Glauben wir den Medien, dann wurde im November 2008 der neue Welt-Messias gew\u00e4hlt. „Der Traum wird wahr“, so die gr\u00fcn-nahe taz am 5. November. Die Frage ist nur welcher?<\/p>\n
Nat\u00fcrlich haben mich die Bilder von schwarzen Obama-W\u00e4hlerInnen, deren Gesichter Hoffnung und Entschlossenheit ausstrahlten, beeindruckt. Nat\u00fcrlich hoffe auch ich, dass Obama das Folterlager in Guant\u00e1namo schlie\u00dfen, soziale Verbesserungen f\u00fcr Arme und eine \u00f6kologischere Klimapolitik realisieren wird. Und selbstverst\u00e4ndlich hat Mumia-Abu Jamal recht, wenn er schreibt: „Wenn wir nach der Bedeutung dieses Sieges fragen, dann k\u00f6nnen wir nicht leugnen, dass er von hohem Symbolwert ist. In unz\u00e4hligen afroamerikanischen Familien wird Obamas Foto neben den Konterfeis von Martin Luther King und John F. Kennedy und einem Bildnis des bleichgesichtigen Jesus Christus einen Ehrenplatz bekommen. Und sicher wird nicht nur in Kenia, sondern auch in anderen afrikanischen L\u00e4ndern k\u00fcnftig ein Foto des l\u00e4chelnden Barack Obama zahlreiche W\u00e4nde zieren.“ ((1))<\/p>\n
So makaber es ist, aber f\u00fcr den seit mehr als einem Vierteljahrhundert unschuldig in der Todeszelle sitzenden afroamerikanischen Autor Mumia-Abu Jamal k\u00f6nnte die Wahl des ersten afroamerikanischen US-Pr\u00e4sidenten t\u00f6dliche Folgen haben.<\/p>\n
Obama ist n\u00e4mlich ein Bef\u00fcrworter der Todesstrafe „f\u00fcr als besonders verwerflich geltende Verbrechen“. Und das, was Mumia vorgeworfen wird, die Ermordung eines Polizisten, ist nach Meinung vieler US-AmerikanerInnen genau das.<\/p>\n
In einer \u00f6ffentlichen Debatte erkl\u00e4rte der k\u00fcnftige Pr\u00e4sident der USA, die Todesstrafe erlaube es der Gesellschaft, „das volle Ausma\u00df ihrer Emp\u00f6rung durch die Verh\u00e4ngung der ultimativen Strafe zum Ausdruck zu bringen.“ ((2)) Mehr noch, Obama bef\u00fcrwortet die Hinrichtung von jugendlichen Vergewaltigern. Im Juni 2008 kritisierte er deshalb die Entscheidung des United States Supreme Court, der das wegen der Vergewaltigung eines Kindes gef\u00e4llte Todesurteil gegen einen Jugendlichen f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rte. ((3))<\/p>\n
Obama ist keineswegs der „Erbe Martin Luther Kings“, er ist kein Pazifist, sondern ein US-amerikanischer Patriot und Machtpolitiker. Als solcher wird er in den n\u00e4chsten Jahren versuchen, das durch acht Jahre Bush-Kriegspolitik, Guant\u00e1namo und Abu Ghraib ramponierte Image der USA zu verbessern.<\/p>\n
Auch wenn es Medien und selbst viele Linke herbeischreiben: Obama plant keinen kompletten R\u00fcckzug der US-Besatzungstruppen aus dem Irak. Zwar soll die Zahl der US-SoldatInnen dort reduziert werden, aber der kommende US-Pr\u00e4sident und seine zuk\u00fcnftige Au\u00dfenministerin Hillary Clinton wollen auch in Zukunft US-Truppen im \u00f6lreichen Irak stationiert lassen: „Dies [die Reduzierung] w\u00fcrde im Sommer 2010 abgeschlossen sein. […] Nach dieser Restrukturierung w\u00fcrden wir eine Kerntruppe f\u00fcr bestimmte Aufgaben im Irak belassen: f\u00fcr das Vorgehen gegen die Reste von Al-Kaida; den Schutz unserer Dienstleister und Diplomaten; und die Ausbildung und die Unterst\u00fctzung der irakischen Sicherheitskr\u00e4fte, so lange bis die Iraker Fortschritte machen.“ ((4))<\/p>\n
Wie gro\u00df diese „Kerntruppe“ sein soll, sagt Obama nicht, aus Andeutungen w\u00e4hrend einer Senatsanh\u00f6rung geht aber hervor, dass er dabei etwa 30.000 SoldatInnen anvisiert. ((5))<\/p>\n
J\u00fcrgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung: „Eine zeitliche Befristung f\u00fcr die fortgesetzte Besatzung ist nirgendwo zu finden, das hat mit dem vollmundig versprochenen Abzug nichts zu tun. Ganz grunds\u00e4tzlich betonte Obama immer wieder, seine ablehnende Haltung bzgl. des Irak-Krieges sei nicht zu verwechseln mit einer pazifistischen Position und der grunds\u00e4tzlichen Ablehnung des Einsatzes von Gewalt als legitimem Mittel der Politik. Betrachtet man seinen Beraterstab, so mag man ihm das gerne glauben.“<\/p>\n
Obamas Wahlkampf war der teuerste der US-Geschichte. Kein Pr\u00e4sidentschaftskandidat hat soviel Spenden erhalten wie er. Und es ist klar, was die aus dem milit\u00e4risch-industriellen Komplex kommenden Gro\u00dfsponsoren und Lobbyisten von ihrem Kandidaten erwarten.<\/p>\n
Im Wahlkampf hat Obama deshalb auch schon angek\u00fcndigt, dass er den „Krieg gegen den Terror“ verst\u00e4rkt f\u00fchren will, vor allem in Afghanistan und Pakistan. In Afghanistan sollen die US-Truppen mindestens um zus\u00e4tzliche 10.000 SoldatInnen verst\u00e4rkt werden. Zudem will Obama aber „diese Verpflichtung dazu nutzen, um von den NATO-Verb\u00fcndeten gr\u00f6\u00dfere Beitr\u00e4ge – mit weniger Einschr\u00e4nkungen – einzufordern.“ ((6))<\/p>\n
Wohin die Reise geht ist also klar. Wie seine Amtsvorg\u00e4nger wird auch Obama kein „Friedenspr\u00e4sident“, seine Politik wird sich in der Substanz kaum von der bisherigen unterscheiden, auch wenn das heute noch viele PazifistInnen und Linke hoffen.<\/p>\n
Der Politikwissenschaftler Clarence Lusane von der American University in Washington D.C. verwies in der Fr\u00fchjahrsausgabe 2008 der Zeitschrift The Black Scholar auf die Geldgeber, die hinter Obama und seiner Demokratischen Partei stehen, und erkl\u00e4rte dazu: „Die St\u00e4rkung der US-Hegemonie, Erweiterung der M\u00e4rkte f\u00fcr US-Unternehmen, auf Sicherheit aufbauende multilaterale Beziehungen, eine protektionistische Handelspolitik und eine Fokussierung auf den Terrorismus werden voraussichtlich die Schl\u00fcsselpriorit\u00e4ten sein, die die politischen und wirtschaftlichen Hauptsponsoren der Demokratischen Partei einfordern werden. Anders gesagt, eine Obama-Regierung wird auf den wesentlichen Politikfeldern in die Fu\u00dfstapfen von George H. W. Bush und Bill Clinton treten.“ ((7))<\/p>\n
Anstatt sich Illusionen hinzugeben, sollten wir weltweit KriegsdienstverweigererInnen und emanzipatorische Bewegungen von unten unterst\u00fctzen. Wir brauchen keine Obama-Ersatzkasse und keinen „Weltpr\u00e4sidenten“. Gegen Militarisierung, F\u00fchrer und Personenkult hilft nur eins: Solidarit\u00e4t und gewaltfreier Widerstand f\u00fcr eine globale Entmilitarisierung, f\u00fcr eine menschengerechte, herrschaftslose Welt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Glauben wir den Medien, dann wurde im November 2008 der neue Welt-Messias gew\u00e4hlt. „Der Traum wird wahr“, so die gr\u00fcn-nahe taz am 5. November. Die Frage ist nur welcher? Nat\u00fcrlich haben mich die Bilder von schwarzen Obama-W\u00e4hlerInnen, deren Gesichter Hoffnung und Entschlossenheit ausstrahlten, beeindruckt. Nat\u00fcrlich hoffe auch ich, dass Obama das Folterlager in Guant\u00e1namo schlie\u00dfen, … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Auch Obama bedeutet Krieg - graswurzelrevolution","description":"Glauben wir den Medien, dann wurde im November 2008 der neue Welt-Messias gew\u00e4hlt. \"Der Traum wird wahr\", so die gr\u00fcn-nahe taz am 5. November. Die Frage ist nur"},"footnotes":""},"categories":[7,1025],"tags":[],"class_list":["post-9066","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-334-dezember-2008","category-die-waffen-nieder"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9066","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9066"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9066\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9066"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9066"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9066"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}