Die Forderungen der Demonstrierenden bleiben aktuell: R\u00fccktritt der Regierung, Entwaffnung der Polizei und eine Reform des maroden Bildungssystems. Der 9. Januar erinnerte an den linken Lehrer N\u00edkos Tempon\u00e9ras, der an diesem Tag 1991 in P\u00e1tras von Faschisten mit einer Eisenstange erschlagen wurde. Aus Protest gegen eine damals geplante reaktion\u00e4re Bildungsreform hatten Sch\u00fclerInnen zur Jahreswende 1990\/91 in ganz Griechenland Schulen besetzt. Als solidarischer Lehrer befand sich Tempon\u00e9ras in einer besetzten Schule, als sie von Faschisten angegriffen wurde.<\/p>\n
Die Polizeirepression w\u00e4hrend des Bildungsaktionstages erinnerte viele an die Zeit der Milit\u00e4rjunta (1967-74) und zeigte, dass die „R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t“ mit Tr\u00e4nengas, Polizeikn\u00fcppeln und Massenverhaftungen erzwungen werden soll. Allerdings war diese Taktik schon w\u00e4hrend der Weihnachtsfeiertage fehlgeschlagen.<\/p>\n
Vor allem in Provinzst\u00e4dten wie N\u00e1fplio, Kav\u00e1la, X\u00e1nthi, Io\u00e1nnina, Komotin\u00ed u.a. war es zu Demos, Besetzungen von Radiostationen und Rath\u00e4usern, organisierten Enteignungsaktionen in Superm\u00e4rkten, bei der die Waren an die Bev\u00f6lkerung verteilt wurden, und n\u00e4chtlichen Angriffen auf Banken gekommen.<\/p>\n
Der Ausl\u00f6ser f\u00fcr diese in den letzten Jahrzehnten beispiellose Revolte war die Erschie\u00dfung des 15-j\u00e4hrigen Sch\u00fclers Al\u00e9xandros Grigor\u00f3poulos durch einen Polizeibeamten am Abend des 6. Dezember 2008 im Athener Szenestadtteil Ex\u00e1rchia. Der Stadtteil gilt seit Anfang der achtziger Jahre als Hochburg der anarchistischen Bewegung und verf\u00fcgt \u00fcber eine jahrzehntelange Tradition sozialer K\u00e4mpfe. Vom hier befindlichen Polytechnikum ging 1973 der so genannte Studentenaufstand gegen die Milit\u00e4rjunta aus.<\/p>\n
Die Nachricht von Al\u00e9xandros‘ Tod verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Bereits um Mitternacht, drei Stunden nach der Tat, die allgemein als Mord empfunden wurde, waren Stra\u00dfenschlachten in einem Dutzend griechischer St\u00e4dte im Gange. F\u00fcnf Tage und N\u00e4chte gingen vor allem junge Menschen, unter ihnen viele mit Migrationshintergrund, mit Wut in Stra\u00dfenk\u00e4mpfe mit den Sondereinsatztruppen der Polizei.<\/p>\n
Waren es in der ersten Nacht vor allem anarchistische und linksradikale Gruppen, die Banken, Ministerien und Polizeiwachen angriffen, Barrikaden errichteten und die Auseinandersetzung mit den „M\u00f6rderbullen“ suchten, \u00e4nderte sich dies in den n\u00e4chsten Tagen.<\/p>\n
Auch in Provinzst\u00e4dten und auf abgelegenen Inseln wurden nun Polizeiwachen belagert, fanden Stra\u00dfenk\u00e4mpfe statt.<\/p>\n
Sch\u00fclerInnen, StudentInnen, Auszubildende, MigrantInnen, B\u00fcrgerInnen und diverse linke Gruppen und Parteien beteiligten sich an den Aktionen.<\/p>\n
Sprach die b\u00fcrgerliche Presse zuerst von den „schlimmsten Krawallen seit 1985“ – damals hatte ein Polizist den 16-j\u00e4hrigen Anarchisten Mich\u00e1lis Kalt\u00e9sas erschossen -, wurde sp\u00e4ter ein „Aufstand nie erlebten Ausma\u00dfes“ und eine „Staatskrise“ beschworen.<\/p>\n
Die explosive Situation hat eine lange Vorgeschichte, auf der die Schw\u00e4che der Regierung und die generelle gesellschaftliche Unzufriedenheit beruht.<\/p>\n
2003 hatte die konservative N\u00e9a Dimokrat\u00eda unter K\u00f3stas Karamanl\u00eds die seit 1981 fast ununterbrochen regierende sozialdemokratische Pasok als Regierung abgel\u00f6st. Die Pasok war zu diesem Zeitpunkt von Skandalen ersch\u00fcttert und nicht nur in den Augen der Bev\u00f6lkerung durch und durch korrupt. Erfolgreich inszenierte die N\u00e9a Dimokrat\u00eda den Wahlkampf gegen „das Establishment aus Pasok und Gro\u00dfindustrie“.<\/p>\n
Mit dem Slogan „Bescheiden und ehrfurchtsvoll“ charakterisierte Karamanl\u00eds in der Folge seine Regierung.<\/p>\n
Die Wirklichkeit sieht anders aus. Bereits vor den Olympischen Spielen 2004 begann ein Frontalangriff auf einst erk\u00e4mpfte b\u00fcrgerliche Rechte und soziale Errungenschaften, begleitet von einer langen Reihe politischer Skandale. Allein in den vergangenen zehn Monaten mussten drei Minister zur\u00fccktreten. Zuletzt flog ein Grundst\u00fccksdeal unter Beteiligung mehrerer Ministerien mit dem Abt des Klosters Vatop\u00e9di auf, einem der Kl\u00f6ster der M\u00f6nchsrepublik \u00c1thos. Marinehandelsminister Gi\u00f3rgos Voulgar\u00e1kis und Regierungssprecher The\u00f3doros Rous\u00f3poulos mussten gehen. Voulgar\u00e1kis hatte daf\u00fcr gesorgt, dass seine Frau, sein Schwager und sein Schwiegervater am illegalen Verschenken staatlicher Filetgrundst\u00fccke an das Kloster verdienten, und mit Ministerkollegen die n\u00f6tigen Unterschriften geleistet. Knapp 96 % der GriechInnen sind christlich-orthodox, der christliche Glaube ist in der Bev\u00f6lkerung tief verankert. Umso schwerer wog der Schock, neben Politikern auch die Kirche in Betr\u00fcgereien verwickelt zu sehen.<\/p>\n
Zugleich leidet Griechenland an einer Teuerungsrate (4,7 %), die in der EU ihresgleichen sucht, die Banken erhielten trotz Rekordgewinnen eine staatliche St\u00fctze von 28 Milliarden Euro. Unterdessen werden staatliche Krankenh\u00e4user wegen offener Rechnungen von \u00fcber einer Milliarde Euro nicht mehr beliefert, da der Staat seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist. Obwohl viele GriechInnen derzeit am Rande des wirtschaftlichen Ruins stehen, plant das Finanzministerium die Einf\u00fchrung einer Kopfsteuer, die auch von Menschen mit Einkommen unterhalb der Armutsgrenze bezahlt werden soll. Z\u00fcndstoff gibt es also genug.<\/p>\n
Nach den gewaltt\u00e4tigen Protesten begann eine Welle von Schul- und Universit\u00e4tsbesetzungen. Bis zu den Weihnachtsferien befanden sich \u00fcber 700 Schulen und Hochschulen in der Hand der Bewegung. Oft kam es zur kurzzeitigen Besetzung von Radio- und Fernsehstationen, um der Propaganda der Massenmedien eigene Inhalte entgegenzusetzen. Als zehn Tage nach Beginn der Unruhen eine Rede von Ministerpr\u00e4sident Karamanl\u00eds vor den Abgeordneten seiner Partei im staatlichen Fernsehsender Net \u00fcbertragen wurde, unterbrachen DemonstrantInnen das Programm. 20 Personen erschienen in ganz Griechenland auf den Bildschirmen und hielten schweigend ein Transparent in die Kamera: „H\u00f6rt auf fernzusehen, geht lieber auf die Stra\u00dfe!“<\/p>\n
In 21 Gef\u00e4ngnissen traten 6.000 Gefangene aus Solidarit\u00e4t mit dem Aufstand symbolisch f\u00fcr einen Tag in den Hungerstreik. In Stadtteilen Athens und anderer Gro\u00dfst\u00e4dte bildeten sich lokale Initiativen, die in Stadtteilversammlungen versuchten, die Proteste zu koordinieren und gemeinsame Forderungen aufzustellen. In Ex\u00e1rchia, wo Al\u00e9xandros erschossen wurde, fand vor der Polizeiwache eine Versammlung von 2.000 AnwohnerInnen statt, die den vollst\u00e4ndigen R\u00fcckzug der Polizei aus dem Viertel forderten. Mehrere zehntausend Menschen besuchten zwei Solidarit\u00e4tskonzerte, die \u00fcber 100 MusikerInnen in Athen und Thessaloniki veranstalteten.<\/p>\n
Eine Premiere des Nationaltheaters in Athen wurde von AktivistInnen zur Verlesung einer Erkl\u00e4rung unterbrochen, die mit den Worten begann: „Nun, da ihr eure Handys deaktiviert habt, ist es an der Zeit, euer Bewusstsein zu aktivieren.“<\/p>\n
Das Publikum reagierte mit Applaus. Seit der Besetzung von Rath\u00e4usern, wie im Athener Stadtteil \u00c1gios Dim\u00edtrios am 11. Dezember 2008, werden dort Versammlungen abgehalten, an denen mehrere hundert Menschen teilnehmen. Die Rath\u00e4user sind zu wichtigen Informationszentren geworden und bieten Raum f\u00fcr die Selbstorganisation der AnwohnerInnen. In \u00c1gios Dim\u00edtrios erkl\u00e4rten diese, das Geb\u00e4ude auch gegen Angriffe der Polizei verteidigen zu wollen.<\/p>\n
Ebenso besetzt war vom 17. bis 22. Dezember das Zentralgeb\u00e4ude des Gewerkschaftsdachverbandes GSEE in Athen. Die „aufst\u00e4ndischen Arbeiter“, wie sie sich selbst bezeichneten, wandten sich in einem Aufruf explizit an migrantische ArbeiterInnen und forderten alle auf, sich zu organisieren und an den K\u00e4mpfen zu beteiligen. Mehr als 500 TeilnehmerInnen einer Vollversammlung verabschiedeten eine Erkl\u00e4rung gegen die Gewerkschaftsf\u00fchrung und die herrschenden Verh\u00e4ltnisse.<\/p>\n
„Seit dem Mord an Al\u00e9xandros beteiligen wir uns an den Demonstrationen, den Auseinandersetzungen mit der Polizei, den Besetzungen in den Innenst\u00e4dten. Immer wieder haben wir unsere Arbeit und t\u00e4glichen Verpflichtungen beiseite gelassen, um mit den Sch\u00fclern, Studenten und den anderen k\u00e4mpfenden Proletariern auf die Stra\u00dfe zu gehen. Um den von den Medien verbreiteten Irrglauben auszur\u00e4umen, dass die Arbeiter nicht an den Zusammenst\u00f6\u00dfen der letzten Tage beteiligt waren“, hei\u00dft es darin.<\/p>\n
Die ArbeiterInnen wehren sich dagegen, von den Medien „als Opfer der Unruhen dargestellt“ zu werden, „w\u00e4hrend gleichzeitig die kapitalistische Krise in Griechenland und der restlichen Welt zu unz\u00e4hligen Entlassungen f\u00fchrt, die von den Medien und ihren Managern als nat\u00fcrliches Ph\u00e4nomen behandelt werden“. Dem Gewerkschaftsapparat gehe es einzig darum, eigene Pfr\u00fcnde zu sichern. Ihn treibe die Angst, die Arbeiterschaft k\u00f6nne „vom Virus des Aufstands“ befallen werden.<\/p>\n
Trotz einer Kabinettsumbildung Anfang Januar wird die restlos delegitimierte und mit nur einer Stimme Mehrheit nahezu handlungsunf\u00e4hige Regierung fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu Neuwahlen gezwungen sein.<\/p>\n
Aussicht auf wirkliche Ver\u00e4nderung gibt es nicht. Zwar rangiert die Pasok in Hochrechnungen vor der N\u00e9a Dimokrat\u00eda, beide Parteien stehen jedoch f\u00fcr die gleiche Politik, kaum ein Mensch hat noch Vertrauen in diese seit Jahrzehnten regierenden „Parteien der Macht“.<\/p>\n
Die stalinistische KKE, die bei acht Prozent rangiert, ist erstarrt in alten Denkschemata.<\/p>\n
Jede nicht kontrollierbare Bewegung ist ihr suspekt und wird bek\u00e4mpft. Folgerichtig bezeichnet sie die massenhaften Angriffe auf Banken und Symbole des Staats als das Werk „bezahlter Provokateure“ oder vermutet, wie Generalsekret\u00e4rin Al\u00e9ka Papar\u00edga am 12. Dezember in Athen erkl\u00e4rte, „die Zentrale der Molotowcocktails werfenden Vermummten in den Geheimdiensten und ausl\u00e4ndischen Kr\u00e4ften“, welche „die K\u00e4mpfe des werkt\u00e4tigen Volkes diskreditieren“ wollen.<\/p>\n
Nur Syriza, der mit f\u00fcnf Prozent im Parlament vertretenen „Allianz der radikalen Linken“, werden hohe Zuw\u00e4chse vorausgesagt. Inhaltlich bewegt sich Syriza, verglichen mit deutschen Parteien, zwischen den Gr\u00fcnen und der Linkspartei.<\/p>\n
Dass die staatstragenden Gewerkschaftsdachverb\u00e4nde GSEE und ADEDY im Zweifel immer f\u00fcr die Aufrechterhaltung des Status quo sind, haben sie mit ihrem halbherzigen Generalstreik am 10. Dezember bewiesen. Bereits die Drohung, den lange geplanten Streik gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik zum Dauerstreik bis zum R\u00fccktritt der Regierung auszuweiten, h\u00e4tte Karamanl\u00eds zum R\u00fccktritt gezwungen. Starke Basisgewerkschaften gibt es nicht.<\/p>\n
In Zeiten gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, kommt es immer wieder zu staatlicher Repression und Angriffen parastaatlicher Gruppen. So in der Hafenstadt P\u00e1tras am 9. Dezember, dem Tag von Al\u00e9xandros‘ Beerdigung. Dort gingen Polizisten und Faschisten in einer augenscheinlich koordinierten Aktion gemeinsam gegen Protestierende vor. Die Parole „Blut – Ehre – Goldene Morgend\u00e4mmerung“ (der Name einer faschistischen Organisation) br\u00fcllend, attackierte der Mob die TeilnehmerInnen einer der gr\u00f6\u00dften Demonstrationen in der Geschichte der Stadt.<\/p>\n
Die b\u00fcrgerlichen Medien machten aus den Faschisten, in nahezu wortgleichen Meldungen, „lokale Gesch\u00e4ftsleute“, die ihr „Recht in die eigene Hand“ genommen h\u00e4tten. Abgesehen davon, dass kein Gesch\u00e4ft zerst\u00f6rt worden war, waren auf den ver\u00f6ffentlichten Bildern die „Ladenbesitzer“ und „gesetzestreuen B\u00fcrger“ mit Sturmhauben und mit Messern in der Hand abgebildet. Dass es sich beim Zusammenspiel von Polizei und Faschisten um eine koordinierte Aktion handeln k\u00f6nnte, verdeutlicht folgendes Detail. Auf Indymedia Athen berichteten seit dem Vortag Menschen aus mehreren St\u00e4dten, dass Polizisten lokale Ladenbesitzer aufgefordert h\u00e4tten, ihre L\u00e4den zu verbarrikadieren und sich zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Am n\u00e4chsten Tag w\u00fcrden Busladungen von Anarchisten in ihre Stadt einfallen, um sie zu verw\u00fcsten. Eine gezielte Vorbereitung, um \u00dcberf\u00e4lle wie in P\u00e1tras zu legitimieren?<\/p>\n
In der Nacht zum 23. Dezember ver\u00fcbten Unbekannte einen Mordanschlag auf die 44-j\u00e4hrige Syndikalistin Constantina Cuneva. Sie hatten ihr vor ihrer Haust\u00fcr im Athener Stadtteil Petr\u00e1lona aufgelauert, Schwefels\u00e4ure ins Gesicht gesch\u00fcttet und mit Gewalt eingefl\u00f6\u00dft. In lebensbedrohendem Zustand wurde sie ins Krankenhaus eingeliefert. Cuneva ist die Schriftf\u00fchrerin des unabh\u00e4ngigen „Syndikats der Reinigungskr\u00e4fte und Haushaltshilfen im Gro\u00dfraum Athen“ und wurde seit l\u00e4ngerem bedroht. Als bulgarische Migrantin, Putzfrau und allein erziehende Mutter eines 10-j\u00e4hrigen Sohnes war sie leicht angreifbar.<\/p>\n
Doch Cuneva, die sich an den Vollversammlungen der aufst\u00e4ndischen ArbeiterInnen w\u00e4hrend der Besetzung der GSEE-Zentrale beteiligt hatte, wird relativ breit unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Seit dem 26. Dezember kam es immer wieder zu Demonstrationen, zu Besetzungen der ISAP-Zentrale in Athen und der Gewerkschaftszentralen in Thessalon\u00edki, Io\u00e1nnina und V\u00f3los. Die BesetzerInnen betonen den Zusammenhang von kapitalistischer und rassistischer Ausbeutung, staatlicher Unterdr\u00fcckung und polizeilichen Morden. Auf riesigen Transparenten steht: „Ihre Gewinne – unser Blut – Generalstreik! Alle auf die Stra\u00dfe“ und „Kein Vertrauen in GSEE und Parteien – Selbstorganisierung in Syndikaten – Dauerstreik jetzt!“<\/p>\n
Die gro\u00dfe Beteiligung am Bildungsaktionstag kann nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass sich die Bewegung an einem Scheidepunkt befindet. Vieles h\u00e4ngt davon ab, ob die Sch\u00fclerInnen und StudentInnen ihre Besetzungen in den Vollversammlungen best\u00e4tigen werden und wie auf die staatliche Repression geantwortet werden kann.<\/p>\n
Schon in der Nacht zum 5. Januar 2009 wurde im Ex\u00e1rchia-Viertel erneut geschossen.<\/p>\n
Drei Unbekannte hatten um 3 Uhr nachts eine zum Schutz des Kulturministerium abgestellte Polizeieinheit mit einer Kalaschnikow, einer 9 mm-Pistole und einer Handgranate angegriffen und einen der Beamten schwer verletzt. Laut Polizeiangaben ergaben ballistische Untersuchungen, dass die Pistole im letzten Jahr bei einem Angriff der Gruppe „Revolution\u00e4rer Kampf“ auf eine Polizeistation, das Schnellfeuergewehr bei Sch\u00fcssen auf einen Polizeibus am 23.12. benutzt worden seien.<\/p>\n
Der „Revolution\u00e4re Kampf“ trat seit 2002 wiederholt mit Anschl\u00e4gen in Erscheinung und hatte im Januar 2007 die US-Botschaft im Zentrum von Athen mit einem Raketenwerfer attackiert. Die Gruppe versteht sich als Nachfolgerin der „bewaffneten Organisation 17. November“, einer marxistisch-leninistischen Stadtguerilla, die 2001 nach 25 Jahren bewaffneten Kampfes zerschlagen wurde.<\/p>\n
Erste Stellungnahmen aus der antiautorit\u00e4ren Bewegung weisen auf den „konterrevolution\u00e4ren Charakter“ der Tat hin.<\/p>\n
Andere sprechen von einer „Staatsschutzaktion in der Tradition der Strategie der Spannung“ im Italien der siebziger Jahre. Die Polizei reagierte indessen mit Massenfestnahmen in umliegenden Bars und Razzien bei anarchistischen AktivistInnen.<\/p>\n
Ein weiterer Knackpunkt scheint das Verhalten zum Krieg zwischen Israel und der pal\u00e4stinensischen Hamas zu sein. So versuchte die KKE, verlorenes Terrain gutzumachen, indem sie mit aller Kraft in antiimperialistischer Tradition gegen den „Schl\u00e4chter Israel“ mobilisierte. Da auch die anderen linken Organisationen zu Demonstrationen „f\u00fcr Pal\u00e4stina“ mobilisierten, geriet die anarchistische Bewegung in einem generell stark philopal\u00e4stinensisch und latent antisemitisch gepr\u00e4gten Diskurs unter immer st\u00e4rkeren Erkl\u00e4rungsdruck.<\/p>\n
Seit Beginn der israelischen Bodenoffensive im Dezember 2008 riefen dann auch antiautorit\u00e4re Gruppen zu B\u00fcndnisdemonstrationen gegen den Krieg auf, die sich des \u00f6fteren hart an der Grenze zum offenen Antisemitismus bewegten.<\/p>\n
In Diskussionen und auf Indymedia Athen wurde deshalb immer wieder vor der Solidarisierung mit Hamas oder anderen islamistischen Organisationen gewarnt. Jeder Kampf um Befreiung im eigenen Land werde dadurch ad absurdum gef\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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