![\"\"](\"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-content\/uploads\/2012\/08\/pol-raum-1.jpg\" "\\"pol-raum-1\\"")
<\/a>Unter allen politischen Handlungsm\u00f6glichkeiten, die wir haben, gibt es solche, die mit f\u00fcr uns akzeptablen Kosten verbunden sind, und solche, die mit f\u00fcr uns inakzeptablen Kosten verbunden sind. Abb. 1 zeigt den Handlungsraum von AktivistInnen, die die m\u00f6glichen Folgen einer Teilnahme an einer Blockade (M\u00f6glichkeit, verletzt zu werden, juristische Folgen) als zu hoch empfinden, aber bei einer Teilnahme an einer Demo keine f\u00fcr sie unakzeptablen Folgen zu erwarten h\u00e4tten.<\/p>\n
Das kann sich \u00e4ndern: Wenn die Polizei auch bei einer friedlichen Demo Tr\u00e4nengas und Schlagst\u00f6cke einsetzt, dann werden diese AktivistInnen nicht mehr zu Demos gehen: Ihr politischer Raum verkleinert sich. (Abb. 2)<\/p>\n Aber auch die Polizei bzw. die hinter ihr stehende Regierung hat einen politischen Raum, in dem sie sich bewegt. Auch sie muss abw\u00e4gen, welche Handlungen ihrerseits welche (materiellen und politischen) Folgen haben. In der Situation in Stra\u00dfburg war der politische Druck hoch; der politische Preis f\u00fcr eine gelungene Blockade des NATO-Gipfels oder auch nur f\u00fcr eine deutliche Beeintr\u00e4chtigung des Gipfel-Geschehens durch die Demonstrationen w\u00e4re enorm hoch gewesen. Mehr noch: Eine schlimmere Bedrohung als die Blockaden mag die Aussicht gewesen sein, es k\u00f6nnte eine gro\u00dfe, friedliche, sichtbar von einem breiten gesellschaftlichen Spektrum aus ganz Europa getragene Demonstration gegen die NATO geben. Dementsprechend war die Regierung bereit, f\u00fcr die Durchsetzung ihrer Ziele auch Dinge zu tun, die bei anderen Gelegenheiten vermieden werden, weil sie ihrerseits einen zu hohen politischen Preis haben. (Abb. 3)<\/p>\n Und deshalb brauchte die Regierung dringend Gewalt von Seiten der DemonstrantInnen. Nehmen wir mal an, es h\u00e4tte an diesem Tag keinerlei Gewalt von Seiten der DemonstrantInnen gegeben. Keine Rauchs\u00e4ulen \u00fcber Hotels, keine zerst\u00f6rten Bush\u00e4uschen, keine erbosten AnwohnerInnen, nicht mal Vermummte. Nehmen wir an, die Polizei h\u00e4tte ihr Tr\u00e4nengas und ihre Blendgranaten von Anfang bis Ende ausschlie\u00dflich gegen Leute eingesetzt, die in keinerlei Weise auf diese Eskalation eingestiegen w\u00e4ren. Der politische Preis w\u00e4re vermutlich inakzeptabel hoch gewesen. Wir werden nie herausfinden, welche der Gewalttaten von agents provocateurs und welche von „echten“ DemonstrantInnen begangen wurden. Sicher ist: Sie haben alle der Gegenseite gedient. (Abb. 4)<\/p>\n Das hei\u00dft andererseits: Wir k\u00f6nnen als AktivistInnen unseren eigenen Handlungsspielraum erweitern, wenn wir uns auf eine Strategie der aktiven Gewaltfreiheit festlegen. Wenn von vornherein klar ist, dass wir unsererseits unter keinen Umst\u00e4nden Gewalt anwenden werden, dann wei\u00df die Gegenseite, dass sie einen hohen Preis zahlen muss, wenn sie uns mit Gewalt angreift. (Abb. 5)<\/p>\n Gewaltfreies Handeln ist keine Garantie daf\u00fcr, dass die Gegenseite ebenfalls keine Gewalt anwendet. Aber gewaltfreies Handeln setzt auf jeden Fall die (pers\u00f6nliche und politische) Hemmschwelle f\u00fcr Gewalt herauf und erh\u00f6ht enorm den politischen Preis daf\u00fcr.<\/p>\n Nochmal kurz zur\u00fcck zu Abb. 2: Eine Folge der Repression ist auch, dass sich mehr und mehr Menschen radikalisieren und einen immer h\u00f6heren Preis f\u00fcr ihre Rechte zu zahlen bereit sind. Sie gehen trotz Repression zur Demo, rechnen damit, dort verletzt oder festgenommen zu werden, und bereiten sich entsprechend vor. Wenn mit dieser Radikalisierung eine zunehmende Bereitschaft zur Gegengewalt einhergeht, dann ist das wiederum sowohl Motiv als auch Rechtfertigung f\u00fcr weitere Repression. Wir haben dann den Effekt, dass eine immer kleiner werdende Gruppe immer radikaler wird, w\u00e4hrend immer mehr Menschen sich ganz zur\u00fcckziehen – weil sie Angst vor den Folgen haben und\/oder weil sie keinen Anteil an militantem ((2)) Widerstand haben wollen (Abb. 6).<\/p>\n Anders bei den Blockaden in Stra\u00dfburg: Auch hier waren Leute unterwegs, die ein gewisses Risiko einzugehen bereit waren und sich darauf gut vorbereitet hatten. Es gab zu verschiedenen vorhersehbaren Szenarien klare Absprachen, die auch eingehalten wurden. Leute aus verschiedenen Spektren waren sich einig: Sie w\u00fcrden der Polizei keinen Vorwand f\u00fcr eine weitere Eskalation bieten. Die Polizei setzte gegen diese friedliche Aktion Tr\u00e4nengas ein, konnte sie aber dennoch nicht verhindern. Wer wird da keine Lust bekommen, das n\u00e4chste Mal auch lieber zur Blockade zu gehen als zur legalen Demo? Ein Gl\u00fcck f\u00fcr die Polizei, dass es ausreichend Bilder von gewaltt\u00e4tigen DemonstrantInnen gab – sonst w\u00e4re sie wom\u00f6glich in Erkl\u00e4rungsnot geraten, warum sie friedliche Leute angreift.<\/p>\n In einer E-Mail, die am 14.4.09 \u00fcber den Newsletter von Gipfelsoli.org verbreitet wurde, ruft ein „Stop-Policing-in-the-Movement-Committee“ dazu auf, auf keinen Fall Zeugenaussagen zu den Ereignissen in Stra\u00dfburg an das Internationale Koordinierungskomitee (ICC) zu schicken, weil dies dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass Leute aus der Anti-NATO-Bewegung an die Justiz ausgeliefert werden.<\/p>\n Stattdessen wird gefordert, eine Debatte darum zu f\u00fchren, wie militante Aktionen als offensiver Bestandteil des Anti-NATO-Widerstands integriert werden k\u00f6nnen und was Kriterien und Grenzen f\u00fcr militante Aktionen sind.<\/p>\n Es f\u00e4llt uns nicht schwer, uns vorzustellen, was f\u00fcr Kriterien bei einem solchen Diskussionsprozess herauskommen w\u00fcrden: Wir wenden nur Gewalt an, wenn die andere Seite angefangen hat; Gewalt muss verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein; es sollen keine Unschuldigen getroffen werden.<\/p>\n Kurz: die \u00fcblichen Kriterien dieser Gesellschaft f\u00fcr Gewalt. Das sind die Rechtfertigungen f\u00fcr Gef\u00e4ngnisse, f\u00fcr Gewalt in der Kindererziehung; das sind die Kriterien, mit denen seit Jahrtausenden Kriege gef\u00fchrt werden. Gewalt ist eine soziale Verhaltensweise, die subjektiv aus der Sicht des T\u00e4ters in aller Regel sinnvoll und gerechtfertigt erscheint.<\/p>\n Objektiv gesehen ist sie aber unserer Meinung nach immer sch\u00e4dlich. Sie mag einen kurzfristigen Erfolg bringen, ein Vordringen erm\u00f6glichen, ein Gef\u00fchl des Triumphs geben – langfristig schadet sie der Bewegung. Deshalb ist unsere Antwort auf die Frage nach Kriterien f\u00fcr militante Aktionen relativ einfach: Wenn „Militanz“ bedeutet, dass man Menschen angreift, direkt oder indem man ihr Eigentum zerst\u00f6rt, dann halten wir alle militanten Aktionen f\u00fcr falsch.<\/p>\n Gewalt schadet uns, egal von wem sie ausgeht.<\/p>\n Wir sehen schon die ausgestreckten Zeigefinger vor uns: „Das ist dogmatisch!“<\/p>\n Ein Dogma ist ein Glaubenssatz, der nicht mehr hinterfragt werden darf. Wir lassen uns gerne hinterfragen. Unsere \u00dcberzeugung, dass aktive Gewaltfreiheit der beste Weg zu politischer Ver\u00e4nderung ist, ist aus Erfahrung und Nachdenken gewachsen, nicht aus religi\u00f6ser \u00dcberlieferung.<\/p>\n Wir haben hier die strategischen und taktischen Gr\u00fcnde dargelegt, warum Gewaltfreiheit f\u00fcr eine soziale Bewegung sinnvoller ist als Gewalt. Dar\u00fcber hinaus haben wir ethische Gr\u00fcnde, uns grunds\u00e4tzlich gegen Gewalt zu entscheiden.<\/p>\n Dar\u00fcber diskutieren wir gerne.<\/p>\n Unsere Erfahrung damit in den letzten Jahren war, dass Leute diese Diskussion oft gar nicht f\u00fchren wollen, weil sie die „Gewaltfrage“ f\u00fcr ein von oben aufgezwungenes, spalterisches Kriterium halten. Uns ist diese Frage nicht von irgendjemandem aufgezwungen; sie ist uns ein Herzensanliegen.<\/p>\n Und Spaltung? Es ist ein wichtiger Grundsatz gewaltfreien Handelns, zwischen Menschen und ihrem Verhalten zu unterscheiden. Es gibt keine gewaltfreien oder gewaltt\u00e4tigen Menschen, es gibt nur gewaltfreies oder gewaltt\u00e4tiges oder gar kein Handeln. Wir m\u00f6chten nicht dar\u00fcber reden, welche Leute die Guten sind und welche die B\u00f6sen, sondern wie wir es am besten anstellen, dass wir zusammen die NATO abschaffen.<\/p>\n Wir k\u00f6nnten zusammen eine Menge erreichen. Aber je erfolgreicher wir werden, umso st\u00e4rker wird auch der politische Druck, der auf unseren Gegen\u00fcbern liegt, um so mehr werden sie bereit sein, gegen uns aufzufahren. Das wird kein Spaziergang.<\/p>\n Wenn wir eine andere Welt wollen, dann werden wir darum k\u00e4mpfen m\u00fcssen. Mit einfachen Demonstrationen, die ungest\u00f6rt stattfinden k\u00f6nnen, wird es nicht getan sein.<\/p>\n Stra\u00dfburg k\u00f6nnte ein Vorgeschmack gewesen sein auf das, was uns erwartet, wenn wir es schaffen, uns erfolgreich zu organisieren. Aktive Gewaltfreiheit ist ein wichtiger Schl\u00fcssel zur Ver\u00e4nderung.<\/p>\n Das Wort „Gewaltfreiheit“ ist eine unzureichende \u00dcbersetzung des von Gandhi gesch\u00f6pften Sanskrit-Wortes „Satyagraha“: Es bedeutet mehr als den Verzicht auf Gewalt.<\/p>\n Gewaltfreies Handeln bedeutet, einerseits deutlich einzustehen f\u00fcr unsere Forderungen, am Ort des Geschehens zu sein, uns zu zeigen, ggf. auch Nachteile in Kauf zu nehmen; andererseits ganz klar, die Menschenrechte unserer GegnerInnen zu achten, Vertrauen aufzubauen, in unserer Utopie einen Platz f\u00fcr unsere GegnerInnen mit zu denken und sie dies wissen zu lassen. ((3))<\/p>\n Aktive Gewaltfreiheit kann nicht funktionieren, wenn sie mit gewaltsamen Formen des Widerstands zusammen angewandt wird oder wenn diese auch nur angedroht werden.<\/p>\n Das Milit\u00e4r sucht die Zusammenarbeit mit zivilen Projekten, um sich eine Rechtfertigung zu geben und um sich tiefer in der Gesellschaft zu verankern; DemonstrantInnen, die militante Aktionen durchf\u00fchren, suchen die Zusammenarbeit mit AktivistInnen, die gewaltfrei agieren, weil ihnen das Schutz und eine breitere gesellschaftliche Verankerung gibt.<\/p>\n In beiden F\u00e4llen profitieren diejenigen, die mit Gewalt agieren. In beiden F\u00e4llen wird es unm\u00f6glich, glaubw\u00fcrdig aktive Gewaltfreiheit zu praktizieren.<\/p>\n In Heiligendamm und in Stra\u00dfburg, auch 2007 bei uns in der Kyritz-Ruppiner Heide gab es gute Erfahrungen mit spektren\u00fcbergreifenden Aktionen, bei denen vorab ausf\u00fchrlich miteinander geredet wurde und bei denen klar vereinbart wurde, dass sich die AktivistInnen auf keinerlei Eskalation einlassen. Unter solchen Voraussetzungen kann es gut funktionieren, dass Menschen, die sich aus prinzipiellen Gr\u00fcnden f\u00fcr Gewaltfreiheit entschieden haben, mit Menschen zusammen Aktionen machen, die sich lediglich f\u00fcr diese eine Aktion aus eher taktischen Gr\u00fcnden auf ein Handeln ohne Gewalt festgelegt haben.<\/p>\n Wir sind skeptisch, ob eine Gro\u00dfdemo eine Situation ist, f\u00fcr die man solche Absprachen mit allen Beteiligten treffen kann. In Rostock gab es Absprachen, die gut klangen. Aber ein Teil der DemoteilnehmerInnen f\u00fchlte sich daran nicht gebunden, ein anderer Teil fand es selbstverst\u00e4ndlich, dass die Absprachen nicht mehr gelten, wenn die Demo angegriffen wird. In Stra\u00dfburg gab es durchaus Planungen, wie damit umgegangen werden sollte, wenn die Polizei den Weg in die Innenstadt versperren w\u00fcrde. Aber damit, dass die Polizei schon den Weg zur Auftaktkundgebung sperren w\u00fcrde, hatte wohl niemand gerechnet. Das Polizeiverhalten war hier derma\u00dfen unglaublich, dass die vorher \u00fcberlegten Szenarios nicht mehr passten.<\/p>\n So etwas kann uns noch \u00f6fter passieren, wenn sich die sozialen Konflikte weiter zuspitzen und der Krieg nach innen mit immer h\u00e4rteren Mitteln gef\u00fchrt wird. In solchen Situationen m\u00f6chten wir weder Kollateralsch\u00e4den zwischen Polizei und Militanten noch Schutzschild f\u00fcr Letztere sein, und wir m\u00f6chten uns eigentlich auch in einer solchen Situation nicht mit dem Versuch besch\u00e4ftigen, unsere MitdemonstrantInnen vom Steine Schmei\u00dfen und Brandstiften abzuhalten.<\/p>\n Vielleicht sollten wir die spektren\u00fcbergreifende Kooperation auf gut vorbereitete Aktionen zivilen Ungehorsams begrenzen – und bei Demonstrationen sagen: Dies hier ist die gewaltfreie Demo, Gewalt wird hier nicht toleriert, alle, denen das zu eng ist, bleiben weg. Und das dort (anderer Zeitpunkt, anderer Ort) ist die Demo, wo alle Aktionsformen okay sind – diejenigen, die sich damit nicht wohl f\u00fchlen, bleiben weg.<\/p>\n Wir h\u00f6ren schon die Einw\u00e4nde: Dann kann die Polizei sich ja bei der militanten Demo alles erlauben, das sind dann „die B\u00f6sen“. In der Tat, so ist es. Wer Gewalt anwendet, bietet Rechtfertigung f\u00fcr Gewalt. Deshalb haben wir uns f\u00fcr Gewaltfreiheit entschieden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wer zu einer Blockade oder Feldbefreiung geht, bereitet sich vor und macht sich \u00fcber Risiken Gedanken; zu Demos hingegen gehen viele von uns unvorbereitet und unorganisiert. Die meisten von uns sind es gewohnt, dass eine einfache Demonstration eine ungef\u00e4hrliche Art ist, der eigenen politischen Meinung Ausdruck zu geben. 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