Im Sommer 2008 soll eine „Schnelle Eingreiftruppe“ der Bundeswehr die dort bereits stationierten ISAF-Verb\u00e4nde verst\u00e4rken und die in Nordafghanistan operierende „Quick Reaction Force“ (QRF) von den Norwegern \u00fcbernehmen. <\/p>\n
Die Zahl der BundeswehrsoldatInnen in Afghanistan soll nach Angaben des Nachrichtenmagazins von derzeit 3.500 auf bis zu 4.500 erh\u00f6ht werden.<\/p>\n
Die Provinz Badghis, die bisher zur Westregion unter italienischem Kommando geh\u00f6rt, soll dem „deutschen Sektor“ im Norden zugeschlagen werden.<\/p>\n
Wie der Spiegel<\/i> berichtet, wird zudem erwogen, die Verl\u00e4ngerung des Mandates f\u00fcr die „ISAF-Stabilisierungstruppen“ vom Herbst auf den Juni vorzuziehen. Das bisher auf ein Jahr befristete Mandat solle auf 15 oder 18 Monate ausgedehnt werden. Dahinter stehe die Absicht, den Kriegseinsatz in Afghanistan aus dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf herauszuhalten. <\/p>\n
Unions-Bundestagsfraktionschef Kauder nannte in der Welt am Sonntag<\/i> eine m\u00f6gliche Frist bis ins Fr\u00fchjahr 2010 f\u00fcr die Dauer des Mandats. <\/p>\n
Laut Spiegel<\/i> will Bundeskanzlerin Merkel die Ma\u00dfnahmen bei dem f\u00fcr April geplanten NATO-Gipfeltreffen in Bukarest verk\u00fcnden. <\/p>\n
So sollen Forderungen der US-Regierung nach einem Kampfeinsatz der Bundeswehr im S\u00fcden Afghanistans abgewehrt werden.<\/p>\n
„Nach der Entscheidung zum Einsatz von Bundeswehrtornados im umk\u00e4mpften S\u00fcden Anfang 2007 und der Beteiligung an umfangreichen Kampfhandlungen in Nordafghanistan unter deutschem Oberkommando im Herbst letzten Jahres, ist dies nun der dritte \u201aMeilenstein‘, mit dem sich Deutschland innerhalb nur eines Jahres immer tiefer in die Kriegsf\u00fchrung am Hindukusch verstrickt“ ((2)), stellt J\u00fcrgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) fest. <\/p>\n
Mit der geplanten \u00dcbernahme der Quick Reaction Force und der wahrscheinlichen Aufstockung der Truppen steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die BundeswehrsoldatInnen zunehmend direkt an der Aufstandsbek\u00e4mpfung beteiligt sind. <\/p>\n
Im November 2007 kam die kanadische Denkfabrik Senlis Council zu dem Ergebnis, dass die Widerstandsgruppen weiter auf dem Vormarsch seien und die „Sicherheitslage mittlerweile die Dimension einer echten Krise angenommen hat“. ((3)) <\/p>\n
Zwar betonen die Autoren der Senlis-Studie, dass der gro\u00dfe Zulauf f\u00fcr die Widerstandsgruppen ma\u00dfgeblich damit zusammenh\u00e4ngt, dass die „internationalen Entwicklungs- und Wiederaufbaubem\u00fchungen unterfinanziert und ohne signifikante Auswirkungen auf die lokalen Lebensbedingungen waren“. <\/p>\n
Festgestellt wird dort aber auch, dass sich der Gro\u00dfteil des Widerstands aus „armutsgetriebenen ‚Graswurzelgruppen'“ (sic!) und nicht aus islamistischen Fundamentalisten zusammensetzt. <\/p>\n
Dennoch, so J\u00fcrgen Wagner, pl\u00e4diere der Think Tank f\u00fcr eine massive Eskalation der westlichen Kriegsf\u00fchrung, indem er fordere, die ISAF-Truppenst\u00e4rke auf insgesamt 80.000 SoldatInnen zu erh\u00f6hen und gleichzeitig nationale Vorbehalte, die teils die Teilnahme an umfangreichen Kampfhandlungen einschr\u00e4nken bzw. verbieten, abzuschaffen. „Gem\u00e4\u00df eines Umlageschl\u00fcssels w\u00fcrde dies f\u00fcr Deutschland eine Verdopplung des gegenw\u00e4rtigen Kontingents erfordern.“<\/p>\n
Die NATO hat im Jahr 2007 ihre Gesamtst\u00e4rke von 31.000 auf 42.000 SoldatInnen erh\u00f6ht und bewegt sich damit in Richtung der Vorschl\u00e4ge des Senlis Council. Zudem k\u00e4mpfen noch SoldatInnen im Rahmen der US-gef\u00fchrten „Operation Enduring Freedom“ (OEF).<\/p>\n
Laut Senlis h\u00e4tten vor allem die „Lerneffekte“ aus dem Guerillakrieg im Irak zur Effektivierung des Widerstands beigetragen, indem dort „erfolgreich“ erprobte Kampfma\u00dfnahmen \u00fcbernommen wurden. <\/p>\n
„Doch nicht nur den Widerstandsgruppen dient der extrem blutige Krieg im Irak als Vorbild. Ausgerechnet eine Analyse eines regierungsnahen Think Tanks, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), pl\u00e4diert daf\u00fcr, die Bundeswehr m\u00fcsse das von den USA im Irak angewandte Aufstandsbek\u00e4mpfungskonzept f\u00fcr Afghanistan \u00fcbernehmen“, analysiert J\u00fcrgen Wagner.<\/p>\n
Man m\u00fcsse sich, folgt man den Autoren der Studie, Timo Noetzel und Benjamin Schreer, an der US-Strategie im Irak orientieren, die sich auszeichne durch die „Durchf\u00fchrung gezielter Operationen und eine wesentlich breitere Truppenpr\u00e4senz in der Fl\u00e4che.“ <\/p>\n
Der Vergleich mit Afghanistan biete sich an, denn: „Wie im Irak bestehen auch dort klassische Herausforderungen durch Aufst\u00e4ndische, die m\u00f6glichst wirksam bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen. [Deshalb ist] die milit\u00e4rische Pr\u00e4senz der Koalitionstruppen in der Fl\u00e4che und die Durchf\u00fchrung gezielter offensiver Operationen gegen radikale Aufst\u00e4ndische notwendig.“ <\/p>\n
F\u00fcr Deutschland und die NATO gehe es darum, den „Operationsschwerpunkt Aufstandsbek\u00e4mpfung“ in den Mittelpunkt der Planung zu r\u00fccken. Von der ohnehin prim\u00e4r auf dem Papier existierenden Entwicklungshilfemission ist nicht mehr viel \u00fcbrig geblieben.<\/p>\n
Die SWP-Autoren beklagen, die Situation w\u00fcrde dadurch „erschwert, dass ISAF im Norden nur sehr beschr\u00e4nkt \u00fcber einsetzbare Kr\u00e4fte zur Durchf\u00fchrung offensiver Operationen oder zur Reaktion auf Angriffe verf\u00fcgt“. Dies gelte auch und besonders f\u00fcr Deutschland, das schlie\u00dflich das Oberkommando in Nordafghanistan innehabe. Doch genau in diesem Bereich sehen die SWP-Strategen Licht am Ende des Tunnels: Durch die deutsche \u00dcbernahme der QRF „verf\u00fcgten die deutschen Kommandeure k\u00fcnftig \u00fcber F\u00e4higkeiten, die ihnen eigenst\u00e4ndige und mit den afghanischen Sicherheitskr\u00e4ften integrierte offensive Operationen erm\u00f6glichen“. ((4)) <\/p>\n
Unter diesem Motto wirbt die Bundeswehr auf ihrer Homepage f\u00fcr die aus 250 ElitesoldatInnen bestehende Schnelle Eingreiftruppe.<\/p>\n
„Ger\u00e4t eines der Regionalen Wiederaufbauteams (Provincial Reconstruction Teams – PRT) milit\u00e4risch unter Druck, wird es von einer schnellen Eingreiftruppe, der Quick Reaction Force (QRF) unterst\u00fctzt. Jeder Regionalkommandeur (Regional Commander) der ISAF in Afghanistan kann auf eine solche robuste Reserveeinheit zur\u00fcckgreifen. Wenn die empfindliche Sicherheitslage aber in Gefahr ger\u00e4t, greifen die ISAF-Kr\u00e4fte auch mit ihren milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten ein. (…) Seit dem 8. Januar ist der deutsche Brigadegeneral Dieter Dammjacob Regionalkommandeur der ISAF-Truppe im Norden mit Hauptquartier in Mazar i Sharif.<\/p>\n
Er kann auf die QRF als seine Reserve zur\u00fcckgreifen und sie in ganz Nordafghanistan einsetzen.“ Das Spektrum der Einsatzoptionen ist laut www.bundeswehr.de breit gef\u00e4chert. Die QRF k\u00f6nne in Gefechtssituationen z.B. „feindliche Gefechtsfahrzeuge bek\u00e4mpfen und M\u00f6rserfeuer oder Luftnahunterst\u00fctzung zum Einsatz bringen. (…) Au\u00dferdem ist sie in der Lage, gewaltbereite Menschenmengen mit nichtletalen Mitteln unter Kontrolle zu bringen. “ ((6)) <\/p>\n
Die „Verst\u00e4rkung eigener Kr\u00e4fte in eskalierenden Lagen“ geh\u00f6re ebenso „zum ge\u00fcbten und beherrschten Einsatzspektrum wie der Einsatz gegen militante Kr\u00e4fte im Einsatzgebiet, die die Sicherheitslage gef\u00e4hrden“. ((7))<\/p>\n
Der Sprecher von Kriegsminister Jung, Thomas Raabe, beschrieb das Ziel der QRF mit den Worten „crowd and riot control“, also Aufstandsbek\u00e4mpfung. ((8))<\/p>\n
J\u00fcrgen Wagner beschreibt die QRF als eine Art „Feuerwehrtruppe“, die dann ausr\u00fcckt, wenn sich die milit\u00e4rische Lage zuzuspitzen droht, was mittlerweile auch in Nordafghanistan immer h\u00e4ufiger der Fall sei.<\/p>\n
„Es steht zu bef\u00fcrchten, dass die NATO-L\u00e4nder (…) dem in dem SWP-Papier vorgezeichneten Weg folgen werden“, so der IMI-Autor. <\/p>\n
F\u00fcr die SWP-Denkfabrik sei es ein „zwingend erforderlicher Schritt […] die Aufstandsbek\u00e4mpfung als neue Einsatzrealit\u00e4t zu akzeptieren“. ((9))<\/p>\n
Mittlerweile h\u00e4ufen sich die Forderungen insbesondere im NATO-Review<\/i>, der Zeitung des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses, „Stabilisierungsmissionen“ und somit die Aufstandsbek\u00e4mpfung im Zuge solcher Besatzungsregime zu ihrer Kernaufgabe zu machen.<\/p>\n
Hiermit werde die NATO endg\u00fcltig zur globalen Aufstands- und Besatzungstruppe, folgert Wagner. <\/p>\n
„Dass ein derartiger Richtungswandel vollkommen unkritisiert, ohne jegliche \u00f6ffentliche Debatte und mit Hinblick auf das so genannte Tornado-Urteil auch noch mit Plazet des Bundesverfassungsgerichts vonstatten gehen kann, das Mitte 2007 lapidar feststellte, es fehle an \u201aAnhaltspunkten f\u00fcr eine strukturelle Entfernung der NATO von ihrer friedenswahrenden Ausrichtung‘, ist nichts weniger als ein Skandal gr\u00f6\u00dften Ausma\u00dfes.“ <\/p>\n
„Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“, so hatte es 2001 der damalige Kriegsminister Struck formuliert. George Orwell l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen: Krieg ist Frieden und Kolonialkrieg hei\u00dft jetzt „Verteidigung“.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich ist das deutsche Milit\u00e4r Teil einer neokolonialen Besatzungsmacht unter F\u00fchrung von George W. Bush. ((10))<\/p>\n
Und diese Besatzungsmacht f\u00fchrt einen brutalen Krieg, der sich nicht nur gegen die Aufst\u00e4ndischen richtet. W\u00e4hrend die NATO ihr kriegerisches Potential erh\u00f6hen will und Milliarden in den Kriegseinsatz steckt, hungert die afghanische Bev\u00f6lkerung. Zigtausende AfghanInnen sind auf der Flucht vor Krieg und Hunger.<\/p>\n
Da wirkt es dann wie Hohn, wenn die Bundeswehr propagandistisch auf ihrer Homepage verk\u00fcndet, dass sie in eine der gr\u00f6\u00dften Fl\u00fcchtlingssiedlung in der Blue Box gefahren ist, „um weitere 300 afghanische Familien mit dem N\u00f6tigsten f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Wochen zu versorgen“. ((11)) <\/p>\n
Deutschland f\u00fchrt Krieg in Afghanistan und ist mitverantwortlich f\u00fcr die katastrophale Situation der hungernden und unter menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen lebenden Zivilbev\u00f6lkerung. ((12)) <\/p>\n
Nach Angaben des US-Nachrichtenmagazins TIME<\/i> planen die USA f\u00fcr 2009 eine Erh\u00f6hung ihrer Milit\u00e4rausgaben auf 650 Milliarden Dollar. Das ist der h\u00f6chste Kriegsetat seit dem Zweiten Weltkrieg. ((13)) Auch die anderen NATO-Partner r\u00fcsten weiter auf. Ganz vorne „mitspielen“ im grausamen Gesch\u00e4ft des Krieges will auch die Bundesregierung. Schlie\u00dflich ist Deutschland nach den USA und Russland mittlerweile der drittgr\u00f6\u00dfte Waffendealer der Welt. Krieg zahlt sich aus. <\/p>\n
Wer auch immer die Wahlen in den USA gewinnen wird, dass sich der oder diejenige gegen die m\u00e4chtige Milit\u00e4rlobby stellen wird, ist auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Wenn sich nicht eine weltweite globale Bewegung dagegen organisiert, dann werden die Kriege in Afghanistan und im Irak weitergehen, ob unter F\u00fchrung von McCain, Clinton oder Obama.<\/p>\n
Wir m\u00fcssen immer wieder betonen, dass jeder Krieg ein Verbrechen gegen die Humanit\u00e4t ist. Die Menschen in Afghanistan brauchen keine Besatzungstruppen. Krieg und Terror haben dieses Land ruiniert.<\/p>\n
Menschenrechtsorganisationen best\u00e4tigen immer wieder, dass Hilfe dort am besten geleistet werden kann, wo kein Milit\u00e4r vorhanden ist. Mit einem Bruchteil des in den Krieg investierten Geldes k\u00f6nnten der Hunger und die soziale Misere in Afghanistan und in allen anderen arm gemachten L\u00e4ndern der Erde beseitigt werden. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im Sommer 2008 soll eine „Schnelle Eingreiftruppe“ der Bundeswehr die dort bereits stationierten ISAF-Verb\u00e4nde verst\u00e4rken und die in Nordafghanistan operierende „Quick Reaction Force“ (QRF) von den Norwegern \u00fcbernehmen. Die Zahl der BundeswehrsoldatInnen in Afghanistan soll nach Angaben des Nachrichtenmagazins von derzeit 3.500 auf bis zu 4.500 erh\u00f6ht werden. Die Provinz Badghis, die bisher zur Westregion … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Deutschland f\u00fchrt Krieg - graswurzelrevolution","description":"Im Sommer 2008 soll eine \"Schnelle Eingreiftruppe\" der Bundeswehr die dort bereits stationierten ISAF-Verb\u00e4nde verst\u00e4rken und die in Nordafghanistan operierende"},"footnotes":""},"categories":[506,1025],"tags":[],"class_list":["post-8626","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-327-marz-2008","category-die-waffen-nieder"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8626","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8626"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8626\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8626"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8626"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8626"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}