Seit dem Jahr 1998 hat eine so genannte linke bzw. rhetorisch links gerichtete Regierung die Macht in Venezuela ergriffen.<\/p>\n
Seit diesem Tag betreiben die Repr\u00e4sentanten dieser neuen B\u00fcrokratie einen eindringlichen Prozess, jeglicher Infragestellung ihrer Regierung die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit abzusprechen, im Speziellen von denjenigen aus den Reihen der Linken (und nat\u00fcrlich der AnarchistInnen) die von ihnen nichts wissen wollen.<\/p>\n
Es ist wahr, dass in dem „Anti-Chavismus“ einige der konservativsten Sektoren des Landes zusammentreffen; nun ihrer Macht enthobene Vertreter der vorherigen Ordnung. Aber nach dieser Zustimmung m\u00f6chten wir klarstellen, dass die venezuelanische Lage nicht unter Zuhilfenahme des kindlichen Schemas „Regierung (links) gegen Opposition (rechts)“ zu verstehen ist.<\/p>\n
Der Erste ist, dass hinter dem „linksgerichteten“ Diskurs der Regierung die konkrete Politik die Rolle des Landes in der \u00f6konomischen Globalisierung nur vertieft hat, wie z.B. durch den sicheren und zuverl\u00e4ssigen Verkauf von Kohlenwasserstoffen an die weltweiten Energiem\u00e4rkte. Trotz ihres anti-kapitalistischen Diskurses hat die in Miraflores fest niedergelassene Regierung den Prozess der Verstaatlichung der \u00d6lindustrien verdreht und sich \u00fcber die Rechtsform der Mischbetriebe Partner gesucht; Gesellschaften wie Chevron, British Petroleum, Repsol und andere.<\/p>\n
An zweiter Stelle, und infolge des vorher genannten, genie\u00dft die Regierung auch aufgrund einer aggressiven Steuerpolitik nach neoliberalem Zuschnitt, die positivste Haushaltsbilanz der vergangenen 30 Jahre.<\/p>\n
Dies hatte auf der einen Seite die Konstituierung einer neuen Bourgeoisie zur Folge, die sich auf ihre guten Beziehungen zum Staat st\u00fctzt und die gemeinsam mit den oligarchischen, traditionellen Strukturen regiert, welche wiederum im B\u00fcndnis sind mit den Triebkr\u00e4ften der Globalisierung (Telekommunikation, Bank- und Finanzwesen, Versicherungswesen,\u2026).<\/p>\n
Auf der anderen Seite hat sich trotz des au\u00dfergew\u00f6hnlichen Reichtums, die Situation der benachteiligten Klassen des Landes nicht sonderlich verbessert. Entgegen seiner Propaganda hat die bolivarianische Regierung eine der ungerechtesten Gesellschaften des Kontinents, was die Verteilung des Reichtums, des BIP, angeht, nicht ver\u00e4ndert.<\/p>\n
Und drittens aufgrund der militarisierten Verstaatlichung aller Tr\u00e4ger des sozialen Lebens in Venezuela, im Speziellen die Institutionalisierung der sozialen Basisbewegungen. Wir konkretisieren nicht nur einen antiautorit\u00e4ren Gegenbeweis bez\u00fcglich der venezuelanischen Regierung, sondern eine klare, antikapitalistische Kritik, die uns von der Medienopposition unterscheidet, ausgerechnet dem antagonistischen Urtypen, dessen Interesse es ist, von den Sprechern des aktuellen Exekutivzuges als Gegner dargestellt zu werden. Wir wiederholen, dass wir als AntikapitalistInnen die Konfrontation der M\u00e4chte, wie in Venezuela geschehen, als einen Streit zwischen mehreren Bourgeois charakterisieren, zwischen Faktoren und Vertretern der herrschenden Klasse. Daher begleitet unsere Ablehnung, beiden gegen\u00fcber, die Idee eines vehementen, Wiederaufbaus der Autonomie der sozialen Bewegungen, ein Raum, den wir f\u00fcr eine Vorbedingung halten f\u00fcr die Entwicklung einer Alternative und eines libert\u00e4ren Projektes f\u00fcr das Land.<\/p>\n
Hinter der Propaganda der aktuellen venezuelanischen Regierung liegt eine W\u00fcste.<\/p>\n
Der sogenannte „bolivarianische Prozess“ hat der Welt erkl\u00e4rt, dass von Caracas aus die ungerechten, sozialen Zust\u00e4nde ver\u00e4ndert werden; die Armut wird zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und das Volk \u00fcbernimmt die Verantwortung f\u00fcr seine Zukunft. Die Wirklichkeit trotzt dem Versuch des Sch\u00f6nschminkens durch die Demagogie. Venezuela hat sich nicht ver\u00e4ndert. Es ist trotz dieser Periode finanziellen Reichtums, eines der Beispiele f\u00fcr die ungerechte Verteilung des Reichtums auf dem Kontinent. Die Unwirksamkeit der Sozialpolitik und die Verschlimmerung der Hauptprobleme des Landes, sind schwerwiegende Faktoren, die die Abwesenheit des chavistischen Volkes beim Urnengang des vergangenen 2-D (Volksentscheid vom 2. Dezember 2007) zur Folge hatten, als versucht wurde, die Verfassung des regierungspolitischen Projektes zu legitimieren.<\/p>\n
PROVEA (Programa Venezolano de Educaci\u00f3n-Acci\u00f3n en Derechos Humanos), eine der \u00e4ltesten sozialen Organisationen des Landes, hat k\u00fcrzlich die Ergebnisse ihres Jahresberichtes \u00fcber die Menschenrechtslage in Venezuela ver\u00f6ffentlicht. Bei der Untersuchung verschiedener Bereiche wird klar, was die „bolivarianische“ Demagogie f\u00fcr die \u00c4rmsten bedeutet hat.<\/p>\n
Zum Beispiel die Stagnation; die Situation f\u00fcr die indigenen V\u00f6lker ist weiterhin bestimmt durch Armut und Verwahrlosung. In einem Sektor in dem es gro\u00dfe Erwartungen gegeben hat, dem Wohnungswesen, hat die nationale Exekutive in ihrem achten Jahr in Folge die eigenen Vorgaben nicht erf\u00fcllt. Gerade 60.000 von 150.000 versprochenen Wohnungen wurden gebaut (sch\u00e4tzungsweise 3 Millionen Wohnungen werden gebraucht).<\/p>\n
Eines der durch die Regierung am meisten beworbenen Programme, in diesem Fall die Mission Barrio Adentro ((1)), beginnt r\u00fcckl\u00e4ufig zu werden.<\/p>\n
Es mehren sich Klagen \u00fcber geschlossene Polikliniken, fehlende Materialien und Reduzierung der \u00d6ffnungszeiten.<\/p>\n
Das Gesundheitswesen ist nach wie vor bestimmt durch die Koexistenz zweier Systeme: dem traditionellen, unter anderem durch Polikliniken und Krankenh\u00e4user besetzten, sowie dem durch Barrio Adentro aufgebauten.<\/p>\n
Es existiert kein umfassendes, \u00f6ffentliches Gesundheitssystem, das den universellen Zugang und die Qualit\u00e4t der Gesundheitsversorgung garantiert. Das traditionelle System, welches wiederum den gr\u00f6\u00dferen Anteil an der Sicherstellung der Versorgung hat, weist ernstzunehmende, funktionelle Probleme auf.<\/p>\n
Die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter zeichnen das Bild der Realit\u00e4t nicht besser.<\/p>\n
Unterschiedliche Deklarationen und Projekte der Exekutive haben die Autonomie der Gewerkschaftsorganisationen erodiert und so ihre Schw\u00e4chung und das Fehlen von Partizipation bei der Gestaltung der Landespolitik bewirkt. Als ein Nachweis sprechen Gewerkschaftsmitglieder von 243 Tarifvertr\u00e4gen die in der \u00f6ffentlichen Verwaltung auf die Unterschrift warten. Auch wenn es au\u00dfergew\u00f6hnlich scheint, h\u00e4lt Venezuela im internationalen Ranking um die Gef\u00e4hrlichkeit bei gewerkschaftlichen Aktivit\u00e4ten den zweiten Platz hinter Kolumbien. 53 Personen, unter ihnen 46 Betriebsr\u00e4te verloren ihr Leben aufgrund von Gewaltt\u00e4tigkeiten, die mit der Beschaffung von Arbeitspl\u00e4tzen in Verbindung stehen, sowohl im Baugewerbe als auch im Erd\u00f6lsektor. Auf der anderen Seite hat sich laut PROVEA die Tendenz der Kriminalisierung der Protestbewegung seit dem Jahr 2006 intensiviert. In diesem Zeitraum wurden 98 Kundgebungen durch die staatlichen Sicherheitsorgane unterdr\u00fcckt, was die h\u00f6chste Anzahl der vergangenen acht Jahre darstellt.<\/p>\n
Und zuletzt die neusten, von der Staatsmacht betriebenen, politischen Begebenheiten. Sie entfernen uns um Lichtjahre von jeglicher Neuerung sei es revolution\u00e4rer oder demokratischer Art. Der Pr\u00e4sident hat per Dekret die „Partido Socialista Unido de Venezuela“ (PSUV – Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas) gegr\u00fcndet, die, nach 2 Jahren in Funktion, k\u00fcrzlich ihre Vorstandswahlen durchgef\u00fchrt hat. Nachdem sie laut Propaganda mit 7 Millionen eingeschriebenen Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte Partei Lateinamerikas sein sollte – erinnern wir uns, dass in dem Referendum zur Verfassungs\u00e4nderung ((2)) nur etwas mehr als 3 Millionen f\u00fcr das Regierungsprojekt gestimmt haben – haben an den Vorstandswahlen nur etwa 80.000 W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler teilgenommen, die f\u00fcr einige der von Hugo Ch\u00e1vez einseitig aufgestellten Kandidaten votierten. Bislang ist niemandem die Satzung der Partei bekannt, noch ihre politischen oder programmatischen Ansichten. Womit das einzig Sichtbare die veralteten Schemata einer leninistischen und hierarchischen Organisation sind.<\/p>\n
Auf der anderen Seite hat der erste Vorsitzende, nach der ersten Wahlschlappe, am 6. Januar 2008 zw\u00f6lf der Minister seines Kabinetts erneuert, wobei er die H\u00e4lfte der Sitze (6) an Mitglieder der Nationalen Streitkr\u00e4fte vergab. Diese Ernennung ist Teil der fortschreitenden Militarisierung des sozialen Lebens in Venezuela, in dessen 18 Ministerien \u00fcber 70 Offiziere hohe, leitende Positionen besetzen, die fr\u00fcher „zivile“ B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger innehatten. Eine andere Quelle belegt, dass einer unter drei Regierungsmitgliedern des Landes ein Milit\u00e4r ist.<\/p>\n
Dementsprechend wird die gesamte Organisation der Basisgruppen zur Unterst\u00fctzung des Pr\u00e4sidenten nach milit\u00e4rischem Schema und R\u00e4ngen realisiert und der bevorzugte Diskurs des sogenannten „bolivarianischen Prozesses“ enth\u00e4lt viele Verben und Vokabeln aus den Strategien kriegerischer Auseinandersetzungen.<\/p>\n
Herausforderungen f\u00fcr die ganz unten gibt es viele. Vorerst das Zerst\u00f6ren des Manich\u00e4ismus ((3)), den die Rechte der Regierung aufgezwungen hat, und der rechten Opposition. Dies einhergehend mit dem Wiederaufbau des Netzes vielf\u00e4ltiger, schlagkr\u00e4ftiger und autonomer Basisorganisationen.<\/p>\n
Die Ausrichtung unserer Dynamiken auf eine W\u00e4hlerschaft oder \u00f6ffentliche Akzeptanz weisen wir von uns. Unser Mobilisierungs- und Widerstandsplan muss sich vor allem gegen jegliche Schlechtigkeiten und Probleme richten, die uns als Unterdr\u00fcckte im allt\u00e4glichen Leben qu\u00e4len.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Seit dem Jahr 1998 hat eine so genannte linke bzw. rhetorisch links gerichtete Regierung die Macht in Venezuela ergriffen. Seit diesem Tag betreiben die Repr\u00e4sentanten dieser neuen B\u00fcrokratie einen eindringlichen Prozess, jeglicher Infragestellung ihrer Regierung die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit abzusprechen, im Speziellen von denjenigen aus den Reihen der Linken (und nat\u00fcrlich der AnarchistInnen) die von ihnen nichts … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Der Chavismus aus libert\u00e4rer Sicht - graswurzelrevolution","description":"Seit dem Jahr 1998 hat eine so genannte linke bzw. rhetorisch links gerichtete Regierung die Macht in Venezuela ergriffen. Seit diesem Tag betreiben die Repr\u00e4se"},"footnotes":""},"categories":[6,1042],"tags":[],"class_list":["post-8818","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-330-sommer-2008","category-ohne-chef-und-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8818","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8818"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8818\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8818"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8818"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8818"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}