Das Massensterben von Bootsfl\u00fcchtlingen vor den Toren der Europ\u00e4ischen Union geht unvermindert weiter. Ende M\u00e4rz 2009 kamen knapp 300 Menschen auf dem Weg von Libyen nach Italien ums Leben – die gr\u00f6\u00dfte Opferzahl bei einer Fl\u00fcchtlingsschiffskatastrophe in der Geschichte der Europ\u00e4ischen Union. Mehrere Boote sind bei st\u00fcrmischem Wetter gesunken. Wie viele Bootsfl\u00fcchtlinge tats\u00e4chlich ertranken, werden wir nie erfahren. Die \u00dcberlebenden dieser Katastrophen landeten in libyschen Gef\u00e4ngnissen. Die zynische Reaktion des rechtspopulistischen Innenministers Italiens, Roberto Maroni, auf diese Trag\u00f6die: Ab Mitte Mai 2009 werde dieser Fluchtweg durch gemeinsame Grenzpatrouillen mit Libyen dauerhaft geschlossen. Dies ist ein Programm, die Todesrate auf See weiter zu erh\u00f6hen. <\/p>\n
Mitte April 2009 wurden 140 Bootsfl\u00fcchtlinge von einem t\u00fcrkischen Frachter aus der See gerettet. Doch dann wollte sie keiner haben. Sowohl Malta als auch Italien weigerten sich, die Geretteten aufzunehmen. <\/p>\n
F\u00fcnf weitere Tage verbrachten die 140 \u00dcberlebenden auf dem offenen Deck eines Frachters, ohne ausreichende Verpflegung und medizinische Versorgung. Dies sind nur zwei Schlaglichter zur Situation von Bootsfl\u00fcchtlingen. <\/p>\n
Die Staaten Europas setzen weiterhin auf eine polizeiliche bzw. milit\u00e4rische L\u00f6sung: Mehr Geld f\u00fcr die Abriegelung der Seewege durch die europ\u00e4ische Grenzschutzagentur Frontex und die Einbindung der Transitstaaten in den Fl\u00fcchtlingsabwehr um jeden Preis. <\/p>\n
Wo die europ\u00e4ische Grenzschutzagentur Frontex operiert, gibt es per definitionem nur „irregul\u00e4re Migration“, die gemeinsam mit „Partnerstaaten“ wie Libyen, Marokko, Tunesien, Mauretanien zu bek\u00e4mpfen ist – egal, welche menschenrechtlichen Standards diese Staaten haben. Die Europ\u00e4ische Union und ihre Mitgliedstaaten haben sich mit der Grenzschutzagentur ein Kontrollinstrument geschaffen, das ein bedrohliches Schutzvakuum f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge auf hoher See und an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen herstellt. Frontex agiert in einer rechtlichen Grauzone.<\/p>\n
Gegen v\u00f6lkerrechtswidrige Praktiken von Frontex und Grenzbeamten der Mitgliedstaaten formiert sich europaweit Kritik. Die Kernforderung: Es d\u00fcrfen an den europ\u00e4ischen Grenzen keine menschenrechtsfreien Zonen fortbestehen. Auch auf hoher See und auf Schiffen von Frontex-Verb\u00e4nden gelten die Schutzstandards der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention.<\/p>\n
Der Haushalt der Grenzschutzagentur steigt rasant. Von etwa 35 Millionen Euro im Jahr 2007 verdoppelte er sich 2008 auf 70 Millionen. In diesem Jahr stehen 90 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung. Der L\u00f6wenanteil – etwa 35 Millionen – soll f\u00fcr die Operationen an den Seegrenzen verwandt werden. <\/p>\n
Die Mitgliedstaaten, aber auch das Europaparlament verbinden die willf\u00e4hrigen Haushaltserh\u00f6hungen mit klaren politischen Erwartungen: Die EU-Agentur soll Fl\u00fcchtlingsboote im Rahmen von gemeinsamen Frontex-Seeoperationen bereits in internationalen Gew\u00e4ssern und teilweise in den Territorialgew\u00e4ssern von Herkunfts- und Transitstaaten m\u00f6glichst effizient verfolgen und zur\u00fcckdr\u00e4ngen. Im Technokratenjargon von Frontex hei\u00dft dieses lebensgef\u00e4hrdende Vorgehen: Fl\u00fcchtlingsboote und ihre Insassen werden umgeleitet (diverted). Wie dieses „Umleiten“ von Schiffen oder gar Paddelbooten auf See geschieht und welche Menschen davon betroffen sind, erf\u00e4hrt die \u00d6ffentlichkeit nicht. Frontex liefert keine aussagef\u00e4higen Daten und Berichte. <\/p>\n
Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen versuchen, \u00fcber drei Hauptseerouten europ\u00e4isches Territorium zu erreichen: von Westafrika auf die Kanarischen Inseln, von Nordafrika, insbesondere Libyen, nach Malta oder Italien und von der T\u00fcrkei \u00fcber die \u00c4g\u00e4is nach Griechenland. Mittlerweile finden die gef\u00e4hrlichen Fluchten auf dem Seeweg zu allen Jahreszeiten statt. <\/p>\n
2008 landeten nach Sch\u00e4tzungen des UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerks UNHCR und der Menschenrechtsorganisation Fortress Europe etwa 70.000 Bootsfl\u00fcchtlinge an den europ\u00e4ischen K\u00fcsten. Die verheerende Menschenrechtsbilanz 2008: \u00fcber 1.500 dokumentierte Tote vor den Toren Europas. Und die Dunkelziffer ist hoch. <\/p>\n
Im Rahmen der „Operation Hera“ waren Frontex-Schiffe im Seegebiet zwischen Westafrika und den Kanarischen Inseln im Einsatz. 2008 wurden alleine dort 5.969 Menschen abgedr\u00e4ngt. Frontex behauptet, die Bootsfl\u00fcchtlinge seien entweder zur Umkehr \u00fcberredet oder zum n\u00e4chsten Hafen im Senegal oder in Mauretanien eskortiert worden. Dies ist m\u00f6glich, weil die Frontex-Verb\u00e4nde auf Grundlage bilateraler Abkommen Spaniens mit Mauretanien und Senegal operieren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Amnesty International berichtete 2008, was in Mauretanien mit Fl\u00fcchtlingen und von Frontex „Zur\u00fcckeskortierten“ geschieht. <\/a>(1)<\/a> <\/p>\n Sie werden zu Tausenden festgenommen, misshandelt und massenhaft in die Nachbarl\u00e4nder Senegal oder Mali abgeschoben oder ohne Verpflegung an der Grenze ausgesetzt. Nach Ansicht von Frontex war Hera erfolgreich: 2008 erreichten nur 9.200 Bootsfl\u00fcchtlinge die Kanarischen Inseln. <\/p>\n Mit der Operation Nautilus III versuchte Frontex drei Jahre lang, die Gew\u00e4sser zwischen Sizilien, Malta und Libyen unter Mitarbeit von Polizeiverb\u00e4nden aus Malta, Italien, Frankreich, Deutschland und Griechenland zu kontrollieren. <\/p>\n Mitte September 2008 konstatierte der Frontex-Direktor Laitinen das v\u00f6llige Scheitern der EU-Patrouillen an diesem Grenzabschnitt. Die verst\u00e4rkte Frontex-Pr\u00e4senz k\u00f6nne nach seiner Auffassung sogar zu einer dramatischen Zunahme der Zahl ankommender Bootsfl\u00fcchtlinge gef\u00fchrt haben. Wegen der mangelnden Kooperationsbereitschaft Libyens habe keiner der in Lampedusa Angekommenen zur\u00fcckgeleitet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Eine Vertreterin des italienischen Roten Kreuzes, die seit drei Jahren in dem Lager auf der Insel Lampedusa arbeitet, beschreibt die Erfahrungen der Fl\u00fcchtlinge in Libyen folgenderma\u00dfen: „Etwa 85 Prozent erfuhren dort Gewalt. Schwarze werden systematisch misshandelt. Fl\u00fcchtlingsfrauen berichten von Vergewaltigungen durch Polizeikr\u00e4fte. Fl\u00fcchtlinge berichten von Folter und dem Einsatz von Elektroschocks.“<\/p>\n Am Jahresende 2008 verzeichneten Lampedusa \u00fcber 30.000 und Italien insgesamt 39.000 Bootsfl\u00fcchtlinge. Auf Malta kamen 2.700 (2007: 613) an.<\/p>\n F\u00fcr viele Schutzsuchende – vor allem aus dem Irak, Afghanistan und Somalia – f\u00fchrt der Fluchtweg nach Europa \u00fcber die \u00c4g\u00e4is. In diesem Seegebiet agieren seit 2007 verst\u00e4rkt auch Frontexverb\u00e4nde im Rahmen der Operation Poseidon. PRO ASYL und andere Menschenrechtsorganisationen dokumentieren v\u00f6lkerrechtswidrige Zur\u00fcckweisungen von Fl\u00fcchtlingsbooten und Misshandlungen durch die griechische K\u00fcstenwache seit Sommer 2007 fortlaufend. Zwangsl\u00e4ufig stellt sich die Frage, inwieweit Frontex-Einsatzkr\u00e4fte direkt oder indirekt an den v\u00f6lkerrechtswidrigen Zur\u00fcckweisungen und Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren. Doch die Frontexzentrale in Warschau h\u00e4lt sich zu den Eins\u00e4tzen in der \u00c4g\u00e4is bemerkenswert bedeckt. Obwohl nachweislich zahlreiche JournalistInnen in der Zentrale angefragt haben, ist die offizielle Begr\u00fcndung von Frontex, dass sie wegen des fehlenden Medieninteresses noch keine Zahlen und Fakten zu Poseidon 2008 ver\u00f6ffentlicht h\u00e4tten. <\/p>\n Auf Nachfragen spricht Frontex von 11.000 gesichteten Bootsfl\u00fcchtlingen. Ungef\u00e4hr 600 Personen w\u00e4ren auf Grund der Abschreckung (deterrence) durch die blo\u00dfe Pr\u00e4senz der Frontexverb\u00e4nde zur t\u00fcrkischen K\u00fcste umgekehrt. Keiner von diesen Bootsfl\u00fcchtlingen habe ein Schutzbegehren ge\u00e4u\u00dfert. <\/p>\n \u00dcber die genaue Anzahl der umgekehrten Boote k\u00f6nne Frontex leider keine Angaben machen. <\/p>\n Zur Frage der „Umleitungen“ (also physischem Abdr\u00e4ngen) verwies Frontex an die griechischen Beh\u00f6rden. <\/p>\n Eine Journalistin hat bei dem griechischen Koordinator von Frontex in Athen nachgefragt. Dieser stellte nur lapidar fest, er k\u00f6nne keine Daten \u00fcber „diversions“ (Umleitungen) und „interceptions“ (Aufgriffe) geben, weil er keine habe. Und au\u00dferdem sei beides doch das Gleiche. Konfrontiert mit den Frontex-Zahlen, meinte er, es sei nicht m\u00f6glich, diese Zahlen zu best\u00e4tigen. W\u00e4hrend der Poseidon 2008 seien 22.500 Menschen verhaftet worden. Nach Angaben des UNHCR Griechenland wurden allein auf der Insel Lesbos 13.252 Bootsfl\u00fcchtlinge inhaftiert. 3.649 der bis zu drei Monaten inhaftierten Neuankommenden waren Minderj\u00e4hrige, ein gro\u00dfer Teil unbegleitete Kinder.<\/p>\n Im Frontex-Evaluierungsbericht vom 15. Januar 2009 hei\u00dft es, der Einfluss und der Druck humanit\u00e4rer Organisationen habe die Menschenrechtsfrage auf die Agenda von Frontex gesetzt. Die st\u00e4rker werdende Kritik in Bezug auf etwaige Menschenrechtsverletzungen bei gemeinsamen Operationen stelle die Agentur vor neue Herausforderungen hinsichtlich der Kommunikation. In den Seegebieten, wo es keine R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit Drittstaaten gebe, komme es im Zuge der verst\u00e4rkten Frontex-Patrouillen zu einem Anstieg der Einreiseversuche. <\/p>\n Der bemerkenswerte Schluss des Evaluationsberichtes: Die MigrantInnen w\u00fcrden erkennen, dass sie eine gr\u00f6\u00dfere Chance besitzen, die gef\u00e4hrliche Reise zu \u00fcberleben. Der Gefahr des „Refoulement“, also der Zur\u00fcckweisung, seien sie mangels Kooperation der Transitstaaten nicht ausgesetzt. Dies habe positive Auswirkungen auf die Menschenrechte der Betroffenen. <\/p>\n Der Umkehrschluss wird weder in diesem Evaluierungsbericht noch von den politisch Verantwortlichen in Europa gezogen. Wie ist es mit den Menschenrechten bestellt, wenn die Frontex-Eins\u00e4tze wie geplant verlaufen?<\/p>\n Der Innenausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments behandelt in einem Bericht vom 10. M\u00e4rz 2009 zumindest vorsichtig einen (!) Konstruktionsfehler bei der Schaffung von Frontex. Das Mandat der Agentur m\u00fcsse \u00fcberarbeitet und „Schutz- und Menschenrechtsbelange“ unbedingt in die Mission von Frontex integriert werden. <\/p>\n Die Grenz\u00fcberwachung solle zuk\u00fcnftig au\u00dferdem detaillierte Berichte \u00fcber die abgefangenen Personen und ihre einzelnen Schicksale vorlegen. <\/p>\n Der konservative Europaabgeordnete Hubert Pirker sieht in diesem Beschluss die Gefahr, „dass Frontex von einer Grenzschutzbeh\u00f6rde zu einer Asylhilfebeh\u00f6rde umfunktioniert werden solle“ (Presseerkl\u00e4rung vom 10. M\u00e4rz 2009).<\/p>\n Was fehlt, ist die Klarstellung, dass alle Versuche von Mitgliedsstaaten und Frontex-Verb\u00e4nden, Fl\u00fcchtlingsboote abzudr\u00e4ngen, beendet werden m\u00fcssen. <\/p>\n Avisierte Polizeikooperationen und working agreements von Frontex mit Drittstaaten wie Libyen sind zu stoppen. Schutzsuchende haben das Recht, in einen europ\u00e4ischen Hafen gebracht zu werden und auf ein faires Asylverfahren. <\/p>\n Dass die EU-Kommission und das Europaparlament gebetsm\u00fchlenhaft den Wunsch nach gemeinsamen Patrouillen mit den nordafrikanischen Staaten \u00e4u\u00dfern, macht deutlich, dass selbst die beiden europ\u00e4ischen Institutionen einen moralischen Doppelstandard pflegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Massensterben von Bootsfl\u00fcchtlingen vor den Toren der Europ\u00e4ischen Union geht unvermindert weiter. 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