Sicher sorgen sich die Menschen um einen Anstieg der Arbeitslosigkeit nach den Wahlen. Doch, so jubelt der FAZ-Kommentator: „Laut Befund des Instituts f\u00fcr Demoskopie Allensbach herrscht im Land keineswegs Krisenstimmung. Nur jeder Vierte bef\u00fcrchtet, dass ihn pers\u00f6nlich die Krise erwischen k\u00f6nnte. Das ist eine gro\u00dfe Leistung der Politik.“ ((1))<\/p>\n
Keine Krisenstimmung also.<\/p>\n
Dabei ist die Krise von der Dimension der Geldvernichtung und ihrer Substituierung durch Geldspritzen aus dem Staatshaushalt her gravierender als 1929\/30. Die Menschen erleben zwar die gr\u00f6\u00dfte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit, doch eine Krisenstimmung ist bei den B\u00fcrgerInnen nicht bemerkbar!<\/p>\n
Sie sehen eine Schein-Konfrontation zwischen dem Au\u00dfenminister und der Kanzlerin der Gro\u00dfen Koalition, bei 95-prozentiger \u00dcbereinstimmung in allen wesentlichen Fragen. Die letzte Gro\u00dfe Koalition von 1966-69 hatte noch zu studentischer Revolte und zur au\u00dferparlamentarischen Opposition gef\u00fchrt. In den sechziger Jahren wurde nicht nur gegen eine Gro\u00dfe Koalition, sondern schon gegen eine erste, relativ minimale Rezession und auch gegen eine „formierte Gesellschaft“ angek\u00e4mpft.<\/p>\n
Selbst die FAZ wundert sich demgegen\u00fcber heute: „Dass ein Wahlkampf weder von den Parteien genutzt wird, um sich neu zu profilieren, noch von den B\u00fcrgerInnen in Anspruch genommen wird, die bisher vereinten Regierungspartner getrennt zur Rede zu stellen, ist in der Geschichte der Bundesrepublik ziemlich neu.“ ((2))<\/p>\n
Will hei\u00dfen, die Politik hat es also geschafft, per Kurzarbeitergeld und Abwrackpr\u00e4mie den B\u00fcrgerInnen vorzugaukeln, sie h\u00e4tte alles im Griff, so viel von Krise auch die Rede sein mag. Denn da hei\u00dft es in den Ergebnissen der Studie: „Weder die Wahl noch die wirtschaftliche Entwicklung scheinen die meisten B\u00fcrger zurzeit sonderlich zu bewegen. Nur 26 Prozent der Bev\u00f6lkerung sehen den kommenden zw\u00f6lf Monaten voller Bef\u00fcrchtungen entgegen.<\/p>\n
In Bezug auf die weitere konjunkturelle Entwicklung werden die Sorgen der Bev\u00f6lkerung von Monat zu Monat schw\u00e4cher. Anfang des Jahres rechneten noch zwei Drittel mit einem anhaltenden Abw\u00e4rtstrend, im Mai noch 55 Prozent, im Juni 44 Prozent, jetzt 39 Prozent.“ ((3))<\/p>\n
M\u00f6gen viele auch gleichzeitig das Gef\u00fchl haben, die PolitikerInnen seien abgehoben und machten sowieso was sie wollten; m\u00f6gen viele deshalb wohl auch \u00fcberlegen, nicht zur Wahl zu gehen: der Identifikation der B\u00fcrgerInnen mit dem politischen System, mit ihrem Staat tut das keinen Abbruch.<\/p>\n
„Nur 27 Prozent glauben, dass der Ausgang der Bundestagswahl dar\u00fcber entscheidet, wie rasch sich Deutschland wirtschaftlich erholt. 60 Prozent erwarten keine schwerwiegenden \u00f6konomischen Auswirkungen. Diese Einsch\u00e4tzung … erkl\u00e4rt sich aus der allgemeinen Erwartung, dass sich die Regierungskonstellation im Kern wenig ver\u00e4ndern wird. Die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit erwartet, dass die CDU\/CSU nach der Wahl die Regierung f\u00fchren wird, ob in einer schwarz-gelben oder einer gro\u00dfen Koalition. ((4))<\/p>\n
Das allgemeine Gef\u00fchl bleibt konform und egozentrisch, etwa nach dem Motto: Ich bin nicht betroffen und mir geht’s ja noch gut! Eine Tendenz zu gesellschaftlicher Solidarit\u00e4t mit den Marginalisierten, mit dem von der Krise negativ betroffenen Viertel der Bev\u00f6lkerung gibt es nicht, daher auch keine Anzeichen f\u00fcr Protest oder gar Revolte.<\/p>\n
Die Menschen suchen auch nicht nach gesellschaftlichen Alternativen, die sie sich zudem weniger vorstellen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Eine organisierte Anstrengung anarchistischer Gruppen, andere gesellschaftliche Entscheidungskonzepte, Utopien, Alternativen unter die B\u00fcrgerInnen zu bringen, wie noch bei fr\u00fcheren Bundestagswahlen, ist nicht auszumachen – die Resonanz der Bestellungen der Graswurzelrevolution<\/em>-LeserInnen auf ein Info- und Aktionsblatt f\u00fcr solche Zwecke, das in der Sommer-GWR angek\u00fcndigt wurde, ist so gering, dass wir mangels Nachfrage auf die Produktion verzichtet haben.<\/p>\n Nicht einmal die Gefahr, dass die „Politikverdrossenheit“ nach rechts au\u00dfen ausschl\u00e4gt, ist in Deutschland derzeit besonders hoch zu veranschlagen. In Europa haben in fast allen L\u00e4ndern rechtsextreme Parteien bei den letzten Europawahlen im Juni angesichts der Schw\u00e4che der Verbreitung und Vermittlung linker oder libert\u00e4rer Systemalternativen einen bedrohlichen Aufschwung erlebt, in Gro\u00dfbritannien die „British National Party“ von Nick Griffin, in den Niederlanden die „Partei f\u00fcr Freiheit“ (was f\u00fcr ein Name!) von Geert Wilders, in Ungarn die Jobbik-Partei von Gabor Vona ((5)).<\/p>\n Deutschland war da eine Ausnahme, weil die „kleinen Parteien“ von rechts bis links (FDP, Gr\u00fcne, Linke) vorl\u00e4ufig noch aufgefangen haben, was bei Gro\u00dfen Koalitionen oft nach rechts driftet, und was sich im Falle \u00d6sterreich derzeit bei rund 18 Prozent f\u00fcr BZ\u00d6 und FP\u00d6 tummelt.<\/p>\n Wenn viele Leute also nicht zur Bundestagswahl gehen werden (mal abwarten, viele tun es ja dann doch, geh\u00f6rt schlie\u00dflich zur „demokratischen Pflicht“), dann vor allem deshalb, weil sie wissen, dass es auch ohne ihre Stimmabgabe genau so weitergehen wird, und dass ihre eigene berufliche Stabilit\u00e4t und ihr falsches Selbstbewusstsein vom zu erwartenden Ergebnis nicht bedroht werden, ganz im Gegenteil. Hinzu kommen Tendenzen der „Entpolitisierung“, des „R\u00fcckzugs“ in private oder famili\u00e4re Kreise, und eine Alltagskultur der Anpassung und des Gehorsams, die zur „Unf\u00e4higkeit, sich ein Urteil zu bilden“ f\u00fchrt. ((6)) So h\u00fcte sich, wer meint, „Politikverdrossenheit“ w\u00fcrde sich unmittelbar in Protestbewusstsein oder gar in ein Bed\u00fcrfnis nach Systemalternativen umsetzen.<\/p>\n Der heute nur noch als „Religionsphilosoph“ bekannte Martin Buber (1878-1965), den ich eher als Philosophen der Gesellschaft und der Dialogf\u00e4higkeit bezeichnen w\u00fcrde, sprach schon w\u00e4hrend und direkt nach dem Zweiten Weltkrieg (1946) in seiner libert\u00e4ren Schrift „Pfade in Utopia“ ((7)) von einem „amorphen Charakter der heutigen Gesellschaftsordnung“. Im Zusammenhang mit der W\u00e4hlerbasis beim allgemeinen Wahlrecht sprach er, Proudhon zitierend, von „Atomismus“, von einer „amorphen Basierung der Wahlen“, und in der weiteren Auseinandersetzung mit Proudhon von der W\u00e4hlerInnenbasis als einem „Agglomerat von Molek\u00fclen“ (Buber) oder einem „Haufen Staub, den von au\u00dfen ein ihm \u00fcberlegener Gedanke, der zentrale Gedanke bewegt“ (Buber zitiert Proudhon). Ursache f\u00fcr die Atomisierung der Individuen sei „die Zerst\u00f6rung der nat\u00fcrlichen Gruppen“. ((8))<\/p>\n Von Gustav Landauer hatte Buber die Geschichtsinterpretation \u00fcbernommen, dass der zentralisierte Staat erst seit dem 16. Jahrhundert die Gesellschaft der mittelalterlichen St\u00e4dte mit gro\u00dfen Freiheitsspielr\u00e4umen und ihrer Organisiertheit in Gemeinschaften von Angesicht zu Angesicht, den Gilden und Handwerkervereinigungen verdr\u00e4ngt oder aktiv zerst\u00f6rt habe. Das ist mit der „Zerst\u00f6rung der nat\u00fcrlichen Gruppen“ gemeint, die zwischen Staat und Individuum gelegen hatten. Sie hatten die gesellschaftliche Struktur gebildet und deshalb einen Gegensatz Gesellschaft versus Staat ausbilden k\u00f6nnen.<\/p>\n Nun, nach der Zerst\u00f6rung dieser nat\u00fcrlichen Gruppen sei, so Bubers Geschichtsphilosophie – und besonders nach den beiden Weltkriegen – das Individuum dem Staat ohne den Puffer dieser kommunikations- und gespr\u00e4chsorientierten Gruppen und Gemeinschaften schutzlos ausgeliefert, zumal, so Buber in einem an diesen Gedankengang anschlie\u00dfenden Aufsatz, „wenn die Gewalten der Propaganda seine Instinkte bekr\u00e4ftigen, um ihn besser verwenden zu k\u00f6nnen.“ ((9))<\/p>\n Unter Gewalten der Propaganda m\u00fcssen wir uns heute die modern herrschenden Medien und ihren Diskurs vorstellen, unter „verwenden“ eher „ausnutzen“. Das atomisierte Individuum hat sozusagen keine Ebene der Gemeinschaft mehr, die es gegen die permanente Propaganda der „gro\u00dfen Kollektive“ (Staat, Medien, zentralistische Nation nach Buber) immun macht und unabh\u00e4ngig h\u00e4lt. Ergebnis ist die Identifizierung des Individuums mit dem Staat, die „Sprachlosigkeit“ der egozentrischen Individuen zueinander, der amorphe Charakter der Gesellschaft, die wie eine Ansammlung von Molek\u00fclen wirkt, wie ein „Haufen Staub“.<\/p>\n Das war die Gesellschaftsanalyse Bubers. Doch er war notorisch optimistisch: In „Pfade in Utopia“ suchte er deshalb nach gesellschaftlichen Tendenzen einer Re-Strukturierung der Gesellschaft, nach neuen „nat\u00fcrlichen Gruppen“, die wirkliche Gespr\u00e4che, wirkliche Kommunikation zu f\u00fchren und dadurch anderes Bewusstsein zu schaffen in der Lage sind. Sie sollten zwischen atomisiertes Individuum und Staat treten und den Gegensatz Gesellschaft versus Staat wieder erstehen lassen. Er fand sie ab dem 19. Jahrhundert in der Welle von Konsum- und Produktionsgenossenschaften, in Kooperativen, Assoziationen und in Kommuneexperimenten, nicht zuletzt der von ihm mit inspirierten Kibbutz-Bewegung, an der er st\u00e4ndig regen Anteil nahm, deren Niedergang in den f\u00fcnfziger und sechziger Jahren er allerdings nicht verhindern konnte.<\/p>\n All diese nat\u00fcrlichen Gruppen und Gemeinschaften hatten ihre eigenen, direktdemokratischen, von Angesicht zu Angesicht wirkenden Organisations- und Entscheidungsmechanismen, die Kommunikations- und Dialogf\u00e4higkeiten f\u00f6rderten, und dadurch urs\u00e4chlich zu Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit im Denken der Individuen beitrugen.<\/p>\n Wenn wir Bubers Ansatz in die Gegenwart fort denken, erkl\u00e4rt sich auch die 1968er-Bewegung, die au\u00dferparlamentarische Opposition, die Wiederentdeckung nicht- oder sogar antiparlamentarischer Entscheidungs- und Organisationsformen wie etwa der R\u00e4te (z.B. bei den Arbeitsk\u00e4mpfen in Norditalien oder bei Arbeiterselbstverwaltungs-Bewegungen wie LIP in Frankreich), die Entstehung neuer Gemeinschaften wie in der Black Community der Schwarzenbewegung in den S\u00fcdstaaten der USA (der „band of brothers (and sisters)“ im Student Nonviolent Coordinating Committee), durch eine Welle neuer Face-to-face-Gruppen und studentischer oder gegenkultureller Assoziationen (z.B. auch die Selbsterfahrungs- und Consciousness-Gruppen der neuen Frauenbewegung).<\/p>\n Erst im Rahmen so einer Gruppen- und Gemeinschafts-Bewegung und ihrer neuen kommunikativen Unabh\u00e4ngigkeit entstand das „klein“-kollektive Bewusstsein und das Bed\u00fcrfnis sowohl nach Kritik der Unzul\u00e4nglichkeit der parlamentarische Demokratie, als auch das Experimentieren mit gesellschaftlichen Alternativen.<\/p>\n So ging es weiter: Wirkliche Gemeinschaftsbildung auf gesellschaftlicher Ebene ging Staatskritik und alternativen utopischen Vorstellungen immer voraus, nicht umgekehrt. Ansonsten blieb da nur das atomisierte Individuum, das sich angesichts fehlender Gemeinschaften und Gruppen v\u00f6llig mit dem „gro\u00dfen Kollektiv“ (Buber) identifizierte. Als sich Mitte der siebziger Jahre in der BRD und Westeuropa die neuen sozialen Bewegungen entwickelten, die feministische Bewegung, die Anti-AKW-Bewegung, die \u00f6kologische, sp\u00e4ter die „Dritte Welt“-Soli- und die antirassistische Bewegung, geschah das auf der Basis nicht-amorpher, nicht-atomisierter Gruppen und Gemeinschaften, vor allem der Welle der damaligen B\u00fcrgerInnen-Initiativen. Auf dieser Basis konnten Konzepte und Utopien der Basisdemokratie wachsen, die z.B. auch in den Parteibildungsprozess der Gr\u00fcnen eingingen – und ebenso wieder von den Gr\u00fcnen zerst\u00f6rt wurden, weil Staatsorientierung nach Buber Gemeinschaftsorientierung, die „nat\u00fcrlichen Gruppen“ zerst\u00f6rt und nur das atomisierte, amorphe Individuum \u00fcbrig l\u00e4sst.<\/p>\n Auch 1989 und die weltweite Verbreitung von Ph\u00e4nomenen der People’s Power k\u00f6nnen so interpretiert werden. Was entstanden aus den lange im Untergrund, in Face-to-face-Beziehungen agierenden Freundschafts-, Dissidenz- und Oppositionsgruppen, als sie nach dem Sturz des DDR-Regimes an die \u00d6ffentlichkeit traten?<\/p>\n Keine Parteien – nicht sofort! Sondern Runde Tische als „nat\u00fcrliche“, im Sinne von authentische Ausdrucks-, Organisations- und Entscheidungsformen der Revolte. Erst als der westliche Zentralstaat Parteigr\u00fcndungen forcierte und ihre eigenen Parteien imperialistisch diesem gesellschaftlichen Prozess \u00fcberst\u00fclpte, wurden die Gruppen, Assoziationen und B\u00fcrgerinitiativ-Bewegungen zerst\u00f6rt, von au\u00dfen durch banale Machtmechanismen und von innen durch Atomisierungsprozesse, die bei den Individuen mehr und mehr griffen und zur Zerst\u00f6rung authentischer Gemeinschaften f\u00fchrten.<\/p>\n Aus Bubers Ansatz k\u00f6nnen f\u00fcr heute folgende Schlussfolgerungen gezogen werden: Im Moment gibt es keine wirklichen Gemeinschaftsprozesse, die zwischen atomisiertem Individuum und gro\u00dfem Kollektiv, dem Staat, so verbreitet sind, dass ihre Dialog- und Kommunikationspraxis zu einem Hinterfragen der b\u00fcrgerlichen Demokratie f\u00fchren k\u00f6nnten. Es gibt keine weit um sich greifende Welle von B\u00fcrgerInneninitiativen oder \u00c4hnlichem. Es gibt wohl einige Gruppen und Assoziationen im Rahmen der weltweiten Bewegung f\u00fcr eine andere Globalisierung, doch weit eher latent und nur selten, zu manchen Aktionsanl\u00e4ssen manifest – und dann zerfallen sie wieder bis zum n\u00e4chsten Aktionsevent.<\/p>\n Was not tut, w\u00e4re ein kontinuierliches Gruppenleben als pers\u00f6nlicher Lebensmittelpunkt der Beteiligten, Gemeinschaft, eine libert\u00e4re und gewaltfreie Kultur, die sich verbreitert und ein daraus entstehendes kommunikatives Milieu, das sich der Manipulation widersetzt.<\/p>\n So kann eine Lust und ein Bed\u00fcrfnis nach gesellschaftlichen Experimenten, nach anderen Entscheidungsformen und einer Kritik der herrschenden Entscheidungspraxis in den Parlamenten und Parteien wieder entstehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sicher sorgen sich die Menschen um einen Anstieg der Arbeitslosigkeit nach den Wahlen. 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