Ein Jahr nach diesem Ungl\u00fcck haben italienische und deutsche AktivistInnen einen Gedenktag organisiert, um neben diesen 17 Menschen auch der anderen Tausenden Opfer der Abschottungspolitik zu gedenken, die auf dem Grunde des Meeres bleiben.<\/p>\n
Said ist \u00c4gypter. Er lebte schon seit einigen Jahren in Mailand, als ihn der Anruf erreichte: unsere Verwandten sind mit dem Boot losgefahren und haben sich nicht mehr gemeldet! Said versucht \u00fcber die Polizei in Mailand und Rom N\u00e4heres zu erfahren, schlie\u00dflich schickt man ihn nach Sizilien. Da seien 17 Leichen angeschwemmt worden, er solle sie identifizieren. Zwei Cousins, einen Schwager, einen Neffen und seinen Bruder verliert Said mit einem der unz\u00e4hligen Schiffsbr\u00fcche im Meer rund um Sizilien.<\/p>\n
Imam Mufid aus Catania betet mit den angereisten Verwandten der Verstorbenen. Er spricht von der Verantwortung der europ\u00e4ischen Politik, von den unvergessenen Toten, die auf der Flucht ihr Leben gelassen haben.<\/p>\n
Said wirft zwei gro\u00dfe Str\u00e4u\u00dfe mit Rosen ins Meer und weint um seine verstorbenen Verwandten.<\/p>\n
Jedes Jahr verlieren Hunderte von Fl\u00fcchtlingen ihr Leben auf See. Die, die Italien erreichen, haben oft keinerlei Chance, legal im Land zu bleiben.<\/p>\n
Nachdem im Dezember 2008 an die 2.000 Fl\u00fcchtlinge auf der Insel Lampedusa gelandet waren – sehr ungew\u00f6hnlich f\u00fcr die Wintermonate – zielt Italiens Innenminister Maroni (Lega Nord, extreme Rechte) auf die populistische Wirkung des „Hau drauf“: Diesem \u201aMassenansturm‘ muss Einhalt geboten werden! Kein Fl\u00fcchtling soll mehr nach Italien verteilt werden, alle sollen sie auf der Insel bleiben und von dort zur\u00fcckgeschoben werden. Sollte ein Asylantrag gestellt werden, so wird dies noch vor Ort gepr\u00fcft. Problem: Das Aufnahmezentrum von Lampedusa verf\u00fcgt \u00fcber gerade einmal 800 Pl\u00e4tze. Mit 2.000 Menschen ist es hoffnungslos \u00fcberbelegt. Das Wetter ist schlecht, die Menschen m\u00fcssen trotzdem drau\u00dfen schlafen. Nur sehr wenige werden – entgegen der Aussage der Regierung – in andere Lager verteilt.<\/p>\n
Die Situation eskaliert, Hunderte von Fl\u00fcchtlingen brechen aus dem bewachten Lager aus und demonstrieren im Dorf: Sie wollen umgehend in andere Aufnahmelager verlegt werden. Seite an Seite mit der lampedusanischen Bev\u00f6lkerung stehen sie auf der Piazza – einmalig in der bisherigen Geschichte des Fl\u00fcchtlingslagers auf der Insel. Auch die Lampedusaner und ihr rechtsgerichteter B\u00fcrgermeister fordern die Verlegung der Fl\u00fcchtlinge. Die einen sehen die Not der Fl\u00fcchtlinge, einige verstecken sie sogar in ihren H\u00e4usern, die anderen bangen um den touristischen Ruf der Insel. Die Regierung versucht unterdessen, die Insel zu militarisieren. Schon jetzt patrouillieren Hunderte von Soldaten \u00fcber das kleine Eiland.<\/p>\n
Maroni bleibt hart, gegen alle Insulanerproteste verk\u00fcndet er die Er\u00f6ffnung eines zweiten Lagers auf der abgelegenen Milit\u00e4rbasis Loran.<\/p>\n
Lampedusa gilt nun als Zentrum f\u00fcr Identifikation und Abschiebung, dem unter der Berlusconi-Regierung neu installierten Lagertyp, der dazu dient, alle illegal Eingereisten festzuhalten und nach der Identifizierung m\u00f6glichst rasch abzuschieben. Auf der Basis Loran fehlt es an jeglicher Struktur zur Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen, dennoch werden an die 70 Frauen dorthin verlegt. Erst ein Brand im Februar 2009 zwingt die Regierung, die Fl\u00fcchtlinge nun doch z\u00fcgig auf andere Lager zu verteilen.<\/p>\n
Der Innenminister versucht indessen, die bilateralen Abkommen mit Tunesien und Libyen in Gang zu bringen. Ende Dezember reist er nach Tunis und erh\u00e4lt die Zustimmung, dass tunesische Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen zur\u00fcckgenommen werden.<\/p>\n
Der Jurist und Fl\u00fcchtlingsaktivist Fulvio Vassallo Paleologo beschreibt das ganze Getue um das R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit Tunesien als populistische Farce: Es werden seitdem nicht mehr und nicht weniger TunesierInnen zur\u00fcckgeschoben als vorher.<\/p>\n
Noch gut in Erinnerung sind den AktivistInnen die illegalen Massenabschiebungen von Lampedusa nach Libyen, die auch vom Europ\u00e4ischen Parlament 2005 verurteilt wurden.<\/p>\n
Auch jetzt werden neben TunesierInnen vor allem \u00c4gypterInnen direkt von Lampedusa mit einer Zwischenlandung auf Sizilien nach Kairo zur\u00fcckgeschoben. Einen Zugang zum Asylverfahren hatten diese Menschen nicht, was auch Proteste des UNHCR hervorruft.<\/p>\n
Doch Maroni l\u00e4sst nicht locker, er versucht, das im August 2008 geschlossene Abkommen zwischen Italien und Libyen endlich zu aktivieren. Die beschlossenen gemeinsamen Patrouillen vor der libyschen K\u00fcste mit sechs von Italien gestellten Booten sind bis heute nicht gestartet, denn das italienische Parlament hat dem Abkommen noch gar nicht zugestimmt.<\/p>\n
Vassallo Paleologo: „Was bitte sollten auch sechs kleine Patrouillenboote ausrichten? Wir haben allein hier in Palermo 12 Boote liegen, die abwechselnd rausfahren – und was konnten die bisher schon verhindern. Das ist alles reine Augenwischerei.“<\/p>\n
Doch diese kommt gut an in der Bev\u00f6lkerung, in der man die Angst vor „Illegalen“ medial gesch\u00fcrt hat. T\u00e4glich werden in Fernsehtalkshows die Themen Migration, Kriminalit\u00e4t durch MigrantInnen und die dadurch schwindende Sicherheit diskutiert. Der Prozentsatz an durch Ausl\u00e4nderInnen ver\u00fcbten Straftaten sei enorm gestiegen.<\/p>\n
Nicht erw\u00e4hnt wird dabei, dass seit dem Inkrafttreten des Sicherheitspaketes 2008 in Italien die illegale Einreise als Straftat gilt – damit kreiert man allein schon 36.000 Straft\u00e4terInnen, die Italien in 2008 \u00fcber See erreicht haben! Straftaten, die kein Italiener begehen kann.<\/p>\n
Gleiches geschieht mit den Zahlen der Ank\u00fcnfte \u00fcber See: auch wenn diese um 75 % in 2008 gestiegen sind (ca. 31.000 Menschen sind im letzten Jahr auf Lampedusa angelandet), so sind es dennoch nur ca. 15 % derjenigen ohne Papiere im ganzen Land, wie auch ExpertInnen best\u00e4tigen: Die meisten die sich in Italien irregul\u00e4r aufhaltenden Menschen sind die mit Visum Eingereisten, die das Land nach dessen Ablauf nicht verlassen haben!<\/p>\n
Die Rechte ist jedoch sehr darauf bedacht, dass das nicht zu \u00f6ffentlich wird. Mit den Bildern von in kleine Boote gepferchten \u201aMassen‘, die \u00fcber See ankommen, ist der populistische Blumentopf am ehesten zu gewinnen. Schade nur, dass die meisten Medien genau auf dieses Bild einsteigen und nur in den seltensten F\u00e4llen alle Seiten beleuchten. Sicher ist es sinnvoll, auf die unertr\u00e4gliche Situation in Lampedusa aufmerksam zu machen, selten jedoch wird auch die Frage er\u00f6rtert, was die nationale und die europ\u00e4ische Politik zu diesem Bild beitragen. Maroni und Berlusconi scheinen zu glauben, wenn man das „Bild Lampedusa“ abschafft, dann ist das \u201aProblem Migration‘ gel\u00f6st.<\/p>\n
F\u00fcr die Menschen, die Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen jedoch ist gar nichts gel\u00f6st, ihre Probleme werden weiterhin populistisch unter den Teppich gekehrt, wie man auch an dem neuen Straftatbestand „illegale Einreise“ deutlich erkennen kann.<\/p>\n
Es geht schon lange nicht mehr um Fl\u00fcchtlinge und deren Schutz. Und diese Tendenz versch\u00e4rft sich auch in Italien immer mehr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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