Seit Jahren kommt es in den Philippinen verst\u00e4rkt zu Morden an politischen AktivistInnen. Systematisch werden staatskritische JournalistInnen, GewerkschaftsvertreterInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen eliminiert, wobei die Angaben \u00fcber die Anzahl der Morde seit 2001 stark schwanken, zwischen 100 und \u00fcber 800, je nachdem wie und von wem gez\u00e4hlt wird.<\/p>\n
Die Angaben von NGOs wie KARAPATAN (Alliance for the Advancement of People’s Rights), die der radikalen Linken um die CPP\/NDF, der Communist Party of the Philippines<\/em> und der National Democratic Front<\/em>, zugeordnet wird, liegen bei 885 F\u00e4llen.<\/p>\n Eine Kommission der nationalen Polizei, der Task Force Usig, welche auf internationalen Druck durch die Regierung, unter Pr\u00e4sidentin Arroyo, zur Aufkl\u00e4rung der politischen Morde im Mai 2006 eingerichtet wurde, listet dagegen nur 116 F\u00e4lle auf.<\/p>\n Aus zweifelhaften Gr\u00fcnden werden F\u00e4lle von der Untersuchung ausgeschlossen, die Kommission arbeitet nicht transparent und eine erfolgreiche Aufkl\u00e4rung der F\u00e4lle blieb bisher aus.<\/p>\n Der UN-Sonderberichterstatter Alston, der im Jahr 2007 die Menschenrechtslage auf den Philippinen untersuchte, steht den Informationen der Polizei skeptisch gegen\u00fcber.<\/p>\n Viele Organisationen w\u00fcrden als „Frontorganisationen“ der kommunistischen Partei bzw. der maoistischen Guerilla bezeichnet und somit als „Terroristen“ gebrandmarkt, was f\u00fcr die Regierung ein (para)milit\u00e4risches Vorgehen gegen diese Personen rechtfertige. ((2))<\/p>\n Die politischen Morde haben eine enorme Wirkung auf die Zivilgesellschaft, da sie unmissverst\u00e4ndlich die Botschaft aussenden, dass Opposition lebensgef\u00e4hrlich sein kann.<\/p>\n Des weiteren behindern allt\u00e4gliche Repressionen des Staates gegen\u00fcber linken AktivistInnen, sei es durch Missbr\u00e4uche des Rechtssystems oder durch die Beschr\u00e4nkung der Teilnahme an Demonstrationen, eine Verwirklichung der Menschen- und B\u00fcrgerInnenrechte.<\/p>\n 2006 hat sich das International Peace Observers Network (IPON) in Hamburg gegr\u00fcndet, um der Gewalt und dem „Klima der Straflosigkeit“ mit dem Instrument der Menschenrechtsbeobachtung und der Begleitung von MenschenrechtsverteidigerInnen etwas entgegenzusetzen.<\/p>\n IPON begann, auf der Bondoc-Halbinsel, im s\u00fcdlichen Luzon in der Provinz Quezon, die Bauernorganisation KMBP (Kilusang Magbubukid ng Bondoc Peninsula – Vereinigung der Bauern der Halbinsel Bondoc) zu begleiten, welche sich f\u00fcr ihr Recht auf ein eigenes St\u00fcck Land einsetzt.<\/p>\n Der Landbesitz spielt bei der Frage um Macht und Kontrolle eine gro\u00dfe Rolle. Die reichen Eliten besitzen einen Gro\u00dfteil des Agrarlandes, auf dem die B\u00e4uerinnen und Bauern leben und arbeiten, und fordern von ihnen bis zu 70% der Ernte als Abgabe ein. Die so genannten „Landlords“ kontrollieren innerhalb ihrer „Haciendas“ lokales Milit\u00e4r, Justiz und Polizei durch Korruption oder Verwandtschaftsbeziehungen und halten die Bauern und B\u00e4uerinnen so in sozialer und politischer Abh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n Durch massiven Druck der Bauernbewegung f\u00fchrte die Regierung 1988 eine umfassende staatliche Agrarreform ein, das CARP, nach dem jedem\/jeder LandarbeiterIn, Bauern und B\u00e4uerin drei Hektar eigenes Land zustehen, das sie als Kredit \u00fcber Jahre abzahlen m\u00fcssen, wobei die Landbesitzenden hohe „Entsch\u00e4digungen“ erhalten. Allerdings wurde nur ein Bruchteil des Landes tats\u00e4chlich verteilt.<\/p>\n Verschiedene Bauerninitiativen wie die KMBP versuchen seit Jahren auf Grundlage des CARP, mit gewaltfreien Mitteln in Zusammenarbeit mit dem Agrarreformministerium an ein eigenes St\u00fcck Land zu gelangen, und riskieren dabei ihr Leben. Die Parteien der radikalen Linken setzen sich gleichzeitig f\u00fcr eine freie Landverteilung durch Enteignung der Gro\u00dfgrundbesitzer ein. Diese wird auch durch die NPA, die maoistische Guerilla, unterst\u00fctzt und beinhaltet h\u00e4ufig eine komplette Ablehnung bisheriger Reformbestrebungen.<\/p>\n Am 19. Februar 2008 wurde Deolito Empas, Mitglied der KMBP und Gemeindevorsteher, ermordet. ((3)) Er ist kein Einzelfall, sondern das f\u00fcnfte Mitglied seiner Organisation, welches seit 1998 in der Gemeinde San Vicente auf der Bondoc Halbinsel Opfer politischer Gewalt im Landkonflikt wurde. Keiner der Morde ist bis heute aufgekl\u00e4rt, in drei F\u00e4llen liegen Auftragsmorde seitens der Landbesitzerfamilie (und gleichzeitig B\u00fcrgermeisterfamilie) Uy nahe, f\u00fcr einen Mord \u00fcbernimmt die NPA die Verantwortung mit der Begr\u00fcndung, einen Bauernf\u00fchrer als „Verr\u00e4ter“ hingerichtet zu haben. Im Fall Empas ist der mutma\u00dfliche T\u00e4ter vermutlich sowohl Mitglied der NPA als auch Mitarbeiter der lokalen Verwaltung und des Landbesitzers. Die staatlichen Stellen zeigen keinerlei Initiative, den Auftraggeber zu ermitteln.<\/p>\n Die philippinische Linke hat sich 1986 im Zuge des Sturzes der Diktatur und der formalen Wiedereinf\u00fchrung der Demokratie gespalten, da einige Organisationen und Personen sich von der CPP\/NDF abwendeten, da sie \u00fcberzeugt waren, dass man eine politische und soziale Ver\u00e4nderung nach der demokratischen \u00d6ffnung ohne bewaffneten Kampf erreichen m\u00fcsse. Diese Str\u00f6mung wollte weiterhin die Menschen vor Ort organisieren, eine „Gegenmacht von unten aufbauen“ und die Erm\u00e4chtigung durch gesellschaftliche Ver\u00e4nderung auch im Bewusstsein der Menschen erreichen, statt auf die Eroberung des Staates von oben und eine einheitliche Doktrin der CPP zu setzen.<\/p>\n Eine gro\u00dfe Rolle spielte auch, dass die F\u00fchrungsspitze der CPP in den 80er Jahren mehrere „S\u00e4uberungsaktionen“ durchf\u00fchrte, in der \u00fcber 1.000 politische AktivistInnen gefoltert und ermordet wurden, da sie angeblich Spitzel des Staates seien. ((4))<\/p>\n Anfang der 1990er f\u00fchrte der Konflikt dann dazu, dass die Partei sich spaltete, nachdem der F\u00fchrer der CPP, Jose Maria Sison, in einem Papier dazu aufgefordert hatte, sich wieder zur strikten maoistischen Ausrichtung und zum Volkskrieg auf dem Land als einzig richtige politische Linie zu bekennen.<\/p>\n Die so genannten „Reaffirmists“ (RAs) stimmten dem zu, die „Rejectionists“ (RJs) lehnten es ab. ((5))<\/p>\n W\u00e4hrend der Marcos-Diktatur geh\u00f6rten viele der heute in der KMBP und vielen anderen Bauerninitiativen organisierten Bauern und B\u00e4uerinnen der NPA an oder unterst\u00fctzten diese mit Zahlung von Revolutionssteuern. Jetzt geraten sie als „Konterrevolution\u00e4re“ in das Kreuzfeuer der NPA, welche nach Aussagen der Bauern und B\u00e4uerinnen vom „Landlord“ auch Revolutionssteuer erhebt und diesem somit erlaubt, seinen Landbesitz zu sch\u00fctzen.<\/p>\n Von Seiten des Staates erhalten die Bauern und B\u00e4uerinnen nur wenig Unterst\u00fctzung, ihre Antr\u00e4ge beim Agrarreformministerium liegen seit ein paar Jahren vor, im Falle des ermordeten Empas seit 2003. Seitdem wurde er mehrfach von bewaffneten Paramilit\u00e4rs des Gro\u00dfgrundbesitzers Uy mit dem Tode bedroht und wie viele andere Mitglieder der KMBP mit zahlreichen Anzeigen wegen Kokosnussdiebstahls oder unerlaubten Betretens von Privatbesitz beim Lokalgericht verfolgt. Die KMBP z\u00e4hlt zurzeit 303 laufende F\u00e4lle gegen 223 Bauern und B\u00e4uerinnen wegen Kokosnussdiebstahls.<\/p>\n Diese F\u00e4lle werden jahrelang immer wieder verhandelt, es kommt zu Prozessverschleppungen und willk\u00fcrlichen Inhaftierungen ohne Haftbefehl.<\/p>\n In keinem der F\u00e4lle wurde bisher zu Gunsten der Bauern und B\u00e4uerinnen entschieden.<\/p>\n Diese Ereignisse und auch weitere dokumentierte F\u00e4lle von IPON oder philippinischen NGOs zeigen einerseits einen Missbrauch des Rechtssystems durch die lokalen Machteliten und andererseits eine Bauernbewegung, die der strukturellen und physischen Gewalt zu oft machtlos ausgesetzt ist. Die zunehmende Militarisierung der Region im Kampf gegen die NPA hat Verhaftungen, Bedrohungen und Verh\u00f6re der Bauern und B\u00e4uerinnen durch das Milit\u00e4r zur Folge, wenn sie der Mitgliedschaft oder der Unterst\u00fctzung der NPA verd\u00e4chtigt werden.<\/p>\n Wo kann man als Initiative ansetzen, um diese Verh\u00e4ltnisse mit zu ver\u00e4ndern?<\/p>\n Das IPON-Konzept orientiert sich an den Ans\u00e4tzen von Gruppen wie PBI (peace brigades international) und Carea e.V., mit denen IPON in Kontakt und Austausch steht. ((6))<\/p>\n Die Freiwilligen versuchen vor Ort, die B\u00e4uerinnen und Bauern durch ihre Pr\u00e4senz vor gewaltsamen \u00dcbergriffen zu sch\u00fctzen und ihnen so mehr Raum f\u00fcr ihre politische Arbeit zu geben. Wichtig ist hierbei, dass die Gruppierung IPON selbst anfordert und dieses „Mandat“ immer wieder auf einer Versammlung erneuert werden muss. Es verhindert, dass die Unterst\u00fctzung eine eigentlich ungewollte wird und bietet Raum, Ver\u00e4nderungen und Probleme mit der KMBP besprechen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Grundlagen f\u00fcr die Arbeit bilden die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte und die nachfolgenden Konventionen, die vom philippinischen Staat unterzeichnet wurden, was IPON unabh\u00e4ngig von den konkreten politischen Zielen der begleiteten Gruppe macht.<\/p>\n Voraussetzung f\u00fcr eine Begleitung ist nur, dass sie MenschenrechtsverteidigerInnen sind, in dem Sinne, dass sie sich gewaltfrei f\u00fcr Menschen- und Grundrechte einsetzen.<\/p>\n IPON verfolgt diese Arbeitsweise, um zu verhindern, vor Ort selbst zwischen „die Fronten“ zu geraten, sowohl auf die vielen unterschiedlichen politischen Lager bezogen, wie auch auf den Konflikt zwischen dem Staat und der NPA. Diese Entscheidung bedeutet aber auch, darauf zu setzen, dass staatliche VertreterInnen bereit sind, wirklich etwas zu \u00e4ndern, also auf eine tats\u00e4chliche Umsetzung der Menschenrechte hinarbeiten wollen.<\/p>\n Durch viele Gespr\u00e4che mit philippinischen StaatsvertreterInnen ist festzustellen, dass sie IPON durch die Grunds\u00e4tze der Nicht-Einmischung in Bezug auf den Konflikt anders als die Konfliktakteure oder ihre Unterst\u00fctzergruppen wahrnehmen und sich so zu einem gewissen menschenrechtlichen Engagement verpflichtet f\u00fchlen. Der politische Wille ist allerdings begrenzt, so dass eine massive internationale \u00d6ffentlichkeit n\u00f6tig wird.<\/p>\n Die philippinischen radikaldemokratischen Gruppierungen, mit denen IPON vor Ort arbeitet, bezeichnen ihre Vorgehensweise h\u00e4ufig als „Biblinka-Strategie“, bei der sie davon ausgehen, dass weder staatliche Instanzen, noch die Zivilgesellschaft allein eine umverteilende Landreform durchsetzen k\u00f6nnen und daher Initiative „von unten“ und „von oben“ notwendig ist.<\/p>\n Hier kann man auch Parallelen zur Arbeit von IPON ziehen. Die Begleitung der MenschenrechtsverteidigerInnen durch IPON ist als direkte Aktion zur Verhinderung von Gewalt zu verstehen, die die MenschenrechtsverteidigerInnen an der Basis unterst\u00fctzt. Die Gespr\u00e4che mit StaatsvertreterInnen und Fallberichte, welche an ein Unterst\u00fctzerInnennetzwerk aus PolitikerInnen, Aktiven und NGOs gesendet werden, k\u00f6nnen den n\u00f6tigen Druck von au\u00dfen herstellen.<\/p>\n Im oben beschriebenen Mordfall Deolito Empas z.B. hat das Ausw\u00e4rtige Amt in Deutschland die Informationen f\u00fcr Gespr\u00e4che aufgenommen und PolitikerInnen haben sich in Schreiben an staatliche philippinische Stellen gewandt, die NGO FIAN hat eine Brief-Eilaktion durchgef\u00fchrt.<\/p>\n Leider st\u00f6\u00dft IPON h\u00e4ufig an Kapazit\u00e4tsgrenzen, da Aktive gr\u00f6\u00dftenteils ehrenamtlich neben Studium und Beruf arbeiten und bei IPON als kleiner Initiative nur wenig in Lohnarbeit abl\u00e4uft. Es ist auch nicht leicht, immer wieder Freiwillige zu finden, die als BeobachterInnen auf die Philippinen fahren wollen. Vor Ort machen es der Split der Linken und viele parallele Entwicklungen nicht einfach abzusch\u00e4tzen, ob man mit Menschenrechtsbeobachtung etwas bewirkt.<\/p>\n Innerhalb der IPON-Projektgruppe versucht IPON, basisorientiert, selbstorganisiert und nicht-hierarchisch zu arbeiten. Dies stellt den Versuch dar, Gegenkonzepte und Erfahrungen zur existierenden Herrschaftsgesellschaft mit aufzubauen und auszuprobieren, auch wenn die Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen jetzt als notwendig erachtet wird.<\/p>\n In dem Konzept der Menschenrechte sieht IPON eine gute M\u00f6glichkeit, Grundlagen f\u00fcr eine globale Verwirklichung von Frieden und Gerechtigkeit zu schaffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Status quo Seit Jahren kommt es in den Philippinen verst\u00e4rkt zu Morden an politischen AktivistInnen. 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Initiative Menschenrechtsbeobachtung – Chancen und Grenzen<\/h3>\n