Rund 20 Millionen BewohnerInnen dieses Landes waren 2009 also von vornherein von der Bundestagswahl ausgeschlossen, weil sie nicht das Privileg haben einen deutschen Pass zu besitzen oder noch keine 18 Jahre alt sind.<\/p>\n
Aber selbst wenn wir nur die Zahl der Wahlberechtigten als Grundlage f\u00fcr eine Berechnung nehmen, ist das in den Medien ver\u00f6ffentlichte Wahlergebnis falsch. <\/p>\n
Rund 30 % der Wahlberechtigten haben n\u00e4mlich gar nicht gew\u00e4hlt. Sie werden bei der offiziellen Berechnung der Stimmenanteile jedoch nicht ber\u00fccksichtigt. <\/p>\n
Das tats\u00e4chliche Endergebnis der Bundestagswahl 2009 sieht also so aus:<\/p>\n
Von den Wahlberechtigten haben rund 10,2 % (statt der offiziellen 14,6 %) die FDP, 8,4 % (statt 12 %) die Linke, 7% (statt 10 %) die Gr\u00fcnen, 16,1 % (statt 23%) die SPD, 4,6% (statt 6,5 %) die CSU und 19,1 % (statt 27,3 %) die CDU gew\u00e4hlt.<\/p>\n
Alle Parteien und Medien \u00e4u\u00dferten ihre Entt\u00e4uschung \u00fcber die geringe Wahlbeteiligung. <\/p>\n
Problematisch sind aber nicht die 30% Nichtw\u00e4hlerInnen, sondern die Tatsache, dass viele von ihnen resigniert haben, anstatt sich in den sozialen Bewegungen zu engagieren und nach basisdemokratischen Alternativen zum pseudodemokratischen Parlamentarismus zu suchen.<\/p>\n
Als Anarchist musste ich mir im Vorfeld dieser Bundestagswahl sogar von FreundInnen und GenossInnen Vorw\u00fcrfe anh\u00f6ren, „unverantwortlich“ zu handeln, weil ich mein Kreuzchen nicht wenigstens f\u00fcr das – aus Sicht der KritikerInnen – „kleinere \u00dcbel“ (die Linkspartei?) mache. <\/p>\n
Die eigene Au\u00dfenseiterposition wurde mir auch bewusst, als ich nach der Wahl nicht in das vehemente Gejammer gro\u00dfer Teile meines Freundeskreises \u00fcber das Ende der Gro\u00dfen Koalition einstimmen wollte, sondern stattdessen zum Engagement in den au\u00dferparlamentarischen Bewegungen aufgerufen habe. <\/p>\n
Wie soll der Anarchismus eine wachsende Bedeutung bekommen, wenn sogar viele, sich als libert\u00e4r Verstehende ihre eigenen herrschaftsfeindlichen Positionen nicht mehr ernst nehmen, sondern sich stattdessen parlamentaristischen Illusionen hingeben?! Ist das Bekenntnis an keiner Bundestagswahl teil zu nehmen neuerdings sogar in bisher libert\u00e4ren Kreisen gleichbedeutend mit gesellschaftlicher Isolation?<\/p>\n
Ja, eine anarchistische Haltung entspricht nicht dem Mainstream. Wer Parlamentarismuskritik \u00fcbt und es nicht \u00fcbers Herz bringt, ein Kreuzchen bei einer der Parteien zu machen, wird oft als „Dogmatiker“ und „Unrealist“ gebrandmarkt. <\/p>\n
Aber es gibt gute Gr\u00fcnde, die eigene libert\u00e4r-sozialistische Weltanschauung ernst zu nehmen. Ich will nicht herrschen, aber auch beherrscht nicht werden. Ich will keine Macht \u00fcber andere Menschen haben. Und ich m\u00f6chte andere Menschen nicht dazu legitimieren Macht \u00fcber andere auszu\u00fcben. Das sind keine „nostalgischen Parolen“, sondern wichtige, oft \u00fcber Jahre gefestigte pers\u00f6nliche Lebenshaltungen, ohne die die Verwirklichung einer menschengerechten Gesellschaft reine Utopie bleiben d\u00fcrfte. <\/p>\n
Jede Partei ist auf Macht und auf eigene Pfr\u00fcndewirtschaft orientiert. Jede Partei, sobald sie an der Macht beteiligt ist, dient der Perfektion von Herrschaft. Selbst vermeintlich „pazifistische“ Parteien wandeln sich zu Kriegsparteien, wenn sie ihr Ziel der Machtbeteiligung erreichen und diese durch ein Festhalten an pazifistischen Positionen gef\u00e4hrdet w\u00e4re.<\/p>\n
Das zeigt auch das Beispiel der einstmals unter dem Motto „basisdemokratisch, gewaltfrei, \u00f6kologisch, sozial“ angetretenen Gr\u00fcnen, die seit ihrer Machtbeteiligung 1998 jedes (rot-gr\u00fcne) Regierungsverbrechen – vom NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien, \u00fcber Hartz IV bis zum Afghanistan-Krieg – mitgetragen haben. <\/p>\n
Der Glaube an das parlamentarische System nimmt bisweilen wahnhafte Z\u00fcge an und hat oft katastrophale Folgen. Erinnert sei hier an die „legale“ Macht\u00fcbernahme durch die NSDAP 1933. Nicht zuletzt, weil die Nazis damals durch eine „ordentliche Wahl“ als legitimiert galten, war der antifaschistische Widerstand gegen das Naziregime in Deutschland so marginal.<\/p>\n
Die gro\u00dfen Gewerkschaften und linken Parteien im Deutschen Reich riefen 1933 nicht zum Generalstreik auf, sie forderten die Bev\u00f6lkerung nicht zu Sabotage und massenhaften direkten Aktionen auf, weil in ihren Augen Hitler durch die Wahl legitimiert war, weil er f\u00fcr viele vielleicht sogar als „kleineres \u00dcbel“ galt.<\/p>\n
Anders als z.B. in Spanien 1936, wo es eben eine in gro\u00dfen Teilen anarchistisch denkende und in der anarchosyndikalistischen CNT organisierte Bev\u00f6lkerung war, die durch eine soziale Revolution einen „kurzen Sommer der Anarchie“ verwirklichte und den von Hitler und Mussolini massiv unterst\u00fctzen Franco-Faschisten drei Jahre erbitterten Widerstand entgegensetzte. <\/p>\n
Wer sein Kreuzchen bei einer Wahl macht, gibt seine Verantwortung aus den eigenen H\u00e4nden. Und legitimiert die Regierung, ob sie einem nun passt oder nicht.<\/p>\n
In der im September 2009 erschienenen Zivilcourage<\/i> Nr. 4, dem „Magazin f\u00fcr Pazifismus und Antimilitarismus der DFG-VK“, findet sich ein sehr lesenswerter Artikel von Ullrich Hahn, dem Vorsitzenden des deutschen Zweigs des Internationalen Vers\u00f6hnungsbunds. Hahn stellt darin u.a. klar: „Die Teilnahme an einer Parlamentswahl ist notwendig getragen von dem Wunsch auf Teilhabe an der Staatsgewalt und ist damit die Beteiligung an dem Versuch, die eigene politische Meinung per Gesetz, Macht und letztlich per Gewalt den Andersdenkenden aufzuzwingen. Mit dem Bekenntnis grunds\u00e4tzlichen Gewaltverzichts sind auch die Wahlen in einer repr\u00e4sentativen Demokratie nicht zu vereinbaren. Wer Macht und Herrschaft \u00fcber Menschen \u00fcberwinden will, wird nicht um diese Macht k\u00e4mpfen, sondern auf sie verzichten.“ <\/i><\/p>\n
Notwendige gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen k\u00f6nnen durch soziale Bewegungen durchgesetzt werden. Anstatt die L\u00fcgen vom rot-gr\u00fcnen „Atomausstieg“ und vermeintlichen „Friedenseins\u00e4tzen“ der Bundeswehr zu glauben, sollten wir Druck von unten machen. Und zwar gegen jede Regierung, gegen jeden Krieg, gegen Atompolitik, Militarisierung, Sozialkahlschlag, Gentechnik und andere Verbrechen an der Menschheit. F\u00fcr einen sofortigen Atomausstieg, f\u00fcr eine gewaltfreie und herrschaftslose Gesellschaft. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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