Nachdem die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen aufgek\u00fcndigt wurde, leiteten heftige Bombardements der israelischen Luftwaffe eine Bodenoffensive der israelischen Armee (IDF) ein, deren offizielles Ziel es war, den Beschuss israelischer St\u00e4dte durch selbstgebaute Qassam-Raketen aus dem Gazastreifen zu unterbinden. Jedoch zeigt der Krieg eines zum wiederholten Male ganz deutlich: Es gibt keine milit\u00e4rische L\u00f6sung.<\/p>\n
Wie in Kriegen \u00fcblich, gibt es auch bei diesem unterschiedliche Versionen dessen, weshalb es zu dieser Eskalation gekommen ist. Die offizielle Sichtweise ist relativ banal: Die Hamas hat sich geweigert, das Waffenstillstandsabkommen zu verl\u00e4ngern, und schoss prompt wieder Qassam-Raketen auf Israel. Um dies zu unterbinden, wurde die Operation „Gegossenes Blei“ durchgef\u00fchrt, die bis zu dem bei GWR 336-Redaktionsschluss noch bestehenden Waffenstillstand 13 Israelis und \u00fcber 1.300 Pal\u00e4stinenserInnen das Leben gekostet hat. 5.300 Pal\u00e4stinenserInnen wurden verletzt. Nach Angaben von amnesty international hat das israelische Milit\u00e4r auch Phosphorgranaten gegen die Zivilbev\u00f6lkerung eingesetzt.<\/p>\n
Der Sachschaden liegt alleine bei den Geb\u00e4uden in Gaza bei ca. 1,5 Milliarden US-Dollar.<\/p>\n
Selten kommt zur Sprache, dass die Vereinbarungen zu einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas an zwei Bedingungen gekoppelt waren: Israel verlangte von der Hamas, dass der Raketenbeschuss auf israelische ZivilistInnen – der alle Kriterien des Terminus „Terrorismus“ erf\u00fcllt – eingestellt werden m\u00fcsse.<\/p>\n
Und die Hamas verlangte von Israel im Gegenzug, dass die Blockade des Gazastreifens aufgehoben bzw. gelockert werden m\u00fcsse, die seit der Macht\u00fcbernahme der Hamas im Gazastreifen im Juni 2007 aufrechterhalten wird.<\/p>\n
Der bewaffnete Arm der Hamas – die Qassam-Brigaden – hielt sich weitgehend an das Abkommen ((1)), die Blockade blieb jedoch bestehen. Vor allem deshalb k\u00fcndigte die Hamas den Waffenstillstand auf.<\/p>\n
Uri Avnery von Gush Shalom<\/em> schrieb in einem Kommentar: „Was den Zusammenbruch der Feuerpause betrifft, so gab es nie eine wirkliche Feuerpause. Das Wichtigste an der Feuerpause im Gazastreifen h\u00e4tte die \u00d6ffnung der Grenz\u00fcberg\u00e4nge sein m\u00fcssen. Die Blockade […] ist ein Kriegsakt, genauso, wie wenn Bomben fallen und Raketen abgefeuert werden.“ ((2))<\/p>\n Die Blockade des Gazastreifens – ein Akt der kollektiven Bestrafung, die nach internationalem Recht illegal ist – kann im Grunde genommen als der erste Anlauf verstanden werden, die Hamas zu schw\u00e4chen bzw. zu st\u00fcrzen. Die „Regierung der nationalen Einheit“, die die Hamas 2006 gemeinsam mit der unterlegenen Fatah bildete, wurde durch das Nichtanerkennen des Wahlergebnisses durch Israel, EU und USA verhindert, was schlie\u00dflich in den blutigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Fraktionen im Gazastreifen gipfelte. Auch dieses Ereignis wird immer wieder ins Feld gef\u00fchrt, wenn es darum geht, den Krieg zu rechtfertigen. Weniger bekannt ist jedoch die Vorgeschichte.<\/p>\n „Die Ereignisse, die […] zum Staatsstreich der Hamas f\u00fchrten, lesen sich heute etwa so, wie im Sommer 2007 schon vermutet wurde“, schreibt Norman Paech in Ossietzky<\/em>. „Die USA […] dr\u00e4ngten den Pal\u00e4stinenser-Pr\u00e4sidenten Abbas […], die Situation in Gaza zu bereinigen. Ihr Mann war der damalige Abbas-Vertraute und Sicherheitsberater Mohammad Dahlan.<\/p>\n Der Plan war, Dahlan mit milit\u00e4rischen Kr\u00e4ften und neuen Waffen auszur\u00fcsten, um Fatah in den Stand zu versetzen, die gew\u00e4hlte Hamas-Regierung aus dem Amt zu jagen. Hamas bekam Wind von dem Komplott und drehte den Spie\u00df um, bevor die zahlenm\u00e4\u00dfig weit \u00fcberlegenen Fatah-Truppen die notwendige Kampfst\u00e4rke erreicht hatten. Der Plan scheiterte also und konnte nur mit anderen Mitteln weitergef\u00fchrt werden.“ ((3))<\/p>\n Die Strategie, der Hamas durch Blockade und Boykott den Boden unter den F\u00fc\u00dfen wegzuziehen, ging bislang ebenfalls nicht auf. Schlie\u00dflich setzte man auf das Mittel, das auch schon im Libanon 2006 eingesetzt wurde, um eine andere unliebsame (und aus libert\u00e4rer Sicht nicht minder unsympathische) Bewegung – die Hisbollah – auszuschalten: Krieg. Dass die Option Krieg 2006 im Libanon kl\u00e4glich gescheitert ist, 1.200 ZivilistInnen das Leben kostete und die Hisbollah im Libanon nun st\u00e4rker und angesehener ist als je zuvor, lie\u00df darauf hoffen, dass man von Seiten der israelischen Regierung von solchen Schritten in Zukunft tendenziell absehen wird. Was wir aber im Gazastreifen erleben, l\u00e4sst diese Hoffnung platzen, und ebenfalls wie im Libanon 2006 d\u00fcrfte auch diese Operation schon l\u00e4nger geplant gewesen sein. Der Journalist Jonathan Cook schreibt, dass „die PolitikerInnen und Gener\u00e4le sich seit Monaten – m\u00f6glicherweise Jahren – auf diese Attacke vorbereitet haben“, ((4)) was sich mit der Meinung der Politologin Margret Johannsen deckt, dass es m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, die Waffenruhe zu verl\u00e4ngern, „wenn Israel von seinem Ziel abgelassen […] h\u00e4tte, die Hamas zu zerst\u00f6ren“. ((5))<\/p>\n Dass Gruppierungen wie die Hamas durch Operationen dieser Art aber nicht ausgeschaltet werden k\u00f6nnen, sondern am ehesten noch weiter Zulauf erhalten, ist wenig umstritten. Doch \u00e4hnlich wie im Libanon – und auch dort ist diese Rechnung schon nicht aufgegangen – wird offensichtlich darauf spekuliert, dass ein Resultat des Krieges ist, dass die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung der Hamas die Schuld geben und sich von ihr abwenden wird.<\/p>\n Der katholische Priester von Gaza, Manuel Musallam, interpretiert die Situation jedoch so, dass es „keine einzige Stimme in ganz Gaza [gibt], die sich gegen die Hamas erhebt. Im Gegenteil: Die Bombardierung, die Toten und Verletzten f\u00fchren dazu, dass mehr und mehr Jugendliche in den vergangenen Stunden sich der Bewegung angeschlossen und zu den Waffen gegriffen haben.“ ((6))<\/p>\n Es ist zu bef\u00fcrchten, dass der Krieg nicht nur in den besetzten Gebieten solche Entwicklungen f\u00f6rdern wird. Selbst Israel freundlich gesonnene arabische Regime wie \u00c4gypten oder Jordanien werden durch die Bev\u00f6lkerung bereits verst\u00e4rkt unter Druck gesetzt.<\/p>\n Die humanit\u00e4re Situation im Gazastreifen – das International Committee of the Red Cross<\/em> (ICRC) sprach von einer „Krise humanit\u00e4rer Art in gro\u00dfem Ma\u00dfstab“ ((7)) – kann vor allem seit der Blockade durch Israel nur als katastrophal bezeichnet werden, wenngleich dies von der israelischen Regierung bestritten wird. „Es gibt keine humanit\u00e4re Krise“ lie\u00df Zippi Livni bei einer Pressekonferenz verlauten, und auch die Weigerung der israelischen Regierung, internationale JournalistInnen w\u00e4hrend des Kriegs in den Gazastreifen einreisen zu lassen, spricht B\u00e4nde. ((8))<\/p>\n Selbst Organisationen wie das ICRC oder die UNO kritisierten das israelische Vorgehen in ungewohnt scharfer Art und Weise. ((9))<\/p>\n Die Hamas – ein Ableger der \u00e4gyptischen Muslimbr\u00fcder – ist ein Produkt der Ersten Intifada (1987-1993), als der anf\u00e4nglich prim\u00e4r unbewaffnete Aufstand von der IDF brutal niedergeschossen wurde und sich in Folge dessen u.a. der militante, islamisch-nationalistische Widerstand verst\u00e4rkt zu organisieren begann. Paradoxerweise war Israel der Hamas zu dieser Zeit noch wohlwollend gesonnen, denn von den bis dahin noch marginalisierten Bewegungen des politischen Islam erhoffte man sich eine Schw\u00e4chung des damals dominierenden s\u00e4kularen, eher linken Widerstands der PLO. Die israelische Politik gegen\u00fcber der Hamas zu dieser Zeit k\u00f6nne, so die Politologin Helga Baumgarten, „am besten charakterisiert werden als eine Politik der freundlichen Duldung“ und in manchen F\u00e4llen als „eine Politik der direkten Unterst\u00fctzung.“ ((10)) Das Blatt hat sich heute ins Gegenteil gewendet: War die Hamas damals opportun und die PLO der gro\u00dfe Feind, so sieht sich Israel nun durch eine Reihe islamistischer Gruppierungen bedroht, und die in der PLO dominierende Fatah ist nach Arafats Tod 2004 zum geh\u00e4tschelten Liebling avanciert.<\/p>\n In der Ersten Intifada noch eher im Hintergrund und zeitweise opportun, war die Hamas in der Zweiten Intifada bereits federf\u00fchrend und bediente sich vermehrt abscheulicher Taktiken wie Selbstmordattentate gegen israelische ZivilistInnen.<\/p>\n Nicht nur das israelische Friedenslager wird nicht m\u00fcde, daran zu erinnern, dass es f\u00fcr den Konflikt keine milit\u00e4rische L\u00f6sung gibt und auch mit der Hamas ernsthaft verhandelt werden m\u00fcsse. Die Geschichte zeigt, dass auf diesem Wege selbst aus den radikalsten Scharfmachern kompromissbereite Verhandlungspartner werden k\u00f6nnen, wie dies die Fatah schon fast tragisch (ist sie heute unter Abbas doch schon beinahe nur noch ein Befehlsempf\u00e4nger von EU und USA) veranschaulicht. Auch bei der Hamas war ein solcher Transformationsprozess zu erkennen. Die Charta von 1988, in der l\u00e4cherliche, verschw\u00f6rungstheoretische und zutiefst antisemitische Abs\u00e4tze zu finden sind, ist f\u00fcr die Partei, wie sie sich heute pr\u00e4sentiert, irrelevant. ((11))<\/p>\n F\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten der Hamas wie Khaled Meshal oder Ismail Haniyeh – und das ist besonders wichtig zu erw\u00e4hnen – haben 2006 nach der Wahl angek\u00fcndigt, dass sie eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung akzeptieren w\u00fcrden, wovon in der \u00d6ffentlichkeit erstaunlicherweise kaum Notiz genommen wurde. ((12)) Bei Ismail Haniyeh klingt das so: „Wenn Israel erkl\u00e4rt, dass es dem pal\u00e4stinensischen Volk einen Staat erm\u00f6glicht und ihm seine Rechte zur\u00fcckgibt, dann sind wir bereit, Israel anzuerkennen.“ ((13))<\/p>\n Mit milit\u00e4rischen Aktionen und Blockaden werden diese Ans\u00e4tze aber zerst\u00f6rt und eine weitere Radikalisierung der Bewegung gef\u00f6rdert, welche den reaktion\u00e4ren Hardlinern in der Partei best\u00e4ndig R\u00fcckenwind verleiht. \u00c4hnliche Wortmeldungen zu einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung, wie dies 2006 vermehrt zu vernehmen war, wird man von der Hamas nun vermutlich nicht mehr so schnell h\u00f6ren, und selbst die verheerenden Selbstmordattentate gegen die israelische Zivilbev\u00f6lkerung, die seit Jahren von der Hamas nicht mehr durchgef\u00fchrt wurden, sind angesichts des Krieges wieder angek\u00fcndigt worden. Johannsen konstatiert dazu: „Man ist dem Frieden keinen Schritt n\u00e4her gekommen […]. Die Hamas […]befand sich auf dem Weg von einer Widerstandsbewegung zu einer politischen Partei. Die Hamas ist nat\u00fcrlich keine einheitliche Organisation.<\/p>\n Sie hat Militante, Hardliner, aber auch politisch denkende Pragmatiker. Zwischen diesen Fl\u00fcgeln hat es immer schon Auseinandersetzungen gegeben. […] Im Krieg passiert es aber, dass sich die Hardliner durchsetzen. Israel hat die Chance nicht genutzt, dass die Hamas zu einer Partei wird, die an ihrer Regierungsarbeit gemessen, und eventuell dadurch auch entzaubert wird. Das ist meiner Meinung nach ein schwerer Fehler.“ ((14))<\/p>\n Eine solche Entwicklung kann weder im Interesse der pal\u00e4stinensischen noch der israelischen Bev\u00f6lkerung liegen, sie ist aber ein unvermeidbares Resultat des Krieges.<\/p>\n Von Seiten israelischer AntimilitaristInnen und AnarchistInnen gab es eine Reihe von Protestaktionen gegen den Krieg, darunter z.B. eine „Critical Mass“ und ein „Die-in“ vor dem Milit\u00e4rflughafen Sde Dov, wo sich zwei Dutzend AktivistInnen von Anarchists Against the Wall<\/em> (AATW) mit blutverschmierten wei\u00dfen Overalls auf die Einfahrtstra\u00dfe legten. 21 von ihnen wurden verhaftet und f\u00fcr einige Tage eingesperrt. Bei jeder Demonstration in Israel gegen den Krieg findet sich ein gro\u00dfer anarchistischer Block wieder.<\/p>\n Die Repression des Staates gegen AATW wird seit Ende 2008 wieder sp\u00fcrbar intensiviert. Es gab Hausdurchsuchungen bei AktivistInnen und Anschuldigungen, die bei der Blockade verhafteten AnarchistInnen bildeten eine „kriminelle, klandestine Organisation“, die „viel ernstzunehmendere und gef\u00e4hrlichere Versuche [als die Blockade] plant“, ((15)) um Israels Krieg zu sabotieren. Den Anzeichen zufolge ist zu bef\u00fcrchten, dass in n\u00e4herer Zukunft wieder eine Welle der strafrechtlichen Repression \u00fcber AATW hereinbrechen wird. Es kann aber davon ausgegangen werden, so AATW in einem Statement, dass „ungeachtet aller rechtlichen Man\u00f6ver des israelischen Staates AnarchistInnen in Israel auch weiterhin damit fortfahren werden, Unrecht entgegenzutreten und Unterdr\u00fcckung an allen Fronten zu bek\u00e4mpfen“. ((16))<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nachdem die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen aufgek\u00fcndigt wurde, leiteten heftige Bombardements der israelischen Luftwaffe eine Bodenoffensive der israelischen Armee (IDF) ein, deren offizielles Ziel es war, den Beschuss israelischer St\u00e4dte durch selbstgebaute Qassam-Raketen aus dem Gazastreifen zu unterbinden. 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