Zu Anfang der prokapitalistischen Wende priesen viele frustrierte Ex-MaoistInnen oder ihre langj\u00e4hrigen SympathisantInnen den neuen Kurs fast euphorisch als Orientierung „an den Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung“ und politische Abkehr vom Stalinismus Maos. ((1))<\/p>\n
Dann brachte Tienanmen 1989, das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking ((2)), den Wunsch nach Bruch mit den diktatorischen Strukturen der politischen Herrschaft deutlich zum Ausdruck. Vom Kaiserreich \u00fcber die von Warlords dominierte Republik (1911-1949) bis zum Maoismus wurden die diktatorischen Strukturen der Herrschaft nie wirklich unterbrochen.<\/p>\n
Wer sich von der Mao-\u00c4ra nicht immer noch oder wieder neu blenden l\u00e4sst und die Geschichtsf\u00e4lschungen und Verbrechen Maos in ihrer gesamten Dimension mit einbezieht ((3)), muss hier Kontinuit\u00e4t und Wandel in den Formen der Autorit\u00e4t gleichzeitig benennen.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte vorschlagen, Chinas Staat als System der zynischen Herrschaft, bestimmt durch Geschichtsf\u00e4lschung, Korruption und pers\u00f6nliche Bereicherung, zu beschreiben – ein Zynismus der Herrschaft, der sich erst j\u00fcngst wieder in den sich \u00fcberschlagenden Denunziationen der aufst\u00e4ndischen TibeterInnen von chinesischer Regierungsseite offenbarte.<\/p>\n
Ich st\u00fctze mich dabei ma\u00dfgeblich auf die j\u00fcngsten umfassenden Analysen der chinesischen Journalistin und Dissidentin Qinglian He, „China in der Modernisierungsfalle“, deren Publikationen heute in China verboten sind und die seit 2001 im US-amerikanischen Exil lebt. ((4))<\/p>\n
Sie schreibt: „China ist ein Staat mit einer kommunistischen Einparteien-Diktatur, in dem Partei und Regierung eine einheitliche Interessengemeinschaft bilden. Zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung hat die KP immer nur zu ein und demselben Mittel gegriffen, n\u00e4mlich ‚alle instabilen Faktoren im Keim ersticken‘. Unerm\u00fcdlich ist die KP bestrebt, faktisch keine organisierte Kraft als Konkurrenz f\u00fcr die KP-Herrschaft \u00fcber China hochkommen zu lassen, die sie wom\u00f6glich abzul\u00f6sen verm\u00f6chte, denn der Untergang der KP w\u00fcrde ihrer Meinung nach zwangsl\u00e4ufig zum Zusammenbruch Chinas f\u00fchren.“ (S. 32f.)<\/p>\n
Da sich personale Herrschafts- und F\u00fchrungskonflikte ausschlie\u00dflich innerhalb der kommunistischen Partei abspielen, waren Instrumentalisierungen, Seilschaften, perfide politische Tricks und Taktiken sowie pers\u00f6nliche Denunziationen von Anfang an zentrale Mechanismen der innerparteilichen Machteroberung und dann des Machterhalts. Im sowjetischen Stalinismus f\u00fchrte dies schnell zur Ausbildung des Personenkults einerseits, von systematischer Geschichtsf\u00e4lschung andererseits. Die \u00f6ffentliche L\u00fcge war Mittel zur Popularisierung Stalins. Genauso bei Mao. Realit\u00e4t und Mythos etwa schon beim Langen Marsch 1934\/35 klaffen meilenweit auseinander. Viele Begebenheiten sind frei erfunden, z.B. die legend\u00e4re \u00dcberquerung der Br\u00fccke \u00fcber den Fluss Dadu, mitten in der Schlacht, was als wichtigster milit\u00e4rischer Erfolg des Langen Marsches \u00fcberhaupt in die Geschichtsb\u00fccher einging. Erz\u00e4hlt hat das Mao dem ergebenen und naiven britischen Journalisten Edgar Snow, der 1936\/37 die erste Mao-Biographie schrieb, die Mao weltweit bekannt machte. Mao-Kritikerin Jung Chang hat noch lebende ZeitzeugInnen, die an der Br\u00fccke leben, interviewt: „Das alles ist frei erfunden. Es gab keine Schlacht an der Dadu-Br\u00fccke. Wahrscheinlich entstand die Legende aufgrund des spektakul\u00e4ren Schauplatzes: Eine Kettenbr\u00fccke \u00fcber einem rei\u00dfenden Fluss lieferte einen hervorragenden Hintergrund f\u00fcr Heldentaten. Als die Roten am 29. Mai (1935; d.A.) die Br\u00fccke erreichten, befanden sich dort keine Nationalistischen Truppen. Die Kommunisten behaupten, die Br\u00fccke sei von einem Nationalistischen Regiment unter einem gewissen Li Quan-shan verteidigt worden, aber Telegramme, die an das Regiment gingen oder von ihm versandt wurden, zeigen, dass es sich weit weg in einem Ort namens Hualinping befand.“ ((5))<\/p>\n
Das ist nur ein nachgewiesenes Beispiel unter vielen. Stalin hat westlichen BesucherInnen \u00e0 la Edgar Snow die heute bekannten potemkinschen D\u00f6rfer aufgetischt, Modelld\u00f6rfer, die nichts mit der Realit\u00e4t auf dem sowjetischen Land zu tun hatten. Die Mythen des Maoismus sind keine potemkinschen D\u00f6rfer, sie sind potemkinsche Gro\u00dfst\u00e4dte!<\/p>\n
Aus der Instrumentalisierung der Geschichtsf\u00e4lschung f\u00fcr Zwecke des internen Machtkampfs und des Machterhalts hat sich in China ein System der F\u00e4lschungen ausgebildet. So ist es geradezu ulkig, wenn noch die gewendeten Helmut Forster-Latsch und Jochen Noth Mitte der 1980er Jahre in ihrem Pro-Deng-Buch einen riesigen Statistik-Anhang pr\u00e4sentieren, der vertrauensvoll aus den „Statistischen Jahrb\u00fcchern der Volksrepublik China zusammengestellt“ ((6)) wurde.<\/p>\n
Quinglian He r\u00e4umt mit dieser Zahlengl\u00e4ubigkeit auf: Die Regierung „ist die Urheberin und Verbreiterin falscher Informationen. Was sie an gef\u00e4lschten statistischen Daten und Nachrichten ‚zur Aufrechterhaltung des Ansehens von Partei und Regierung‘ herausgibt, ist einzigartig auf der ganzen Welt.<\/p>\n
(…) Die meisten Regierungsmitglieder haben zwei Gesichter. Geschickt bahnen sie sich ihren Weg als Beamte und wechseln jederzeit m\u00fchelos von einer Rolle in die andere: Gewohnheitsm\u00e4\u00dfig spulen sie im Beamtenjargon alle m\u00f6glichen L\u00fcgen ab, an die sie selbst nicht glauben.“ (S. 35) Und: „In den Schulen wird die ideologische Erziehung versch\u00e4rft, in den F\u00e4chern Sprache, Geschichte und Politik werden Kindern und Jugendlichen alle m\u00f6glichen L\u00fcgen eingetrichtert.“ (S. 37) <\/p>\n
Ein Kapitel widmet die Autorin der Tatsache, dass die Finanzberichte vieler chinesischer Unternehmen von den Buchhaltungsb\u00fcros manipuliert und gef\u00e4lscht werden. Die Menschen in China wissen, was sie davon halten sollen: „(…) in ganz China gibt es niemanden, der den statistischen Zahlen vertraut.“ (S. 290)<\/p>\n
Die Folgen zeigen sich in allen gesellschaftlichen Bereichen, von der Wirtschaft (nur 60 % aller Vertr\u00e4ge werden eingehalten) bis hin zur Bev\u00f6lkerungspolitik. So ist der Ein-Kind-Haushalt in China reine Statistik und damit reine Illusion. Auf dem Lande gibt es kaum Ein-Kind-Familien. Fast alle Familien in den chinesischen D\u00f6rfern haben drei, vier Kinder oder mehr, die \u00f6rtlichen Parteikader eingeschlossen. Die Vergabe von Geburtserlaubnisscheinen an Familienklans oder gegen Bezahlung ist Teil der Korruption. Die Kinder \u00fcber Eins werden einfach nicht registriert. So gibt es heute viel mehr ChinesInnen als statistisch erfasst sind. Sie haben keine Papiere, sie existieren nicht in der Statistik, aber in Wirklichkeit – die Situation w\u00e4re ein guter Romanstoff f\u00fcr B. Traven gewesen.<\/p>\n
Verbunden mit einer Kultur der F\u00e4lschung ist die Tendenz zur Korruption. „1995 listete die Uni G\u00f6ttingen in einem Evaluationsbericht 41 L\u00e4nder nach dem Grad der Korruption auf. China nahm den 40. Platz ein, das Schlusslicht bildete Indonesien; das hei\u00dft, China nimmt hinsichtlich der Verbreitung von Korruption den zweiten Platz ein.“ (S. 159) <\/p>\n
In China haben sich alte und moderne Formen der Korruption gegenseitig verst\u00e4rkt. Gebrochen wurde nie mit ihnen. Bereits f\u00fcr alle Kaiser-Dynastien galt, dass es Korruption gab, „jeweils gegen Ende einer jeden Dynastie nahm sie noch erheblich zu. (…) Die ‚Korruptionskultur‘ unter der sp\u00e4teren Guomindang-Herrschaft ist wohl jedem bekannt. (…) Die gegenw\u00e4rtigen Korruptionsph\u00e4nomene sind nichts anderes als eine Fortsetzung der alten chinesischen Korruptionskultur.“ (S. 159f.) „Seit ihrem Machtantritt predigt die KP Chinas die ‚Theorie der Nachfolger‘, die ihrer Kernaussage nach den Kindern und Angeh\u00f6rigen der politischen F\u00fchrungsschicht von Geburt an das Privileg einr\u00e4umen, das Machtmonopol der V\u00e4tergeneration erben zu k\u00f6nnen. (…) In der politischen Oberschicht Chinas hat es noch nie jemanden gegeben, der diese Art der Vererbung von Macht wirklich bek\u00e4mpft h\u00e4tte; schon immer hat man dabei geholfen, den Kindern und Verwandten von Kollegen die T\u00fcren zum Erfolg weit zu \u00f6ffnen. Da die Macht der Oberschicht wie gehabt vererbt werden kann, wollen die Kader mittlerer und unterer Ebenen nat\u00fcrlich nicht zur\u00fcckstehen und ahmen dies in gro\u00dfem Stil nach. (…) Dieser Vererbungsmechanismus von Macht (…) ist in Wirklichkeit die unausrottbare systemimmanente Wurzel der Korruption im heutigen China. (…) Jede Regierung, die mittels politischer Unterdr\u00fcckung die Gesellschaft zu stabilisieren sucht, muss den Beamten ausreichende Vorteile bieten, um sich deren Loyalit\u00e4t zu sichern.“ (S. 468f.) Gelegentliche Anti-Korruptions-Kampagnen der Regierung bek\u00e4mpfen nicht die Korruption, „sie dienen lediglich zur Durchf\u00fchrung interner S\u00e4uberungen“. (S. 36)<\/p>\n
Selbstverst\u00e4ndlich sind deshalb die politisch M\u00e4chtigen die gesellschaftliche Gruppe, die seit den pro-kapitalistischen Reformen Deng Xiaopings „als erste reich wurde; der Verlierer hingegen ist die gro\u00dfe Masse der Bev\u00f6lkerung. Die f\u00fcnf Prozent der chinesischen Bev\u00f6lkerung, die den ‚Machtadel‘ darstellen, m\u00e4chtige und einflussreiche Funktion\u00e4re, sind durch die Auspl\u00fcnderung von 80 Prozent der Bev\u00f6lkerung, der Unterschicht, zu ihrem gro\u00dfen pers\u00f6nlichen Reichtum gekommen.“ (S. 31)<\/p>\n
Die Deng-Reformen begannen nach 1978 mit zwei wirtschaftlichen Einschnitten: Die maoistischen Volkskommunen wurden aufgel\u00f6st und die gro\u00dfen Staatbetriebe nicht etwa dezentralisiert, sondern sofort in Aktienfirmen umgewandelt. Unter dem Vorwand der Teilhabe wurde den ArbeiterInnen so ihr Kapital aus der Tasche gezogen. Als Rente abgetragen haben das Aktienkapital, oft auf Kosten der Betriebe, im Laufe der Zeit dann lokale Parteikader im Verbund mit oft aus Klanfamilien stammenden neuen Unternehmern.<\/p>\n
Kritische ForscherInnen bezeichnen den Prozess als „Vermarktung der Macht“. <\/p>\n
Auf dem Land wurde der kollektivierte Boden zun\u00e4chst den Kleinbauernfamilien zur Nutzung \u00fcbergeben, wodurch Bauern\/B\u00e4uerinnen an Land kamen – ein Hauptgrund daf\u00fcr, dass 1989 Tienanmen eine st\u00e4dtische Bewegung blieb und somit scheiterte: „Die Unzufriedenheit der chinesischen Unterschichten setzte bereits nach 1992 ein. Die Ereignisse des 4. Juni 1989 hatten sich nicht zu landesweiten Unruhen ausgedehnt. Der Schl\u00fcssel daf\u00fcr lag in der Tatsache, dass die Arbeiter damals noch zu den Reformgewinnern z\u00e4hlten und die Bauern noch die Vorteile des famili\u00e4ren Verantwortungssystems genossen.“ (S. 472)<\/p>\n
Das \u00e4nderte sich seit Anfang der 1990er Jahre durch die so genannte „Einhegungsbewegung“. In einem gro\u00dfangelegten Industrialisierungsplan wurden „Entwicklungszonen“ eingerichtet. Dabei kam es zu Abrissen alter H\u00e4user in St\u00e4dten und zur Beschlagnahme von Land. Grundlage war die Tatsache, dass die Kleinbauern zwar ein Nutzungsrecht f\u00fcr ihren Boden hatten, aber kein Eigentumsrecht. Das war schon 1978 beim Staat geblieben, und so konnte bei Bedarf relativ schnell Boden f\u00fcr neue Industriebetriebe oder Immobilien enteignet werden. <\/p>\n
„Seit dem Jahr 2000 f\u00fchrte die ‚Einhegungsbewegung‘ in den St\u00e4dten durch den Abriss zahlreicher H\u00e4user und die Umsiedlung ihrer Bewohner zur Enteignung eines Teils der Stadtbev\u00f6lkerung, auf dem Land degenerierte sie zur Okkupation von Ackerland der Bauern, die nur \u00e4u\u00dferst geringe Entsch\u00e4digungen erhielten. Sehr heftige Proteste waren die Folge, denn die Existenz der Betroffenen war bedroht oder wurde vernichtet.“ (S. 77)<\/p>\n
Seither gibt es in China jedes Jahr Tausende lokale und regionale Bauernaufst\u00e4nde, die isoliert stattfinden, brutal unterdr\u00fcckt werden und nicht ann\u00e4hernd soviel weltweite Aufmerksamkeit hervorrufen wie der tibetische Aufstand.<\/p>\n
So „haben insgesamt mehr als 60 Millionen Bauern ihren Boden verloren, von dem ihre Existenz abhing. Ebenso gibt es viele Stadtbewohner, die durch den Abriss ihrer H\u00e4user und Wohnungen (\u00e4hnlich wie die Beseitigung illegaler Geb\u00e4ude in Simbabwe) gezwungen sind, als Obdachlose umherzuziehen. Es kam dadurch zu einer Reihe von Widerstandsaktionen, bei denen sich Leute aus Protest selbst verbrannten. Grad und Ausma\u00df der Menschenrechtsverletzungen sind in China viel schlimmer als in Simbabwe.“ (S. 502)<\/p>\n
Im Zuge der staatlichen Einhegung, dieser gro\u00dfangelegten Enteignungspolitik von lokalen Kadern im B\u00fcndnis mit Immobilienhaien, sind deshalb viele Bauern und B\u00e4uerinnen (die Landbev\u00f6lkerung Chinas macht ca. 70 % der Gesamtbev\u00f6lkerung aus) in die St\u00e4dte gezogen und stellen seither ein Heer von sogenannten WanderarbeiterInnen dar. Doch es gibt einen eklatanten Bildungsunterschied zwischen Stadt und Land. Die auf dem Land aufgewachsenen WanderarbeiterInnen hatten weder ausreichend Zugang noch die n\u00f6tige Qualit\u00e4t einer Bildung f\u00fcr die sich modernisierende chinesische Stadt. Ungelernte oder angelernte Arbeit wurde dort rar.<\/p>\n
High-Tech-Studieng\u00e4nge und sich st\u00e4ndig erh\u00f6hende Ausbildungsgeb\u00fchren im Rahmen einer propagierten „Industrialisierung der Bildung“ lie\u00dfen die WanderarbeiterInnen zu ModernisierungsverliererInnen werden. Sie wurden so genannte „Drei-ohne“-Bauern: „ohne Land, das sie bestellen k\u00f6nnen, ohne Besch\u00e4ftigung, die sie aus\u00fcben k\u00f6nnen, und ohne Ort, an den sie gehen k\u00f6nnen. (…) Diese ‚Drei-ohne‘-Bauern, die ihr Land verloren haben, bilden das Epizentrum f\u00fcr gro\u00dfe Ersch\u00fctterungen in China.“ (S. 378) Jedes Jahr kommen rund 90 Millionen WanderarbeiterInnen neu hinzu. (S. 487)<\/p>\n
Verarmt, ohne Bildung, ohne Arbeit und ohne \u00dcberlebensperspektive wandten sich viele WanderarbeiterInnen in mittleren und gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten Chinas dann schnell der organisierten Kriminalit\u00e4t zu, was zu Mafia-Strukturen, einer Familienklan-Mentalit\u00e4t und einem enormen Anstieg der Kriminalit\u00e4t in den St\u00e4dten beitrug. <\/p>\n
Die sich dabei herausbildenden Mafia-Chefs bestechen wiederum lokale Beamte und arbeiten zu beider Wohl zusammen. Gelegentlich setzt sich auch ein Mafia-Boss die „rote M\u00fctze“ auf und l\u00e4sst sich als Gemeindevorsteher oder lokaler Parteikader w\u00e4hlen. Andersherum tendieren die durch Korruption verursachten mafi\u00f6sen Tendenzen in der Regierung in dieselbe Richtung: „Bei den Abriss- und Umsiedlungsf\u00e4llen und den Protestaktionen der Bauern, die in den letzten Jahren \u00fcberall geh\u00e4uft auftreten, erhielten die das Volksverm\u00f6gen pl\u00fcndernden wirtschaftlichen Eliten mal offene, mal versteckte R\u00fcckendeckung von Seiten der lokalen Regierungen.<\/p>\n
Bei genauerer Analyse erkennt man, dass das Handeln der lokalen Regierungen sich immer mehr dem Agieren der Mafia-Organisationen ann\u00e4hert. <\/p>\n
Der einzige Unterschied besteht darin, dass die Gewalt der Mafia-Organisationen illegal und die der lokalen Regierungen legal ist. Diese ‚legale Mafia‘ l\u00e4sst im Vergleich zur illegalen Mafia ihre Gewalt \u00fcberall w\u00fcten und den Menschen bleibt kein Ausweg.“ (S. 491)<\/p>\n
Es ist kurios, dass sich bei den Entrechteten und Marginalisierten in dieser Lage, in der sie mit korrupten und zynischen lokalen Kadern und deren willk\u00fcrlicher Gewalt konfrontiert sind, eine Art Muschik-Mentalit\u00e4t, die wir aus dem russischen Zarismus kennen, einstellt: Viele Menschen „f\u00fchren die Gr\u00fcnde f\u00fcr die zahlreichen gravierenden Probleme in China einfach darauf zur\u00fcck, dass die ‚Schriften‘ der Zentrale gut seien, sie w\u00fcrden nur durch ‚perfide M\u00f6nche‘ der unteren Ebene verzerrt. So etwa der Fall der vielen Bauern des Kreises Shangcai in der Provinz Henan, die sich durch Blutspenden mit Aids infiziert hatten. Obwohl sie die lokalen Regierungsbeamten als ‚Geister und Monster des B\u00f6sen‘ betrachteten, die mit allen erdenklichen Mitteln unterdr\u00fcckt werden m\u00fcssten, hegten sie aber weiterhin die Hoffnung, dass ihr einziger gerechter Richter – die gerechten und aufrichtigen Funktion\u00e4re der Zentralregierung – ihnen beistehen w\u00fcrde. Die Aids-Patienten sagten: ‚Im Grunde ist die Politik der Zentrale gut, nur die Ausf\u00fchrung unten an der Basis ist schlecht‘.“ (S. 492) <\/p>\n
F\u00fcr Quinglian He ist „diese Illusion vom ‚modernen heiligen Herrscher und tugendhaften Beamten‘ die moderne Version der in der traditionellen b\u00e4uerlichen Kultur verbreiteten und tief im Volk verankerten Ansicht ‚bestechliche Beamte bek\u00e4mpfen, aber nicht den Kaiser‘. Das Ergebnis der langen ideologischen Erziehung durch die KP China war nicht die Umgestaltung dieser Kultur, sondern in der \u00c4ra Mao Zedong wurde diese Vorstellung durch die ‚Schaffung von G\u00f6ttern‘ sogar noch auf die Spitze getrieben, nur dass sich die ‚heiligen Herrscher‘ von den Kaisern der feudalen Zeit in f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten wie Mao Zedong und Deng Xiaoping verwandelt hatten.“ (S. 493)<\/p>\n
Seit Deng Xiaoping gibt es keine \u00fcber die pers\u00f6nliche Bereicherung hinausgehenden ideologischen Ziele mehr: „Deng Xiaoping wollte die von Mao etablierte autokratische Macht niemals aufgeben. Er hatte von Natur aus kein Interesse an Theorie (…). Gest\u00fctzt auf seine eigene politische Autorit\u00e4t beschr\u00e4nkte er sich auf zwei \u00e4u\u00dferst kurzsichtige Methoden: Erstens griff er die Lehre ‚Die Praxis ist das einzige Kriterium der Wahrheit‘ auf und legte ein philosophisches M\u00e4ntelchen darum. Zweitens erlie\u00df er das Denkverbot, man d\u00fcrfe ‚keine Dispute‘ veranstalten.“ Einziger Ma\u00dfstab waren nunmehr Effizienz und Reichtum: „Lasst einige zuerst reich werden; das f\u00f6rdert den gemeinsamen Wohlstand des gesamten Volkes.“ (S. 467) „Seine ‚Null-Disput-Direktive‘ f\u00fchrte zu einer Diskrepanz zwischen ‚dem, was man sagt, und dem, was man tut‘, wodurch die gesellschaftliche Atmosph\u00e4re vergiftet wurde.“ (S. 464) <\/p>\n
F\u00e4lschung und Korruption wurden nun systematische Mittel der Bereicherung von Beamten, die wegsahen, keine Qualit\u00e4tskontrollen im Warenmarkt mehr machten oder gleich bei F\u00e4lschungen mitmachten. <\/p>\n
So kam der wegen hoher unmittelbarer Profite lukrative Markt gef\u00e4lschter und nachgemachter Waren Chinas zustande: Lebensmittelf\u00e4lschungen, F\u00e4lschungen von Arzneimitteln, illegale Aus\u00fcbung medizinischer Behandlungen, illegales Sammeln und Vertreiben von Blut und Blutplasma (in Henan gibt es ganze „Aids-D\u00f6rfer“). <\/p>\n
So ist es kein Zufall, dass SARS, die Vogelgrippe, in China entstanden ist. Die \u00f6kologischen Folgen sind verheerend: „38 Prozent der Oberfl\u00e4che Chinas sind bereits von Desertifikation betroffen, was die sowieso schon knappe Anbaufl\u00e4che pro Kopf noch verringert. Der bedenkenlose, r\u00e4uberische Abbau von Mineralien hat ein widerspr\u00fcchliches Ph\u00e4nomen zur Folge: Die Nutzungsrate ist auf ein Minimum gefallen, der Ressourcenverbrauch hingegen ist extrem hoch (…), die gef\u00f6rderten Rohstoffe werden jedoch nur zu einem Drittel zu Fertigprodukten verarbeitet.“ (S. 34)<\/p>\n
So entstand ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit, des politischen und \u00f6konomischen Zynismus: „Die Beziehungen zwischen den oberen und unteren Beamtenr\u00e4ngen waren ausschlie\u00dflich von den jeweiligen Interessen bestimmt, profitgieriges politisches Spekulationsverhalten wurde zum einzigen Ma\u00dfstab f\u00fcr die Beamten. (…) Solange die eigenen Interessen gewahrt bleiben, k\u00fcmmert es keinen, wenn andere vor den eigenen Augen unterdr\u00fcckt werden und ihre Rechte verlieren, manche weiden sich sogar am Ungl\u00fcck der anderen.“ (S. 471f.)<\/p>\n
International besteht gegenw\u00e4rtig ein stillschweigendes \u00dcbereinkommen aller westlich-kapitalistischen Regierungen zur Zusammenarbeit mit Chinas zynischen Herrschenden und ein stark abnehmendes Interesse an Kritik, weil riesige Investitionssummen westlicher Konzerne nach China geflossen sind. Auch das ist zynische Herrschaft. Auf der UN-Menschenrechtskonferenz in Genf 2003 haben die USA keinen Antrag zur Kritik der Menschenrechte in China eingebracht. Dies gilt als Einschnitt und als Symbol des au\u00dfenpolitischen Umschwungs der USA.<\/p>\n
„Obwohl es in den westlichen Gesellschaften nach wie vor viele Organisationen und Pers\u00f6nlichkeiten mit gro\u00dfem Interesse am Zustand der Menschenrechte und an der politischen Freiheit in China gibt, sind sie gegen\u00fcber der Wirtschaftswelt und der Regierungspolitik in ihren L\u00e4ndern machtlos.“ (S. 504) <\/p>\n
So werden wohl auch zu Tibet noch ein paar Krokodilstr\u00e4nen geweint werden – und dann wird zur Tagesordnung \u00fcbergegangen. Brot und Spiele? <\/p>\n
Diesmal nur Spiele – die olympischen…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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