Die allgemeine Wehrpflicht war nie Ziel einer umfassenden Kritik, ihre Abschaffung nie die einhellige Forderung der Friedensbewegung: „Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin“ war eine nette Parole, hinter der nichts steckte – der Versuch, die milit\u00e4rische Rekrutierung ernsthaft zu behindern, ist nie unternommen worden. <\/p>\n
Das war ein Fehler, den man nicht wiederholen sollte.<\/p>\n
Die Bundeswehr weitet ihren Einfluss auf die Gesellschaft aus, nicht spektakul\u00e4r, aber effizient. Die skandal\u00f6se Mischform aus Freiwilligenarmee und Wehrpflicht, die sich die Bev\u00f6lkerung klaglos gefallen l\u00e4sst und die auch von den Restbest\u00e4nden einer friedenspolitischen Opposition kaum in Frage gestellt wird, sorgt in Kombination mit den wirtschaftlichen Zw\u00e4ngen, welche die neoliberalen Reformen systematisch versch\u00e4rft haben, zuverl\u00e4ssig daf\u00fcr, dass der Zugriff der Bundeswehr auf ihr Rekrutierungspotential gesichert ist und bleibt. <\/p>\n
Die „aktiv gestaltende deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, f\u00fcr deren „Werte, Ziele und Interessen“ die Bundeswehr eingesetzt wird ((1)), macht auch eine immer weitergehende Anpassung der Gesellschaft an milit\u00e4rische Erfordernisse n\u00f6tig.<\/p>\n
Damit, dass sich die m\u00e4nnlichen Jugendlichen der Entw\u00fcrdigung durch Erfassung und Musterung zu unterwerfen haben, ist es l\u00e4ngst nicht mehr getan.<\/p>\n
„Rund 60 Prozent des j\u00e4hrlichen Erg\u00e4nzungsbedarfs der Streitkr\u00e4fte werden durch die externe Personalgewinnung gedeckt. Personalwerbliche Ma\u00dfnahmen sollen dabei bundesweit Vorz\u00fcge und St\u00e4rken des Arbeitgebers Bundeswehr konkurrenzf\u00e4hig darstellen.“ ((2)) Diesem Zweck dient das Zentrale Messe- und Eventmarketing der Bundeswehr, das den Einsatz der Ausstellung KarriereTreff Bundeswehr<\/i> steuert: drei Trucks, einer f\u00fcr Filmvorf\u00fchrungen geeignet, mehrere andere Fahrzeuge, Zelte und St\u00e4nde. 2006 gab es 15 Eins\u00e4tze des KarriereTreffs, bei denen auch milit\u00e4risches Ger\u00e4t und Waffen pr\u00e4sentiert worden sind; „in f\u00fcnf Einsatzorten (wurden) die dortigen Schulen angeschrieben und auf das Informationsangebot hingewiesen.“ ((3)) <\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus stehen den vier Zentren f\u00fcr Nachwuchsgewinnung jeweils acht Messest\u00e4nde und weitere Infomobile und Trucks zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
Die Bundesregierung rechtfertigt den KarriereTreff damit, dass er „durch seine mobile, interaktive und dialogorientierte Ausgestaltung (…) ganz besonders geeignet“ w\u00e4re, „einen offenen, ehrlichen und kritischen Dialog in der Mitte der Gesellschaft zu f\u00fchren.“ ((4)) <\/p>\n
Einen Dialog, dessen Schwerpunkt die „Personalgewinnung“ ((5)) ist; die entsprechenden Ma\u00dfnahmen richten sich aus „am quantitativen und qualitativen Personalbedarf der Bundeswehr“, orientieren sich „an Erwartungen und Pr\u00e4ferenzen der Zielgruppen“ und ber\u00fccksichtigen „personalwerbliche Strategien der zivilen Mitbewerber“. Kurz: „F\u00fcr die Sicherstellung der personellen Regeneration und damit Zukunftsf\u00e4higkeit der Bundeswehr haben die mobilen Eins\u00e4tze des ZeMEMBw daher eine hohe Bedeutung.“ ((6)) <\/p>\n
Offenheit, Ehrlichkeit und kritische Potenz dieses personalwerblich bedeutungsvollen Dialogs werden demonstriert, indem die Frage der V\u00f6lkerrechtswidrigkeit des Krieges gegen Jugoslawien 1999 nur bewertet wird, „sofern durch die Zielgruppe thematisiert“; indem zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2005, das mit Blick auf den v\u00f6lkerrechtswidrigen Irak-Krieg auch Beihilfe als ein v\u00f6lkerrechtliches Delikt befindet, offen und ehrlich festgestellt wird: „Eine aktive Kommunikation erfolgt nicht“; und indem V\u00f6lkerrechtsbr\u00fcche anderer NATO-Staaten „durch die Personalwerbung der Bundeswehr weder bewertet noch kommuniziert“ werden. ((7)) <\/p>\n
Wenn die potentiellen Rekruten sich nicht ziemlich gut auskennen und in der Lage sind, von sich aus nach dem zu fragen, was die Bundeswehr nicht aktiv kommuniziert, werden sie wohl der Beteuerung glauben m\u00fcssen, sie k\u00f6nnten „sich in unserem Rechtsstaat darauf verlassen, da\u00df ihr Einsatz im Einklang mit Grundgesetz und V\u00f6lkerrecht erfolgt.“ ((8)) <\/p>\n
Ein Rechtsstaat ist tats\u00e4chlich nichts anderes als der Garant bestimmter nachpr\u00fcfbarer und allgemein bindender juristischer Verfahrensweisen, die auch gegen Institutionen des Staates selber gebraucht werden k\u00f6nnen – hier erscheint er allerdings, unter offenbar personalwerblichen Gesichtspunkten, als der gute Onkel, der schon alles richtig machen wird, vertrauensw\u00fcrdig an sich und ohne Pr\u00fcfung.<\/p>\n
Die Reklame, die die Bundeswehr solcherart auf \u00f6ffentlichen Veranstaltungen f\u00fcr sich macht, ist allerdings nur eine und nicht einmal die gef\u00e4hrlichste Form der Rekrutierung. Der Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen dient offiziell nicht der Personalwerbung, die Trennung von Information und Rekrutierung werde „von den Schulbeh\u00f6rden erbeten und erwartet“. Inwieweit den Bitten und Erwartungen tats\u00e4chlich Rechnung getragen wird, ist eine andere Frage: „Prinzipiell ist die Zusammenarbeit mit der Wehrdienstberatung (…) ausgezeichnet. So werden gemeinsame Auftritte vor Schulklassen genauso geplant und durchgef\u00fchrt wie Besuchsanfragen weitergeleitet werden …“ ((9)) <\/p>\n
Im Jahr 2005 erreichten die 100 haupt- und \u00fcber 300 nebenamtlichen Jugendoffiziere bei fast 8.000 Eins\u00e4tzen \u00fcber 180.000 Menschen, davon mehr als 160.000 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler. Jugendoffiziere, die als Dialogpartner und Informationsvermittler auftreten, d\u00fcrfen „in Kernfragen des milit\u00e4rischen Auftrages keine von den Vorgaben des Bundesministeriums f\u00fcr Verteidigung abweichenden Auffassungen“ vertreten. ((10))<\/p>\n
Wenn es also auch hier mit der Kritik nicht weit her sein d\u00fcrfte, so sind Jugendoffiziere wenigstens insofern offen und ehrlich, als sie erkennbar als Milit\u00e4rangeh\u00f6rige auftreten.<\/p>\n
Die Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung ist kein Bestandteil des Milit\u00e4rs, sondern ein eingetragener Verein, der unter dem Titel „Frieden & Sicherheit“ ein „Informationsangebot f\u00fcr junge Leute von 15 bis 20 Jahren sowie f\u00fcr den Unterricht in der Sekundarstufe II und den oberen Klassen der Sekundarstufe I (Klassen 9\/10)“ herausgibt. Er erh\u00e4lt nicht nur p\u00e4dagogische, sondern auch fachliche Beratung, diese vom Verteidigungsministerium. ((11)) <\/p>\n
Der Verein verschickt kostenlos fertige und unmittelbar verwendbare Unterrichtsmaterialien an P\u00e4dagogen. „Ein Klassiker ist die Hochglanzbrosch\u00fcre ‚Frieden und Sicherheit‘. Das Heft nimmt Lehrern alle Schritte der Unterrichtsplanung ab und ist didaktisch sehr professionell gemacht.“ ((12)) <\/p>\n
M\u00f6glicherweise haben die p\u00e4dagogischen Berater auch andere Aufgaben, als blo\u00df die fachlichen Vorgaben des Verteidigungsministeriums didaktisch aufzupeppen, obwohl das bei der Lekt\u00fcre einiger Lernziele nicht unbedingt der erste Eindruck ist, der sich aufdr\u00e4ngt:<\/p>\n
„Die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler sollen Elemente eines umfassenden Friedensbegriffs kennen und das Zusammenwirken von \u00f6konomischen, sozialen und \u00f6kologischen Entwicklungen mit sicherheitspolitischen Aspekten er\u00f6rtern, (…) am Beispiel aktueller Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr deren friedenssichernde Rolle beurteilen, (…) \u00fcber das Verh\u00e4ltnis humanit\u00e4rer\/ziviler und milit\u00e4rischer Friedenssicherung und \u00fcber das Zusammenwirken dieser Komponenten nachdenken, Aufgaben und verschiedene Arten von Eins\u00e4tzen der Bundeswehr kennen (…)“ ((13)) <\/p>\n
So umfassend, dass er ohne Milit\u00e4r nicht denkbar ist, ist zuf\u00e4llig auch der Friedensbegriff der Bundesregierung, die Rolle der Bundeswehr ist offen, ehrlich und kritisch zu beurteilen, aber selbstverst\u00e4ndlich eine friedenssichernde; und Lehrer, die sich mit der Unterrichtsvorbereitung keine Arbeit machen wollen, bringen ihren Sch\u00fclern folgendes bei:<\/p>\n
„Deutsche Sicherheitspolitik ist umfassend angelegt. Sie ist pr\u00e4ventiv (= vorbeugend) (…) Pr\u00e4ventive Sicherheitspolitik umfa\u00dft auch politische und diplomatische Initiativen sowie wirtschaftliche, humanit\u00e4re und soziale Eins\u00e4tze. (…) Gleichzeitig mu\u00df jedoch auch die politische Bereitschaft und die F\u00e4higkeit da sein, Freiheit und Menschenrechte notfalls auch mit milit\u00e4rischen Mitteln zu verteidigen. Dazu braucht Deutschland Soldaten.“ ((14)) <\/p>\n
Nun ist es endlich raus, und die Lehrer, die auf die fachliche Beratung des Verteidigungsministeriums vertrauen, d\u00fcrfen das Bewusstsein haben, sich in vollst\u00e4ndigem Einklang nicht nur mit der Regierung, sondern auch der Personalwerbung der Bundeswehr zu befinden, denn die Transferleistung von „Wir brauchen Soldaten“ zu „Die Bundeswehr braucht Dich!“ sollte zu erbringen sein.<\/p>\n
Wer durch diese Schule, in der die Sprachregelungen der herrschenden Politik Unterrichtssprache und ihre Voraussetzungen Lernziele sind, gegangen ist, wei\u00df nichts grunds\u00e4tzliches mehr gegen das Milit\u00e4r einzuwenden und ist damit reif, „die subjektive Entscheidung“ zu treffen, „eine berufliche Karriere in der Bundeswehr anzustreben“, die „auf einer bewu\u00dften individuellen Bewertung des Angebotes im Vergleich zu Konkurrenzangeboten“ beruht. ((15)) <\/p>\n
Daf\u00fcr sind die Voraussetzungen um so besser, je schlechter es mit den Konkurrenzangeboten aussieht. Die neoliberale Wirtschaftspolitik der rot-gr\u00fcnen und rot-schwarzen Bundesregierungen hat den Preis der Ware Arbeit gedr\u00fcckt; diejenigen, die nicht einmal mehr zu solch versch\u00e4rften Bedingungen diese einzige Ware, die sie besitzen, auf dem freien Markt verkaufen k\u00f6nnen, werden durch den Abbau sozialstaatlicher Standards weiter in die Ecke gedr\u00e4ngt und diszipliniert. Besonders schwer betroffen sind Jugendliche, die schon bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz vom Absturz in die Arbeitslosigkeit bedroht sind: eine Zielgruppe der Bundeswehr-Personalwerbung, die sich eine solche Chance nat\u00fcrlich nicht entgehen l\u00e4sst. <\/p>\n
Seit Jahren kooperieren Bundeswehr und Arbeitsagenturen in verschiedenen Formen, z.B. mit dem Schaumburger Modell, mit dem die Bundeswehr ihre ohnehin laufenden Kooperation mit den Arbeitsagenturen zu verbessern versucht. „Dieses Modell bietet Jugendlichen ab 16 Jahren (…) einen Ausbildungsplatz in einem Wahlberuf bei partizipierenden Wirtschaftsunternehmen, die durch die Bundeswehr vermittelt werden. (…) Schlie\u00dft der oder die Auszubildende die Lehre erfolgreich ab, so hat er seitens der Bundeswehr die Einstellungszusage zum Soldaten auf Zeit.“ ((16)) F\u00fcr dieses Outsourcing der Ausbildung zahlt die Bundeswehr dem Unternehmen monatlich 250 Euro.<\/p>\n
Die Bundeswehr setzt in ihrer Nachwuchswerbung immer st\u00e4rker auf das Argument des sicheren Arbeitsplatzes und profitiert von der Jugendarbeitslosigkeit. Wer eine Ausbildung bei der Bundeswehr machen will, muss sich f\u00fcr mindestens acht Jahre und zur Teilnahme an Auslandseins\u00e4tzen verpflichten. Bundesweit f\u00fchrt die Bundeswehr Werbeveranstaltungen in Arbeitsagenturen oder Berufsinformationszentren durch, in manchen Agenturen befinden sich Au\u00dfenstellen der Bundeswehr. Dabei wird gerade auf unter 25j\u00e4hrige Arbeitslose mit den Hartz-IV-Regelungen enormer Druck ausge\u00fcbt, jede Arbeitsgelegenheit anzunehmen. \u00dcber den \u00f6konomischen Zwang hinaus sind mittlerweile in einigen F\u00e4llen jugendliche Hartz-IV-Empf\u00e4nger zur Teilnahme an Werbeveranstaltungen der Bundeswehr verpflichtet worden.<\/p>\n
Dass eine direkte Verpflichtung von Erwerbslosen zum Milit\u00e4r nicht machbar sein wird, liegt an der M\u00f6glichkeit, den Kriegsdienst aus Gewissensgr\u00fcnden zu verweigern. Daran zeigt sich auch, dass die Bundeswehr eben keine Firma wie jede andere ist, mit der Arbeitsagenturen zusammenarbeiten: die wesentliche Funktion des Milit\u00e4rs, die Androhung und Aus\u00fcbung t\u00f6dlicher Gewalt, verbietet die Auffassung, es handle sich bei Soldaten um ganz normale Berufst\u00e4tige. Schon deshalb hat Bundeswehrwerbung an Schulen und in Arbeitsagenturen nichts zu suchen.<\/p>\n
Erfreulich ist, dass sich Widerstand zu regen beginnt. <\/p>\n
Die Teilnahme von Friedens- und Erwerbslosengruppen an Werbeveranstaltungen in K\u00f6lner, Berliner und Bielefelder Arbeitsagenturen hat dazu gef\u00fchrt, dass solche Veranstaltungen dort erst einmal ausgesetzt wurden. Ein vorl\u00e4ufiger Erfolg, wie aus einem Schreiben des Leiters der K\u00f6lner Arbeitsagentur hervorgeht: „Bis zur Kl\u00e4rung der Rahmenbedingungen zur Durchf\u00fchrung von zuk\u00fcnftigen Informationsveranstaltungen habe ich die Sprechstunden der Bundeswehr – ungeachtet meiner fachlichen Meinung zur Notwendigkeit einer qualifizierten Beratung auch in diesem Berufsfeld – derzeit ausgesetzt.“ ((17)) Proteste gab es auch in Bautzen, Paderborn, Weimar und G\u00f6rlitz.<\/p>\n
Die Bundeswehr wird ihre Rekrutierung in Zukunft eher noch aggressiver betreiben, wenn sich die zur Zeit gute Bewerbungslage mit dem erwarteten R\u00fcckgang der Jahrgangsst\u00e4rke bei den 18j\u00e4hrigen zwischen 2008 und 2013 verschlechtern wird. <\/p>\n
Um so n\u00f6tiger ist es, jetzt mit der Arbeit gegen die Milit\u00e4rwerbung zu beginnen. Die ersten Beispiele sind ermutigend, aber es sind auch Schwierigkeiten zu erwarten – gegen wirtschaftliche Zw\u00e4nge mit politischen Argumenten aufzutreten, wird nicht leicht sein. Lernen l\u00e4sst sich aus den Erfahrungen der Antirekrutierungsarbeit in den USA, und es bedeutet ein gewisses Handicap f\u00fcr die Bundeswehr, dass sie hier nicht allein agieren kann, sondern auf die Kooperationsbereitschaft von Kommunen, Schulen und Arbeitsagenturen angewiesen ist. Das sind auch die Stellen, an denen pazifistische Aktionen zur Desintegration von Milit\u00e4r und Gesellschaft ansetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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