Erfreuliches ist derzeit aus der Anti-Atom-Bewegung zu berichten: Die Mobilisierung f\u00fcr die Proteste gegen den Castor-Transport nach Gorleben brummt. <\/p>\n
\u00dcberall im Lande finden Veranstaltungen statt, \u00f6rtliche Gruppen bereiten sich auf die Reise ins Wendland vor, bei den beteiligten Initiativen werden in gro\u00dfen Mengen Flyer und Plakate bestellt. Auch viele gr\u00f6\u00dfere Organisationen, die sich in den letzten Jahren rar gemacht haben, sind diesmal mit voller Energie dabei. Diese neue Motivation hat einen einfachen Grund: In die atompolitische Debatte kommt Bewegung.<\/p>\n
Und zwar erstmal von einer unangenehmen Seite: Die Stromkonzerne machen seit Monaten eine vehemente PR-Kampagne f\u00fcr den ach so umweltfreundlichen und billigen Atomstrom. <\/p>\n
Sie wollen nach der Bundestagswahl 2009 eine Verl\u00e4ngerung der AKW-Laufzeiten durchsetzen.<\/p>\n
Jahrelang waren die atompolitischen Rahmenbedingungen festgeklopft. Auch GegnerInnen des von der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung mit den Stromkonzernen geschlossenen so genannten Atomkonsens mussten schmerzlich anerkennen, dass dieser eine befriedende Wirkung auf den gesellschaftlichen Gro\u00dfkonflikt um die Atomkraft hatte – ohne dass dabei allerdings irgendeine Art von Atomausstieg zustande kam.<\/p>\n
Letztlich haben sich die Konzerne mit ihrer Unterschrift unter das Vertragswerk einen von Aufsichtsbeh\u00f6rden und gesellschaftlicher Kritik weitgehend ungest\u00f6rten Weiterbetrieb ihrer Reaktoren f\u00fcr fast zehn Jahre erschlichen. In der aktuellen Legislaturperiode sollten eigentlich die vier Alt-Reaktoren Biblis A und B, Neckarwestheim 1 und Brunsb\u00fcttel vom Netz, aber da sich im Atomkonsens das Ende eines AKW nicht an seien Betriebsjahren, sondern an der Menge des produzierten Atomstroms bemisst, war es f\u00fcr die Stromkonzerne ein Leichtes, ihre maroden Meiler \u00fcber die Wahl 2009 zu retten. <\/p>\n
Die beiden Bibliser Bl\u00f6cke standen wegen technischer Probleme \u00fcber ein Jahr still. Brunsb\u00fcttel ist seit dem Doppelst\u00f6rfall mit Kr\u00fcmmel im Juni 2007 abgeschaltet. Nur in Neckarwestheim mussten sich die Betreiber etwas einfallen lassen und fahren das Kraftwerk seit Monaten nur noch mit halber Kraft um damit die Betriebszeit \u00fcber den Wahltag hinaus zu strecken.<\/p>\n
Nach der Bundestagswahl wird es spannend: Denn irgendwann ist auch bei noch so kreativem Laufzeiten-Management der Punkt erreicht, an dem die im Gesetz festgelegten „Reststrommengen“ produziert sind. Das wird im Zeitraum 2009 bis 2013 bei etwa sieben Reaktoren der Fall sein. Da sich aber mit einem abgeschriebenen Uralt-Meiler pro Jahr etwa 300 Millionen Euro verdienen lassen, verlieren die Konzerne jetzt das Interesse, sich weiter an die Vereinbarung aus dem Jahr 2000 zu halten. Also wird derzeit auf allen Kan\u00e4len versucht, die gesellschaftliche Stimmung in Sachen Atomkraft zu kippen. Am erfolgreichsten sind die PR-Abteilungen bisher mit dem Argument, mit einer Laufzeitverl\u00e4ngerung lie\u00dfen sich die Strompreise senken. Seltsam nur, dass in den Bundesl\u00e4ndern, in denen die meisten AKWs laufen, n\u00e4mlich Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg, auch der Strom am meisten kostet. \u00d6kostrom der Energiewerke Sch\u00f6nau aus dem Schwarzwald ist in vielen Regionen im „L\u00e4ndle“ schon preisg\u00fcnstiger als EnBW-Atom- und Kohlestrom. <\/p>\n
Es gibt drei Parteien, die im Wahlkampf Anti-Atom-Positionen vertreten werden, die teilweise sogar \u00fcber das im Atomkonsens vereinbarte hinaus gehen: So fordert die SPD eine Steuer auf Atombrennst\u00e4be und manche Gr\u00fcne wollen eine sofortige Stilllegung der sieben \u00e4ltesten Reaktoren. Weil Atomkraft Wahlkampfthema wird, wird die Debatte dar\u00fcber in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung faktisch nur von Parteien gef\u00fchrt. Lange Zeit galt in den Medien Umweltminister Sigmar Gabriel als einzig aufrechter Atomkraftgegner. Inzwischen machen sich auch einige Gr\u00fcne wieder bei diesem Thema bemerkbar. Andere AkteurInnen werden in dieser Debatte bisher kaum wahrgenommen.<\/p>\n
Genau das wird aber sp\u00e4testens dann zum Problem, wenn es nach der Wahl darum geht, Koalitionen zu bilden und Kompromisse zu schlie\u00dfen. Wir haben das bei der letzten Bundestagswahl in Sachen Mehrwertsteuer erlebt: Merkel wollte vor der Wahl eine Erh\u00f6hung von 16 auf 18 Prozent. Die SPD hat im Wahlkampf massiv dagegen gewettert („Merkelsteuer“) um dann in der gro\u00dfen Koalition einer Erh\u00f6hung auf 19 Prozent zuzustimmen.<\/p>\n
N\u00f6tig ist also eine starke Anti-Atom-Bewegung, die als eigenst\u00e4ndiger Akteur die Debatte mitbestimmt und so viel Druck aufbaut, dass sich Eon, Vattenfall und Co nicht durchsetzen k\u00f6nnen. Wie das gehen kann, haben in den letzten Monaten die Initiativen rund um die Asse vorgemacht. Zwar war vieles von dem, was jetzt nach und nach an die \u00d6ffentlichkeit sickerte und zu beunruhigten Schlagzeilen f\u00fchrte, in Anti-Atom-Kreisen seit Jahrzehnten bekannt. Aber die \u00f6rtlichen Initiativen haben es geschickt verstanden, daraus jetzt ein Thema zu machen, was auf Interesse der Medien st\u00f6\u00dft und entsprechenden Wirbel verursacht.<\/p>\n
Ein Wirbel, der weit \u00fcber die Asse hinaus wirkt: Zum ersten Mal seit langem gibt es wieder eine Debatte um die Eignung des Salzstocks in Gorleben, in dem ja s\u00e4mtliche hochradioaktiven Abf\u00e4lle eingelagert werden sollen. <\/p>\n
Sigmar Gabriel will Gorleben mit anderen m\u00f6glichen Standorten f\u00fcr ein Endlager vergleichen. Er hat Kriterien f\u00fcr die Endlagersuche vorgelegt, die vom 30. Oktober bis 1. November auf einem Symposium in Berlin diskutiert werden sollen. <\/p>\n
Auff\u00e4llig an diesem Papier ist, dass genau der Haupt-Schwachpunkt von Gorleben als Kriterium gar nicht mehr vorkommt: Der Salzstock hat direkten Kontakt mit dem Grundwasser, weil eine wasserundurchl\u00e4ssige Deckgebirgsschicht fehlt. Bisher war dieses Deckgebirge wichtiges Eignungskriterium. Jetzt fehlt es.<\/p>\n
So dr\u00e4ngt sich also der Verdacht auf, dass diese Kriterien extra so geschrieben wurden, dass sie m\u00f6glichst genau auf Gorleben passen.<\/p>\n
Erstaunlich ehrlich wurde jetzt Angela Merkel in der Debatte um die Frage, wie es nach dem Desaster in der Asse in Sachen Atomm\u00fcll-Entsorgung weitergehen soll. Die Kanzlerin erkl\u00e4rte, sie habe „keine Lust weitere Milliarden auszugeben“, um nach einer Alternative f\u00fcr Gorleben zu suchen. <\/p>\n
Da haben Generationen von PolitikerInnen versucht, der Bev\u00f6lkerung im Wendland und dar\u00fcber hinaus wei\u00df zu machen, das Bergwerk in Gorleben diene nur der Erkundung, die daf\u00fcr bisher ausgegebenen 1,5 Milliarden Euro seien keine Vorfestlegung usw. <\/p>\n
Eigentlich haben das viele nie so richtig glauben k\u00f6nnen.<\/p>\n
Doch jetzt ist erstmals eine Spitzenpolitikerin so dreist, es auf den Punkt zu bringen: Seit der aus politischen und nicht aus wissenschaftlichen Gr\u00fcnden erfolgten Standortentscheidung f\u00fcr Gorleben vor mehr als 30 Jahren hat sich nichts ge\u00e4ndert. Es ging und geht nicht um Sicherheit, sondern darum, ein l\u00e4stiges Problem irgendwo loszuwerden, damit die Stromkonzerne weiter Profite mit ihren AKW machen k\u00f6nnen. <\/p>\n
Interessanterweise ist es n\u00e4mlich nicht Merkel, die hier Milliarden ausgeben m\u00fcsste, sondern die Stromkonzerne, die die Suche nach einem Endlager bezahlen sollen. Und die 1,5 Milliarden, die in den letzten Jahrzehnten in Gorleben in einen ungeeigneten Salzstock geflossen sind, machen ungef\u00e4hr den Betrag aus, den die AKW-Betreiber j\u00e4hrlich sparen, weil ihre Brennelemente steuerbefreit sind.<\/p>\n
CDU\/CSU fordern ein Ende des Moratoriums im Salzstock Gorleben. Das Endlager soll trotz aller Zweifel weitergebaut werden. In zwei Jahren w\u00fcrde der Baustopp sowieso auslaufen. Doch durch den Asse-Skandal ist die Diskussion \u00fcber Endlager im Salz ganz grunds\u00e4tzlich neu entbrannt. Manche JournalistInnen trauen sich sogar die Frage zu stellen, wie es eigentlich sein kann, dass in den Reaktoren st\u00e4ndig Atomm\u00fcll produziert wird, ohne dass es ein funktionierendes Entsorgungskonzept gibt.<\/p>\n
Viel Bewegung also im Streit um die Atomkraft. Und entsprechend viel Bewegung auf den Stra\u00dfen und Schienen des Wendlandes ist n\u00f6tig, um den f\u00fcr 2009 erwarteten Machtkampf um die Laufzeiten offensiv zu beginnen. Es braucht nicht mehr und nicht weniger als eine neue Anti-Atom-Bewegung, die bei den Castor-Protesten ihren Ausgang nimmt. F\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit wird Gorleben im November zum Gradmesser daf\u00fcr, wie die neue Debatte um die Atomkraft von der Bewegung aufgenommen wird. Da ist eine klare Antwort sinnvoll. <\/p>\n
Jede\/r AtomkraftgegnerIn, die sich in der neuen Auseinandersetzung um Laufzeiten und Entsorgung nicht geschlagen geben will, kommt in diesem Jahr um Gorleben nicht herum. Das ist auch schon deutlich sp\u00fcrbar. So ist beispielsweise die Generation derjenigen Mitte-40- bis Mitte-50-j\u00e4hrigen, die sich in den 70er und 80Jahren an den gro\u00dfen Anti-Atom-Demos beteiligt haben und inzwischen mit dem Atomkonsens soweit befriedigt waren, dass ihr politisches Lebensziel zwar nicht sofort, aber vielleicht doch im Lauf der Jahre erreichbar schien, merklich verunsichert. Viele merken, dass es Zeit ist, erneut auf die Stra\u00dfe zu gehen und f\u00fchlen sich vom neuen Anti-Atom-Aufkleber der taz mit dem Motto „Atomkraft – nicht schon wieder“ angesprochen, obwohl diese ja eigentlich nie weg war. J\u00fcngere Aktive sind gl\u00fccklicherweise sowieso nicht so das Problem, weil die widerst\u00e4ndige Stimmung im Wendland einfach ihren Reiz hat. Und die wird in diesem Jahr nichts zu w\u00fcnschen \u00fcbrig lassen, da sich die Menschen in L\u00fcchow-Dannenberg sp\u00e4testens seit der Ank\u00fcndigung der Kanzlerin, in Sachen Endlagerung dem Lustprinzip zu folgen, bewusst sind, was auf dem Spiel steht. <\/p>\n
Ein H\u00f6hepunkt wird die Gro\u00dfdemo am 8. November, Beginn um 13 Uhr im Dorf Gorleben.<\/p>\n
Die Demo ist thematisch ganz bewusst nicht auf das Atomm\u00fcll-Problem reduziert, sondern soll alle ansprechen, die den neuen Kampf um die Atomkraft aufnehmen wollen. <\/p>\n
Los gehen die Proteste allerdings schon deutlich fr\u00fcher.<\/p>\n
Vom 30. Oktober bis 1. November findet in Berlin das von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel veranstaltete Endlager-Symposium statt, bei dem es eben auch um seinen skandal\u00f6sen Kriterien-Entwurf gehen soll, der deutlich nach „Salzstock Gorleben“ riecht. Aktionen vor der T\u00fcr des Symposiums sind in Vorbereitungen.<\/p>\n
Viele Menschen aus dem Wendland und aus der bundesweiten Anti-Atom-Bewegung werden auch an der Veranstaltung teilnehmen und mitdiskutieren – auch, um zu verhindern, dass sich Gabriel hier eine Legitimation schafft, die Atomm\u00fcll-Entsorgung nach dem Asse-Debakel wieder als „l\u00f6sbar“ darzustellen.<\/p>\n
Rund um die gro\u00dfe Demo am 8.11. wird es nat\u00fcrlich im Wendland wieder unz\u00e4hlige Aktionen geben. Alle, die das einrichten k\u00f6nnen, sollten schon am Donnerstag, 6.11. oder Freitag, 7.11. anreisen. Anlaufpunkte sind die verschiedenen Camps und Infostellen im Wendland. X-tausendmal quer bereitet sich auf die Blockadeaktionen diesmal in Gedelitz vor. Das Dorf liegt nicht weit von den Gorlebener Atomanlagen entfernt. Manche kennen das Camp-Gel\u00e4nde schon von den Wendland-Sommercamps, die dort in den letzten Jahren stattfanden.<\/p>\n
Der Fahrplan des Castor-Transports sieht wahrscheinlich folgenderma\u00dfen aus: Abfahrt in Frankreich ist am Abend des 7.11., die franz\u00f6sisch-deutsche Grenze bei Karlsruhe wird am Mittag des 8.11. erreicht, in L\u00fcneburg kommt der Zug m\u00f6glicherweise in den Morgenstunden des 9.11. an, braucht dann erfahrungsgem\u00e4\u00df den ganzen Tag, um die 50 km bis Dannenberg zu kommen, dort werden dann die Nacht \u00fcber die diesmal elf Beh\u00e4lter auf Stra\u00dfen-Tieflader umgeladen. In den fr\u00fchen Morgenstunden am Montag, den 10.11. soll dann der Strassentransport \u00fcber die letzten 20 km von Dannenberg bis zur Gorlebener Castor-Halle stattfinden. <\/p>\n
X-tausendmal quer plant gemeinsam mit anderen Gruppen ab Sonntag 9.11. eine gro\u00dfe Blockadeaktion in Gorleben. Bei der ewig neuen Frage, ob der Castor besser auf der Schiene oder der Stra\u00dfe aufgehalten werden soll, gab es diesmal eine klare Pr\u00e4ferenz f\u00fcr die Stra\u00dfe, weil mit vielen Menschen gerechnet wird, die sich zum ersten Mal beteiligen wollen. Auf der Stra\u00dfe ist die „Schwellenangst“ einfach geringer. Es geht schon am Sonntag los, weil da noch viel Polizei an der Schiene gebunden ist.<\/p>\n
Wichtig ist, dass es nach den Castor-Protesten weitergeht, dass viele die Aktionen im Wendland als Auftakt verstehen, um in den n\u00e4chsten anderthalb Jahren der Offensive der Atomlobby so viel entgegenzusetzen, dass sich die Parteien nach der Wahl 2009 nicht an Laufzeitverl\u00e4ngerungen herantrauen, sondern wieder ernsthaft \u00fcber einen Atomausstieg diskutiert wird, der diesen Namen wirklich verdient.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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