Das kann nicht sein. \u00dcber 71 Prozent der staatsb\u00fcrgerlichen Gesellschaft der BRD von 18 Jahren aufw\u00e4rts w\u00e4hlten am 27. September. Wer d\u00fcrfte diese F\u00fclle von Personen wie du und ich nicht als selbst bestimmende B\u00fcrgerInnen ernst nehmen. Was aber anders ist Demokratie?<\/p>\n
An den Wahlen als solchen ist nicht viel zu kritisieren. Allgemein, gleich, geheim. Ja, aber nicht ganz. Seit einer Generation und mehr d\u00fcrfen Millionen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, nur weil sie nicht ahnentief deutschbl\u00fctig sind, an Wahlen nicht teilnehmen. Eine drastisch beschnittene, nicht allgemeine, nicht gleiche Wahl!<\/p>\n
Ansonsten alles in „deutscher“, vor allem demokratischer Ordnung? Sehen wir uns die Wahlen in aller gebotenen K\u00fcrze ein wenig genauer an.<\/p>\n
1. „Alle Gewalt geht vom Volke aus“, hei\u00dft es eindr\u00fccklich in Art. 20 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Man stolpert ein wenig \u00fcber den so oft missbrauchten Ausdruck „Volk“. Als sei das ein kollektives Subjekt von tendenziell 80 Millionen. Es sind aber viele Subjekte. Richtiger w\u00e4re es darum, von Bev\u00f6lkerung zu reden. Sie besteht aus „Parallelpersonen“.<\/p>\n
2. Den „Gewalt“-Ausschlag aber gibt, dass die B\u00fcrgerInnen nur strikt vermittelt teilnehmen.<\/p>\n
Zwischen so genannten Repr\u00e4sentanten darf gew\u00e4hlt werden. Diese sollen dann f\u00fcrs<\/em> „Volk“, nirgendwo mit<\/em> ihm oder durch<\/em> es, als (Funktions-)Elite von Abgeordneten frei, ihrem Suchbild „Gewissen verantwortlich“, das vergegenw\u00e4rtigen, was als demokratischer Schleier bleibt.<\/p>\n 3. Anders sei Demokratie in einer Massengesellschaft gro\u00dfr\u00e4umig nicht m\u00f6glich. Das trifft zu. Direkte Demokratie von Millionen ist ein schon r\u00e4umliches Unding. Das Internet verk\u00fcrzte demokratische Beteiligung vollends auf den Tastendruck. Was aber wird getan, um die B\u00fcrgerInnen w\u00e4hlend zu erm\u00e4chtigen, sie nicht darauf zu beschr\u00e4nken, periodisch wahlspektakelunterbrochene Eliteherrschaften, abgehobene Herrschaften auf Zeit, zu etablieren?<\/p>\n Der demokratische Unterbau fehlt. Der w\u00e4re essentiell. Lokale Demokratie, die den Namen verdient. Das tut sie nicht. Die Gemeinden ebenfalls nach repr\u00e4sentativem Prinzip organisiert, sind die Schau- und Putzlumpen oben abgehoben bestimmenden Staates unten. Demokratisierung aller b\u00fcrgerlich wichtigen Bereiche w\u00e4re unabdingbar. Fehlt jedoch durchgehend. Ein demokratieloser Schrecken der Leere. Des Bildungssystems in all seinen als Einheit zu behandelnden, gleiche Chancen durchgehend gew\u00e4hrenden Stufen. Des riesig ausufernden Gesundheitssektors. B\u00fcrgerInnen werden unm\u00fcndig als PatientInnen oder als neuerliche KundInnen existentieller Selbst- und Mitbestimmung enteignet. Schon die Voraussetzungen, mitbestimmend zu verstehen und verstehend mit zu bestimmen, sind in diesem kapitalistisch-b\u00fcrokratisch-wissenschaftlich-technologischen Komplex nicht gegeben.<\/p>\n Die B\u00fcrgerInnen werden nur als Wahlvieh mit t\u00e4uschungsgr\u00fcnem Propagandafutter wie satt gef\u00fcttert. Sie leiden darum bis zur eingefl\u00f6\u00dften Selbstt\u00e4uschung an demokratischem Muskelschwund. Sie k\u00f6nnen nicht gehen.<\/p>\n 4. Aber da gibt es doch die Abgeordneten, die vier Jahre t\u00e4tig f\u00fcr uns wuseln. Darum lohnt sich zu w\u00e4hlen. Gewinnen mehr gute Leute von dieser oder jener Partei, dann wird endlich Hartz IV abgeschafft, die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik insgesamt uns, den W\u00e4hlenden auf der Schattenseite des Habens und des Herrschens, angemessener gesetzentschieden werden. Ach wie k\u00f6nnte es repr\u00e4sentativ entlastet sch\u00f6n sein.<\/p>\n 5. Blickten wir genauer hin, s\u00e4hen wir ins Loch unserer T\u00e4uschung. Die k\u00f6nnen es nicht. Und wollten sie. Das Parlament ist materiell nicht m\u00f6glich, aber soziopolitisch ein kleines, mehr steril aufgeregt mitredendes, denn machtvolles, also Probleme anders machendes und gestaltendes Gremium inmitten eines „dynamischen betonharten Interessenkampfes“. Der Exekutive und ihres parlamentarisch nicht kontrollierbaren Gewaltmonopols. Das unterliegt allem. Ein vor- und nachdemokratisches Staatsfundament. Der global geokapitalistisch entgrenzten \u00d6konomie. Die definiert. Zuerst den g\u00e4nzlich undemokratischen Arbeitsmarkt. Die kapitalistisch verbundenen und prokapitalistischen internationalen Regelungsinstanzen. Zuerst das b\u00fcrokratische Monstrum mit dem Namen EU.<\/p>\n 6. Ist es mit dem Parlament und den fast verstaatlichten, auf jeden Fall von oben wirkenden Parteien nichts gewesen, dann vielleicht mit den Regierungsspesen. Diese w\u00e4ren im global konkurrierenden Machtgeschiebe rundum \u00fcberfordert, ginge es ihnen um irgend demokratisch menschenrechtlich gewandte Reformen. Das trifft auch und gerade f\u00fcr den im Hindukusch-Krieg weiter f\u00fchrenden Obama zu. Machtlos. Die Regierungen sind nur die andere, die abh\u00e4ngig sichernde Seite des Kapitals. National n\u00fctzlich, aber nicht zu b\u00e4ndigen.<\/p>\n 7. Nein, da bleibt kein Hauch von Demokratie. Die Wahlen sind allein erforderlich, um die miteinander widerspr\u00fcchlich verhakten Herrschaftsinteressen zu legitimieren. Wer w\u00e4hlt, unterst\u00fctzt, ohne es zu wollen, die Institutionen und ihre get\u00e4uscht t\u00e4uschenden VertreterInnen. Diese sind notwendig, damit die Strukturen und Funktionen immer erneut hergestellter Ungleichheit unter den Menschen erhalten werden. J\u00fcngster Testfall: die hom\u00f6opathische „L\u00f6sung“ der finanzkapitalistischen Katastrophen. Die \u00c4rmsten der Armen hier und vor allem anderw\u00e4rts haben sie auszubaden. Die Sicherheitsstaaten ziehen indes ihre Schrauben fester.<\/p>\n Drum ist nichts mit den Wahlen. Drum radikaldemokratische Initiativen allerorten. Drum nicht innerstaatlich, sondern mittendrin und an den R\u00e4ndern eine mitbestimmende, Grundrechte konkret verwirklichende „Logik“ versuchen. Gewaltfrei! Auch in dieser Hinsicht nicht staats- und das hei\u00dft staatsgewaltkonform.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gastkommentar Das kann nicht sein. \u00dcber 71 Prozent der staatsb\u00fcrgerlichen Gesellschaft der BRD von 18 Jahren aufw\u00e4rts w\u00e4hlten am 27. September. Wer d\u00fcrfte diese F\u00fclle von Personen wie du und ich nicht als selbst bestimmende B\u00fcrgerInnen ernst nehmen. Was aber anders ist Demokratie? An den Wahlen als solchen ist nicht viel zu kritisieren. Allgemein, gleich, … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Wahlen contra Demokratie - graswurzelrevolution","description":"Gastkommentar Das kann nicht sein. \u00dcber 71 Prozent der staatsb\u00fcrgerlichen Gesellschaft der BRD von 18 Jahren aufw\u00e4rts w\u00e4hlten am 27. September. 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