Wie kommt es, dass die Bundeswehr so pl\u00f6tzlich auf den Platz verzichtet hat, nachdem sie noch vor kurzem behauptet hat, es gebe keine Alternative?<\/p>\n
Wir denken, dass es die gute Mischung von Protesten, Lobbyarbeit, Prozessen und direkten Aktionen war, die zu diesem Erfolg gef\u00fchrt hat. <\/p>\n
Auf der juristischen Ebene wurde der entscheidende Erfolg am 27.3. errungen: Das Oberverwaltungsgericht Berlin best\u00e4tigte, dass die Bundeswehr in der Kyitz-Ruppiner Heide nicht \u00fcben darf, weil sie die Beeintr\u00e4chtigungen f\u00fcr die Anlieger_innen bei ihren Planungen nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt hat. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die Bundeswehr-Juristen offensichtlich geglaubt, sich auf Sonderrechte wie das Landbeschaffungsgesetz aus dem Jahr 1935 berufen zu k\u00f6nnen, mit dessen Hilfe das Milit\u00e4r jederzeit Land f\u00fcr sich reklamieren kann. Das Gericht meldete jedoch Zweifel an, ob ein solches Gesetz heute noch verfassungskonform ist. <\/p>\n
F\u00fcr den Fall einer Revision stellte der Vorsitzende Richter in Aussicht, vor dem Bundesverwaltungsgericht w\u00fcrde die Bundeswehr noch deutlicher ins Stammbuch geschrieben bekommen, dass auch sie sich an Recht und Gesetz halten muss. So \u00fcberrascht es nicht, dass die Bundeswehr auf die Revision verzichtet hat.<\/p>\n
Aber Herr Jung h\u00e4tte durchaus jetzt auf die Revision verzichten und es nach den Wahlen dann mit einem neuen Beschluss zur Inbetriebnahme nochmal versuchen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Warum gleich ganz auf den Luft-Boden-Schie\u00dfplatz verzichten? Am 2. Juli hat der Bundestag entschieden, die Petitionen gegen die milit\u00e4rischen Nutzungspl\u00e4ne der Kyritz-Ruppiner Heide der Bundesregierung „zur Erw\u00e4gung“ zu \u00fcberweisen. Dabei fehlt es in den Fraktionen von SPD, FDP und CDU\/CSU weiterhin nicht an Abgeordneten, die Luftkriegs\u00fcbungen f\u00fcr n\u00f6tig und das Bombodrom f\u00fcr den geeignetsten Ort daf\u00fcr halten. Aber so kurz vor der Wahl wollten sie das wohl nicht mehr vertreten. (Da sind Wahlen also doch mal zu was gut!) <\/p>\n
Hierf\u00fcr d\u00fcrfen sich alle auf die Schulter klopfen, die in den letzten 17 Jahren immer wieder mit Unterschriftenlisten, Briefen, Demonstrationen, Mails und zuletzt der Online-Protestkampagne von Campact Druck auf die Politiker_innen gemacht haben. Ein dickes Dankesch\u00f6n muss in dem Zusammenhang aber auch an das Kriegsministerium gehen, das den Petitionsausschuss des Bundestages immer wieder durch Zur\u00fcckhalten von Informationen verprellt hat. Im letzten November wollte der Petitionsausschuss gerade eine Beschlussempfehlung f\u00fcr das Bombodrom abgeben, als bekannt wurde, dass es von der Bundesluftwaffe schon seit August ein neues, geheimes Konzept f\u00fcr den Betrieb der Luft-Boden-Schie\u00dfpl\u00e4tze in Deutschland gab. Der Ausschuss hatte daraufhin seine Sitzung vertagt und mehr Informationen verlangt.<\/p>\n
Nicht zu untersch\u00e4tzen ist der Anteil der direkten Aktionen Zivilen Ungehorsams, die seit 1993 immer wieder auf dem Bombodrom-Gel\u00e4nde stattgefunden haben. Die Bundeswehr konnte sich ausrechnen, dass der Widerstand mit der Inbetriebnahme des Bombodroms nicht in sich zusammenbrechen, sondern im Gegenteil st\u00e4rker werden w\u00fcrde. \u00dcber 2.000 Menschen hatten im Rahmen der Kampagne „Bomben nein – wir gehen rein“ angek\u00fcndigt, dass sie \u00dcbungen mit ihrer Anwesenheit behindern w\u00fcrden.<\/p>\n
Dass wir als Sichelschmiede die Pl\u00e4ne f\u00fcr \u00dcbungen zum Atombombenabwurf und die genauen dazugeh\u00f6rigen Flugfiguren bekannt gemacht haben, d\u00fcrfte den Jungs bei der Luftwaffe bewusst gemacht haben, dass solche \u00dcbungen in der Kyritz-Ruppiner Heide nicht geheim bleiben w\u00fcrden. Die Aktivit\u00e4ten des „B\u00fcndnisses Rosa Heide“ und seine internationale Vernetzung d\u00fcrften den Platz f\u00fcr die Milit\u00e4rs auch etwas weniger attraktiv gemacht haben.<\/p>\n
Wir d\u00fcrfen uns gratulieren. Es ist uns gelungen, ein zentrales Milit\u00e4rprojekt zu verhindern.<\/p>\n
Larzac, Vieques und jetzt das Bombodrom – es geht voran!<\/p>\n
Jetzt ist sie frei, die Kyritz-Ruppiner Heide. So frei, wie sie noch nie war und vermutlich auch nie wieder sein wird. Wann gibt es das schon – ein 120 qkm gro\u00dfes Gel\u00e4nde mitten in Deutschland, f\u00fcr das es \u00fcberhaupt keine festgeschriebenen Pl\u00e4ne gibt? <\/p>\n
Wie es aussieht, hat noch nicht mal die Bundeswehr bislang f\u00fcr sich gekl\u00e4rt, ob sie an dem Gel\u00e4nde noch Interesse hat. Dar\u00fcber wird im Kriegsministerium erstmals beraten, w\u00e4hrend diese Zeilen geschrieben werden, in der Woche vom 17.-23. August. <\/p>\n
Doch auf anderer Ebene ist die Entscheidung schon getroffen: Die Menschen in der Region, die seit 17 Jahren um die Heide gek\u00e4mpft haben, gehen fest davon aus, dass es nun ihr gutes Recht ist, gemeinsam \u00fcber die Zukunft des Gel\u00e4ndes zu entscheiden. Die Ideen zur Nutzung schie\u00dfen wie die Pilze in der Heide bei Regenwetter. Die einen wollen das Gel\u00e4nde ganz der Natur \u00fcberlassen, d.h. wieder zu Wald werden lassen.<\/p>\n
Andere wollen die Heidelandschaft erhalten. Das setzt Bewirtschaftung (z.B. mit Schafen) voraus. Auch die Einrichtung eines Naturparks mit Wildpferden und Wisenten ist im Gespr\u00e4ch. Eine Solarfirma macht den Vorschlag, einen gro\u00dfen Photovoltaik-Park zu errichten und von den Gewinnen die Munitionsr\u00e4umung zu finanzieren. Tourismusverb\u00e4nde denken \u00fcber das Anlegen von Radwegen nach.<\/p>\n
Ein Kernproblem bei allen Pl\u00e4nen ist die R\u00e4umung der Munitionsreste. Hierf\u00fcr ist die Bundesregierung in der Pflicht, hat aber die daf\u00fcr im Haushalt vorgesehenen Gelder noch nicht freigegeben. <\/p>\n
Die Bombodromgegner_innen sind in einem Dilemma: So gut wie jetzt vor der Wahl werden sich die Politiker_innen nicht so bald wieder beeinflussen lassen. W\u00fcrde man jetzt die sofortige R\u00fcck\u00fcbertragung des Gel\u00e4ndes an die Gemeinden fordern, k\u00f6nnte diese Forderung eventuell erfolgreich sein. Aber die meisten Menschen in den Initiativen und Rath\u00e4usern der Region wollen jetzt in aller Ruhe \u00fcberlegen, wie es mit dem Gel\u00e4nde weitergehen soll. <\/p>\n
Soll es an die einzelnen Gemeinden gehen oder als zusammenh\u00e4ngendes Gebiet bestehen bleiben? Wie kann gew\u00e4hrleistet werden, dass die Bundesregierung f\u00fcr die Munitionsr\u00e4umung aufkommt? <\/p>\n
Zu schnelle Entscheidungen in dieser Phase k\u00f6nnten sich r\u00e4chen. So ist die Devise der B\u00fcrgerinitiative FREIe HEIDe: „Nichts \u00fcbers Knie brechen“. Nach der Wahl soll es einen runden Tisch mit Vertreter_innen aller gesellschaftlichen Gruppen geben, um \u00fcber die Zukunft des Gel\u00e4ndes zu beraten. <\/p>\n
F\u00fcr Antimilitarist_innen ist jetzt die spannende Frage: Wo werden die deutsche Luftwaffe, die NATO und die EU Battle Groups in Zukunft die \u00dcbungen abhalten, die sie in der Kyritz-Ruppiner Heide machen wollten? Kriegsminister Jung hat von einem \u00dcbungsplatz in Polen gesprochen – wir von der Sichelschmiede versuchen gerade, herauszufinden, um welchen es sich handelt und ob es dort Widerstand gibt. <\/p>\n
Doch auch f\u00fcr andere Meldungen von Luftwaffenman\u00f6vern halten wir die Augen und Ohren offen (siehe Anmerkung). <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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