Seit ihrer Gr\u00fcndung 1949 nahm die NATO f\u00fcr sich in Anspruch, den sogenannten freien Westen gegen den angeblich aggressiven Kommunismus zu verteidigen. W\u00e4re dies wirklich die Existenzberechtigung der NATO gewesen, h\u00e4tte sich nach dem Warschauer Pakt auch diese 1991 aufl\u00f6sen m\u00fcssen. <\/p>\n
Dies geschah jedoch nicht.<\/p>\n
W\u00e4hrend des Kalten Krieges heizte die NATO \u00fcber 40 Jahre lang das Wettr\u00fcsten an, was die unsinnigen Aktionen sowjetischer R\u00fcstungspolitik nicht legitimieren kann. <\/p>\n
Freigegebene Dokumente belegen aber: Strategisches Ziel der NATO war – zumindest \u00fcber viele Jahre – die milit\u00e4rische Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der Sowjetunion bzw. die Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges. <\/p>\n
So war die NATO mit der geheimen Operation Gladio<\/i> an Repressionen gegen linke Bewegungen innerhalb der NATO-Staaten beteiligt, mit Verbindungen auch zu den Milit\u00e4rputschen in Griechenland 1967 ((1)) und der T\u00fcrkei 1980 ((2)) .<\/p>\n
Nach Ende des Kalten Krieges und der Aufl\u00f6sung des Warschauer Paktes wendete sich das Milit\u00e4rb\u00fcndnis neuen Aufgaben zu.<\/p>\n
Schon 1991 mit der „R\u00f6mischen Erkl\u00e4rung“ richtete sich die NATO strategisch neu aus. Ein Angriff aus dem Osten war nicht mehr wahrscheinlich, stattdessen wurden als „neue Risiken“ die Konsequenzen wirtschaftlicher, sozialer und politischer Schwierigkeiten in Mittel- und Osteuropa formuliert, auf die die NATO vorbereitet sein m\u00fcsse ((3)). <\/p>\n
Basierend auf dieser Neudefinition wurde das „Verteidigungsb\u00fcndnis“ mit zahlreichen Milit\u00e4rinterventionen ‚out-of-area‘ aktiv. Ab Juli 1992 begannen NATO-Kriegschiffe in der Adria, das UN-Waffenembargo gegen Serbien und Montenegro zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4ter auch durchzusetzen ((4)). <\/p>\n
Dies war der Beginn einer Entwicklung, die zur NATO-Milit\u00e4rintervention zun\u00e4chst in Bosnien und schlie\u00dflich zur v\u00f6lkerrechtswidrigen Bombardierung Jugoslawiens und der NATO-Milit\u00e4rintervention im Kosovo f\u00fchrte.<\/p>\n
Heute ist die NATO an zahlreichen Orten milit\u00e4risch aktiv. In Afghanistan seit 2003 mit ca. 60.000 SoldatInnen, im Kosovo seit 1999 mit heute ca. 16.000 SoldatInnen, im Mittelmeer seit Oktober 2001 mit bis zu 2.000 SoldatInnen bei der Operation Active Endeavour<\/i>, und im Irak seit August 2004 mit einer Trainingsmission mit 140 SoldatInnen. Mit diesem Einsatz unterst\u00fctzt und legitimiert sie faktisch die durch die US- und britische Besatzung geschaffenen Fakten und eingesetzte irakische Regierung. Der „Anti-Piraten-Einsatz“ vor der K\u00fcste Somalias ((5)) wurde am 12. Dezember 2008 an die Europ\u00e4ische Union \u00fcbergeben und firmiert jetzt unter dem Namen ATALANTA ((6)).<\/p>\n
Von diesen Milit\u00e4reins\u00e4tzen ist der Einsatz in Afghanistan zentral ((7)). Dabei geht die Allianz in Afghanistan aggressiv und r\u00fccksichtslos vor. So zeigt sich auch immer deutlicher, was Besatzungstruppen bewirken: Sie brutalisieren die Gesellschaft, schaffen mehr Elend und Bombentote. Von Januar 2006 bis Juli 2008 wurden mehr als 1.000 afghanische ZivilistInnen direkt Opfer von Milit\u00e4reins\u00e4tzen der NATO und der USA ((8)).<\/p>\n
\u00dcber die in Afghanistan praktizierte zivil-milit\u00e4rische Zusammenarbeit wird selbst die Entwicklungshilfe in die NATO-Kriegsanstrengungen eingebunden. So kritisierte Caritas International im Juni 2008, dass „die Aussch\u00fcttung der Hilfsgelder nicht an den tats\u00e4chlichen Hilfs-Bedarf gekoppelt ist, sondern sich vielmehr an der Aufstandsbek\u00e4mpfung orientiert<\/i>„. Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest wurde beschlossen, die zivil-milit\u00e4rische Aufstandsbek\u00e4mpfung generell zum Operationsschwerpunkt aktueller und k\u00fcnftiger NATO-Missionen zu machen ((9)).<\/p>\nNukleare Teilhabe<\/h3>\n
Teil der g\u00fcltigen NATO-Strategie ist die Teilhabe von Nicht-Atomwaffenstaaten an den Atomwaffen der NATO. <\/p>\n
Das Strategiepapier von 1999 betont die „Notwendigkeit“ einer breiten „Teilhabe … europ\u00e4ischer B\u00fcndnispartner an nuklearen Aufgaben, der Stationierung von Nuklearstreitkr\u00e4ften auf ihrem Hoheitsgebiet im Frieden und an F\u00fchrungs-, \u00dcberwachungs- und Konsultationsvorkehrungen“<\/i> und stellt fest, dass „[d]as B\u00fcndnis … daher angemessene nukleare Streitkr\u00e4fte in Europa beibehalten<\/i>“ wird ((10)).<\/p>\n
Atomwaffen der USA sind daher in Deutschland in B\u00fcchel, in Belgien in Kleine Brogel, in den Niederlanden in Volkel, in Italien in Aviano und Ghedi-Torre, sowie in Incirlik in der T\u00fcrkei stationiert ((11)). Die „nukleare Teilhabe“ w\u00fcrde es im Kriegsfall erm\u00f6glichen, dass Piloten aus einem nicht-nuklearen Staat, der Mitglied des Atomwaffensperrvertrages ist, Atomwaffen einsetzen, was eine Vertragsverletzung darstellt ((12)).<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus schlie\u00dfen weder die NATO noch die Atomwaffenstaaten in der NATO – USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich – einen Ersteinsatz von Atomwaffen aus.<\/p>\n
Doch es geht der NATO in Stra\u00dfburg und Baden-Baden nicht nur ums Feiern. Es geht vor allem darum, die Entwicklung der NATO zu einem aggressiven Interventionsb\u00fcndnis, wie sie mit der Erkl\u00e4rung von Rom 1991 begonnen wurde, weiter zu betreiben. <\/p>\n
Daher wird bei diesem Gipfel die Diskussion um eine neue NATO-Strategie begonnen werden, welche die 1999 w\u00e4hrend des Kosovo-Krieges beschlossene, derzeit g\u00fcltige Strategie ((13)) dann 2010 – wenn denn alles ‚glatt‘ geht – abl\u00f6sen soll.<\/p>\n
Eckpunke einer neuen Strategie wurden von f\u00fcnf ehemaligen hohen NATO-Milit\u00e4rs in dem Papier „Towards a grand strategy<\/i>“ Ende 2007 propagiert. Die Risikoanalyse wird darin noch globaler und sieht die zuk\u00fcnftigen Risiken vor allem in religi\u00f6sem und politischem Fundamentalismus, der „dunklen“ Seite der Globalisierung (internationaler Terrorismus, das organisierte Verbrechen und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen) sowie dem Klimawandel und der Sicherheit der Energieversorgung (Kontrolle von Ressourcen und durch Klimawandel und resultierende Konflikte ausgel\u00f6ste Bev\u00f6lkerungsbewegungen).<\/p>\n
Um gegen diese Herausforderungen gewappnet zu sein, soll die NATO daher, so die Autoren des Papiers, an der Option des Ersteinsatzes von Atomwaffen festhalten ((14)).<\/p>\n
Um als B\u00fcndnis handlungsf\u00e4higer zu werden, schlagen sie ebenfalls die Aufgabe des Konsensprinzips bei Entscheidungen in NATO-Gremien zugunsten von Mehrheitsentscheidungen vor, das hei\u00dft schnelleres Handeln durch Abschaffung des Vetorechtes der Mitgliedsstaaten. Bedeutend ist insbesondere die Abschaffung von nationalen Vorbehalten bei NATO-Operationen, wie sie z.B. den Afghanistan-Einsatz „belasten“. Zuk\u00fcnftig soll es daher bei NATO-Eins\u00e4tzen f\u00fcr Mitglieder, die an dem betreffenden Einsatz nicht beteiligt sind, kein Mitspracherecht geben.<\/p>\n
Das V\u00f6lkerrecht soll durch den Einsatz bewaffneter Gewalt auch ohne Autorisierung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, wenn „sofortiges Handeln erforderlich ist, um Menschenleben in gro\u00dfer Zahl zu sch\u00fctzen<\/i>“ ((15)), weiter ausgeh\u00f6hlt werden.<\/p>\n
Auch wenn dies derzeit noch keine offiziellen Vorschl\u00e4ge sind, so ist doch davon auszugehen, dass sie bei den anstehenden Diskussionen eine wichtige Rolle spielen werden.<\/p>\n
W\u00e4hrend die USA sich bereits bem\u00fchen, eine Raketenabwehr mit Basen in Polen und der Tschechischen Republik aufzubauen, strebt die NATO auch die Entwicklung einer eigenen Raketenabwehr an. Dies wird auch Thema des Gipfeltreffens im April 2009 in Stra\u00dfburg und Baden-Baden sein ((16)). <\/p>\n
Teil der Weiterentwicklung der NATO ist auch die Ausweitung der NATO, insbesondere Richtung Osten. So werden beim Gipfel in Stra\u00dfburg und Baden-Baden voraussichtlich die neuen NATO-Mitglieder Albanien und Kroatien endg\u00fcltig aufgenommen werden ((17)). Die NATO bem\u00fcht sich auch weiterhin um die Einbeziehung der Ukraine, Georgiens, Mazedoniens und von Bosnien und Herzegowina, mit denen es individuelle Partnerschaftsabkommen mit dem langfristigen Ziel einer NATO-Mitgliedschaft gibt ((18)).<\/p>\n
Auch ohne Kriege t\u00f6tet die NATO. Die in den Milit\u00e4rausgaben der NATO gebundenen Finanzmittel fehlen f\u00fcr andere Zwecke, zum Beispiel f\u00fcr Sozialleistungen, zur Armutsbek\u00e4mpfung oder Gesundheitsversorgung. Und dabei geht es nicht um „Peanuts“. <\/p>\n
Zusammengenommen betragen die Milit\u00e4rausgaben aller NATO-Mitgliedsstaaten mehr als 70% der gesamten Milit\u00e4rausgaben in der Welt. Davon entf\u00e4llt auf die USA allein ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte der globalen Milit\u00e4rausgaben. Frankreich und Gro\u00dfbritannien sind f\u00fcr weitere 10% verantwortlich. <\/p>\n
Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI sind in den letzten 10 Jahren die Milit\u00e4rausgaben weltweit um 45% angestiegen und betrugen 2007 die unglaubliche Summe von 1.339 Milliarden Dollar. In Osteuropa sind die Milit\u00e4rausgaben von 1998 bis 2007 um 162% gestiegen. Aus ExpertInnensicht ist der NATO-Beitritt ehemaliger kommunistischer L\u00e4nder Osteuropas der wichtigste Grund f\u00fcr die gestiegenen Milit\u00e4rausgaben dieser Staaten, die versuchen, ihre Milit\u00e4rstruktur dem Standard der NATO-L\u00e4nder anzupassen ((19)).<\/p>\n
Gegen den NATO-Gipfel in Stra\u00dfburg und Baden-Baden werden von einem breiten internationalen B\u00fcndnis vielf\u00e4ltige Protestaktionen vorbereitet. Das gemeinsam bei einer internationalen Vorbereitungskonferenz in Stuttgart am 4.\/5. Oktober 2008 verabschiedete Aktionskonzept beinhaltet:<\/p>\n
Aktionen Zivilen Ungehorsams werden von verschiedenen Gruppen sowohl anl\u00e4sslich der Arbeitsessen der Au\u00dfen- und Kriegsminister sowie der Staats- und Regierungschefs am 3. April in Baden-Baden sowie des Morgens des eigentlichen NATO-Gipfels am 4. April in Stra\u00dfburg vorbereitet.<\/p>\n
Unter dem Arbeitstitel „NATO-ZU – Gewaltfreie Aktion gegen NATO<\/i>“ haben sich verschiedene gewaltfreie Organisationen – die War Resisters‘ International, Vredesactie aus Belgien, die Werkstatt f\u00fcr gewaltfreie Aktion Baden, der Bund f\u00fcr soziale Verteidigung (BSV), die DFG-VK und andere – sowie Personen zusammengeschlossen, um im Rahmen der von einem breiten Spektrum getragenen Aktionen Zivilen Ungehorsams ebenfalls eine Aktion f\u00fcr Stra\u00dfburg vorzubereiten. <\/p>\n
Ziel der Aktion ist es, einen der Hauptzufahrtswege zum Tagungsort in Stra\u00dfburg mit einer Sitzblockade und einem Menschenteppich zu blockieren.<\/p>\n
Damit wird symbolisiert: Die TagungsteilnehmerInnen (z.B. Merkel, Sarkozy, Obama) m\u00fcssten ihre Fahrzeuge stehen lassen und \u00fcber die liegenden Personen hin\u00fcbersteigen, um zum Veranstaltungsort zu gelangen. Sie erf\u00fchren dabei, was die Realit\u00e4t in 60 Jahren NATO war und ist: Die NATO geht \u00fcber Leichen.<\/p>\n
Derzeit arbeiten die genannten Organisationen an der praktischen Vorbereitung der Aktion. Hilfe wird dringend ben\u00f6tigt. <\/p>\n
Beteiligt Euch! Mobilisiert f\u00fcr die Aktionen! Organisiert Aktionstrainings!<\/p>\n
Kommt vom 1. bis 5. April nach Baden-Baden und Stra\u00dfburg.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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