Anfang Oktober 2008 wurde der Presse ein vertraulicher Bericht des britischen Botschafters in Afghanistan, Sherard Cowper-Coles, zugespielt, der die ganze Misere des dortigen NATO-Einsatzes auf den Punkt bringt: „Die gegenw\u00e4rtige Lage ist schlecht. Die Sicherheitslage wird schlimmer. Ebenso die Korruption, die Regierung hat jegliches Vertrauen verspielt. […] Die Pr\u00e4senz, besonders die milit\u00e4rische Pr\u00e4senz der Koalition ist Teil des Problems, nicht der L\u00f6sung. Die ausl\u00e4ndischen Truppen sichern das \u00dcberleben eines Regimes ab, das ohne sie kollabieren w\u00fcrde.“ <\/i><\/p>\n
Als die NATO im August 2003 das Kommando \u00fcber die International Security Assistance Force<\/i> (ISAF) in Afghanistan \u00fcbernahm, h\u00e4tte sich zum damaligen Zeitpunkt wohl kaum jemand tr\u00e4umen lassen, dass die Allianz dort in einen Guerillakrieg verwickelt werden w\u00fcrde, der immer alptraumhaftere Z\u00fcge annimmt. Obwohl mittlerweile nahezu s\u00e4mtliche BeobachterInnen vor einem Scheitern des NATO-Krieges in Afghanistan warnen, steht ein Abzug der Truppen derzeit leider nicht zur Debatte. <\/p>\n
Der Grund hierf\u00fcr ist einfach: Es steht in Afghanistan zu viel auf dem Spiel. Neben geostrategischen Interessen ist Afghanistan das gegenw\u00e4rtig gr\u00f6\u00dfte Experimentierfeld f\u00fcr eine neue Form der NATO-Kolonialpolitik, bei der zivil-milit\u00e4rische Aufstandsbek\u00e4mpfung und neoliberales Nation Building Hand in Hand einhergehen. <\/p>\n
Auf beiden Seiten des Atlantiks ist man sich deshalb einig, scheitert die NATO in Afghanistan, so steht ihre Existenz und damit auch die westliche Kriegspolitik zur Disposition. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet den Krieg als „Lackmustest f\u00fcr […] eine handlungsf\u00e4hige NATO“ und der demokratische Pr\u00e4sidentschaftskandidat Barack Obama will deutlich mehr Truppen nach Afghanistan entsenden. Auch sein republikanischer Rivale John McCain l\u00e4sst keine Zweifel an der Bedeutung des Einsatzes aufkommen: „Die Zukunft des B\u00fcndnisses h\u00e4ngt untrennbar mit den Ergebnissen in Afghanistan zusammen. […] Wenn die NATO in Afghanistan versagt, ist es schwierig sich vorzustellen, dass die Allianz weitere ‚harte‘ Operationen innerhalb oder au\u00dferhalb des B\u00fcndnisses unternimmt, und ihre Glaubw\u00fcrdigkeit w\u00fcrde schweren Schaden nehmen.“ <\/p>\n
Anf\u00e4nglich war das Einsatzgebiet der im Dezember 2001 ins Leben gerufenen und im August 2003 von der NATO \u00fcbernommenen ISAF auf die afghanische Hauptstadt Kabul beschr\u00e4nkt. Auch wenn sich die ISAF zur Imagepflege – und in Abgrenzung zur ebenfalls in Afghanistan operierenden US-gef\u00fchrten Operation Enduring Freedom<\/i> (OEF) – gerne wahlweise als „Friedensmission“, „Stabilisierungseinsatz“ oder „Wiederaufbaumission“, kurz als eine Art „bewaffnete Entwicklungshilfe“ tituliert, hat dies mit der Einsatzrealit\u00e4t nichts zu tun. Insbesondere seit das NATO-Einflussgebiet in vier Schritten auf das ganze Land ausgedehnt wurde, stehen Kampfhandlungen im Zentrum der Operationsplanung.<\/p>\n
In Phase I, die Ende 2004 abgeschlossen war, wurde die Verantwortung \u00fcber die n\u00f6rdlichen Provinzen \u00fcbernommen. Im folgenden Jahr \u00fcbernahm die NATO in Phase II die Kontrolle \u00fcber die Provinzen im Westen des Landes. Dies war noch relativ unproblematisch, denn beides waren seinerzeit noch vergleichsweise recht ruhige Landesteile. <\/p>\n
Die jetzige Eskalation nahm ihren Anfang, als das ISAF-Einsatzgebiet in zwei weiteren Schritten zuerst bis Juli 2006 auf den umk\u00e4mpften S\u00fcden (Phase III) und ab Oktober auf den Osten und damit das gesamte Land ausgedehnt (Phase IV) wurde.<\/p>\n
Zudem wurde bereits mit der S\u00fcderweiterung das ISAF-Truppenkontingent von 9.000 auf 18.500 und nach der Ostexpansion auf \u00fcber 30.000 SoldatInnen erh\u00f6ht. Inzwischen werden immer mehr SoldatInnen an den Hindukusch geschickt: Im Jahr 2007 wurde ihre Zahl von 30.000 auf 43.000 und nun auf 47.600 (Stand: 1. September 2008) aufgestockt. Doch hierdurch gelang es keineswegs, das Land zu „befrieden“ – im Gegenteil, mittlerweile eskaliert die Situation in Afghanistan zusehends. <\/p>\n
Im Jahr 2007 kamen \u00fcber 8.000 AfghanInnen, davon zahlreiche ZivilistInnen, ums Leben, die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem Widerstand und der ISAF stiegen von 1755 im Jahr 2005 auf \u00fcber 6000 im Jahr 2007. Dieses Jahr hat sich die Zahl der Zusammenst\u00f6\u00dfe nochmals dramatisch erh\u00f6ht, allein in der Woche vom 15.-21. September registrierte die ISAF 250 solcher Vorf\u00e4lle. Auch die Opfer unter den westlichen Truppen erh\u00f6hen sich kontinuierlich. 2007 starben 232 NATO-SoldatInnen, im Mai und Juni 2008 \u00fcberstiegen die Verluste in Afghanistan sogar erstmals die im Irak.<\/p>\n
Neben der Entsendung von immer mehr Truppen und der Ausweitung des Einsatzgebietes reagierte die NATO vor allem mit der \u00c4nderung der Einsatzregeln (rules of engagement) auf die ver\u00e4nderte Sicherheitslage, ein Schritt, der ma\u00dfgeblich zur Eskalation beitrug. Diese Einsatzregeln legen die Kriterien und Umst\u00e4nde fest, unter denen NATO-Soldaten im jeweiligen Einsatz Gewalt einsetzen d\u00fcrfen. Sie schrieben f\u00fcr Afghanistan lange Zeit vor, dass Waffengewalt ausschlie\u00dflich zur Selbstverteidigung nach einem erfolgten Angriff angewendet werden durfte.<\/p>\n
Nicht zuletzt, weil man den Krieg mit der S\u00fcd- und Osterweiterung gezielt eskalieren wollte, wurden die Einsatzregeln bereits Anfang 2006 ver\u00e4ndert. Seither ist auch die aktive Bek\u00e4mpfung von Widerstandsgruppen erlaubt.<\/p>\n
Sp\u00e4testens damit ver\u00e4nderte sich endg\u00fcltig der Charakter der vorgeblichen Friedens- und Stabilisierungsmission. N\u00fcchtern stellt die der Bundesregierung zuarbeitende Stiftung Wissenschaft und Politik <\/i>diesbez\u00fcglich fest: „In ganz Afghanistan hat sich die ISAF-Mission seit 2006 von einer reinen Stabilisierungsoperation zu einem Einsatz mit dem Schwerpunkt Aufstandsbek\u00e4mpfung entwickelt.“<\/p>\nDeutschland: Per Salamitaktik immer tiefer in den Krieg<\/h3>\n
Gerne wird von deutscher Seite die „Vorreiterrolle“ beim zivilen Wiederaufbau und die F\u00fchrungsfunktion im Norden hervorgehoben. <\/p>\n
Die Verb\u00fcndeten bewerten das Engagement aber anders, denn die deutschen Truppen sind fast ausschlie\u00dflich im vergleichsweise ruhigen Norden des Landes stationiert.<\/p>\n
Im Osten und S\u00fcden, wo die schwersten Auseinandersetzungen stattfinden, k\u00e4mpfen und sterben jedoch vor allem SoldatInnen der USA, Kanadas und Gro\u00dfbritanniens.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund \u00fcbten die Verb\u00fcndeten ab 2006 massiven Druck auf Deutschland aus, sich st\u00e4rker an den Kampfhandlungen zu beteiligen. <\/p>\n
Dies stellte die Bundesregierung vor ein Problem: Zwar tr\u00e4gt sie den gegenw\u00e4rtigen NATO-Eskalationskurses voll mit, sieht sich aber einer Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber, die die Beteiligung deutscher Truppen an Kampfhandlungen mit deutlicher Mehrheit kategorisch ablehnt. <\/p>\n
Will man jedoch seinen Einfluss in Afghanistan, aber auch in der NATO (und dar\u00fcber hinaus) nicht einb\u00fc\u00dfen, so ist es aus deutscher Sicht zwingend erforderlich, sich st\u00e4rker zu involvieren. Nur wer Krieg f\u00fchrt, darf international mitbestimmen, anders k\u00f6nnen die weiterhin g\u00fcltigen Aussagen von Ex-Au\u00dfenminister Joschka Fischer \u00fcber die Motivation des deutschen Afghanistan-Engagements nicht interpretiert werden: „Die Entscheidung \u201aDeutschland nimmt nicht teil‘ w\u00fcrde auch eine Schw\u00e4chung Europas bedeuten und letztendlich bedeuten, dass wir keinen Einfluss auf die Gestaltung einer multilateralen Verantwortungspolitik h\u00e4tten. Genau darum wird es in den kommenden Jahren gehen. […] Das Ma\u00df der Mitbestimmung richtet sich nach dem Ma\u00df des Mitwirkens.“ <\/p>\n
Aufgrund dieser Konstellation ist die Bundesregierung gezwungen, schrittweise vorzugehen, um die Bev\u00f6lkerung sachte daran zu „gew\u00f6hnen“, dass sich Deutschland immer st\u00e4rker am blutigen Krieg am Hindukusch beteiligt. <\/p>\n
Der erste „Meilenstein“ hierf\u00fcr war die Anfang 2007 beschlossene Entsendung von Recce-Tornados. Sie werden auch im S\u00fcden und Osten eingesetzt und liefern Zieldaten, auf deren Grundlage anschlie\u00dfend Bombardierungen erfolgen. <\/p>\n
Doch dieser Beitrag gen\u00fcgt den Verb\u00fcndeten nicht, wie teils recht unverbl\u00fcmt verdeutlicht wurde. Deshalb k\u00fcndigte Verteidigungsminister Franz-Josef Jung im M\u00e4rz 2008 an, man wolle nun „robustere Ma\u00dfnahmen ins Zentrum r\u00fccken“. Hierf\u00fcr \u00fcbernahm die Bundeswehr im Juni die Quick Reaction Force<\/i> (QRF) von Norwegen, eine explizit f\u00fcr offensive Kampfma\u00dfnahmen ausgerichtete Truppe, die in Nord- und Westafghanistan operieren soll. Hauptauftrag der QRF, die sich als „Feuerwehrtruppe“ versteht, die \u00fcberall dort zum Einsatz kommt, wo der Widerstand an Boden gewonnen hat, ist nach Angabe von Thomas Raabe, Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, „crowd and riot control“, also Aufstandsbek\u00e4mpfung. <\/p>\n
Die \u00dcbernahme der QRF f\u00fchrt deutsche Auslandseins\u00e4tze in eine neue Dimension, wie Die Welt<\/i> in einem Kommentar verdeutlichte: „Erstmals stehen bei einem Auftrag der Bundeswehrsoldaten offensive Kampfaktionen im Vordergrund. Ihre Mandatsvorg\u00e4nger, die Norweger, empfehlen den Deutschen, sich jetzt auch aufs T\u00f6ten und Sterben vorzubereiten.“<\/p>\n
Die n\u00e4chsten Eskalationsschritte werden bereits vorbereitet. So fordert etwa der SPD-Au\u00dfenexperte Hans-Ulrich Klose, Deutschland solle die Quick Reaction Force „stark genug machen, dass sie im Notfall in ganz Afghanistan eingesetzt werden kann – auch im S\u00fcden“.<\/p>\n
Zuvor wurde im Oktober jedoch die territoriale und personelle Ausweitung des deutschen Afghanistan-Mandats einget\u00fctet. So kann Deutschland nun 4.500 statt wie bisher 3.500 BundeswehrsoldatInnen entsenden.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus wurde der Einsatz nicht auf 12, sondern auf 14 Monate verl\u00e4ngert, damit das Thema nicht in den Bundestagswahlkampf 2009 hineinspielt.<\/p>\n
In der gesamten Debatte wird vollst\u00e4ndig ausgeblendet, dass Afghanistan im Zuge des (neoliberalen) Wiederaufbaus zu einem Selbstbedienungsladen f\u00fcr westliche Konzerne umfunktioniert wurde. Das Bundesamt f\u00fcr Au\u00dfenwirtschaft<\/i> bejubelt auch noch die hierbei f\u00fchrende Rolle Deutschlands: „Ein Erfolg ist die mit Hilfe der Bundesregierung geschaffene ‚Afghan Investment Support Agency – AISA‘, die Investoren innerhalb von nur einer Woche s\u00e4mtliche Formalit\u00e4ten abnimmt, deren Registrierung vornimmt und eine Steuernummer vergibt. […] Die marktwirtschaftliche Ausrichtung der Wirtschaft und der Schutz von Investoren wurden in die neue afghanische Verfassung aufgenommen; […] Die Bundesregierung hat im April 2005 ein bilaterales Investitionsschutzabkommen mit Afghanistan gezeichnet. […] Afghanistan kann als eine der offensten Volkswirtschaften \u00fcberhaupt, auf jeden Fall aber als die offenste Volkswirtschaft der Region bezeichnet werden. Handelsbeschr\u00e4nkungen und Subventionen sind praktisch nicht existent, und die afghanische Regierung zeigt sich sehr aufgeschlossen f\u00fcr Investitionen im Land.“<\/p>\n
Besagtes Investitionsschutzabkommen beinhaltet u.a. Zollreduzierungen, den 100%igen Firmenbesitz von Ausl\u00e4ndern, einen weit reichenden Schutz vor Enteignungen, Steuerbefreiung in den ersten acht Jahren und 100%igen Gewinntransfer ins Ausland. <\/p>\n
Die lobend erw\u00e4hnte und von Deutschland ins Leben gerufene „Afghan Investment Support Agency“ erweist sich dabei als wichtiger Durchlauferhitzer f\u00fcr westliche Investitionen. Ihren Angaben zufolge haben sich seit 2003 mehr als 6.200 Unternehmen als Investoren registriert. Das bei der Agentur erfasste Investitionsvolumen war Anfang 2008 mit rund 2,4 Mrd. US$ angegeben worden. Zu den gro\u00dfen ausl\u00e4ndischen Investoren z\u00e4hlen u.a.: Siemens, Tobishima Japan, British Petroleum, Air Arabia, Alcatel, Dagris, Coca-Cola, KPMG, Roshan, Afghan Wireless, Alcatel, Hyatt, Serena Hotels und DHL. Auch deutsche Unternehmen gehen dabei also nicht leer aus.<\/p>\n
Diese extrem konzernfreundlichen Rahmenbedingungen werden typisch neoliberal begr\u00fcndet: Sie seien notwendig, damit es \u00fcberhaupt zu Investitionen komme, dadurch komme es zu einem Wirtschaftswachstum, das wiederum helfen k\u00f6nne, die Armut zu reduzieren.<\/p>\n
Zwar ist es damit tats\u00e4chlich gelungen, in Afghanistan, auf Grundlage eines extrem niedrigen Ausgangsniveaus, ein gewisses Wirtschaftswachstum zu erzeugen, es fiel aber von vormals zweistelligen Werten auf gesch\u00e4tzte 8,4% im Jahr 2008. Dar\u00fcber hinaus speist sich dieses Wachstum nahezu vollst\u00e4ndig aus zwei Quellen: einmal der boomenden Drogen\u00f6konomie und zum anderen aus den westlichen „Hilfsgeldern“. Eine eigenst\u00e4ndige Wirtschaftst\u00e4tigkeit ist faktisch nicht existent. Noch schwerer wiegt, dass von diesem Wirtschaftswachstum – wie so h\u00e4ufig im Neoliberalismus – bei der Bev\u00f6lkerung nichts ankommt (s. u.).<\/p>\n
Dennoch unterzeichnete Pr\u00e4sident Hamid Karzai im April 2008 die in enger Zusammenarbeit mit der Weltbank erstellte und auf den ber\u00fcchtigten Poverty<\/i> Reduction Strategy Paper<\/i> (PRSP) basierende Afghanistan National Development Strategy<\/i> (ANDS). Sie schreibt die bisherige „Wiederaufbaupolitik“ mitsamt ihren neoliberalen Grundannahmen l\u00fcckenlos fort. „Die ANDS bleibt weiterhin der These vom liberalen Frieden verpflichtet, die das internationale Afghanistan-Engagement seit der Bonn-Vereinbarung vom Dezember 2001 determiniert. Sie besagt, dass Demokratie und eine freie Marktwirtschaft den inneren politischen Frieden f\u00f6rdern“, schreibt Citha Mass, die Afghanistan-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik.<\/i><\/p>\nAfghanistan GmbH, Scheinhilfe und humanit\u00e4res Desaster<\/h3>\n
Als extrem profitabel hat sich auch das Wiederaufbauunwesen erwiesen. Denn die Geberl\u00e4nder achten tunlichst darauf, dass ihre Hilfsgelder wieder in die Taschen der eigenen Konzerne zur\u00fcckwandern. <\/p>\n
Obwohl afghanische Firmen die meisten Auftr\u00e4ge billiger und hochwertiger durchf\u00fchren k\u00f6nnten, sollen sich lieber westliche Konzerne eine goldene Nase verdienen. So kritisiert Caritas International<\/i> die vorherrschende Vergabepraxis mit folgenden Worten: „Viel davon ist das Ergebnis ‚gebundener Hilfe‘,<\/i> bei der die Geldgeber ihre Unterst\u00fctzung an vertraglich vereinbarte Bedingungen kn\u00fcpfen, dass importierte Arbeitskr\u00e4fte und G\u00fcter genutzt werden m\u00fcssen, zumeist des jeweiligen Geber-Landes.“<\/p>\n
Sch\u00e4tzungen von Oxfam zufolge flie\u00dfen 40% der Hilfsgelder so direkt zur\u00fcck an die Konzerne der intervenierenden Staaten. <\/p>\n
Als „Afghanistan GmbH“ bezeichnete eine Studie der afghanischen Politikwissenschaftlerin Fariba Nawa die interessengeleitete Wiederaufbaupraxis. <\/p>\n
Wandert die Entwicklungshilfe nicht unmittelbar in die Taschen westlicher Konzerne, wird sie ggf. gleich vollkommen schn\u00f6rkellos im Rahmen der in Afghanistan praktizierten Zivil-milit\u00e4rischen Zusammenarbeit direkt zur Bek\u00e4mpfung des Widerstands verwendet. <\/p>\n
So kritisierte Caritas International<\/i> im Juni 2008, dass „die Aussch\u00fcttung der Hilfsgelder nicht an den tats\u00e4chlichen Hilfs-Bedarf gekoppelt ist, sondern sich vielmehr an der Aufstandsbek\u00e4mpfung orientiert“. <\/p>\n
Zu einem \u00e4hnlichen Schluss gelangt sogar die Stiftung Wissenschaft und Politik<\/i>: „Die Verquickung staatlicher und nichtstaatlicher Ans\u00e4tze raubt der zivilen Hilfe zunehmend jene Eigenst\u00e4ndigkeit, die sie gerade ihrem nicht-staatlichen Charakter verdankt, und l\u00e4sst sie als Teil der politisch-milit\u00e4rischen Strategie der in Afghanistan pr\u00e4senten Staaten erscheinen.“<\/p>\n
Durch diese Entwicklungshilfe im Kampfanzug verlieren humanit\u00e4re Helfer ihre politische Neutralit\u00e4t. Sie werden in den Augen der afghanischen Bev\u00f6lkerung zu einem integralen Teil des Besatzungsregimes und damit zu Gegnern. <\/p>\n
Im Jahr 2004 wurden 24 MitarbeiterInnen von Hilfsorganisationen in Afghanistan ermordet, 2005 waren es 31 und 2006 insgesamt 26. <\/p>\n
Die bewaffneten Angriffe auf zivile HelferInnen haben sich laut dem Afghanistan NGO Safety Office<\/i> (ANSO) in den ersten drei Monaten 2008 gegen\u00fcber dem Vorjahreszeitraum verdoppelt. Ihnen fielen neun Menschen zum Opfer. <\/p>\n
Laut ANSO hat sich die Gef\u00e4hrdungslage in den letzten Jahren in s\u00e4mtlichen Bereichen deutlich vergr\u00f6\u00dfert und wird weiter zunehmen, was u.a. auf den zunehmenden Respektsverlust vor der politischen Neutralit\u00e4t von NGO-MitarbeiterInnen zur\u00fcckgef\u00fchrt wird. Aufgrund der immer kritischeren Sicherheitslage mussten sich mittlerweile zahlreiche humanit\u00e4re Organisationen aus Afghanistan zur\u00fcckziehen, \u00c4rzte ohne Grenzen<\/i> bereits 2004, aber auch Malteser International <\/i>oder die Welthungerhilfe<\/i> – ein Armutszeugnis f\u00fcr den als humanit\u00e4r getarnten NATO-Krieg.<\/p>\n
Generell f\u00e4llt das schreiende Missverh\u00e4ltnis zwischen humanit\u00e4ren und milit\u00e4rischen Ausgaben auf. Allein die USA haben bislang f\u00fcr ihren Krieg in Afghanistan $172 Mrd. ausgegeben, Deutschland ca. $3.5 Mrd. Demgegen\u00fcber wurden von den seit 2001 zugesagten 25 Mrd. US$ f\u00fcr Hilfeleistungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung bis M\u00e4rz 2008 lediglich 15 Mrd. US$ bereitgestellt. Dar\u00fcber hinaus sind diese Zahlen mit \u00e4u\u00dferster Vorsicht zu genie\u00dfen, kaum etwas von diesem Geld flie\u00dft in Ma\u00dfnahmen zur unmittelbaren Armutsbek\u00e4mpfung. <\/p>\n
Dies h\u00e4ngt einmal mit der gebundenen Hilfe zusammen, aber auch damit, dass ein gro\u00dfer Teil der Entwicklungshilfe f\u00fcr Sicherheitsbelange regelrecht zweckentfremdet wird. <\/p>\n
So werden z.B. die deutschen Gelder f\u00fcr den Aufbau der afghanischen Polizei dem Einzelplan 23 (BMZ-Haushalt) entnommen – bis 2008 etwa $135 Mio. Im Ergebnis gab die gesamte internationale Gemeinschaft zwischen 2002 und 2006 lediglich $433 Mio. Dollar f\u00fcr Gesundheits- und Ern\u00e4hrungsprogramme aus – allein die Kosten f\u00fcr die einj\u00e4hrige Verl\u00e4ngerung des deutschen ISAF-Einsatzes belaufen sich demgegen\u00fcber auf ca. $680 Mio. – Tendenz steigend. <\/p>\n
Die Folgen dieser neoliberalen „Wiederaufbaupolitik“ sind verheerend: Laut neuestem UNDP-L\u00e4nderbericht hat sich die humanit\u00e4re Lage seit Beginn des NATO-Einsatzes sogar weiter verschlechtert: 61% der Bev\u00f6lkerung sind chronisch unterern\u00e4hrt, 68% verf\u00fcgen \u00fcber keinen Zugang zu Trinkwasser. <\/p>\n
Vor dem Hintergrund der westlichen Kriegs- und Besatzungspraxis sehen immer gr\u00f6\u00dfere Teile der afghanischen Bev\u00f6lkerung in den westlichen Truppen keine Wohlt\u00e4ter, sondern Okkupanten. Unter den Paschtunen sprechen sich 70 bis 80 % und in der anderen Bev\u00f6lkerungsh\u00e4lfte ebenfalls \u00fcber 50 % gegen die Auslandspr\u00e4senz aus. <\/p>\n
Aus diesem Grund steigt auch der Anteil derjenigen, die bereit sind, sich gewaltsam gegen den – sicher nicht v\u00f6llig zu unrecht – zunehmend als ausbeuterisch wahrgenommenen Westen zur Wehr zu setzen. Einigen Umfragen zufolge bef\u00fcrworten mittlerweile \u00fcber 50 % der afghanischen Bev\u00f6lkerung politisch motivierte Selbstmordattentate gegen die Besatzer. <\/p>\n
Dabei w\u00e4re es grob verk\u00fcrzt, den wachsenden Widerstand pauschal als ideologisch motiviert abzuqualifizieren – die Wirklichkeit ist komplexer. Auf der Basis umfassender Feldforschung kommt der Senlis Council<\/i>, eine kanadische Denkfabrik, <\/i>zu dem Ergebnis, der wachsende Widerstand h\u00e4nge elementar damit zusammen, dass sich die humanit\u00e4re Situation seit 2001 massiv verschlechtert habe. Der Widerstand setze sich aber nicht – wie hierzulande permanent suggeriert wird – aus religi\u00f6sen Fanatikern zusammen, sondern gr\u00f6\u00dftenteils aus „armutsgetriebenen ‚Graswurzelgruppen'“. Selbst die der US-Luftwaffe zuarbeitende RAND Corporation<\/i> kommt zu dem Ergebnis, lediglich 20% der Aufst\u00e4ndischen seien ideologisch den Taliban zuzuordnen.<\/p>\nFazit: Die Truppen raus – sofort!<\/h3>\n
Die gegenw\u00e4rtige Entwicklung l\u00e4sst nur den Schluss zu, dass ein Ausstieg aus der Eskalationsspirale durch einen sofortigen Truppenabzug dringend geboten ist. <\/p>\n
Stattdessen wird versucht, die Bev\u00f6lkerung von der Notwendigkeit dieses Einsatzes zu \u00fcberzeigen. „Gr\u00f6\u00dfere Bem\u00fchungen in den westlichen Hauptst\u00e4dten sind n\u00f6tig, um den eigenen Bev\u00f6lkerungen zu erkl\u00e4ren, dass man auf lange Sicht bleiben muss“, so die Forderung der renommierten International Crisis Group<\/i>. <\/p>\n
Erfreulicherweise scheint die deutsche Bev\u00f6lkerung nicht bereit zu sein, dieser Kriegspropaganda auf den Leim zu gehen: Umfragen zufolge lehnen 86% Kampfeins\u00e4tze grunds\u00e4tzlich ab und 55% sprechen sich f\u00fcr einen schnellstm\u00f6glichen Truppenabzug aus. Nun gilt es, diese „demoskopische Friedensbewegung“ (Laura von Wimmersperg) sichtbar zu machen und so Druck auf die Bundesregierung auszu\u00fcben, von ihrer fatalen Politik Abstand zu nehmen. <\/p>\n
Die gut besuchten Demonstrationen gegen den Afghanistan-Einsatz am 20. September (vgl. GWR 332) waren hierf\u00fcr ein erster wichtiger Schritt. Sie bildeten den Auftakt f\u00fcr die Mobilisierung zu gro\u00df angelegten Protesten gegen den NATO-Gipfel im April 2009, bei dem die Allianz in Kehl und Stra\u00dfburg ihren 60. Geburtstag zelebrieren will.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein Memo sagt manchmal mehr als tausend Worte Anfang Oktober 2008 wurde der Presse ein vertraulicher Bericht des britischen Botschafters in Afghanistan, Sherard Cowper-Coles, zugespielt, der die ganze Misere des dortigen NATO-Einsatzes auf den Punkt bringt: „Die gegenw\u00e4rtige Lage ist schlecht. Die Sicherheitslage wird schlimmer. Ebenso die Korruption, die Regierung hat jegliches Vertrauen verspielt. […] … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Prototyp Afghanistan - graswurzelrevolution","description":"Ein Memo sagt manchmal mehr als tausend Worte Anfang Oktober 2008 wurde der Presse ein vertraulicher Bericht des britischen Botschafters in Afghanistan, Sherard"},"footnotes":""},"categories":[525,1025],"tags":[],"class_list":["post-9006","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-333-november-2008","category-die-waffen-nieder"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9006","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9006"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9006\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9006"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9006"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9006"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}