{"id":9122,"date":"2009-01-01T00:00:14","date_gmt":"2008-12-31T22:00:14","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=9122"},"modified":"2022-07-26T14:24:12","modified_gmt":"2022-07-26T12:24:12","slug":"kriegs-demokrat-barack-obama","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2009\/01\/kriegs-demokrat-barack-obama\/","title":{"rendered":"Kriegs-Demokrat Barack Obama"},"content":{"rendered":"

„Amerika hat ein Einparteiensystem mit zwei rechten Fl\u00fcgeln.“ <\/em> Gore Vidal<\/em><\/p>\n

Unbestreitbar haben die acht Jahre unter Pr\u00e4sident George W. Bush den USA und dem Rest der Welt schweren Schaden zugef\u00fcgt.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund erhoffen sich viele vom neuen US-Pr\u00e4sidenten Wunderdinge, z.B. den grundlegenden Wandel der US-Au\u00dfenpolitik, der von Obama w\u00e4hrend seines Wahlkampfes versprochen wurde.<\/p>\n

Dass mit Obama nun erstmals ein Afro-Amerikaner ins Wei\u00dfe Haus einziehen wird, ist zu begr\u00fc\u00dfen und wird sich vermutlich auch l\u00e4ngerfristig positiv auswirken. Sein innenpolitisches Programm setzt sich von dem seines unterlegenen Herausforderers John McCain ab. Angesichts des kritischen Gesundheitszustandes McCains war die Aussicht, dass im Falle seines Todes Sarah Palin als dessen Nachfolgerin ins Pr\u00e4sidentInnenamt aufgestiegen w\u00e4re, gruselig.<\/p>\n

Man darf aber nicht die Augen davor verschlie\u00dfen, dass den an Obama gerichteten friedenspolitischen Erwartungen bald der gro\u00dfe Katzenjammer folgen d\u00fcrfte.<\/p>\n

Sp\u00e4testens seit nun die wichtigsten Posten seines k\u00fcnftigen Kabinetts vergeben wurden, ist Ern\u00fcchterung angesagt: sein Team steht f\u00fcr eine Fortsetzung der aggressiv-militaristischen US-Au\u00dfenpolitik, die sich taktisch und rhetorisch, aber nicht in der Substanz von der seines Vorg\u00e4ngers unterscheiden wird. Von den Kriegen im Irak und in Afghanistan \u00fcber die grunds\u00e4tzliche Haltung gegen\u00fcber Milit\u00e4reins\u00e4tzen bis hin zum Verh\u00e4ltnis mit Russland deutet leider wenig darauf hin, dass mit einer grunds\u00e4tzlichen Wende zu rechnen ist.<\/p>\n

Einzig, was die w\u00e4hrend Bushs Amtszeit schwer besch\u00e4digten transatlantischen Beziehungen anbelangt, d\u00fcrfte eine grundlegende Neuausrichtung anstehen. Denn auch den US-Eliten ist klar, dass eine – taktische – Anpassung der US-Au\u00dfenpolitik angesichts der katastrophal verlaufenden Kriege im Irak und in Afghanistan notwendig ist. Einiges deutet darauf hin, dass Obama – nicht zuletzt aufgrund der wirtschaftlichen Probleme der USA – versuchen wird, die EU-Staaten k\u00fcnftig st\u00e4rker milit\u00e4risch in die Pflicht zu nehmen, sie sollen einen „angemessenen Beitrag“ zur Aufrechterhaltung der westlich dominierten kapitalistischen Ordnung leisten.<\/p>\n

Im Gegenzug d\u00fcrfte der Einfluss der EU-Staaten innerhalb einer gest\u00e4rkten NATO aufgewertet werden, um ihnen diesen Deal schmackhaft zu machen: „Der ‚unilaterale‘ Ansatz, der von Bushs demokratischen Kritikern als strategischer Fehler attackiert wurde, wird nun korrigiert, und eine erneuerte NATO wird das Symbol hierf\u00fcr sein.“ ((1))<\/p>\n

Falkenkabinett: Die R\u00fcckkehr der War Democrats<\/h3>\n

Mit seiner Entscheidung, Robert Gates, den Kriegsminister seines Vorg\u00e4ngers George W. Bush, f\u00fcr mindestens ein weiteres Jahr im Amt zu lassen, setzte Obama ein Zeichen, mit der bisherigen Politik nicht grunds\u00e4tzlich brechen zu wollen. Unter Gates wurde eine Umstrukturierung der US-Armee eingeleitet, die darauf abzielt, k\u00fcnftig Stabilisierungs- und Aufstandsbek\u00e4mpfungseins\u00e4tzen denselben Stellenwert wie klassischen Kriegseins\u00e4tzen zukommen zu lassen.<\/p>\n

Dies deckt sich offenbar mit Obamas Vorstellungen: „Wir m\u00fcssen unsere Kapazit\u00e4ten neu ausbalancieren, um sicherzustellen, dass unsere Truppen agil und t\u00f6dlich genug sind, um in beidem, in konventionellen Kriegen und in Stabilisierungs- und Aufstandsbek\u00e4mpfungsoperationen zu siegen.“ ((2)) Hierf\u00fcr steht der alte und neue Kriegsminister Gates – und damit auch daf\u00fcr, dass k\u00fcnftig mit weiteren Besatzungen unter US-Flagge zu rechnen sein wird.<\/p>\n

Auch die Berufung von James Jones, einem engen Freund John McCains, zum Nationalen Sicherheitsberater, ist ein Schlag ins Gesicht f\u00fcr alle, die sich von Obama eine Wende in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik versprochen hatten. Jones war zwischen 2003 und 2006 als NATO-Oberkommandierender ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Eskalation in Afghanistan verantwortlich. Seine jetzige Ernennung deutet auf eine Fortsetzung der NATO-Eskalationsstrategie hin, was sich mit Obamas eigenen Pl\u00e4nen vereinbaren l\u00e4sst (s.u.).<\/p>\n

W\u00e4hrend Obama mit den Ernennungen von Gates und Jones seine Ank\u00fcndigung wahr machte, auch Republikaner einbinden zu wollen, rekrutiert er unter den Demokraten fast ausschlie\u00dflich Personen aus dem Umfeld des fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Bill Clinton. So berief er mit dem damaligen NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark einen der Protagonisten des 1999 erfolgten v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen Jugoslawien in seinen engeren Beraterkreis.<\/p>\n

Generell ist es frappierend, mit welcher Wucht die „Clintonians“ gegenw\u00e4rtig an die Schaltstellen der Macht zur\u00fcckkehren. So wurde mit Rahm Emanuel ein enger Clinton-Vertrauter zum Stabschef ernannt. Emanuel verf\u00fcgt \u00fcber engste Kontakte zum „Democratic Leadership Council“, dem 1988 gegr\u00fcndeten Sammelbecken der „War Democrats“, die sich f\u00fcr eine wirtschaftsfreundliche und militaristische demokratische Au\u00dfenpolitik einsetzen. So fordert Emanuel, ein Bef\u00fcrworter des Irak-Kriegs 2003, schon lange eine Aufstockung der US-Armee um 100.000 SoldatInnen. ((3)) Auch Obama hat mittlerweile angek\u00fcndigt, zus\u00e4tzlich 65.000 SoldatInnen und 27.000 Marines rekrutieren zu wollen. ((4))<\/p>\n

Sp\u00e4testens mit der Berufung Hillary Clintons als Au\u00dfenministerin hat sich Obama von seinem Anspruch, einen wirklichen Wandel einleiten zu wollen, verabschiedet. Bei Liberalen und Linken l\u00f6ste die Ernennung einen regelrechten Schock aus. So kommentierte Maureen Dowd konsterniert: „Wie kann er Hillary, die f\u00fcr den Irak-Krieg stimmte, ohne die Einsch\u00e4tzungen der Nachrichtendienste zu lesen, die Verantwortung f\u00fcr die Au\u00dfenpolitik und eine Welt \u00fcbertragen, die durch diesen Krieg gespalten wurde.“ ((5))<\/p>\n

Auf der anderen Seite erh\u00e4lt Obama Lob aus berufenem Munde. So schreibt der Neokonservative Max Boot: „Als jemand, der skeptisch gegen\u00fcber der moderaten Haltung Obamas w\u00e4hrend des Wahlkampfes war, muss ich nun zugeben, dass ich angesichts dieser Berufungen baff bin, die meisten h\u00e4tten auch gut von einem Pr\u00e4sidenten McCain kommen k\u00f6nnen.“ ((6))<\/p>\n

Irak: Teilung und Teilabzug<\/h3>\n

F\u00fcr den von Obama nach eigenen Aussagen hochgesch\u00e4tzten neuen Sicherheitsberater James Jones steht die Bedeutung des Irak-Krieges au\u00dfer Frage. Ein vom US-Kongress in Auftrag gegebener Bericht, der unter seinem Vorsitz erstellt wurde, lie\u00df diesbez\u00fcglich keine Zweifel aufkommen: „Die strategischen Konsequenzen eines Scheiterns – oder nur eines empfundenen Scheiterns – w\u00e4ren f\u00fcr die Vereinigten Staaten und die Koalition enorm. Wir n\u00e4hern uns einem wirklich strategischen Augenblick im noch jungen Jahrhundert.<\/p>\n

Die regionale geostrategische Position des Irak, das Machtgleichgewicht im Mittleren Osten, die \u00f6konomische Stabilit\u00e4t, die durch die Energiestr\u00f6me in viele Teile der Welt erm\u00f6glicht wird, und die F\u00e4higkeit, den Terrorismus, wo es am notwendigsten ist zu besiegen und einzud\u00e4mmen, stehen zur Disposition und lassen schnelle und einfache L\u00f6sungen nicht zu.“ ((7))<\/p>\n

Von einem „\u00fcberst\u00fcrzten“ Abzug h\u00e4lt Jones ebenso wenig wie Vizepr\u00e4sident Joseph Biden, der im Vorfeld des Angriffskrieges im Kongress einer seiner eifrigsten Bef\u00fcrworter war. ((8))<\/p>\n

Hochgef\u00e4hrlich sind Joseph Bidens Vorschl\u00e4ge zur „L\u00f6sung“ des Desasters, das dieser Krieg angerichtet hat. In einem Grundsatzartikel schlug er eine Atomisierung des Irak vor: „Amerika muss sich von der falschen Wahl zwischen ‚den Kurs halten‘ und ‚die Truppen sofort Heim bringen‘ verabschieden und einen dritten Weg w\u00e4hlen. Einen, der es uns erlaubt, unsere Truppenpr\u00e4senz verantwortlich zu reduzieren und dabei gleichzeitig Chaos zu verhindern und unsere Sicherheitsinteressen zu wahren.“<\/p>\n

Anschlie\u00dfend pl\u00e4diert Biden de facto f\u00fcr die Aufspaltung des Irak in drei Teile, einen sunnitischen, einen schiitischen und einen kurdischen. Da die „Dinge ohnehin in Richtung einer Teilung laufen“, solle Washington diesen Prozess so weit als m\u00f6glich forcieren. ((9))<\/p>\n

Gerne wird \u00fcbersehen, dass Obama selbst keinen vollst\u00e4ndigen <\/em>Abzug aus dem Irak anvisiert, auch wenn dies \u00fcberall suggeriert wurde. Vielmehr will er auch k\u00fcnftig US-Truppen im Land stationiert lassen: „Dies [die versprochene Truppenreduzierung] w\u00fcrde im Sommer 2010 abgeschlossen sein. […] Nach dieser Restrukturierung w\u00fcrden wir eine Kerntruppe (residual force) f\u00fcr bestimmte Aufgaben im Irak belassen: f\u00fcr das Vorgehen gegen die Reste von Al-Kaida; den Schutz unserer Dienstleister und Diplomaten; und die Ausbildung und die Unterst\u00fctzung der irakischen Sicherheitskr\u00e4fte, so lange, bis die Iraker Fortschritte machen.“ ((10)) \u00dcber die genaue Gr\u00f6\u00dfe dieser „Kerntruppe“, die man auch als „Restbesatzung“ bezeichnen k\u00f6nnte, schweigt sich Obama zwar aus, aus Andeutungen w\u00e4hrend einer Senatsanh\u00f6rung geht aber hervor, dass er dabei etwa 30.000 Soldaten im Auge hat. ((11)) Eine zeitliche Befristung f\u00fcr den Verbleib dieser Kerntruppe ist nirgendwo zu finden. Auch von einem R\u00fcckzug der bis zu 200.000 im Irak operierenden S\u00f6ldner, die meisten davon sind als Subunternehmer des Pentagon unterwegs, ist nirgends die Rede. So bleibt von dem vollmundig versprochenen Abzug in der Praxis kaum mehr etwas \u00fcbrig.<\/p>\n

Humanit\u00e4re Interventionisten<\/h3>\n

In Obamas BeraterInnenteam finden sich viele „linksliberale“ BellizistInnen, die sich f\u00fcr „humanit\u00e4re Interventionen“ zum Schutz der Menschenrechte und f\u00fcr die gewaltsame Verbreitung von Demokratie, Menschenrechten und freien M\u00e4rkten einsetzen. So bat Obama z.B. Samantha Power als seine Beraterin zu fungieren, nachdem er ihr Buch (A Problem from Hell: America and the Age of Genocide) gelesen hatte, ein flammendes Pl\u00e4doyer f\u00fcr „humanit\u00e4re Interventionen“. ((12))<\/p>\n

Auch seine au\u00dfenpolitische Chefberaterin w\u00e4hrend des Wahlkampfes, Susan Rice, pl\u00e4diert mit dem Argument, man k\u00f6nne dem T\u00f6ten und Sterben in Darfur – das nicht unwesentlich mit der dortigen westlichen Interessenspolitik zusammenh\u00e4ngt – nicht l\u00e4nger tatenlos zusehen, f\u00fcr einen Angriff auf den Sudan: „Die Geschichte zeigt, dass Khartum nur eine Sprache versteht: die glaubw\u00fcrdige Androhung oder Anwendung von Gewalt.“<\/p>\n

Eine UN-Resolution m\u00fcsse her, um einen Angriff zu autorisieren: „Die USA, vorzugsweise mit NATO-Beteiligung und afrikanischer politischer Unterst\u00fctzung, w\u00fcrden sudanesische Flugh\u00e4fen, Flugzeuge und andere milit\u00e4rische Anlagen bombardieren. Sie w\u00fcrden Port Sudan blockieren, durch das die sudanesischen \u00d6lexporte flie\u00dfen. Anschlie\u00dfend w\u00fcrden die UN-Truppen stationiert – mit Gewalt, sollte dies n\u00f6tig sein und mit Unterst\u00fctzung seitens der USA und der NATO. Sollten die USA keine UN-Autorisierung erhalten, sollten sie auch ohne sie handeln.“ ((13))<\/p>\n

Ihre Positionen finden sich in Aussagen Obamas wie folgender wieder: „Werden wir den Worten ’nie wieder‘ in Darfur Bedeutung verleihen?“ ((14))<\/p>\n

Selbst der ber\u00fcchtigten Bush-Doktrin wird nicht grunds\u00e4tzlich eine Absage erteilt. Ihr Kernelement, der v\u00f6lkerrechtswidrige Pr\u00e4ventivkrieg, findet sich verklausuliert auch in Reden Obamas: „Wir m\u00fcssen in Betracht ziehen, unsere Milit\u00e4rkr\u00e4fte in Situationen au\u00dferhalb der Selbstverteidigung einzusetzen, um die gemeinsame Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten, die globale Stabilit\u00e4t erm\u00f6glicht – um unsere Freunde zu unterst\u00fctzen, an Stabilisierungs- und Wiederaufbaueins\u00e4tzen teilzunehmen oder gegen Massent\u00f6tungen vorzugehen.“ ((15))<\/p>\n

Iran: Alle (milit\u00e4rischen) Optionen bleiben offen<\/h3>\n

Obamas Ank\u00fcndigung, Verhandlungen mit dem Iran aufnehmen zu wollen, um die Konflikte um Teherans Atomprogramm auf diplomatischem Wege zu l\u00f6sen, ist zu begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

Ob er jedoch bereit sein wird, eine verl\u00e4ssliche Nicht-Angriffsgarantie seitens der USA (und Israels) abzugeben, die eine Vorbedingung f\u00fcr eine Verhandlungsl\u00f6sung darstellt, ist fraglich – zu h\u00f6ren war davon bislang nichts.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich schlie\u00dft Obama einen milit\u00e4rischen Angriff nicht aus: „Um mit diesen Bedrohungen umzugehen, werde ich die milit\u00e4rische Option nicht vom Tisch nehmen.“ ((16))<\/p>\n

Er begr\u00fcndet seine Position mit folgenden Worten: „Die vom Iran ausgehende Gefahr ist real und mein Ziel wird es sein, diese Gefahr zu eliminieren. […] Ich werde alles in meiner Macht stehende unternehmen, um zu verhindern, dass der Iran an Atomwaffen gelangt – alles!“ ((17)) In dieses Bild passt auch das Fazit einer Studie des „Bipartisan Policy Center“ vom September 2008, an der u.a. Obamas wichtigster Berater f\u00fcr den Mittleren Osten, Denis Ross, beteiligt war: „Wir sind der \u00dcberzeugung, dass ein Milit\u00e4rschlag eine machbare Option ist und als letzte M\u00f6glichkeit ergriffen werden muss, um die iranische nukleare Entwicklung abzubremsen, auch wenn damit wohl nicht s\u00e4mtliche Probleme gel\u00f6st und sicherlich neue geschaffen werden.“ ((18))<\/p>\n

Eine substanzielle Verbesserung des amerikanisch-iranischen Verh\u00e4ltnisses scheint angesichts solcher Aussagen eher fraglich.<\/p>\n

Ende des atomaren Amoklaufs?<\/h3>\n

Betrachtet man die Studien aus Obamas Umfeld, so d\u00fcrfte am ehesten im Bereich der Nuklearpolitik mit einer Verbesserung zu rechnen sein. So setzt sich das Papier „Strategic Leadership: A Framework for a 21st Century National Security Strategy“ f\u00fcr eine schnellstm\u00f6gliche Reduzierung des amerikanischen und russischen Atomwaffenarsenals ein. ((19))<\/p>\n

Auch in der gemeinsamen Blaupause f\u00fcr ihre k\u00fcnftige Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik („A 21st Century Military for America“) sprechen sich Obama und Biden f\u00fcr umfassende Reduzierungen aus. ((20)) Offen wird dabei aber leider die Frage gelassen, ob die abger\u00fcsteten Atomwaffen endg\u00fcltig zerst\u00f6rt oder lediglich eingelagert („hedge“) werden sollen. Dies war bereits unter Bush der gr\u00f6\u00dfte Streitpunkt mit Russland, das auf eine endg\u00fcltige Zerst\u00f6rung dr\u00e4ngte, da ansonsten eine neuerliche Aufr\u00fcstung jederzeit wieder m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n

Auch \u00fcber die Frage, inwieweit der immer offensiver auf atomare Pr\u00e4ventivschl\u00e4ge ausgerichteten nuklearen US-Einsatzplanung endlich ein Riegel vorgeschoben wird, schweigt sich Obama bislang aus.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus hat sich zwar Obamas Vizepr\u00e4sident Joseph Biden seit Jahren immer wieder kritisch \u00fcber die kostspieligen und destabilisierenden Pl\u00e4ne zum Aufbau einer US-Raketenabwehr ge\u00e4u\u00dfert ((21)), ein Ende des Raketenabwehrprogramms scheint aber nicht zur Debatte zu stehen.<\/p>\n

So \u00e4u\u00dfern sich Biden und Obama mittlerweile dahingehend, dass es vielmehr darum gehe, „effektive“ und „kosteneffiziente“ Systeme aufzubauen, die auch funktionieren. Dies gilt auch f\u00fcr die Pl\u00e4ne zum Aufbau von Installationen in Polen und der Tschechischen Republik, denen damit keineswegs eine Absage erteilt wird. ((22))<\/p>\n

Kein amerikanisch-russischer Honeymoon<\/h3>\n

Erforderlich w\u00e4re ein Wandel in den amerikanisch-russischen Beziehungen, damit die sich versch\u00e4rfenden Konflikte nicht in einen Neuen Kalten Krieg abgleiten.<\/p>\n

Doch auch hier stimmt die Auswahl von Obamas BeraterInnen alles andere als zuversichtlich. Am meisten Beachtung wurde der Ernennung Zbigniew Brzezinskis als Berater geschenkt, ein Altmeister US-amerikanischer Geopolitik. Er lobt sich bis heute, mit der Aufr\u00fcstung der Mudschaheddin (und auch Bin Ladens) Ende der 1970er die Sowjetunion „in die afghanische Falle“ gelockt zu haben. \u00dcber diesen Menschen sagte der russische Au\u00dfenminister Sergej Lawrow einmal: „Ich bin froh, dass er ein ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater ist. Hass sollte nicht die Au\u00dfenpolitik bestimmen.“ ((23))<\/p>\n

Vor allem im j\u00fcngsten Krieg zwischen Georgien und Russland meldete sich Brzezinski lautstark zu Wort. Er verglich Putins Vorgehen mit dem Hitlers und forderte, dass Moskaus Verhalten nur zu „Ausgrenzung und wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen f\u00fchren kann. Wenn Russland diesen Kurs weiterf\u00e4hrt, muss es letztendlich innerhalb der Staatengemeinschaft isoliert werden.“ ((24))<\/p>\n

Ingesamt gelangt auch das „Center for Defense Information“ zu dem Ergebnis, dass den amerikanisch-russischen Beziehungen nicht gerade rosige Zeiten bevorstehen: „Die Auswahl von Obamas Beratern ist beunruhigend. Er wird von Zbigniew Brzezinski beraten, ein Mann, der f\u00fcr keinerlei freundschaftliche Gef\u00fchle gegen\u00fcber Russland bekannt ist.<\/p>\n

Sein wichtigster Russland-Mann ist Michael McFaul, einer der lautst\u00e4rksten Kritiker Putins in Washington. Und er erh\u00e4lt Lehrstunden in Demokratief\u00f6rderung von George Soros. Nichts davon ist ein gutes Zeichen f\u00fcr die F\u00e4higkeit Obamas, die Beziehungen zwischen Russland und den USA zu verbessern.“ ((25))<\/p>\n

Eine der wichtigsten Entscheidungen, die in n\u00e4chster Zeit in diesem Kontext anstehen wird, ist die Frage, ob Georgien und der Ukraine die NATO-Mitgliedschaft angeboten werden wird. Obwohl dies f\u00fcr Russland eine rote Linie darstellt, hat sich Obama f\u00fcr einen solchen Schritt ausgesprochen. ((26))<\/p>\n

Eskalation in Afghanistan<\/h3>\n

Am deutlichsten sind Obamas Aussagen bez\u00fcglich des Kriegs in Afghanistan. Auf der einen Seite will er den Krieg auf pakistanisches Gebiet ausdehnen, um dort R\u00fcckzugsgebiete des Widerstandes zu bek\u00e4mpfen – eine weitere Eskalation w\u00e4re damit praktisch vorprogrammiert.<\/p>\n

Andererseits beabsichtigt er, deutlich mehr Truppen an den Hindukusch zu senden. Mindestens zwei zus\u00e4tzliche Brigaden (10.000 SoldatInnen) sollen es sein, gleichzeitig will er aber „diese Verpflichtung dazu nutzen, um von den NATO-Verb\u00fcndeten gr\u00f6\u00dfere Beitr\u00e4ge – mit weniger Einschr\u00e4nkungen – einzufordern.“ ((27))<\/p>\n

Mit diesen „Einschr\u00e4nkungen“ meint Obama die so genannten „caveats“, Sonderregeln, die den Truppen einzelner NATO-L\u00e4nder detailliert vorgeben, unter welchen Umst\u00e4nden und wo sie in Afghanistan Gewalt anwenden d\u00fcrfen. Sie verbieten es etwa der Bundeswehr, sich im umk\u00e4mpften S\u00fcden und Osten zu bet\u00e4tigen. Somit ist Obamas Aussage nicht zuletzt an die Adresse der Bundesregierung gerichtet. Berichten zufolge soll einer Ausweitung des Krieges auf Pakistan von den Verb\u00fcndeten bereits zugestimmt worden sein, ein deutliches Zeichen daf\u00fcr, dass man gewillt zu sein scheint, Obamas Forderungen nachzukommen. ((28))<\/p>\n

Der Grund hierf\u00fcr liegt darin, dass die gr\u00f6\u00dfere EU-Beteiligung am Afghanistan-Krieg als eine der Voraussetzungen f\u00fcr eine Runderneuerung der transatlantischen Beziehungen erachtet wird, wie der „European Council on Foreign Relations“ betont: „Die Frage wird wohl in Washington als Lackmustest angesehen werden, ob die Europ\u00e4er als strategische Partner ernst genommen werden sollten. Somit d\u00fcrfte die europ\u00e4ische Reaktion die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen auf lange Sicht, also die n\u00e4chsten vier oder acht Jahre beeinflussen.“ ((29))<\/p>\n

Neue Transatlantische Partnerschaft: Re-Vitalisierung der NATO<\/h3>\n

Nicht erst seit der j\u00fcngsten Finanzkrise hat sich die Lage f\u00fcr die USA auch wirtschaftlich deutlich zugespitzt. So belief sich das US-Handelsbilanzdefizit 2007 auf gigantische $700 Mrd., und die Staatsverschuldung stieg in diesem Jahr erstmals auf \u00fcber $10 Billionen (rechnet man die Deckungsl\u00fccke der sozialen Sicherungssysteme hinzu, so steigt diese Zahl nach Angaben des US-Finanzministeriums auf \u00fcber $50 Billionen). Die einzige Weltmacht pfeift – \u00f6konomisch wie milit\u00e4risch – auf dem letzten Loch, und es ist auch den US-Eliten klar, dass ein Strategiewechsel erforderlich ist.<\/p>\n

Ziel ist es deshalb, die Lasten f\u00fcr die Aufrechterhaltung der westlich dominierten Weltordnung auf mehr Schultern zu verteilen. Die Europ\u00e4ische Union, die ebenso von diesem System profitiert wie die Vereinigten Staaten, ist hierf\u00fcr der nat\u00fcrliche Adressat.<\/p>\n

Ein solches „Burden Sharing“ d\u00fcrfte jedoch nur gelingen, wenn dem – auch milit\u00e4risch zunehmend untermauerten – Streben der EU entsprochen wird, nicht mehr l\u00e4nger auf die Rolle als „Subunternehmer Amerikas“ (Ernst-Otto Czempiel) reduziert zu werden. Nur \u00fcber eine Aufwertung als gleichberechtigte Macht d\u00fcrften die EU-Staaten zu mehr Engagement zu bewegen sein. Um diese „Neue Transatlantische Partnerschaft“ auf den Weg zu bringen, ist Obama geradezu ideal geeignet. Zum einen ist er frei von dem Makel der Jahre unter Bush, unter dem die transatlantischen Beziehungen extrem gelitten haben. Zum anderen d\u00fcrfte es die Beliebtheit, der er sich in Europa erfreut, den EU-Staaten einfacher machen, gegen\u00fcber ihrer jeweiligen Bev\u00f6lkerung h\u00f6here milit\u00e4rische Beitr\u00e4ge als Beitrag zur transatlantischen Auss\u00f6hnung zu rechtfertigen.<\/p>\n

Der Umgang mit dem „Chaos in der Welt“, den Folgeerscheinungen der kapitalistischen Globalisierung, sowie das Bestreben, die aufkommenden M\u00e4chte Russland und China auf die Pl\u00e4tze zu verweisen, k\u00f6nnten dabei der Kitt f\u00fcr die Neue Transatlantische Partnerschaft sein – ihren institutionellen Niederschlag w\u00fcrde sie in einer vitalisierten NATO finden. So finden sich in Obamas Umfeld viele Bef\u00fcrworterInnen, die NATO zu einer „globalen Allianz der Demokratien“ (unter amerikanisch-europ\u00e4ischer F\u00fchrung) auszubauen, um sie gegen die „autorit\u00e4ren“ aufstrebenden Staaten Russland und China in Stellung zu bringen. ((30)) Dass Obama den ehemaligen Oberbefehlshaber der Allianz zu seinem Nationalen Sicherheitsberater machte, ist ein klares Zeichen in diese Richtung. James Jones fordert, dass k\u00fcnftig die meisten Entscheidungen im B\u00fcndnis nicht mehr im Konsens, sondern per Mehrheitsentscheid getroffen werden sollen. Gleichzeitig pl\u00e4diert er daf\u00fcr, aus der informellen Vereinbarung des Prager-Gipfels (2002), 2% des Bruttoinlandsproduktes f\u00fcr R\u00fcstungsausgaben aufzuwenden, eine formale Verpflichtung zu machen und das Prinzip abzuschaffen, dass nur die Mitgliedsl\u00e4nder die Kosten f\u00fcr NATO-Kriegseins\u00e4tze bezahlen m\u00fcssen, die sich auch an ihnen beteiligen. ((31))<\/p>\n

In Europa jedenfalls scheint man die Botschaft verstanden und wohlwollend aufgegriffen zu haben. Nicht einmal eine Woche nach Obamas Wahl beschloss der Europ\u00e4ische Rat, dass die EU-Mission Eujust Lex ab Mitte 2009 erstmals auch innerhalb des Iraks Beamte ausbilden und damit den USA bei der Besatzung direkter unter die Arme greifen soll. ((32)) Die gegenw\u00e4rtige transatlantische Hochstimmung brachte der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber folgenderma\u00dfen auf den Punkt: „Die deutsche Politik wird sich aber auch mit seiner [Obamas] Forderung auseinandersetzen m\u00fcssen, mehr gemeinsame Verantwortung f\u00fcr globale Probleme in der Welt zu \u00fcbernehmen. Amerika setzt auf Deutschland und Europa. Die transatlantische Br\u00fccke wird st\u00e4rker.“ ((33))<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

„Amerika hat ein Einparteiensystem mit zwei rechten Fl\u00fcgeln.“ Gore Vidal Unbestreitbar haben die acht Jahre unter Pr\u00e4sident George W. Bush den USA und dem Rest der Welt schweren Schaden zugef\u00fcgt. Vor diesem Hintergrund erhoffen sich viele vom neuen US-Pr\u00e4sidenten Wunderdinge, z.B. den grundlegenden Wandel der US-Au\u00dfenpolitik, der von Obama w\u00e4hrend seines Wahlkampfes versprochen wurde. Dass … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Kriegs-Demokrat Barack Obama - graswurzelrevolution","description":"\"Amerika hat ein Einparteiensystem mit zwei rechten Fl\u00fcgeln.\" Gore Vidal Unbestreitbar haben die acht Jahre unter Pr\u00e4sident George W. Bush den USA und dem Rest"},"footnotes":""},"categories":[527,1025],"tags":[],"class_list":["post-9122","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-335-januar-2009","category-die-waffen-nieder"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9122","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9122"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9122\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9122"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9122"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9122"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}