Die Parlamentswahlen in Israel haben bereits vor einer Woche stattgefunden.<\/p>\n
Und doch ist zum Zeitpunkt der Niederschrift dieser Zeilen noch immer nicht klar, wer vom israelischen Staatspr\u00e4sidenten mit der Regierungsbildung beauftragt werden wird.<\/p>\n
Der prek\u00e4re Zustand ist den \u00e4u\u00dferst knappen Wahlergebnissen zuzuschreiben, denen sich beide „Sieger“ im Wahlkampf ausgesetzt sehen. Zipi Livnis Kadima verzeichnet zwar einen Parlamentssitz mehr als Benjamin Netanyahus Likud; daf\u00fcr hat sie aber keine Chance, eine regierungsf\u00e4hige Koalition zu bilden, wenn sich der Parteienblock rechts von der Likud-Partei, wie angek\u00fcndigt, als Opposition zur Koalitionsbildung unter der F\u00fchrung Kadimas konsolidieren sollte.<\/p>\n
Dass sich aber ein solcher Block auch halten wird, ist mitnichten ausgemacht: Zu gro\u00df sind die Diskrepanzen zwischen der religi\u00f6s-orthodoxen Schas-Partei unter Eli Yishai und der Partei Avigdor Liebermans, Israel Beitenu, die ihre Klientel nicht zuletzt mit einer S\u00e4kularisierung des Personenstands in Israel bedienen m\u00f6chte bzw. bedienen muss. Yishai wie Lieberman reden zwar einer dezidiert rechten Politik im Nahostkonflikt das Wort, sind aber ansonsten politisch verfeindet. Die religi\u00f6s-ideologischen, sich \u00fcber den sektoralen Bereich hinaus erstreckenden Anspr\u00fcche der Schas-Partei sind mit den gravierenden Problemen und Belangen vieler aus der ehemaligen Sowjetunion eingewanderter Menschen, die aus religi\u00f6s-orthodoxer Sicht gar nicht als Juden angesehen werden d\u00fcrfen, schlechterdings unvereinbar.<\/p>\n
So einig sich also Yishai und Lieberman in ihrer feindseligen Einstellung gegen\u00fcber „Arabern“ wissen, sind sie einander so ressentimentgeladen eingestellt, dass der geistliche F\u00fchrer der Schas-Partei, Rabbiner Ovadia Josef (ohne den Eli Yishai nicht den kleinsten politischen Schritt unternehmen darf), Lieberman als „Satan“ und seine Partei als „satanisch“ apostrophiert hat, um klarzustellen, dass, wer sie w\u00e4hlt, eine unverzeihliche S\u00fcnde begehe.<\/p>\n
Nicht auszuschlie\u00dfen ist indessen, dass sich die Gesinnungspolarisierung letztlich dem Willen zur Macht beugen, ein „Kompromiss“ gefunden und Netanjahu somit mit der Regierungsbildung beauftragt werden wird. Das d\u00fcrfte ohnehin der Fall sein, denn laut Wahlausgang weist Zipi Livnis Mitte-Links-Lager in seiner „nat\u00fcrlichen“ ideologischen Konstellation nicht gen\u00fcgend Mandate auf, um sich die Bildung einer (auch nur auf Minimum gestellten) Regierungskoalition anma\u00dfen zu d\u00fcrfen. Es sei denn, man schafft es, Lieberman und seine Partei durch satte Machtversprechen und fette Herrschaftsverlockungen auf Kadimas Seite zu ziehen, was in der Woche, die seit der Wahl vergangen ist, die zentrale Verhandlungsanstrengung der Livni-Partei hinter verschlossenen T\u00fcren gewesen zu sein scheint. Dass sich Livni in diese prek\u00e4re Situation hineingezw\u00e4ngt sieht, ist nicht nur dem sensationellen Wahlerfolg Liebermans zuzuschreiben, sondern auch dem nicht minder eklatanten Einbruch der beiden linkszionistischen Parteien Meretz und Arbeitspartei. Der f\u00fcr diese Politorganisationen katastrophale Wahlausgang ist wohl unmittelbar dem Umstand geschuldet, dass viele ihrer traditionellen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler zu Kadima \u00fcbergewechselt sind, um dem Auftrieb, den Netanjahu in den Monaten vor den Wahlen verzeichnen durfte, Einhalt zu gebieten. Weit gewichtiger scheint indes ein anderer Faktor bei ihrer schmerzlichen Niederlage gewesen zu sein: Die Arbeitspartei ist schon seit Jahren keine sozialdemokratische Arbeiterpartei mehr, hat l\u00e4ngst ihre historische Rolle als solche ausgespielt, mithin das politische Kapital des Geschichtsverdienstes, den Staat Israel gegr\u00fcndet zu haben, ganz und gar verspielt. Und die Meretz-Partei verlor im auslaufenden Jahrzehnt ihre Relevanz f\u00fcr die parlamentarische Artikulation einer genuinen (alternativen) Friedenspolitik, als mit dem Zusammenbruch des Oslo-Prozesses und dem damit einhergehenden Ausbruch der zweiten Intifada nahezu alle ernstzunehmenden Bestrebungen in diese Richtung aus der aktuellen Tagesordnung des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts mit bemerkenswerter Gr\u00fcndlichkeit eliminiert wurden: Ariel Scharon durfte seinen alten Traum, die PLO zu zerschlagen, die pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde zu neutralisieren und Arafat zu entmachten, endlich verwirklichen (und somit die Heraufkunft der Hamas als politisch-milit\u00e4rische Macht mutatis mutandis mitbef\u00f6rdern). Sein Nachfolger Ehud Olmert beflei\u00dfigte sich zwar in der Endphase seiner Amtsperiode einer Rhetorik, die alles, was israelische Premierminister zu sagen pfleg(t)en, an fortschrittlich-hellsichtiger Einsch\u00e4tzung des Nahostkonflikts bei weitem \u00fcbertraf; aber das Res\u00fcmee seiner kurzen Amtszeit wird doch als das der beiden diese Amtszeit einrahmenden Kriege – des Fiaskos des zweiten Libanonkrieges am Anfang und des barbarischen Gazakrieges am Ende – in b\u00f6ser Erinnerung bleiben.<\/p>\n
Genau besehen, bleibt es sich letztlich aber gleich, wen Israels Staatspr\u00e4sident Peres in der kommenden Woche mit der Regierungskoalitionsbildung beauftragen wird. Denn weder kann Netanjahu an der rechtsextremistischen Parteienkonstellation, die ihm zur Verf\u00fcgung steht, interessiert sein, wenn er eine stabile (auch in der Welt, nicht zuletzt vom neuen US-amerikanischen Pr\u00e4sidenten akzeptierte) Regierung anstrebt; noch kann sich Livni Hoffnung auf eine standfeste Regierung machen, ohne Lieberman von vornherein miteinzubeziehen, und zwar an prominenter Stellung ihrer k\u00fcnftigen Regierung. So erhebt sich denn die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass Parteien wie jene, auf die Netanjahu am rechten Rand seiner Machtm\u00f6glichkeiten bauen muss, Parteien, die noch vor wenigen Jahren zum rechtsradikalen Aussatz der israelischen Politlandschaft z\u00e4hlten, so erstarken konnten, dass sie zum bestimmenden Faktor der israelischen Macht- und Herrschaftskonstellation avanciert sind. Und komplement\u00e4r dazu die Frage, wie ein Mann vom Schlage Liebermans, den man ungescheut als einen faschistoid und rassistisch getriebenen Politiker apostrophieren darf, ein Politiker, der mit Slogans aufwartet, die ihm vor zwanzig Jahren noch den dezidierten Ausschluss aus dem israelischen Parlament eingetragen h\u00e4tten, zur solch konsensuell abgesegneten Macht aufsteigen konnte.<\/p>\n
Die triviale Antwort lautet: Weil der Osloprozess zusammen- und die zweite Intifada ausgebrochen ist; weil die sogenannte Sicherheitslage durch Hisbollah und Hamas noch prek\u00e4rer geworden ist, als sie ohnehin schon war; und weil die zionistische Linke heute nichts mehr zu bestellen hat, hat sich in der j\u00fcdisch-israelischen Gesellschaft ein quasi „nat\u00fcrlicher“ Rechtsruck vollzogen, der bedauerlich sein mag, aber doch auch zu verstehen ist.<\/p>\n
Abgesehen davon, dass sich eine solche Antwort der Rechenschaft \u00fcber Israels Anteil am So-Gewordenen durchgehend verweigert, mithin die Schuld am Zusammenbruch des Oslo-Prozesses ganz den Pal\u00e4stinensern zuschreibt, das Erstarken der Hamas als einen rein innerpal\u00e4stinensischen Vorgang ohne jegliches Zutun Israels deutet, und das Versagen der zionistischen Linken als konsequente Schlussfolgerung aus alledem wahrnimmt, \u00fcbersieht sie das Entscheidende: Von einem politischen Rechtsruck kann nur dann die Rede sein, wenn etwas, das vorher links oder in der Mitte angesiedelt war, nach rechts ger\u00fcckt ist. Was aber soll an der heutigen Arbeitspartei noch links sein?<\/p>\n
Und inwiefern ist Livnis Kadima (Abk\u00f6mmling der Likud-Partei), die Hardliner wie Avi Dichter, Schaul Mofaz oder Zachi Hanegbi als ihre zentralen Vertreter beherbergt, f\u00fcr den ideologischen Gegner der Likud-Partei zu erachten? Nicht von ungef\u00e4hr ging es im gesamten Wahlkampf einzig um die PR-Zubereitung Netanjahus, Livnis und Baraks als F\u00fchrungspersonen; nichts Substanzielles wurde zur Disposition gestellt, kein Gesinnungskampf fand statt, keine inhaltliche Frage wurde verhandelt. Dass viele W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler mit solch unertr\u00e4glicher Leichtigkeit von Meretz und der Arbeitspartei zu Kadima, von Kadima zur Likud-Partei und von dieser zu Liebermans Israel Beitenu (und auch noch weiter rechts) \u00fcberschwappen konnten, bezeugt, wie austauschbar diese politischen Gebilde letztlich sind. Was mit Liebermans Wahlerfolg indiziert ist, betrifft weniger eine rechtspolitische Neubildung, als vielmehr die Sichtbarwerdung von Grundmustern, die Israels politische Landschaft und Kultur seit gut acht Jahren – eben seit dem Versiegen der Oslo-Hoffnungen und der Etablierung der Gewalt als einzig noch akzeptierte politische Ma\u00dfnahme – umtreibt: die Angst vor dem Frieden bzw. vor dem f\u00fcr den Frieden zu entrichtenden „Preis“. Man wei\u00df, dass die R\u00e4umung der besetzten Gebiete im Rahmen eines finalen Friedensabkommens mit der bedrohlichen M\u00f6glichkeit von b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden infolge des R\u00e4umungsaktes einhergehen wird. Man wei\u00df auch, dass eine Nichtr\u00e4umung der Gebiete die objektive Entstehung einer binationalen Struktur in Israel-Pal\u00e4stina bef\u00f6rdert. Und es ist eben die Unf\u00e4higkeit zur Entscheidung in diesem politisch-existentiellen Dilemma, die Ohnmacht angesichts der sich immer l\u00e4nger ziehenden Entscheidungslosigkeit und die aus der Ohnmacht erwachsende Angst, die den allermeisten Israelis die Illusion einer \u00dcberwindung all dessen durch Stagnation einfl\u00f6\u00dft. Man verharrt im politischen Nichtstun, das sich nur dann r\u00fchrt, wenn es wieder einmal darum geht, brachiale Gewalt anzuwenden und einen periodisch entflammenden Krieg durchzustehen.<\/p>\n
Man kann dabei keine Linke gebrauchen, die der Stagnation eine genuine Alternative entgegenzusetzen verm\u00f6chte. Und so hat sich die zionistische Linke schon vor vielen Jahren in den politischen Winterschlaf begeben.<\/p>\n
Das Handlungsfeld der Bewegungslosigkeit hat sie dabei ganz der politischen Rechten \u00fcberlassen – jener Rechten, die in Israel auch dort ihre Vormacht behauptet, wo sie sich als „Mitte“ oder „links“ geriert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Parlamentswahlen in Israel haben bereits vor einer Woche stattgefunden. Und doch ist zum Zeitpunkt der Niederschrift dieser Zeilen noch immer nicht klar, wer vom israelischen Staatspr\u00e4sidenten mit der Regierungsbildung beauftragt werden wird. Der prek\u00e4re Zustand ist den \u00e4u\u00dferst knappen Wahlergebnissen zuzuschreiben, denen sich beide „Sieger“ im Wahlkampf ausgesetzt sehen. Zipi Livnis Kadima verzeichnet zwar … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Rechtsruck der Stagnation - graswurzelrevolution","description":"Die Parlamentswahlen in Israel haben bereits vor einer Woche stattgefunden. Und doch ist zum Zeitpunkt der Niederschrift dieser Zeilen noch immer nicht klar, we"},"footnotes":""},"categories":[533],"tags":[],"class_list":["post-9238","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-337-marz-2009"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9238","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9238"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9238\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9238"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9238"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9238"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}