{"id":9357,"date":"2009-05-01T00:00:35","date_gmt":"2009-04-30T22:00:35","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=9357"},"modified":"2022-07-26T14:24:10","modified_gmt":"2022-07-26T12:24:10","slug":"todliche-repression","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2009\/05\/todliche-repression\/","title":{"rendered":"T\u00f6dliche Repression"},"content":{"rendered":"<p>Nachdem in dem pal\u00e4stinensischen Dorf Ni&#8217;lin innerhalb weniger Monate vier Aktivisten von der IDF bei Demonstrationen gegen die Barriere get\u00f6tet wurden, hat nun auch Bil&#8217;in seinen ersten Todesfall zu beklagen. Basem Abu Rahme, 30 Jahre alt, wurde bei der w\u00f6chentlichen Demo am 17. April von einer neuen Art Tr\u00e4nengaskanister im Brustbereich getroffen, fiel sofort in Ohnmacht und starb wenige Zeit sp\u00e4ter auf dem Weg ins Krankenhaus. Er rief den SoldatInnen, die auf der anderen Seite der Barriere standen und f\u00fcr die keine Gefahr bestand (es wurden keine Steine geworfen), zuvor noch zu, dass sie nicht schie\u00dfen sollten und dass dies ein gewaltfreier Protest sei.<\/p>\n<p>Basem Abu Rahme ist der achtzehnte Aktivist, der im Zuge von Demos gegen die Barriere von israelischen SoldatInnen get\u00f6tet wurde.<\/p>\n<h3>T\u00f6dliche &#8222;nicht-t\u00f6dliche&#8220; Waffen<\/h3>\n<p>Die neuartigen Tr\u00e4nengaskanister, welche die IDF seit einiger Zeit einsetzt, fliegen mit weit h\u00f6herer Geschwindigkeit als herk\u00f6mmliche Geschosse. F\u00fcr den Einsatz solcher Waffen hat die IDF spezielle Auflagen, wie z.B. auch bei den &#8222;Hartgummigeschossen&#8220; (die eigentlich Stahlkugeln mit einer d\u00fcnnen Hartplastikschicht sind), da viele dieser als &#8222;nicht-t\u00f6dlich&#8220; bezeichneten Waffen in bestimmten Situationen &#8211; oder bei widerrechtlicher Anwendung &#8211; sehr wohl t\u00f6dlich sind.<\/p>\n<p>Wie die Erfahrung zeigt, werden selbst die IDF-internen Regeln im Umgang mit diesen Waffen in der Praxis zumeist ignoriert.<\/p>\n<p>So sind bereits mehrere Menschen get\u00f6tet oder schwer verletzt worden, da sie mit diesen &#8222;Hartgummigeschossen&#8220; am Kopf aus einer viel zu geringen Distanz getroffen wurden, was, folgt man den IDF-Vorschriften, verboten ist.<\/p>\n<p>Dies hatte &#8211; selbst bei Todesf\u00e4llen &#8211; f\u00fcr SoldatInnen bislang in keinem Fall rechtliche Konsequenzen.<\/p>\n<p>Der Fall des israelischen Aktivisten Lymor Goldstein vom August 2006, der in Bil&#8217;in durch eine Kugel der IDF beinahe get\u00f6tet wurde, ist ein Beispiel daf\u00fcr, wie die IDF mit solchen Vorf\u00e4llen in der Folge umgeht. Im Falle von Goldstein wurden bewusst Unwahrheiten lanciert, dass z.B. Steine geworfen worden seien oder dass die DemonstrantInnen selbst den Abtransport des Schwerverletzten verhindert h\u00e4tten. Videos der Demonstration zeigen jedoch, dass die Armee ohne Vorwarnung und ohne dass Steine von Seiten der Demonstration geworfen wurden, damit begann, Schock-Granaten und &#8222;Hartgummigeschosse&#8220; einzusetzen. Und der f\u00fcr diesen Einsatz zust\u00e4ndige Kommandant ist ebenfalls auf einem Video zu sehen wie er sich weigert, eine israelische Ambulanz zu verst\u00e4ndigen. Die Geschichten hunderter anderer Demonstrationen in den letzten Jahren \u00e4hneln sich in dieser Hinsicht frappant.<\/p>\n<p>Was den nachl\u00e4ssigen Umgang der SoldatInnen mit ihren eigenen Regeln angeht, so verh\u00e4lt es sich mit den Tr\u00e4nengaskanistern ebenso. Eigentlich d\u00fcrfen diese nur in einem hohen Bogen auf eine Demo geschossen werden, in der Praxis werden diese Kanister aber oft als Geschosse verwendet und direkt auf die DemonstrantInnen gefeuert. Die herk\u00f6mmlichen Tr\u00e4nengaskanister waren offensichtlich nicht schnell genug um potentiell lebensbedrohlich zu sein, wobei z.B. der israelische Anarchist Jonathan Pollak, der am Kopf von einem derartigen Kanister getroffen wurde, schwere Kopfverletzungen und eine Gehirnblutung erlitt. Mit den neuen &#8222;44 mm&#8220;-Hochgeschwindigkeits-Kanistern jedoch sind nun auch diese Geschosse zu einer t\u00f6dlichen Gefahr geworden, wie Basem Abu Rahmes Fall tragisch veranschaulicht.<\/p>\n<p>Schon eine Woche zuvor gab es in dem pal\u00e4stinensischen Dorf Ni&#8217;lin einen \u00e4hnlichen Zwischenfall. Dort wurde bei einer Demo der US-amerikanische Aktivist Tristan Anderson von der selben Art Geschoss am Kopf getroffen und lebensbedrohlich verletzt. Er liegt zur Zeit im Tel Hashomer Hospital im Koma und musste mehrmals operiert werden. Sein Zustand ist kritisch.<\/p>\n<h3>Die Absurdit\u00e4t des Falles Bil&#8217;in<\/h3>\n<p>Dass es pal\u00e4stinensischen Gemeinden &#8211; egal ob in moralischer oder rechtlicher Hinsicht &#8211; nicht an Legitimit\u00e4t fehlt, egal wo gegen diese Barriere und ganz allgemein gegen die Besatzung zu protestieren, bestreitet wohl kaum jemand. Im Falle von Bil&#8217;in ist die Situation jedoch doppelt absurd. Die Gemeinde protestiert mit ihren Demonstrationen gegen die Barriere n\u00e4mlich nicht nur gegen ein Projekt, das schon 2004 vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag f\u00fcr v\u00f6lkerrechtswidrig erkl\u00e4rt wurde, sondern auch gegen eine Route, die 2007 selbst vom Obersten Gerichtshof Israels verurteilt wurde. Dieser forderte &#8211; anders als der IGH, der den vollst\u00e4ndigen Abriss auf besetztem Gebiet gebauter Teile verlangte -, dass die bestehende Barriere in Bil&#8217;in abgerissen und entlang einer neuen Route wieder aufgebaut werden solle, da die momentane Route, so die Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes Israels, offensichtlich mit der Expansion der nahe gelegenen israelischen Siedlung Modi&#8217;in Illit und nicht mit dem so gerne vorgebrachten Sicherheitsaspekt erkl\u00e4rt werden k\u00f6nne. Das Problem: Das Urteil wurde bis dato schlichtweg nicht umgesetzt. Michael Sfard, Rechtsanwalt von Bil&#8217;in, sagte hierzu, dass der Gerichtshof mittlerweile schon &#8222;drei mal zu dem Urteil gekommen ist, dass die Route illegal ist und ver\u00e4ndert werden muss&#8220;, es sei jedoch &#8222;noch nicht einmal ein Meter der Mauer&#8220; ver\u00e4ndert worden. Folglich demonstrieren die BewohnerInnen von Bil&#8217;in mit ihren israelischen und internationalen Unterst\u00fctzerInnen nun seit mehreren Jahren gegen eine Barriere, die sowohl nach internationalem als auch nach israelischem Recht eindeutig rechtswidrig ist, sie werden aber ungeachtet dessen unentwegt von der Armee Woche f\u00fcr Woche beschossen, verpr\u00fcgelt, verletzt, verhaftet, eingesch\u00fcchtert und nun auch get\u00f6tet.<\/p>\n<p>Abdullah Abu Rahme vom <em>Popular Committe of Bil&#8217;in<\/em> meinte nach dem Vorfall, dass es Israel gro\u00dfe Sorgen bereiten w\u00fcrde, &#8222;wenn sich diese Form des gewaltfreien Widerstandes von Bil&#8217;in, Ni&#8217;lin und anderen Gemeinden ausbreiten und ein allgemeines Modell w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Also versuchen sie, dieses Modell zu unterdr\u00fccken bevor es sich noch weiter ausbreitet, da sie genau wissen, dass unser Kampf gerechtfertigt ist und dass sie ihn verlieren werden.&#8220;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nachdem in dem pal\u00e4stinensischen Dorf Ni&#8217;lin innerhalb weniger Monate vier Aktivisten von der IDF bei Demonstrationen gegen die Barriere get\u00f6tet wurden, hat nun auch Bil&#8217;in seinen ersten Todesfall zu beklagen. 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