Die Landtagswahlen in \u00d6sterreich. Nehmen wir sie als einzelnes Ereignis oder als Tendenz daf\u00fcr, wie bestimmte Milieus auf die Krise reagieren – sie scheinen so oder so das Zeug zu einem Pr\u00e4zedenzfall zu haben. „Wir, die Arbeiterklasse“ (Holloway) – die Zeiten sind vorbei! Nachdem bei den letzten Wahlen zum Parlament, den Nationalratswahlen 2008, bereits die \u00f6sterreichischen W\u00e4hlerInnen im Alter zwischen 16 und 30 Jahren die rechtsextreme FP\u00d6 zur st\u00e4rksten Partei in ihrer Altersgruppe gemacht haben, r\u00fccken nun die ArbeiterInnen nach rechts. Bei den Landtagswahlen in den Bundesl\u00e4ndern Salzburg und K\u00e4rnten am 01. M\u00e4rz 2009 haben sie nicht nur f\u00fcr die hohen Verluste der Sozialdemokratischen Partei gesorgt.<\/p>\n
Ihr Wahlverhalten m\u00fcsste letztlich sowohl die Arbeiterbewegungsforschung als auch den Aktivismus umkrempeln.<\/p>\n
Die rechtsextremen Parteien, in \u00d6sterreich verharmlosend das „freiheitliche“ oder „dritte Lager“ genannt, sind die Gewinner der \u00f6sterreichischen Landtagswahlen: Das BZ\u00d6 holte in K\u00e4rnten mit 45,5 Prozent der W\u00e4hlerInnenstimmen die Mehrheit, die FP\u00d6 konnte in Salzburg als einzige Partei Stimmen hinzugewinnen (4,4 Prozent) und wurde mit 13 Prozent drittst\u00e4rkste Kraft. Beide Parteien erhielten gro\u00dfen Stimmenzuwachs von entt\u00e4uschten SP\u00d6-W\u00e4hlerInnen. Nach Informationen des ORF w\u00e4hlten die ArbeiterInnen in K\u00e4rnten zu 68 Prozent das BZ\u00d6, in Salzburg wurde die FP\u00d6 mit 41 Prozent der Stimmen aus der Arbeiterschaft zur st\u00e4rksten Arbeiterpartei.<\/p>\n
Das BZ\u00d6 hatte sich 2005 unter dem damaligen K\u00e4rntner Landeshauptmann J\u00f6rg Haider von der FP\u00d6 abgespalten. Die Partei war bis 2007 in der Bundesregierung, konnte aber seitdem au\u00dfer in K\u00e4rnten bundesweit kaum punkten. Hier baute die FP\u00d6 unter Heinz-Christian Strache ihre Stimmen aus.<\/p>\n
Der Nachfolger des im vergangenen Oktober bei einem Autounfall ums Leben gekommenen Rechtspopulisten Haider, Gerhard D\u00f6rfler (BZ\u00d6), hatte im jetzigen Wahlkampf vor allem mit einem Witz \u00fcber eine schwarze Frau („Negermama“) bundesweites Raunen ausgel\u00f6st. Im K\u00e4rntner Karneval hatte er sich kurz vor der Wahl mit zwei schwarz bemalten und mit umgeh\u00e4ngten Br\u00fcsten ausgestatteten Scherzbolden fotografieren lassen. Die noch von Haider angeordnete, widerrechtliche Unterbringung von AsylbewerberInnen auf einer abgelegenen Alm („Saualm-Aff\u00e4re“) wurde von D\u00f6rfler im Wahlkampf verteidigt. Auch der Salzburger FP\u00d6-Chef Karl Schnell hatte \u00fcber die Position seiner Partei im politischen Spektrum keine Zweifel gelassen: Bei einer Veranstaltung der deutschen „Republikaner“ im vergangenen August hatte er vor den „Rechtsparteien der Mitte“ (CDU, CSU und \u00d6VP) gewarnt. Denn nur deretwegen k\u00e4me es mittlerweile dazu, dass „der Schwarzafrikaner in Lederhose in M\u00fcnchen als Kellner die Ma\u00df Bier“ bringe. „Heimatland in Heimathand“ war dementsprechend auch der Wahlslogan der „freiheitlichen“ Wei\u00dfeurop\u00e4er in Salzburg.<\/p>\n
Was aber zieht man nun f\u00fcr Schl\u00fcsse daraus, dass die rassistischen Denkmuster gerade bei ArbeiterInnen so weit verbreitet sind? Die sozialdemokratische Strategie, diesen Ressentiments unter dem Motto „die \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung ernst nehmen“ auch noch entgegen zu kommen, kann definitiv als gescheitert gelten. Die erste Schlussfolgerung m\u00fcsste also lauten: Die \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung geh\u00f6ren bek\u00e4mpft und nicht „ernst genommen“!<\/p>\n
Die Bewegungsforschung, die implizit immer noch davon ausgeht, dass es sich bei ihrem Gegenstand, den ArbeiterInnen, um fortschrittliche Kr\u00e4fte handelt, braucht einen Paradigmenwechsel. Den hatte der Cultural Studies-Theoretiker Stuart Hall bereits Ende der 1970er Jahre angesichts der Wahlerfolge Margaret Thatchers bei den britischen ArbeiterInnen gefordert. Auch Ernesto Laclau und Chantal Mouffe hatten in ihrem Buch Hegemonie und radikale Demokratie<\/em> argumentiert, dass kein logisches und notwendiges Verh\u00e4ltnis zwischen sozialistischen Zielen und den Positionen sozialer AgentInnen in den Produktionsverh\u00e4ltnissen bestehe.<\/p>\n ArbeiterInnen seien, wie auch AkteurInnen der neuen sozialen Bewegungen, nicht automatisch fortschrittlich. Welche Richtung ihre Artikulationen und ihr Kampf ann\u00e4hmen, ergebe sich aus der konkreten hegemonialen Situation. Und hegemonial ist sozialistisches Denkens und F\u00fchlen heute ganz offensichtlich nicht – trotz der Diskussionen um Verstaatlichungen.<\/p>\n Was die leninistische Schl\u00fcsselfrage „Was tun?“ betrifft, so sollte nun auch jeglicher trotzkistische Entrismus, der Versuch, die Abeiterparteien von Innen zu revolutionieren, j\u00e4h in seine Schranken gewiesen sein. Wenn die st\u00e4rksten Arbeiterparteien inzwischen rechtsextrem sind, ist die Unterwanderungsstrategie nicht nur illusorisch, sondern auch gef\u00e4hrlich.<\/p>\n Solidarisches Handeln, um dem rechten Sozialdarwinismus das Wasser im Alltag abzugraben, direkte gewaltfreie Aktion, um die Hoffnung auf die parteif\u00f6rmige Repr\u00e4sentationen zu unterlaufen – das sind sicherlich nur kleine Taktiken und keine Strategien gegen den rassistischen Normalzustand. Zun\u00e4chst bleibt wohl vor allem festzuhalten: Die Einsicht der linken Poptheorie, dass der The Who-Songtitel „the kids are all right“ angesichts konservativer Einstellungsmuster unter Jugendlichen einfach daneben liegt, kann angesichts der \u00f6sterreichischen Realit\u00e4ten jedenfalls getrost ausgeweitet werden: the workers auch nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Landtagswahlen in \u00d6sterreich. Nehmen wir sie als einzelnes Ereignis oder als Tendenz daf\u00fcr, wie bestimmte Milieus auf die Krise reagieren – sie scheinen so oder so das Zeug zu einem Pr\u00e4zedenzfall zu haben. „Wir, die Arbeiterklasse“ (Holloway) – die Zeiten sind vorbei! Nachdem bei den letzten Wahlen zum Parlament, den Nationalratswahlen 2008, bereits die … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"The workers are not all right! - graswurzelrevolution","description":"Die Landtagswahlen in \u00d6sterreich. Nehmen wir sie als einzelnes Ereignis oder als Tendenz daf\u00fcr, wie bestimmte Milieus auf die Krise reagieren - sie scheinen so"},"footnotes":""},"categories":[537,1033],"tags":[],"class_list":["post-9294","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-338-april-2009","category-so-viele-farben"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9294","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9294"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9294\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9294"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9294"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9294"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}