August 2008.<\/b> Es war der von US-Milit\u00e4rberatern umgebene georgische Staatschef, der durch einen milit\u00e4rischen \u00dcberfall auf S\u00fcdossetien den neuen Kaukasuskrieg begonnen hat. Saakashvili hat versucht, die nach Unabh\u00e4ngigkeit strebende Bev\u00f6lkerung S\u00fcdossetiens durch milit\u00e4rischen Terror zu vertreiben. Das ist offensichtlich, auch wenn das von NATO-nahen Medien (wie z.B. der taz) oft ausgeblendet wird. <\/p>\nDie „gr\u00fcn-alternativen“ NATO-Fans<\/h3>\n
Wer die taz-Berichterstattung zum Kaukasus-Krieg im August 2008 verfolgt hat, kann sich \u00fcber die dort betriebene Desinformationskampagne, die Hetze gegen den vermeintlich einzigen Aggressor Russland und die „Georgien muss in die NATO“-Rufe (taz, 18.8.08) nur \u00e4rgern. Die NATO als Friedensbringer? „Russlands \u00c4ngste vor der NATO sind unbegr\u00fcndet“, so taz-Redakteur Donath am 18. August. Vergessen sind all die Bomben, die die NATO-„Friedens“-Staffeln z.B. \u00fcber dem ehemaligen Jugoslawien, \u00fcber Afghanistan und dem Irak abgeworfen haben. Dass die taz sich als undifferenziertes Kriegspropagandablatt geb\u00e4rdet, weckt Erinnerungen an den Jugoslawienkrieg 1999. Schon im Vorfeld und w\u00e4hrend der NATO-Bombardements gegen die Menschen in Jugoslawien trat die taz damals vehement f\u00fcr diesen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg ein. Bis auf zwei RedakteurInnen stand die gesamte Redaktion stramm hinter Joseph Fischer und dem von ihm und seiner gr\u00fcnen Partei „zur Verhinderung eines zweiten Ausschwitz“ mitgef\u00fchrten Krieg. <\/p>\n
Wer sich an diesen kriegstreiberischen Journalismus der taz nicht erinnern kann, lese bitte die Studie des Duisburger Instituts f\u00fcr Sprach- und Sozialforschung: Margret J\u00e4ger \/ Siegfried J\u00e4ger (Hg.): Medien im Krieg. Der Anteil der Printmedien an der Erzeugung von Ohnmachts- und Zerrissenheitsgef\u00fchlen (ISBN 978-3927388796).<\/p>\n
Aber nicht nur das „gr\u00fcn-alternative“ taz-Spektrum leidet an Realit\u00e4tsverlust:<\/p>\n
Mitte August besuchte eine Bundestagsabgeordnete der Linkspartei die GWR-Redaktion. Es kam zu einer kontroversen Diskussion u.a. \u00fcber den Kaukasus-Krieg, wobei sie Position f\u00fcr das „antiimperialistische“ Russland einnahm, Putin lobte, den Untergang der Sowjetunion und die verbrecherische Politik der NATO beklagte. Mit dieser Position steht die ansonsten durchaus sympathische Politikerin nicht allein da. \u00c4hnliches wird von vielen Alt-MarxistInnen, sowie AutorInnen und LeserInnen der Tageszeitung „junge Welt“ vertreten. <\/p>\n
Es ist ern\u00fcchternd, wie viele Linke diesen Hang zum eindimensionalen Denken haben. Putin, der z.B. f\u00fcr den immer noch andauernden V\u00f6lkermord in Tschetschenien mitverantwortlich ist, ein Friedensengel? <\/p>\n
Russland macht in Georgien im Prinzip nichts anderes als der imperiale Konkurrent NATO z.B. im Kosovo. Es betreibt Gro\u00dfmacht- und Kriegspolitik. Russlands milit\u00e4risches Eingreifen dient nur vordergr\u00fcndig den Menschen in S\u00fcdossetien. <\/p>\n
Menschen sind dem Staat und seinen F\u00fchrern naturgem\u00e4\u00df egal. Das hat Putin nicht zuletzt mit seinem Krieg gegen die nach Unabh\u00e4ngigkeit von Russland strebenden Menschen in Tschetschenien bewiesen. Putin und Medwedew streben nach „H\u00f6herem“, sie wollen „Ruhm und Ehre“ f\u00fcr sich und ihren Staat. Russland r\u00fcstet auf, es soll wieder eine starke Nation sein, eine Supermacht wie einst die Sowjetunion. Es will seine Vorherrschaft im Kaukasus und in den ehemaligen „Bruderstaaten“ absichern beziehungsweise zur\u00fcckerobern. <\/p>\n
F\u00fcr MarxistInnen, die dem untergegangenen Staatskapitalismus sowjetischer Pr\u00e4gung nachtrauern, die die kriegerische Politik Moskaus leugnen oder besch\u00f6nigen, waren DDR und Sowjetunion die Arbeiter- und Bauernparadiese, wie sie sonst nur noch in den Cartoons des Satiremagazins Titanic existieren. <\/p>\n
Dass die Ostblockstaaten repressive, militaristische Diktaturen waren, die die Menschenrechte mit F\u00fc\u00dfen getreten haben, ist f\u00fcr sie kein Thema. Die Niederschlagung des Prager Fr\u00fchlings 1968 durch Truppen des Wahrschauer Pakts, der Krieg der Sowjetunion, durch den die Menschen in Afghanistan schon in den 1980er Jahren in die Steinzeit zur\u00fcckgebombt wurden,… all das war aus Sicht vieler DKP- und heutiger Linkspartei-Anh\u00e4ngerInnen nichts weiter als „antiimperialistischer Kampf“ gegen den b\u00f6sen Satan USA. <\/p>\n
Jeder Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit, und wer Kriege f\u00fchrt, wie z.B. Bush, Schr\u00f6der, Putin und Saakashvili, wird zum Verbrecher gegen die Menschheit.<\/p>\n
Unsere Aufgabe ist es nicht, uns mit einer der Kriegsparteien gemein zu machen. Stattdessen m\u00fcssen wir global Verb\u00fcndete aus den sozialen Bewegungen suchen, die wir unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Dabei denke ich an Menschen, die sich der nationalistischen Kriegspropaganda und dem Militarismus widersetzen, KriegsdienstverweigererInnen, DeserteurInnen, PazifistInnen, FeministInnen, AnarchistInnen,… Und die gibt es \u00fcberall auf der Welt, auch wenn sie in den hiesigen Massenmedien kaum Geh\u00f6r finden. <\/p>\n
Unser Traum ist nicht „nationale Gr\u00f6\u00dfe“, sondern eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft, eine grenzenlose Welt, ohne Staat, Krieg und Milit\u00e4r, eine Welt in der alle Menschen unter menschenw\u00fcrdigen Bedingungen leben k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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