel, ohne dass eine gesellschaftliche Organisation an ihre Stelle getreten w\u00e4re; es herrschte das Chaos, das b\u00fcrgerliche Kommentatoren gern Anarchie nennen. Die Industrie wurde privatisiert. W\u00e4hrend die Masse der Bev\u00f6lkerung leer ausging, konnte sich die kleine Gruppe der sogenannten Oligarchen in k\u00fcrzester Zeit enorm bereichern und eine Macht erwerben.<\/p>\n

Um 1995 war die Umverteilung im wesentlichen abgeschlossen, und eine neue herrschende Klasse hatte sich formiert. Die Entwicklung von politischen Institutionen und erst recht die des kulturellen Habitus der Bourgeoisie dauert naturgem\u00e4\u00df sehr viel l\u00e4nger, und das ist der Grund f\u00fcr die offensichtlichen Defizite der b\u00fcrgerlichen Demokratie in Russland.<\/p>\n

In derselben Zeit stieg die Arbeitslosigkeit rasant an, viele Firmen stellten Produktion und Lohnzahlungen ein. 1991 lagen 4,1 Prozent der Haushalte unter der Armutsgrenze, im folgenden Jahr war es bereits ein Drittel, 2001 waren es 25 Prozent und 2006 noch 16 Prozent. Verbreitete Mangel- und Unterern\u00e4hrung, Drogenmissbrauch und Alkoholismus, die sinkende Qualit\u00e4t der medizinischen Versorgung (oder die Unbezahlbarkeit einer angemessenen Behandlung) und die seuchenartige Zunahme von Krankheiten wie Tuberkulose f\u00fchrten zum R\u00fcckgang der Lebenserwartung, die bis 1987 auf knapp 70 Jahre gestiegen war. 2002 lag sie im allgemeinen Durchschnitt bei 66 Jahren, bei M\u00e4nnern bei 58,5 Jahren und damit unter dem Renteneintrittsalter. Die Zahl der Morde und Selbstt\u00f6tungen stieg rapide.<\/p>\n

Der Untergang der Sowjetunion und die Einf\u00fchrung des Kapitalismus hatten nicht zu Wohlstand und Freiheit gef\u00fchrt, und wer will, kann dar\u00fcber erstaunt sein. In der zweiten H\u00e4lfte der neunziger Jahre, sp\u00e4testens mit der Finanzkrise von 1998 wurde klar, dass das Laissez-faire-Regime unter einem Pr\u00e4sidenten Jelzin mit einem ausgepr\u00e4gten nepotistischen Einschlag nicht fortexistieren konnte, wenn nicht der vollst\u00e4ndige Zusammenbruch der Russl\u00e4ndischen F\u00f6deration riskiert werden sollte.<\/p>\n

Die verschiedenen Fraktionen der Machtelite suchten einen Nachfolger f\u00fcr den kranken und unberechenbaren Jelzin, bei dem sie ihre jeweiligen Interessen aufgehoben sahen, und sie einigten sich auf den bis dahin \u00f6ffentlich so gut wie unbekannten Putin, der konsequent als neuer Pr\u00e4sident aufgebaut wurde. Er war nach dem Ende der Sowjetunion in seiner Heimatstadt St. Petersburg unter dem liberalen Reformer Anatolij Sobtschak stellvertretender B\u00fcrgermeister geworden und 1996 als Verwaltungsfachmann in den Kreml gegangen.<\/p>\n

1999 war er f\u00fcr kurze Zeit Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, bevor er im August desselben Jahres von Jelzin als Nachfolger vorgeschlagen wurde. Als Pr\u00e4sident begann Putin sofort mit einer Politik, die vor allem die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t nach innen und au\u00dfen wiederherstellen und der Russl\u00e4ndischen F\u00f6deration realen au\u00dfenpolitischen Handlungsspielraum verschaffen sollte.<\/p>\n

Dabei ist es ihm gelungen, einige der Machtgruppen, die ihn in seine Position gebracht hatten, auszuschalten. So wurde zwar die Jelzin-Familie noch vor dem Wechsel im Pr\u00e4sidentenamt von Strafverfolgung freigestellt – anscheinend gab es Grund genug, auf einer solchen Regelung zu bestehen -, aber ihre Anh\u00e4nger wurden nach und nach aus allen \u00c4mtern verdr\u00e4ngt. Die politische Macht der Wirtschaftsoligarchen wurde gebrochen. Boris Berezovskij, der Ende der neunziger Jahre noch kr\u00e4ftig an der Installierung Putins als Pr\u00e4sident mitgewirkt hatte, wurde ins Exil getrieben, und vor allem der Prozess gegen den \u00d6lmagnaten Michail Chodorkovskij war ein spektakul\u00e4res Signal an die neuen Reichen, sich aus der Politik herauszuhalten. Mit der Abschaffung der Direktwahl der Gouverneure und ihrer Einsetzung auf Vorschlag des Pr\u00e4sidenten wurden die regionalen Eliten wieder st\u00e4rker der Zentralmacht unterworfen.<\/p>\n

Die „Nordallianz“<\/h3>\n

Die Politik, die Putin vertritt, wird formuliert und getragen von einer Koalition aus liberalen Reformern und Vertretern der Staatsmacht, die vor allem aus den Geheimdiensten kommen, zum gro\u00dfen Teil sind das Leute, die schon in seiner St. Petersburger Zeit mit Putin zusammengearbeitet haben: die „Nordallianz“. Diese Koalition versucht, die staatliche Handlungsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken und setzt dabei auf die Kontrolle der Rohstoffwirtschaft und eine aktive staatliche Industrie- und Technologiepolitik, wobei aber weder Privateigentum noch Marktwirtschaft grunds\u00e4tzlich in Frage gestellt werden.<\/p>\n

Dmitrij Medvedev ist als einer ihrer Vertreter zum Kandidaten f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen im M\u00e4rz nominiert worden, und die Unterst\u00fctzung durch Putin d\u00fcrfte seinen Sieg garantieren. Tats\u00e4chlich ist Putin der einzige Politiker, dem eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung Vertrauen entgegenbringt. In Umfragen liegt die Zustimmungsrate f\u00fcr ihn konstant um die 60 Prozent, und selbst dann, wenn seine Werte fallen, profitiert davon kein anderer Politiker. \u00c4hnliches Vertrauen genie\u00dft laut einer Umfrage des Levada-Instituts von 2004 das Amt des Pr\u00e4sidenten bei 50 Prozent der Befragten, danach folgen mit einem Wert von 40 Prozent die Kirche und mit 30 Prozent die Armee.<\/p>\n

Exekutive und Judikative genie\u00dfen praktisch kein Vertrauen, und das Schlusslicht in dieser Umfrage bilden die politischen Parteien – sie liegen sogar noch hinter der korrupten und allgemein verachteten Miliz (d.h. der Polizei).<\/p>\n

Das an sich recht instabile politische System wird also vor allem \u00fcber das Vertrauen in einzelne Personen zusammengehalten<\/h3>\n

Es w\u00e4re zu billig, diese Situation nur mit der exzellenten PR-Arbeit der Pr\u00e4sidialadministration und der Propaganda der staatlich kontrollierten elektronischen Medien zu erkl\u00e4ren (in den Zeitungen findet sich durchaus Kritik). Darin spiegelt sich auch das Misstrauen gegen ein politisches System, in dem der gr\u00f6\u00dfte Teil der Bev\u00f6lkerung einen existentiellen sozialen Absturz erlitten hat. Dazu kommt, dass es nie eine organisierte und gesellschaftlich verankerte Opposition – wie etwa in Polen – gegeben hat.<\/p>\n

Die meisten der vielf\u00e4ltigen Basisinitiativen, die Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre entstanden waren, und die sich den unterschiedlichsten Themen gewidmet hatten, haben den wirtschaftlichen Kollaps, als jeder sich zun\u00e4chst um das allt\u00e4gliche \u00dcberleben k\u00fcmmern musste, nicht \u00fcberstanden. Die einzige Hoffnung auf Besserung (und was immer konkret darunter verstanden wird) verbindet sich daher f\u00fcr die meisten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit der Person des Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich hat sich unter Putin die Situation einigerma\u00dfen stabilisiert.<\/p>\n

Es ist gelungen, die staatliche Kontrolle \u00fcber die wichtigsten Rohstoffe durchzusetzen, und angeheizt von den steigenden \u00d6l- und Gaspreisen der letzten Jahre ist die russische Wirtschaft kontinuierlich gewachsen.<\/p>\n

Die L\u00f6hne sind, allerdings ausgehend von einem \u00e4u\u00dferst geringen Niveau, gestiegen und werden auch tats\u00e4chlich ausgezahlt. Im Januar 2005 hat die Russl\u00e4ndische F\u00f6deration ihre Schulden beim Internationalen W\u00e4hrungsfonds vorzeitig zur\u00fcckgezahlt; sie konkurriert auf den Finanzm\u00e4rkten um Investitionen, auf die die russische Industrie dringend angewiesen ist.<\/p>\n

Die notwendigen Modernisierungen der \u00d6l- und Gasindustrie, der Ausbau der Infrastruktur und die Erschlie\u00dfung neuer Gasfelder sind ohne solche Investitionen nicht finanzierbar. Gleichzeitig erh\u00e4lt Putin jedoch die staatliche Kontrolle \u00fcber diese strategisch wichtigen Industrien aufrecht und versucht, die vollst\u00e4ndige Durchdringung des russischen Marktes durch westliche Investoren abzuwehren.<\/p>\n

Eine Politik, die zwangsl\u00e4ufig immer wieder gegens\u00e4tzliche Interessen aus sich selbst gebiert, aber gerade deshalb auch ein Abbild der gegenseitigen Abh\u00e4ngigkeit ist, die im Bereich der Energiepolitik zwischen der EU und Russland besteht: w\u00e4hrend die EU und insbesondere Deutschland auf die russischen Gaslieferungen angewiesen ist, braucht Russland seine europ\u00e4ischen Abnehmer, allein schon, weil es noch auf einige Zeit an der Infrastruktur fehlen wird, um potentielle Kunden wie China oder Indien im gro\u00dfen Umfang zu beliefern.<\/p>\n

Die „souver\u00e4ne Demokratie“<\/h3>\n

Die grunds\u00e4tzliche Westorientierung der russischen Politik ergibt sich nicht nur aus der Richtung der Pipelines.<\/p>\n

Die These von der „souver\u00e4nen Demokratie“, die Vladislav Surkov im Februar 2006 vorm Zentrum f\u00fcr Parteistudien der Partei Einiges Russland entwickelt hat, zielt tats\u00e4chlich in diese Richtung.<\/p>\n

Die souver\u00e4ne Demokratie kann als Versuch gesehen werden, unter den spezifisch russischen Bedingungen die Voraussetzungen f\u00fcr ein b\u00fcrgerlich demokratisches System zu schaffen. Surkov sieht die Demokratie als das effizientere politische Modell und h\u00e4lt eine offene Gesellschaft f\u00fcr n\u00f6tig, um den russischen Staat in die Weltwirtschaft zu integrieren. Russland geh\u00f6re zu Europa, weise aber wichtige, historisch bestimmte Unterschiede auf, daher m\u00fcsse es seinen eigenen, souver\u00e4n bestimmten Weg zur Demokratie gehen.<\/p>\n

Seit 2000 finde eine Korrektur der Fehlentwicklungen unter Jelzin statt; n\u00f6tig seien nun vor allem die Schaffung einer loyalen und kompetenten politischen Elite, langfristig die Konstitution einer „nationalen Bourgeoisie“.<\/p>\n

Zun\u00e4chst aber m\u00fcsse die pr\u00e4sidiale Partei, also Einiges Russland<\/em>, ihre Stellung in der russischen Gesellschaft konsolidieren, f\u00fcr die n\u00e4chsten zehn bis f\u00fcnfzehn Jahre m\u00fcsse sie eine dominante Stellung einnehmen.<\/p>\n

Au\u00dfenpolitisch sei Russland auf Kooperation bei Hochtechnologie und Wissenstransfer angewiesen.<\/p>\n

Es ben\u00f6tige ein stabiles Netz von Kooperationsbeziehungen zu Partnern wie der EU, China, Indien, den USA.<\/p>\n

Russland d\u00fcrfe sich nicht nur auf seine Rohstoffe verlassen, sondern m\u00fcsse versuchen, mit eigenen Produkten auf dem Weltmarkt konkurrenzf\u00e4hig zu werden.<\/p>\n

Au\u00dferdem liege es in Russlands Interesse, f\u00fcr demokratische Beziehungen im internationalen Staatensystem einzutreten, es habe ein Wort bei der Gestaltung der Globalisierung mitzureden.<\/p>\n

Das ist der Entwurf eines koh\u00e4renten Programms, von dem man nat\u00fcrlich nicht sagen kann, ob es wirklich funktionieren wird, oder ob die autorit\u00e4re Lenkung nicht aus sich heraus die Entwicklung b\u00fcrgerlicher Institutionen verhindern wird; aber man sollte es zun\u00e4chst einmal ernst nehmen. Als Putin seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Einiges Russland<\/em> und sp\u00e4ter f\u00fcr Medvedevs Kandidatur erkl\u00e4rt hat, hat er sich auch hinter dieses Programm gestellt, mit dem sich die reale Politik der Russl\u00e4ndischen F\u00f6deration auch ganz gut erkl\u00e4ren l\u00e4sst.<\/p>\n

Sie ist berechenbar und l\u00e4sst sich in ihren Zielen und Mitteln einsch\u00e4tzen, was nicht hei\u00dft, dass sie sympathisch sein muss; aber sie hat eben auch nichts mit dem Schreckgespenst zu tun, dass die deutschen Medien in gewohnter Einigkeit von ihr zeichnen.<\/p>\n

Der russische Staat ist zwar keine Gro\u00dfmacht und wird es auch in absehbarer Zeit nicht werden, aber er ist in der Lage, unter recht realistischer Beurteilung seiner M\u00f6glichkeiten seine Interessen zu verfolgen, und manchmal dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, die westliche Politik nimmt ihm das gerade deswegen so \u00fcbel, weil sie es ihm nach dem Zerfall der Sowjetunion und den chaotischen Jelzin-Jahren weder zugetraut h\u00e4tte noch es ihm als halbwegs gleichrangigem Partner zugestehen mag: eigentlich hat der Russe etwas weiter unten zu liegen!<\/p>\n

Der freie westliche Qualit\u00e4tsjournalismus erkl\u00e4rt sich die russischen Zust\u00e4nde daher gerne durch Personalisierung und D\u00e4monisierung: Vladimir Putin, eine nicht recht durchschaubare Mischung aus Zar und Stalin, will seine Macht nicht aufgeben und greift deshalb zu Tricks und Manipulationen.<\/p>\n

Auf der Homepage von n-tv liest sich das so: „Auch wenn er in K\u00fcrze nicht mehr als der russische Pr\u00e4sident agieren sollte, wird er doch weiter im Sattel sitzen.<\/p>\n

Dazu hat der einst so blasse und stets n\u00fcchtern wirkende Ex-Geheimdienstler wohl auch zuviel Freude an den Attributen der Macht.<\/p>\n

Inzwischen tr\u00e4gt er mit Vorliebe Brioni-Anz\u00fcge und Krawatten von Moschino oder Valentino. Auch soll er Medienberichten zufolge eine mehr als 40.000 Euro teure Patek-Philippe-Armbanduhr besitzen.“<\/p>\n

Na also.<\/p>\n

Wozu sich mit irgendwelchen Analyseversuchen abplagen, es ist doch eh immer dasselbe: Der Russki und die Armbanduhr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das ist eigentlich nicht so schwer zu kapieren, aber die Russen haben es mal wieder vergeigt. Die Parlamentswahlen im Dezember sind offensichtlich manipuliert worden: in Mordwinien etwa stimmten 109 Prozent f\u00fcr die vom Pr\u00e4sidenten unterst\u00fctzte Partei Einiges Russland. Aber die Manipulation war nicht nur ungeschickt, sondern \u00fcberfl\u00fcssig, denn es bestand kein Zweifel daran, dass Einiges … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Die Auferstehung des Evil Empire - graswurzelrevolution","description":"Das ist eigentlich nicht so schwer zu kapieren, aber die Russen haben es mal wieder vergeigt. Die Parlamentswahlen im Dezember sind offensichtlich manipuliert w"},"footnotes":""},"categories":[499],"tags":[],"class_list":["post-8512","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-325-januar-2008"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8512","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8512"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8512\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8512"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8512"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8512"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}