Selbst kritische BeobachterInnen gingen davon aus, dass es keine Alternative dazu gab.<\/p>\n
Landesintern dr\u00e4ngten die Sicherheitskr\u00e4fte auf eine rasche Kl\u00e4rung der Machtfrage. Auf regionaler Ebene \u00fcbte die politisch und wirtschaftlich ausgerichtete Entwicklungsgemeinschaft der L\u00e4nder im s\u00fcdlichen Afrika (SADC) Druck aus.<\/p>\n
Gleichzeitig war die Verhandlungsmacht der Opposition geschw\u00e4cht. <\/p>\n
Polizei- und Milit\u00e4rkommandanten hatten schon wiederholt betont, dass sie nur Mugabe als Chef anerkennen w\u00fcrden. Das Ringen um Zust\u00e4ndigkeiten zog sich bis in den Oktober, wobei Mugabe auf Verz\u00f6gerung setzte. Er beanspruchte die Kontrolle \u00fcber die Sicherheitskr\u00e4fte und alle wichtigen Ministerien, denn darauf basierte seine Macht. Au\u00dferdem warteten zahlreiche seiner G\u00fcnstlinge auf Belohnungen f\u00fcr ihre Treue. <\/p>\n
Im Fr\u00fchling 2008 sah die Situation noch ganz anders aus, weshalb Oppositionschef Tsvangirai die Machtteilung als schmerzhaften Kompromiss bezeichnete. Bei den am 29. M\u00e4rz 2008 abgehaltenen Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen hatte die Oppositionspartei Movement for a Democratic Change (MDC) einen haushohen Wahlsieg errungen. <\/p>\n
Wie \u00fcberraschend dieser f\u00fcr die herrschende Zimbabwe African National Union (ZANU\/PF) war, zeigte sich in der z\u00f6gerlichen Bekanntgabe der Ergebnisse. Erst Ende April wurde schlie\u00dflich der Wahlsieg der MDC unter Tsvangirai und der 2005 abgespaltenen MDC Mutambara-Fraktion bekannt gegeben. Anfang Mai erfuhr die \u00d6ffentlichkeit, dass keiner der Pr\u00e4sidentschaftskandidaten die absolute Mehrheit erreicht habe. Eine Stichwahl wurde f\u00fcr Ende Juni anberaumt. Pr\u00e4sident Mugabe war der einzige Kandidat, was viele afrikanische L\u00e4nder verurteilten. <\/p>\n
In den langen Monaten zwischen den Wahlen terrorisierten Polizei, Milit\u00e4rs, Geheimdienste und regimetreue Jugendmilizen zahlreiche Gebiete. Human Rights Watch ging davon aus, dass eine regelrechte Hexenjagd auf Oppositionelle gemacht wurde. Mindestens 132 Menschen wurden umgebracht. Etwa 5000 Menschen wurden gefoltert. <\/p>\n
Es sollte ein Klima der Angst und Verunsicherung geschaffen werden. Zur systematischen Einsch\u00fcchterung trugen auch landesweit t\u00e4tige Spitzel bei, die den Geheimdiensten und Schl\u00e4gertrupps zuarbeiteten. Kurz vor der Stichwahl hatte der UN-Sicherheitsrat die grassierende Gewalt verurteilt und ein sofortiges Ende der \u00dcbergriffe gefordert. <\/p>\n
Dessen ungeachtet ging das Morden und Foltern weiter. Mindestens 32 Menschen wurden nach den Stichwahlen umgebracht, Dutzende verschwanden und Hunderte wurden schwer verletzt. <\/p>\n
Viele werden ihr Leben lang behindert bleiben, falls sie die gezielten Verletzungen des R\u00fcckgrads, der inneren Organe und Genitalien \u00fcberhaupt \u00fcberleben. Wegen des seit Jahren heruntergewirtschafteten Gesundheitssektors konnte den Schwerverletzten oft nur unzureichend geholfen werden, selbst Verb\u00e4nde und einfache Antibiotika waren Mangelware. \u00dcber die Zahl der vergewaltigten Frauen und M\u00e4dchen kann man nur mutma\u00dfen, da viele aus Angst vor erneuter Gewalt die \u00dcbergriffe verschweigen. <\/p>\n
Diese Terrortaktiken werden Spuren hinterlassen, was die Gewaltakteure offenbar beabsichtigten. Schon jetzt zeichnet sich ab, wie die Traumata die Menschen paralysieren und den sozialen Zusammenhalt brechen. Der kirchennahe Solidarity Peace Trust gibt zu bedenken, dass Kirchenvertreter sogar w\u00e4hrend Beerdigungen mit innerfamili\u00e4ren Konflikten konfrontiert sind. Verleugnungen, Gewalt und Traumatisierungen haben Familien zerrissen. Angesichts der immer dramatischeren Versorgungsnot und der fortschreitenden Armut streiten sich Verwandte \u00fcber die Beerdigungskosten der Mordopfer, die aus politischen Gr\u00fcnden umgebracht wurden. Trotzdem gelten Kirchen als einzige Institution, die die tiefen Spaltungen in der Gesellschaft \u00fcberbr\u00fccken k\u00f6nnen.<\/p>\n
Denn die Opposition und Zivilgesellschaft sind zerstritten. <\/p>\n
Allerdings entzweien Meinungsverschiedenheiten auch die VertreterInnen unterschiedlicher Amtskirchen: W\u00e4hrend einige Repr\u00e4sentanten der anglikanischen Kirche mit der ZANU\/PF-Regierung kooperieren, kritisieren viele katholische Bisch\u00f6fe deren Gewaltherrschaft ausdr\u00fccklich. <\/p>\n
Au\u00dferdem werben zahlreiche neu gegr\u00fcndete Pfingstkirchen und Sekten, die sich offiziell als „unpolitisch“ positionieren, seit einigen Jahren erfolgreich um Mitglieder. Mancherorts haben die etablierten Amtskirchen bereits ernsthafte Konkurrenz von den neuen Heilsversprechern bekommen. <\/p>\n
Das ist auch durch die rasche Ausbreitung von HIV\/AIDS bedingt. \u00dcber ein Viertel aller Erwachsenen ist heute mit den HI-Virus infiziert und nur eine kleine Minderheit hat Zugang zu anti-retroviralen Medikamenten. Die allgemeine Versorgungsnot wirkt sich auf HIV-positive Menschen besonders dramatisch aus und f\u00fchrt dazu, dass viele rasch an AIDS sterben.<\/p>\n
Der zeitaufwendige und nervenaufreibende allt\u00e4gliche Kampf um Nahrungsmittel, die meist nur illegal zu erwerben sind, l\u00e4hmt die st\u00e4dtische Zivilgesellschaft. Seit Jahren schw\u00e4chen auch systematische Einsch\u00fcchterungen und Gewaltakte die demokratischen Kr\u00e4fte. Viele fr\u00fchere NGO-MitarbeiterInnen flohen nach S\u00fcdafrika. Sie werden die weitere Entwicklung sehr genau beobachten, bevor sie jemals wieder nach Simbabwe zur\u00fcckkehren. <\/p>\n
Dort werden keineswegs nur Menschenrechtsorganisationen angefeindet, auch humanit\u00e4re Initiativen gerieten l\u00e4ngst unter Generalverdacht, mit ihren Hilfsangeboten politische Ziele zu verfolgen. Rigide Vorschriften schr\u00e4nkten ihre Arbeit drastisch ein. Im August 2008 sch\u00e4tzte die Weltern\u00e4hrungsorganisation FAO, dass mindestens zwei Millionen Menschen in Zimbabwe hungerten.<\/p>\n
Wiederholt wurden ganze Landesteile von internationalen Hilfslieferungen ausgeschlossen. Den dortigen BewohnerInnen wurde unterstellt, illoyal zu sein. Hingegen erhielten ZANU\/PF Anh\u00e4ngerInnen zumindest gelegentlich Nahrungsmittelhilfe. Insbesondere vor Wahlen wurde ihre regimetreue Stimmabgabe hierdurch motiviert.<\/p>\n
Immer wieder wurden Nahrungsmittel als „politische Waffe“ eingesetzt. Schon bei einer D\u00fcrre in den 1980er Jahren wurden den BewohnerInnen der westlichen Landesteile Hilfslieferungen vorenthalten. Folterungen und Morde waren dort bereits an der Tagesordnung, als Simbabwe noch als Musterland auf dem Kontinent galt und Mugabe als Hoffnungstr\u00e4ger gefeiert wurde. <\/p>\n
\u00dcber 20.000 Menschen wurden damals Opfer von Massakern. Ganze Bev\u00f6lkerungsgruppen wurden als potenzielle Staatsfeinde gebrandmarkt, wodurch die Gewalt gegen sie offiziell legitimiert wurde. Der R\u00fcckgriff auf die w\u00e4hrend des Unabh\u00e4ngigkeitskampfes angewandten brutalen Einsch\u00fcchterungstaktiken setzte sich mit unterschiedlichen Facetten in den folgenden Jahrzehnten fort.<\/p>\n
Immer wieder wurden ganze gesellschaftliche Gruppen als Verr\u00e4ter am erfolgreichen Befreiungskrieg angefeindet. Gleichzeitig sicherten regimetreue Krisengewinner ihre Patronagenetze und hielten damit die Machtstrukturen aufrecht. <\/p>\n
W\u00e4hrend der 1990er Jahren verschlechterte sich die gesamte Wirtschaftslage, was auf die Strukturanpassungsprogramme internationaler Kreditgeber zur\u00fcckzuf\u00fchren war. Zudem wurden Gelder zur Abfederung der sozialen Folgen dieser drastischen Sanierungsprogramme in gro\u00dfem Stil veruntreut.<\/p>\n
Ab Anfang 2000 versch\u00e4rften sich die \u00f6konomischen und politischen Probleme dramatisch. Der Ausl\u00f6ser war ein verlorenes Referendum \u00fcber einen Verfassungsentwurf, was eine herbe Niederlage f\u00fcr die Regierungspartei bedeutete. Im September 1999 hatten GewerkschaftsaktivistInnen und zivilgesellschaftliche Gruppen eine neue Partei gegr\u00fcndet: das Movement for a Democratic Change (MDC). <\/p>\n
Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2000 wollte die Regierungspartei ZANU\/PF eine zweite Schlappe verhindern.<\/p>\n
Ihre Mitstreiter, sogenannte Kriegsveteranen, schufen neue Fakten, indem sie Gro\u00dffarmen der Wei\u00dfen besetzten. <\/p>\n
Seit der politischen Unabh\u00e4ngigkeit 1980 war eine umfassende Landreform verschleppt worden. Deshalb verursachten die strukturellen Ungleichheiten im Landbesitz immer wieder Konflikte. <\/p>\n
Allerdings f\u00fchrten die Zwangsenteignungen mit der Brechstange zu neuen Problemen. Bis dato hatten die Gro\u00dffarmen f\u00fcr Devisen in den Staatskassen gesorgt und die Ern\u00e4hrung der st\u00e4dtischen Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hrleistet. Beides kollabierte, weil die angeheuerten Farmbesetzer – oft handelte es sich um arbeitslose st\u00e4dtische Jugendliche – die schwarzen Farmarbeiter vertrieben. Auch Politiker, regimetreure Gesch\u00e4ftsleute und sonstige G\u00fcnstlinge, an die Farmen verteilt wurden, nutzten diese nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt. <\/p>\n
Verarmten Kleinbauern, die Fl\u00e4chen zugewiesen bekamen oder sich dort in Eigenregie niederlie\u00dfen, mangelte es an Saatgut, D\u00fcngemitteln und technischen Ger\u00e4ten – bis heute haben sie keine Landtitel und ihr Rechtstatus ist v\u00f6llig unklar. <\/p>\n
Um so mehr fordert das Simbabwe Institute, ein in S\u00fcdafrika angesiedelter Think-Tank simbabwischer Wissenschafter, klare Rechtsgrundlagen. Au\u00dferdem schlagen die dort t\u00e4tigen Agrarexperten vor, eine Landkommission einzusetzen und Bodensteuern einzuf\u00fchren. Schrittweise soll eine Land- und Agrarreform durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Unklar bleibt jedoch, inwieweit verarmte Kleinb\u00e4uerinnen oder fr\u00fchere Farmarbeiter in die neuen Reformprogramme einbezogen werden. <\/p>\n
Ab 2000 vertrieben die Farmbesetzer \u00fcber 100.000 Farmarbeiter und deren Familien, viele Vertriebene lie\u00dfen sich in st\u00e4dtischen Gebieten nieder. Im simbabwischen Winter 2005 wurden sie zur Zielscheibe gro\u00dfangelegter Vertreibungen. <\/p>\n
Damals walzten Bulldozer im Auftrag der Regierung \u00fcber 92.000 H\u00e4user und Unterk\u00fcnfte nieder. Etwa 600.000 Menschen wurden obdachlos.<\/p>\n
Mehrere Tausend wurden verhaftet oder deportiert. Viele Zwangsumgesiedelte gerieten unter die Kontrolle regimetreuer Chiefs. Jugendliche Schl\u00e4gertrupps sch\u00fcchtern sie weiter ein.<\/p>\n
Hinter den Fassaden von Demokratie und Rechtsstaat sorgt Brachialgewalt bis heute daf\u00fcr, Menschen zu ver\u00e4ngstigen und gegeneinander aufzuhetzen.<\/p>\n
Die zuk\u00fcnftige Entwicklung Simbabwes wird u.a. davon abh\u00e4ngen, inwieweit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Drahtzieher an den Schalthebeln der Macht versuchen, genau das zu verhindern. So f\u00fcrchten keineswegs nur Menschenrechtsorganisationen, die Gewalt werde unter neuen Vorzeichen fortgef\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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