Es ist selten, dass ein Politiker so unverbl\u00fcmt die Wahrheit \u00fcber staatlich-kapitalistische Klimapolitik ausspricht. Die kapitalistischen Industriestaaten und die Grundlagen der kapitalistischen Marktwirtschaft sind wachstumsorientiert. Damit ist eine wirksame Klimapolitik von staatlicher oder unternehmerischer Seite von vorneherein ausgeschlossen. Dennoch: 95 Prozent aller Klimainitiativen vertrauen voller Illusionen auf Einsicht und Reformf\u00e4higkeit ihrer KlimapolitikerInnen und der an die Klimapolitik angeschlossenen Wirtschaftslobby. Nichts k\u00f6nnte sch\u00e4dlicher f\u00fcr eine sozialrevolution\u00e4re Bek\u00e4mpfung des Klimawandels sein.<\/p>\n
Wirksame Klimapolitik, d.h. eine politische und wirtschaftliche Ver\u00e4nderung, die der aktuellen Bedrohung durch Erderw\u00e4rmung, Treibhausgase und Klimaver\u00e4nderung angemessen w\u00e4re, m\u00fcsste mindestens zwei Grundlagen kapitalistischer Industrieproduktion in Frage stellen. <\/p>\n
Kritische, f\u00fcr soziale Bewegungen arbeitende KlimaforscherInnen wissen, dass alle jetzt noch vorhandenen fossilen Brennstoffe, die unter der Erde sind, dort belassen werden m\u00fcssten und nicht durch F\u00f6rderung und dabei entstehende Emissionen die Atmosph\u00e4re verschmutzen d\u00fcrfen. <\/p>\n
So formuliert z.B. der britische Klimaforscher Larry Lohmann, Autor der bislang umfassendsten kritischen Studie \u00fcber den weltweiten Emissionshandel: „Vor allem geht es darum, die F\u00f6rderung fossiler Brennstoffe zu verlangsamen und zu einem Halt zu bringen.“ ((2)) <\/p>\n
Dazu w\u00e4re jedoch eine gesamtgesellschaftliche Ausrichtung n\u00f6tig, in der das Wachstum schrumpft, eine Perspektive etwa, die franz\u00f6sische \u00d6ko-AnarchistInnen seit einigen Monaten als „D\u00e9croissance“ (Wachstumsr\u00fcckgang\/Minus-Wachstum) diskutieren ((3)) und die an die Diskussionen um Null-Wachstum oder die Kritik der Wachstumsgesellschaft in der radikalen westdeutschen \u00d6kologiebewegung nach dem ersten „\u00d6l-Schock“ 1973 erinnert. Die Umsetzung beider Forderungen, Beendigung der F\u00f6rderung fossiler Brennstoffe und Null-Wachstum, ist – daran sei mit dem Eingangszitat Tony Blairs erinnert – mit der kapitalistischen Industriegesellschaft unvereinbar und erfordert eine revolution\u00e4re Umgestaltung gegen den Willen von Staat und Konzernen.<\/p>\n
Was aber ist der Inhalt der vielzitierten Klimapolitik von Kyoto, der die EU folgt und wor\u00fcber die Medien verbreiten, das einzige Problem dabei sei, die USA mit „ins Boot“ zu holen?<\/p>\n
Es ist der Versuch, dem Problem dieser aktuellen Form der Umweltverschmutzung, das eine Verschmutzung der Atmosph\u00e4re ist (Erderw\u00e4rmung und Treibhauseffekt sind prim\u00e4r eine Luftverschmutzung), mit den Mitteln des kapitalistischen Marktes beizukommen. <\/p>\n
Auf die Idee muss man\/frau erst einmal kommen. Und g\u00e4be es den kapitalistischen Markt nicht schon seit langem, w\u00fcrde es wohl niemandem auch nur im Traum einfallen, auf Luftverschmutzung quasi Aktien auszugeben, damit zu handeln und dann auch noch \u00fcber alle Kan\u00e4le verlauten zu lassen, dieser aberwitzige Quatsch, dieser \u00fcberdimensionale Bluff, sei die L\u00f6sung der Klimakrise. <\/p>\n
Was beim Handel mit Emissionsrechten als praktisches Ergebnis herauskommt, ist bestenfalls die zeitliche Verschiebung, schlimmstenfalls die aktive Verhinderung von Emissionsreduktionen bei Kohlendioxid, Methan und vergleichbaren Abfallstoffen aus der F\u00f6rderung und Verarbeitung fossiler Brennstoffe (siehe dazu den Artikel: „Was ist Emissionshandel?“ in dieser GWR). Die Message ist klar: Das „langfristige Umweltproblem“ Klimawandel ist f\u00fcr Staat und Industrie nur eine weitere Chance, Profite zu machen und selbst substantiell nichts an der eigenen Produktionsweise zu \u00e4ndern.<\/p>\n
Viele NGOs, die heute interessiert auf die Pressekonferenzen von Gipfeln und Klimakonferenzen der Industriestaaten starren und lediglich bedauern, dass die USA das Protokoll von Kyoto nicht ratifiziert, sollten sich daran erinnern, dass der Inhalt des Emissionshandels, das den Kern des Kyoto-Protokolls darstellt, von neoliberalen \u00d6konomen der „Think Tanks“ in den USA entwickelt wurde. <\/p>\n
An vorderster Front ist hier der neoliberale \u00d6konom Ronald Coase von der Universit\u00e4t von Chicago zu nennen.<\/p>\n
Er formulierte schon in einflussreichen Artikeln Mitte des 20. Jahrhunderts die Grundlagen heutiger internationaler Klimapolitik und kann als eine Art Gro\u00dfvater des Handels mit Verschmutzungs-Zertifikaten angesehen werden. <\/p>\n
Zentrale These seiner Wirtschaftstheorie ist das marktwirtschaftlich begr\u00fcndete „Recht auf Verschmutzung“. <\/p>\n
Ein industrieller Verschmutzer, so Coase, soll „nicht als jemand betrachtet werden, der etwas Schlechtes tut und dem Einhalt geboten werden muss.“ ((4))<\/p>\n
So f\u00e4ngt die neoliberale Ideologie an, das „Recht auf Verschmutzung“ ist ihre Grundlage! Nach Coase ist n\u00e4mlich „Verschmutzung zugleich etwas Gutes und etwas Schlechtes. <\/p>\n
Die Leute verschmutzen ja nicht, weil sie es prima finden, zu verschmutzen. Sondern sie verschmutzen, weil sie so billiger andere G\u00fcter herstellen k\u00f6nnen. Die billigere Herstellung anderer G\u00fcter ist das Gute; der Wertverlust durch die Verschmutzung ist das Schlechte. Beides muss verglichen werden. Und so muss die Sache betrachtet werden.“ ((5))<\/p>\n
Sein Wort ward zum kapitalistischen Credo. F\u00fcr Coase ist eine M\u00fcllhalde (oder ein Haufen Verschmutzungspartikel in der Atmosph\u00e4re) nur ein Gut oder eine Ressource auf einem Markt von unz\u00e4hligen G\u00fctern oder Ressourcen. Das Recht auf Verschmutzung ist f\u00fcr ihn ein Produktionsfaktor, wie zum Beispiel das Recht auf Landnutzung. Die Aus\u00fcbung dieses Rechtes bringt nat\u00fcrlich in beiden F\u00e4llen auch Nachteile mit sich, die andere erleiden oder die anderswo erlitten werden. Die Frage ist, ob diese Nachteile oder Verluste bedeutend sind.<\/p>\n
Um das zu messen, wird die M\u00fcllhalde einfach in Teilchen aufgeteilt und auf den kapitalistischen Markt geworfen, so wie das auch mit anderen G\u00fctern und Ressourcen geschieht, mit Grundeigentum etwa, mit Wasser, Arbeit, Reis, W\u00e4ldern, Flugzeuge oder Mobil-Telefonen. Alle werden mit derselben Elle gemessen und alle werden gleich behandelt. Wenn der Markt perfekt funktioniert und alle Marktteilnehmer gleich informiert sind – eine zentrale Voraussetzung kapitalistischer Wirtschaftstheorie, die in Wirklichkeit nie vorhanden ist -, dann wird auch eine M\u00fcllhalde oder eine Luftverschmutzung so genutzt werden, dass sie zum gesellschaftlichen Gesamtprodukt optimal beitr\u00e4gt. <\/p>\n
Wenn das, so Coase weiter, eine gro\u00dfe Verschmutzungsrate bedeutet, dann ist das eben so. Aber keine Angst – beruhigt Coase die Gem\u00fcter -, es k\u00f6nne gar nicht zuviel Verschmutzung geben, denn wenn die Gesellschaft zu sehr verschmutzt werde, w\u00fcrde sie nicht den besten Wert aus den anderen G\u00fctern erwirtschaften k\u00f6nnen – die ArbeiterInnen etwa k\u00f6nnten sterben, und das wollen wir doch alle nicht, denn dadurch w\u00fcrde das wirtschaftliche Gesamtprodukt sinken. Die Selbstheilungskr\u00e4fte des kapitalistischen Marktes also, so schlie\u00dft Coase, w\u00fcrden die Verschmutzung automatisch „optimieren“, so dass es weder zuviel noch zuwenig an Verschmutzung in einer Volkswirtschaft gibt.<\/p>\n
Eine von dieser Ideologie gepr\u00e4gte Gesellschaft, in der Verschmutzung sozusagen „neutral“ bewertet wird – ja eigentlich sogar positiv als „Recht“ – kann strukturell gar nicht zum \u00f6kologischen Verursacherprinzip durchdringen, weil das die Anerkennung eines negativen, rein sch\u00e4dlichen Charakters der Verschmutzung bedingen w\u00fcrde. Alle Reformstrategien, die den Kapitalismus also auf das Verursacherprinzip festlegen wollen, m\u00fcssen strukturell fehlschlagen. Was nach Coase allenfalls m\u00f6glich w\u00e4re, sei eine rechtliche – und finanzielle – Verantwortung sowohl von Verschmutzern wie auch von den Opfern der Verschmutzung, denn beide sind in seiner Logik gleich verantwortlich f\u00fcr erlittene Verluste am andernfalls optimalen wirtschaftlichen Gesamtprodukt.<\/p>\n
Weltweit f\u00fchrt diese Logik zu folgendem Zynismus: 1991 publizierte Larry Summers, seines Zeichens Chef-\u00d6konom der Weltbank (fr\u00fcher US-Schatzmeister, noch fr\u00fcher Pr\u00e4sident der Harvard Universit\u00e4t) ein Wirtschafts-Memorandum, das auf den Theorien von Coase basiert und folgerte, indem er Coase’s Theorie sozusagen auf das weltweite Gesamtprodukt ausweitete: „An der \u00f6konomischen Logik, eine Ladung giftigen Abfalls in Billiglohnl\u00e4ndern abzulagern, ist nichts auszusetzen, und wir sollten dieser M\u00f6glichkeit ins Gesicht blicken. Es gibt unterbev\u00f6lkerte L\u00e4nder in Afrika, die stark unter-verschmutzt sind.“ ((6))<\/p>\n
Damit ist die kapitalistische Wirklichkeit auf den Kopf gestellt: die Industriel\u00e4nder als die eigentlichen Verursacher von Schadstoff-Emissionen werfen den L\u00e4ndern des S\u00fcdens vor, „unter-verschmutzt“ zu sein.<\/p>\n
So denken sie, dieselben Leute von der Weltbank, die innerhalb des internationalen Emissionshandelssystems f\u00fcr angeblich \u00f6kologische Projekte in der s\u00fcdlichen Hemisph\u00e4re „Gutschriften“ ausstellen, mit denen verschmutzende Industriebetriebe in den n\u00f6rdlichen Industriel\u00e4ndern Reduktionsauflagen des Kyoto-Protokolls bequem umgehen und sogar noch in Kostenersparnis, sprich: Profite, umwandeln k\u00f6nnen (siehe Artikel: Was ist Emissionshandel?).<\/p>\n
Ein weiterer Coase-Nachfolger, J.H. Dales, hielt zwar an Coase’s „Recht auf Verschmutzung“ fest, entwickelte dessen Theorie aber dahin weiter, dass nun nicht mehr ein imagin\u00e4rer idealer Markt die Verschmutzung „optimiert“, sondern dass der Staat allgemeine Obergrenzen der Verschmutzung setzt. Der Handel mit den Verschmutzungs-Zertifikaten und Emissionsberechtigungen ist dann nichts anderes als ein kosten-effizientes Spiel, um bereits vorab bekannte Emissionsziele durch Handel und Kauf von Projekt-Gutscheinen in der „Dritten Welt“ gesamtgesellschaftlich zu erreichen.<\/p>\n
Das erste gro\u00dfangelegte Programm f\u00fcr Emissionshandel wurde 1976 von der US-Agentur f\u00fcr Umweltschutz angenommen. In der Praxis f\u00fchrte es dazu, dass in den USA im Austausch f\u00fcr Projekt-Gutschriften aus der „Dritten Welt“ sogar neue Verschmutzungs-Industrien entstehen konnten. <\/p>\n
In den 80er und 90er Jahren wurde die neoliberale Ideologie pr\u00e4gend f\u00fcr das \u00f6konomische Denken in den USA und so reihte sich ein Emissionshandels-Programm an das n\u00e4chste. Die zwischenzeitlich an die Macht gekommene Clinton-Administration geh\u00f6rte in der Diskussion um die Frage, ob der Klimawandel menschengemacht oder ganz einfach eine nat\u00fcrliche Naturentwicklung darstellt, schon sozusagen zum linken Fl\u00fcgel und \u00fcberredete die EU zur Annahme des Kyoto-Protokolls von 1997 und damit zu einer internationalen Vereinbarung \u00fcber Emissionshandel, das die Industrienationen auf dem Weg von Marktmechanismen dazu verpflichten soll, ihre Schadstoffemissionen bis zum Jahr 2012 auf 95 Prozent des Standes von 1990 zu reduzieren. In dieser Zeit ging die Federf\u00fchrung des Emissionshandels ebenso wie der Klimaforschung von der US-amerikanischen Innenpolitik in die H\u00e4nde von UN-Institutionen und auch der Weltbank \u00fcber, was besonders im letzteren Falle absurd ist, weil die Weltbank gro\u00dfe Teile ihrer Mittel zugleich in die F\u00f6rderung fossiler Brennstoffe investiert. <\/p>\n
Doch manche UN-Forschungsinstitutionen, wie etwa der schon 1988 gegr\u00fcndete „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC), der auch den viel beachteten UN-Klimabericht von 2007 herausgab, gingen dann der konservativeren Bush-Administration bereits zu weit (denn die Bush-Regierung symbolisiert die bisher engste Verflechtung von \u00d6l-Industrie und Administration in der US-Geschichte), so dass die USA – eine der ideologischen Drahtzieher von Kyoto – f\u00fcr alle \u00fcberraschend im Jahre 2001 vom Kyoto-Protokoll zur\u00fccktrat, das in seiner heutigen Form erst am 16.2.2005 in Kraft trat und von 127 Staaten ratifiziert wurde. ((7))<\/p>\n
So waren die EU-Staaten und die anderen Unterzeichner-L\u00e4nder nach 2005 \u00fcberraschend auf sich allein gestellt, als die USA sich noch immer weigerte, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren. Das EU-Emissionshandelssystem begann 2005 mit 25 Teilnehmer-L\u00e4ndern (European Union Emissions Trading System\/EU-ETS). <\/p>\n
Es gibt zwei Phasen: Phase I von 2005-2007; Phase II von 2008-2012. <\/p>\n
Der globale Emissionshandels-Markt wird 2008 er\u00f6ffnet. Jedes Teilnehmerland im EU-ETS musste eine Emissions-Obergrenze f\u00fcr rund 12.000 betroffene Anlagen festlegen (Kohlekraftwerke, \u00d6lraffinerien, Zementwerke, Eisen- und Stahlproduzenten, Glas- und Keramikhersteller, Papier- und Zellulosehersteller). <\/p>\n
Jeder Anlage wurden nach einem „Nationalen Allokationsplan“ (NAP) Emissionsberechtigungen f\u00fcr ein Jahr zugeteilt. Dann konnte der Handel losgehen.<\/p>\n
Bereits f\u00fcr das erste Jahr f\u00fchrte die Lobbyarbeit der Gro\u00dfunternehmen dazu, dass die Regierungen gerade den gr\u00f6\u00dften Verschmutzern zu viele Berechtigungen zuteilten. <\/p>\n
„Das f\u00fchrte zu Windfall-Profiten bei einigen der gr\u00f6\u00dften Verschmutzer, die, nachdem sie erfolgreich ihren Bedarf an Emissionsberechtigungen \u00fcbertrieben hatten, riesige Mengen Berechtigungen erhielten, die sie gewinnbringend weiterverkaufen konnten. <\/p>\n
Zudem erzielten die Unternehmen Eink\u00fcnfte, indem sie die \u201anominellen‘ Marktkosten der Berechtigungen, die sie kostenlos erhielten, an die Verbraucher weitergaben.“ ((8))<\/p>\n
Die vier gr\u00f6\u00dften deutschen Energiekonzerne (E.ON, RWE, Vattenfall, EnBW) haben aus dem ersten EU-ETS-Handelsjahr Gewinne zwischen 6 und 8 Milliarden US-Dollar gemacht. „Berichte von der gewaltigen \u00dcberallokation f\u00fchrten zu einem Verfall beim Kohlendioxidpreis um mehr als 60 Prozent, von 30 auf 8,6 Euro pro Tonne. <\/p>\n
Damit gab es f\u00fcr die Industrien nicht den geringsten Anreiz, den Kohlendioxidaussto\u00df an der Quelle zu verringern.“ ((9))<\/p>\n
Kurz, das vollkommene Fiasko, das Gegenteil aller Verlautbarungen: mehr Verschmutzung statt weniger. So geht das, wenn der neoliberale Kapitalismus nicht als Ursache, sondern als L\u00f6sung der Klimakrise pr\u00e4sentiert wird. Und es wird wohl so weiter gehen: schon Ende 2006 wurde deutlich, dass von den 25 NAPs f\u00fcr das zweite Jahr 18 zu gro\u00dfz\u00fcgig bemessen waren, was die Aussch\u00fcttung von Emissionsberechtigungen betrifft.<\/p>\n
Ganz besonders abstrus wird das Kyoto-System im Falle Russlands. <\/p>\n
Denn nach dem Kyoto-Protokoll ist Russland mit weitem Abstand das \u00f6kologisch am weitesten entwickelte Land mit den geringsten Schadstoffemissionen! <\/p>\n
Das liegt daran, dass als Grundlage von Kyoto das Schadstoffniveau aus dem Jahr 1990 ausgew\u00e4hlt wurde. <\/p>\n
1990 war aber gerade die Wirtschaft der UdSSR zusammengebrochen, viele Industrien produzierten gar nicht mehr und der Schadstoffaussto\u00df lag um 40 % unter dem weltweiten Durchschnittsniveau. <\/p>\n
Durch diesen historischen „Gl\u00fccksfall“ besitzt Russland, das Kyoto 2004 unterzeichnete, einen riesigen \u00dcberschuss an Emissionsberechtigungen, das es zum Verkauf anbieten kann, wenn der weltweite Markt 2008 er\u00f6ffnet wird. <\/p>\n
Unter KritikerInnen wird dieser Russland-\u00dcberschuss ziemlich treffend „hei\u00dfe Luft“ genannt, denn das gesamte Emissionshandelsystem ist so haneb\u00fcchen, dass tats\u00e4chlich ein Industriesystem wie dasjenige Russlands, das noch niemals durch besondere \u00f6kologische Ma\u00dfnahmen aufgefallen ist (ganz im Gegenteil!), nun pl\u00f6tzlich am \u00f6kologisch besten dasteht. Russland bietet zudem ausl\u00e4ndischen Konzernen massenhaft Beteiligungen an Aufforstungsprojekten an, durch die sie Projekt-Gutschriften erwerben k\u00f6nnen. <\/p>\n
„Es \u00fcberrascht nicht, dass Russland angesichts seiner M\u00f6glichkeiten, vom Emissionshandel zu profitieren, begeistert ist. Nach Einsch\u00e4tzung der Weltbank k\u00f6nnten diese Profite 11 Mrd. US-Dollar betragen.“<\/p>\n
Putin als \u00d6ko-Kaiser und die russische Mafia als Gewinner angeblich \u00f6kologischer internationaler Klimapolitik. Absurder geht’s nimmer! ((10))<\/p>\n
Der Emissionshandel geh\u00f6rt international abgeschafft, und zwar sofort. Ohne Emissionshandel gibt es weltweit nicht mehr, eher weniger Verschmutzung durch Treibhausgase. <\/p>\n
Internationale Klimapolitik ist ohne revolution\u00e4re Gesellschaftsver\u00e4nderung nicht zu machen. <\/p>\n
Wer da auf die Kr\u00e4fte des kapitalistischen Marktes vertraut, ist schon verraten und verkauft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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