Felix Otto, wohnhaft im th\u00fcringischen Saale-Orla-Kreis, unternahm im Jahr 2007 eine solche wenige Kilometer lange Reise, wie er dies auch zuvor bereits mehrfach getan hatte. Er allerdings wurde w\u00e4hrenddessen polizeilich kontrolliert – und erhielt eine Anzeige. Vor wenigen Wochen erging das Urteil: Acht Monate Gef\u00e4ngnis. Nein, nicht wegen Republikflucht, sondern wegen wiederholter Zuwiderhandlung entgegen einer aufenthaltsrechtlichen Beschr\u00e4nkung gem\u00e4\u00df \u00a7 56 Asylverfahrensgesetz – kurz „Residenzpflicht“.<\/p>\n
Das Problem: Felix Otto ist Fl\u00fcchtling, untergebracht in einem Asylbewerberheim einige Kilometer entfernt von Juchh\u00f6h (ein \u00d6rtchen im ehemaligen Zonenrandgebiet, dessen Name zumindest phonetisch Assoziationen mit einer nordkoreanischen Variation des Steinzeit-Kommunismus weckt) und lediglich im Besitz einer Aufenthaltsgestattung. Mit diesem Papier, wie auch mit einer Duldung, darf er sich lediglich in einem bestimmten Bezirk aufhalten, also in diesem Fall im th\u00fcringischen Saale-Orla-Kreis. In anderen F\u00e4llen kann der Aufenthalt beschr\u00e4nkt sein auf die Kommune, den Landkreis, den Regierungsbezirk oder das Bundesland. Eine Verletzung dieser Vorschrift gilt als Ordnungswidrigkeit, die nach dem Asylverfahrensgesetz mit bis zu 2.500 Euro geahndet werden kann; im Wiederholungsfalle wird sie zur Straftat, die mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe zu ahnden ist.<\/p>\n
Abgesehen davon, dass man zur Einhaltung dieser Vorschrift \u00fcber beachtliche Kenntnisse der Struktur bundesdeutscher Gebietsk\u00f6rperschaften verf\u00fcgen muss, zeigt der Fall Felix Otto zweierlei:<\/p>\n
Das bundesdeutsche Recht ist nach wie vor durchzogen von rassistischen, restriktiven, diskriminierenden und ausgrenzenden Normen, die entgegen aller Lippenbekenntnisse das Gegenteil der in Mode gekommenen Integration zum Ziel haben: den Ausschluss ganzer Bev\u00f6lkerungsgruppen. Als Stichworte seien genannt: Arbeitsverbote, Asylbewerberleistungsgesetz, Sammelunterk\u00fcnfte, Sachleistungen, Ausschl\u00fcsse von unterschiedlichsten Sozialleistungen, „verdachtsunabh\u00e4ngige“, in der Praxis nach Hautfarbe stattfindende Kontrollen.<\/p>\n
Und es gibt nach wie vor Richter, die bereit sind, dieses „Recht“ wie im Fall Felix Otto geradezu exzessiv und jenseits aller Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit anzuwenden. Seit 1982, dem Jahr der Einf\u00fchrung der „Residenzpflicht“ sind nach Informationen der Journalistin und Sozialwissenschaftlerin Beate Selders mehr als 160.000 Fl\u00fcchtlinge wegen Verletzung dieser verwaltungsrechtlichen Auflage verurteilt worden – in der Regel zu Geldstrafen, im Ausnahmefall zu Freiheitsstrafen. Zu finden ist diese Zahl in Selders j\u00fcngst erschienenem Buch „Keine Bewegung! Die Residenzpflicht f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge“ (Hg.: Fl\u00fcchtlingsrat Brandenburg und Humanistische Union, Eigenverlag, Berlin 2009).<\/p>\n
In ebendiesem Buch findet sich auch das Zitat eines Richters am Oberlandesgericht Frankfurt am Main zum einschl\u00e4gigen Paragrafen: „Ich halte es nach wie vor f\u00fcr einen Akt der politischen Kultur, gerade zu den diesj\u00e4hrigen 20-Jahr-Feiern des Falls der Mauer (\u2026) die Strafvorschrift (\u2026) mit einem einfachen Federstrich zu entfernen und damit Richter in ganz Deutschland nicht mehr l\u00e4nger zu zwingen, Menschen alleine daf\u00fcr zu bestrafen, dass sie \u00fcber die unsichtbare innerdeutsche Grenzen fahren.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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