Als Graswurzelrevolution\u00e4rInnen, als gewaltfreie AnarchistInnen m\u00fcssen wir uns jedoch auch mit Gewalt aus den Reihen sozialer Bewegungen auseinandersetzen, denn diese Gewalt ist aus unserer Revolutionsperspektive kontraproduktiv.<\/p>\n
Es ist klar, dass es in Stra\u00dfburg massiv auch nicht-provozierte Gewalt von Seiten der Polizei gab: so wurde Tr\u00e4nengas ohne jede Vorwarnung gegen DemonstrantInnen eingesetzt, z.B. bei einigen der Blockaden von Block-NATO. <\/p>\n
Es ist auch klar, dass zahlreiche ProvokateurInnen im Einsatz waren. Es gibt mindestens zwei unabh\u00e4ngige Beobachtungen, die bezeugen, dass als „schwarzer Block“ verkleidete Personen in Polizeiwannen sa\u00dfen. Es ist ebenso klar, dass es im Zusammenhang mit dem Abbrennen des Ibis-Hotels und anderer Geb\u00e4ude noch zahlreiche offene Fragen gibt. Doch trotz alledem ist unbestreitbar: es gab in Stra\u00dfburg ein Problem mit Gewalt von Seiten der Bewegung, ein Problem, mit dem als Bewegung konstruktiv umzugehen ist. Und dies gilt nicht nur f\u00fcr den 4. April.<\/p>\n
Als NATO-ZU – eine Koalition gewaltfreier Gruppen mit dem Ziel, den NATO-Gipfel gewaltfrei zu blockieren, eine Koalition, die von der War Resisters‘ International mit initiiert wurde (vgl. GWR 336 & GWR 337) – hatten wir im Camp in der Rue de la Ganzau im S\u00fcden Stra\u00dfburgs unsere Basis. Das Camp selbst war von deutschen und franz\u00f6sischen Gruppen organisiert worden, mit dem Ziel, eine gemeinsame Infrastruktur f\u00fcr Aktionen w\u00e4hrend des NATO-Gipfels bereitzustellen ((1)) . <\/p>\n
So weit, so gut.<\/p>\n
Problematisch waren jedoch einige der Aktionen, die vom Camp ausgingen, sowie der Umgang mit den Folgen dieser Aktionen im Camp. Beispiele:<\/p>\n
Am Donnerstag, den 2. April, gab es eine Antirepressionsdemo, die vom Camp ausging. Im Rahmen dieser Demonstration wurde nicht nur eine franz\u00f6sische Kaserne weitr\u00e4umig entglast (eine Aktion, \u00fcber die man ja durchaus diskutieren kann, auch wenn ich bezweifle, dass sie zu diesem Zeitpunkt und in dieser Form taktisch Sinn machte), sondern es wurden auch wahllos Bushaltestellen und andere \u00f6ffentliche Einrichtungen sowie M\u00fcllbeh\u00e4lter zerst\u00f6rt bzw. in Brand gesteckt ((2)). In Folge der Demo verfolgte die Polizei einige DemonstrantInnen bis in die N\u00e4he des Camps, was bei einigen Leuten Bef\u00fcrchtungen \u00fcber einen bevorstehenden Angriff der Polizei auf das Camp ausl\u00f6ste. Es wurden Barrikaden errichtet, und am nord\u00f6stlichen Ausgang des Camps kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei sowie zum Einsatz von Tr\u00e4nengas. In diesem Fall bem\u00fchte sich NATO-ZU gemeinsam mit dem Internationalen Koordinationskomitee Nein zur NATO um eine Deeskalation – NATO-ZU innerhalb des Camps und das Koordinationskomitee intervenierte bei der Polizei.<\/p>\n
Am Freitag, den 3. April, kam es auf der Rue de la Ganzau zu einer Eskalation mit der Polizei, nachdem eine Gruppe der Clownarmee von der Polizei zur Personalienfeststellung l\u00e4nger festgehalten worden war. <\/p>\n
Es wurden auf der Rue de la Ganzau Barrikaden errichtet, und die erste Barrikade wurde angez\u00fcndet. Versuche einzelner Clowns, von NATO-ZU und anderer Personen, die Menschen zur R\u00fcckkehr ins Camp zu bewegen, scheiterten. In diesem Falle kam es nicht zu einer weiteren Eskalation, da die Polizei daran kein Interesse hatte.<\/p>\n
Problematisch war in beiden F\u00e4llen, dass hier von wenigen Menschen den CampteilnehmerInnen quasi eine militante „Verteidigung“ des Camps aufgezwungen wurde. Auch jenseits der Grundsatzfrage der Gewalt war eine Auseinandersetzung dar\u00fcber, ob diese Militanz zu dieser Zeit an diesem Ort taktisch Sinn machen w\u00fcrde, quasi nicht m\u00f6glich. Ebenso problematisch war aber auch, dass gro\u00dfen Teilen des Camps dies egal zu sein schien und die meisten Menschen weiter in Ruhe beim Essen sa\u00dfen, w\u00e4hrend die Situation um das Camp herum eskalierte. Nur wenige nahmen Verantwortung wahr f\u00fcr das, was im Camp und um das Camp herum geschah.<\/p>\n
W\u00e4hrend nur wenige sich an der Eskalation selbst beteiligten, wurde diese aber oft durch die Anwesenheit Anderer, die faktisch eine stille Unterst\u00fctzung darstellte, unterst\u00fctzt. <\/p>\n
Nach der erfolgreichen gewaltfreien Blockade von NATO-ZU war es uns nicht mehr m\u00f6glich, zur Demo zu kommen. <\/p>\n
An der Pont d’Anvers, der Br\u00fccke, die die Stadt mit dem Hafengebiet verbindet, wurden wir von der Polizei gestoppt. Mir fehlen also Erfahrungsberichte aus erster Hand zur Demonstration selbst.<\/p>\n
Ohne die massiven und oft nicht provozierten Angriffe der franz\u00f6sischen Polizei herunterspielen zu wollen (die Strategie der Polizei war eindeutig eine Strategie der Eskalation), ist jedoch klar, dass es bei oder im Umfeld der Demonstration auch zu massiven Angriffen auf die Polizei kam und zu starken Zerst\u00f6rungen. <\/p>\n
Das abgebrannte Ibis-Hotel ist hier nur das weithin sichtbare Symbol einer Gewalt, die teilweise auch wahllos Dinge zerst\u00f6rte, die f\u00fcr die dort lebenden BewohnerInnen eines ohnehin benachteiligten Stadtteils von Bedeutung waren f\u00fcr deren t\u00e4gliches Leben: eine Apotheke, Bushaltestellen usw. <\/p>\n
Unabh\u00e4ngig davon, ob hier auch ProvokateurInnen beteiligt waren, wirft dies f\u00fcr uns viele Fragen auf.<\/p>\n
Ein h\u00e4ufiges Begr\u00fcndungsmuster f\u00fcr die Anwendung von Gewalt ist, dass strukturelle Gewalt in unserer Gesellschaft Gewalt quasi erzwingt. Es ist sicher richtig, dass Gewalt oft die ohnm\u00e4chtige Antwort darstellt. Die Gewalt in benachteiligten Stadtteilen ist dabei nur ein Beispiel. Die polizeiliche Antwort auf diese durch soziale Probleme produzierte Gewalt ist dabei Teil des Problems und f\u00fchrt nur zu einer Eskalation der Gewalt, die sich dann auch zu anderen Anl\u00e4ssen entladen kann. Mit der Versch\u00e4rfung der Krise des Kapitalismus wird sich dieses Problem in Zukunft eher versch\u00e4rfen – auch bei Demos.<\/p>\n
Im Zusammenhang mit den Ereignissen in Stra\u00dfburg sehe ich drei miteinander verbundene und sich gegenseitig verst\u00e4rkende Problembereiche:<\/p>\n
eine Strategie autonomer Gruppen, die auf Anonymit\u00e4t und auch auf militante Auseinandersetzungen setzt. Dabei werden andere AktivistInnen ungefragt und ungewollt als Schutz und Unterst\u00fctzung bietende Masse genutzt;<\/p>\n<\/li>\n
die Gewalt der Vorst\u00e4dte, die sich mit Aktionen autonomer Gruppen vermischen kann, aber wenig politisches Ziel oder Taktik beinhaltet;<\/p>\n<\/li>\n
der Einsatz von ProvokateurInnen durch die Staatsorgane, beg\u00fcnstigt durch die Anonymit\u00e4t und die oben beschriebene Gemengelage.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Unabh\u00e4ngig davon, wer denn nun im Detail f\u00fcr was verantwortlich war, dr\u00e4ngt dies soziale Bewegungen – im Falle von Strasbourg die Antikriegs- und Friedensbewegung – in eine militante Auseinandersetzung mit der Polizei, eine Auseinandersetzung, die sie nur verlieren k\u00f6nnen. Dabei geht es mir nicht um die von Wolfgang Kraushaar so bezeichnete „Militanzfalle“ ((3)), sondern um eine grunds\u00e4tzlichere Auseinandersetzung mit Gewalt.<\/p>\n
„Wir sprechen allen revolution\u00e4ren Gewalthandlungen jede sittliche, sozialistische W\u00fcrde entschieden ab. Die Gewalt, immer Attentat gegen den Menschen, steht im sch\u00e4rfsten Widerspruch zum Geist des sozialistischen Ideals. (…) Es liegt f\u00fcr die Gewalt auch darin keine Rechtfertigung, da\u00df sie im Namen der Interessen und Leiden der Mehrheit der arbeitenden und bedr\u00fcckten Menschheit angewandt wird.“<\/i> ((4)) <\/p>\n
Diese \u00c4u\u00dferung des russischen Sozialrevolution\u00e4rs Isaak Steinberg ist auch f\u00fcr die Auseinandersetzung nach Stra\u00dfburg relevant. <\/p>\n
Jede Bewertung politischer Aktionen und der angewendeten Mittel muss ihre Ma\u00dfst\u00e4be aus dem angestrebten Ziel nicht nur der einzelnen konkreten Aktion, sondern der politischen Utopie entwickeln – so sie denn vorhanden ist. Alles andere f\u00fchrt zu einer Beliebigkeit der Mittel, zu der Leerformel „Der Zweck heiligt die Mittel“, mit der in der Geschichte von allen Seiten noch jede Grausamkeit gerechtfertigt wurde.<\/p>\n
Noch einmal Isaak Steinberg: „Und immer wurde von den H\u00fctern der Zwecke, von den zeitweiligen Beherrschern der menschlichen Geschichte, oft aufrichtig, gedacht und vor sich selbst oder vor anderen wiederholt: \u201aDer Zweck heiligt die Mittel!‘ (…)<\/i> Wenn aber der \u201atechnische‘ Standpunkt sich auf diese Formel st\u00fctzt, so mu\u00df der \u201amoralische‘ Standpunkt eine andere Formel besitzen. Ich glaube, da\u00df sie ohne Schwierigkeiten erfa\u00dft und festgelegt werden kann. Sie w\u00fcrde lauten: Nicht der Zweck heiligt die Mittel, sondern der Zweck wird durch die Mittel geheiligt. Nicht alles ist erlaubt – besagt diese Formel. Es gen\u00fcgt nicht, das Ziel zu bestimmen, zu vergeistigen und zu schm\u00fccken; es wird ein leerer Schall bleiben, wenn der zu ihm f\u00fchrende Weg mit ihm nicht innig und tief verwandt ist. Das Ziel ist ein meisterhafter Plan, den der sch\u00f6pferische Menschengeist entwirft, eine ferne Silhouette an dem geistigen Horizont, ein breites, viel umfassendes Gef\u00e4\u00df, das seiner sch\u00f6pferischen Erf\u00fcllung harrt. Die \u201aMittel‘ sind die ausgew\u00e4hlte, feinempfindliche, dem Zweck verwandte Hand, die nach diesem Plan das Geb\u00e4ude errichtet, die wahre Silhouette zum Leben weckt, das d\u00fcstere Gef\u00e4\u00df bis zum Rande f\u00fcllt. Nur durch ausgew\u00e4hlte und verwandte Mittel kann der ideelle Umri\u00df des Ziels mit dem Fleisch und Blut der ideellen Tat und des verk\u00f6rperten Ideals bekleidet werden. \u201aDer Zweck heiligt die Mittel‘ bedeutet: Durch Skrupellosigkeit in der Auswahl der Wege ist die Verwirklichung des \u00e4u\u00dferen Rahmens der Aufgabe m\u00f6glich. \u201aDer Zweck wird durch die Mittel geheiligt‘ bedeutet: Nur durch die scharfe Auswahl der Wege kann der innere Sinn der Aufgabe verwirklicht werden.<\/i>„<\/p>\n
Auch wenn „wir … weit davon entfernt [sind], aus der Gewaltfreiheit wieder ein Dogma zu machen<\/i>“ (Clara Wichmann), so kann es doch auch nicht darum gehen, Differenzen in der linken und revolution\u00e4ren Bewegung zuzukleistern und durch Aussparung der Gewaltdiskussion letztendlich einem „Alles ist m\u00f6glich“ das Wort zu reden. <\/p>\n
Auch die „Toleranz der Aktionsformen“ hat ihre Grenzen, und die sind nicht erst da erreicht, wo Menschenleben bedroht werden, sondern da, wo durch die Militanz einiger die gesamte Bewegung in eine aus meiner Sicht falsche militante Auseinandersetzung gedr\u00e4ngt wird.<\/p>\n
Es ist zu hoffen, dass die Ereignisse von Stra\u00dfburg auch in der autonomen Szene zu einer Reflexion \u00fcber Aktions- und Organisationsformen f\u00fchren.<\/p>\n
Auch wenn ich schon jetzt den Spaltungsvorwurf h\u00f6re, so gibt es f\u00fcr mich klare Bedingungen f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige Zusammenarbeit. Und dem Spaltungsvorwurf entgegne ich, dass hier faktisch der spaltet, der Menschen und Gruppen durch die Nichtbeachtung ihrer Aktionsformen und -grenzen aus der Bewegung dr\u00e4ngt. Es gab nach dem Samstag bei vielen TeilnehmerInnen an gewaltfreien Aktionen das Gef\u00fchl, sich in Zukunft lieber in einem eigenen Camp zu organisieren – und dies ist keine Spaltung, sondern eine Konsequenz der Eskalation um das Camp in der Rue de la Ganzau.<\/p>\n
Folgende Bedingungen kann ich mir f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige Zusammenarbeit vorstellen:<\/p>\n
eine Selbstkritik aus autonomen Reihen zu den Ereignissen in Stra\u00dfburg;<\/p>\n<\/li>\n
klare Absprachen zu einem eventuellen gemeinsamen Camp und zum Umgang mit Eskalationen und der Polizei, sowie die Bereitschaft, diese Absprachen auch gegen\u00fcber nicht an den Absprachen beteiligten Gruppen und Personen mit durchzusetzen;<\/p>\n<\/li>\n
klare Absprachen, Demonstrationen nicht f\u00fcr eine Auseinandersetzung mit der Polizei zu nutzen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Diese Liste ist mit Sicherheit nicht vollst\u00e4ndig.<\/p>\n
Unabh\u00e4ngig davon stellt sich aber auch f\u00fcr die OrganisatorInnen gro\u00dfer Demonstrationen die Frage, wie in Zukunft eine Eskalation vermieden werden kann. Es ist klar, dass es dabei nicht um eine Zusammenarbeit mit der Polizei gehen kann oder um einen eigenen „Sicherheitsdienst“. Das den Demonstrationen inh\u00e4rente Problem ist jedoch, dass sie als unorganisierte Masse in der Regel nicht handlungsf\u00e4hig sind. Es w\u00e4re daher vielleicht \u00fcber trainierte Bezugsgruppen nachzudenken, die schnell deeskalierend eingreifen k\u00f6nnen, ohne Menschen auszugrenzen oder gar der Polizei auszuliefern. <\/p>\n
F\u00fcr mich bleiben nach Stra\u00dfburg f\u00fcr die zuk\u00fcnftige spektren\u00fcbergreifende Arbeit in sozialen Bewegungen noch viele Fragen offen. Ich denke, dass sich viele der Probleme, die in Stra\u00dfburg auftraten, in Zukunft eher versch\u00e4rfen werden. Eine konstruktive Debatte dar\u00fcber ist dringend notwendig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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