{"id":8695,"date":"2008-04-01T00:00:53","date_gmt":"2008-03-31T22:00:53","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=8695"},"modified":"2022-07-26T14:24:15","modified_gmt":"2022-07-26T12:24:15","slug":"kenias-kleptokraten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2008\/04\/kenias-kleptokraten\/","title":{"rendered":"Kenias Kleptokraten"},"content":{"rendered":"<p>Es war nicht ganz der erhoffte Erfolg und hatte andauernde Strategiedebatten                 zur Folge. Jenseits des Unbehagens, was es denn mit dem WSF eigentlich                 genau auf sich hat, blieb aber auch bei vielen der ausl\u00e4ndischen                 Teilnehmenden der Eindruck, dass es sich bei dem Schauplatz Nairobi                 zwar um ein Terrain mit ausgepr\u00e4gtem Hang zu Eigentumsdelikten                 handelt, nicht aber um die Hauptstadt eines chaotischen afrikanischen                 Landes, in dem die Barbarei an jeder Ecke lauert. &#8211; Ein Jahr sp\u00e4ter                 aber h\u00e4tte das WSF an dieser Stelle angesichts der b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen                 Verh\u00e4ltnisse wohl kaum stattfinden k\u00f6nnen. <\/p>\n<p>Seit Ende Dezember 2007 weckten die Hiobsbotschaften aus Kenia                 erneut die alten Stereotypen hinsichtlich eines afrikanischen                 Kontinents, in dem sich skrupellose machtgeile Despoten (und jene,                 die es gerne werden wollen) keinen Deut ums Volk scheren. Letzteres                 kommt nur zupass, wenn es entgegen des seit der Dekolonisierung                 als offiziellem Diskurs bem\u00fchten &#8222;nation building&#8220; entlang partieller                 Regionalidentit\u00e4ten instrumentalisiert und gegeneinander aufgehetzt                 werden kann. Der &#8222;Tribalismus&#8220; feierte so seit dem offenen Konflikt                 zwischen Raila Odinga und Mwai Kibaki als Folge des vermuteten                 Wahlschwindels &#8211; wohl nicht nur als klischeehafte Worth\u00fclse, sondern                 relevante (wenn auch nicht ausreichende) Kategorie &#8211; traurige                 Urst\u00e4nd. <\/p>\n<p>Ganz so simpel ist die politische Realit\u00e4t auf dem Kontinent                 im 21. Jahrhundert allerdings nun doch nicht. Was vielleicht noch                 vor ein paar Jahren als intriganter Machtkampf zwischen zwei \u00e4hnlich                 korrupten Gelds\u00e4cken mit unterschiedlicher ethnisch-regionaler                 Verankerung h\u00e4tte \u00fcber die B\u00fchne gehen k\u00f6nnen, l\u00e4uft nicht mehr                 so ganz automatisch nach den alleinigen Regieanweisungen der Macht                 versessenen Politiker ab. W\u00e4hrend das Szenario in Bezug auf die                 Projektionsfl\u00e4che Afrika nur allzu vertraut war, lie\u00dfen die innerafrikanischen                 Reaktionen eine neue Sensibilit\u00e4t erkennen. So wurde dem sich                 flugs zum neuen alten Staatschef k\u00fcrenden Kibaki die Anerkennung                 seiner Amtskollegen in den anderen Staaten der Afrikanischen Union                 (AU) weitgehend verweigert. <\/p>\n<p>Dadurch lie\u00df sich nicht zur Tagesordnung \u00fcbergehen und den Machtkampf                 mit den herk\u00f6mmlichen Mitteln der physischen Gewalt beenden, die                 auch aufgrund gedungener M\u00f6rderbanden in den Ghettos w\u00fctete. Nach                 deren Ausbruch fanden sich binnen Wochenfrist mit Joaquim Chissano,                 Kenneth Kaunda, Benjamin Mkapa und Ketumile Masire gleich vier                 ehemalige afrikanische Pr\u00e4sidenten in Nairobi ein, um mit dem                 Gewicht der &#8222;elder statesmen&#8220; zu einer Vermittlungsinitiative                 beizutragen. Zwar war das Quartett wenig erfolgreich, signalisierte                 aber dennoch mit seiner Pr\u00e4senz ein gewandeltes Politikverst\u00e4ndnis                 auf dem Kontinent. Sie erkl\u00e4rten ihre Anwesenheit mit dem Bed\u00fcrfnis,                 sich in Zeiten der Not auf die Seite des kenianischen Volkes zu                 stellen. Das sind neue und ungewohnte T\u00f6ne (deren Grad an Glaubw\u00fcrdigkeit                 gesondert zu diskutieren w\u00e4re). Immerhin schaffte es Kofi Annan                 &#8211; unterst\u00fctzt von Gra\u00e7a Machel und anderen politischen &#8222;celebrities&#8220;                 &#8211; ein paar Wochen sp\u00e4ter, einen Kuhhandel (sprich: eine Machtteilung)                 zwischen den beiden Konkurrenten auszuhandeln, von denen sich                 der &#8222;newcomer&#8220; (Odinga) wohl nicht ganz zu unrecht vom alten und                 neuen Amtsinhaber (Kibaki) um seinen Teil geprellt sah. <\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich lie\u00df sich mit dem \u00dcbergang von der Organisation f\u00fcr                 Afrikanische Einheit (OAU) zur Afrikanischen Union (AU) seit Beginn                 des Jahrhunderts eine Z\u00e4sur im kontinental organisierten Politikverst\u00e4ndnis                 ausmachen. Das bis dahin sakrosankte Nichteinmischungsgebot in                 die Angelegenheiten von Mitgliedsstaaten wurde von der Pflicht                 zur Intervention durch die Staatengemeinschaft in besonders schweren                 F\u00e4llen der Missachtung v\u00f6lkerrechtlicher Grundprinzipien abgel\u00f6st.                 Die, wenn auch unzureichende, Pr\u00e4senz afrikanischer Truppen in                 Darfur ist nur ein prominentes Beispiel. <\/p>\n<p>Das neue Engagement f\u00fcr menschliche Sicherheit funktionierte                 seither zwar nicht immer und auch meist nicht sonderlich \u00fcberzeugend,                 kam aber dennoch einem grunds\u00e4tzlichen Kurswechsel gleich. Der                 signalisierte, dass es ohne ein Minimum an Legitimit\u00e4t auch auf                 dem afrikanischen Kontinent mittlerweile (fast) nicht mehr geht.                 &#8211; Auch wenn dies in dem aktuellen Fall des Tschad zu der ironischen                 Situation f\u00fchrt, dass sich ein Diktator, der sich an die Macht                 putschte, nunmehr vor Ereilung desselben Schicksals wie das seines                 Vorg\u00e4ngers durch Truppen der ehemaligen Kolonialmacht mit ausdr\u00fccklicher                 Billigung durch die AU sch\u00fctzen lassen kann. <\/p>\n<p>Besonders zynische BeobachterInnen k\u00f6nnte dies in Erinnerung                 an Zeiten eines Mobutu Sese Seko zu der Schlussfolgerung reizen,                 dass sich entgegen der bislang hier vorgebrachten Behauptungen                 eigentlich rein gar nicht ge\u00e4ndert habe. Hat sich aber doch. Denn                 der (verhinderte) Fall von Idriss D\u00e9by im Tschad zeigt ebenso                 wie die derzeit sich abzeichnende Kompromissl\u00f6sung in Kenia, dass                 es ohne ein Minimum an Einhaltung formaler Spielregeln schwerer                 wird, sich die R\u00fcckendeckung der afrikanischen Staatengemeinschaft                 zu sichern. &#8211; Dass es dessen ungeachtet nach wie vor m\u00f6glich ist,                 das Volk gr\u00fcndlich zu beschei\u00dfen, zeigen leider nur allzu viele                 Beispiele, zu denen eben auch Kenia geh\u00f6rt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es war nicht ganz der erhoffte Erfolg und hatte andauernde Strategiedebatten zur Folge. 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