Bislang galt f\u00fcr sie, ebenso wie f\u00fcr Kosovo-Serben, als Angeh\u00f6rige einer Minderheit ein Abschiebungsstopp, der sie vor Zwangsr\u00fcckf\u00fchrungen bewahrte. Doch aufgrund eines R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kosovo d\u00fcrfen sie nun doch abgeschoben werden. <\/p>\n
Seitdem laufen Hilfsorganisationen Sturm und verweisen auf die unzumutbaren Bedingungen, denen Roma im Kosovo nach wie vor ausgesetzt sind. Alle ver\u00f6ffentlichen Berichte weisen darauf hin, dass aufgrund weiter andauernder interethnischer Spannungen ein Leben in W\u00fcrde und Sicherheit f\u00fcr Roma im Kosovo auf absehbare Zeit nicht m\u00f6glich ist. <\/p>\n
Doch selbst gewichtige Stellungnahmen gegen diese Abschiebungen perlen spurlos an den zust\u00e4ndigen Innenministerien ab. Scheinbar beratungsresistent verweisen sie freundlich auf die geltende Rechtslage und behaupten dar\u00fcber hinaus, der Kosovo sei auch f\u00fcr Minderheiten sicher. Die hohe Kunst staatstragender Rhetorik beherrschen die Zust\u00e4ndigen hierbei bestens, und eben das verr\u00e4t dem aufmerksam Lesenden auch, dass sich dahinter mehr als nur Ignoranz verbirgt. <\/p>\n
Durch gezielt verharmlosende und irref\u00fchrende Formulierungen umgeben sich die Verantwortlichen mit dem Nimbus verantwortungsvollen und menschenrechtskonformen Handelns. <\/p>\n
Was sich allerdings wirklich hinter Sprechblasen wie „das Vorgehen entspricht internationalen Standards“ und „alle humanit\u00e4ren Aspekte wurden bereits im Vorfeld gekl\u00e4rt“ verbirgt, kann jemand, der sich mit dem deutschen Asyl- und Ausl\u00e4nderrecht nicht auskennt, kaum durchschauen.<\/p>\n
So sind die allermeisten Deutschen zwar der Ansicht, Fl\u00fcchtlingen m\u00fcsse man selbstverst\u00e4ndlich Asyl gew\u00e4hren, „aber wer nicht als Fl\u00fcchtling anerkannt worden ist, der war dann wohl auch gar kein echter<\/i> Fl\u00fcchtling“, so die vorherrschende Meinung.<\/p>\n
Genau darauf spekuliert z.B. MdB Johannes Vogel (FDP), wenn er argumentiert, den betroffenen Roma st\u00fcnde nach „erfolglosem Asylverfahren“ und „negativer Pr\u00fcfung f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsanerkennung“ eben kein Recht zum Aufenthalt zu. <\/p>\n
Was viele Menschen nicht wissen: In Deutschland haben B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge grunds\u00e4tzlich keinen Anspruch auf Asyl. <\/p>\n
Nur wer von einer Staatsmacht verfolgt wurde, hatte daraufhin die Chance, als Fl\u00fcchtling anerkannt zu werden. Das war im ehemaligen Jugoslawien nicht der Fall: Die Roma wurden von ihren eigenen Nachbarn, militanten Albanern, \u00fcberfallen, ermordet oder vertrieben. <\/p>\n
Vor allem deshalb stehen die meisten der 10.000 Roma in Deutschland vor dem Problem eines „erfolglosen Asylverfahrens“ und der „negativen Pr\u00fcfung f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsanerkennung“. <\/p>\n
Wie kann das sein, m\u00f6gen sich hier jene mit gesundem Menschenverstand fragen. Zumal in anderen EU-Staaten B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge durchaus als „echte“ Fl\u00fcchtlinge gelten.<\/p>\n
Noch absurder wird das Ganze, wenn man wei\u00df, dass auch in Deutschland die Roma trotz Verweigerung des Fl\u00fcchtlingsstatus zehn Jahre lang nicht in den Kosovo abgeschoben werden durften, da ihre Sicherheit dort als nicht gew\u00e4hrleistet galt.<\/p>\n
Obwohl man sie also aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden nicht abschieben durfte, blieben sie in Deutschland trotzdem nur „geduldet“, das hei\u00dft, sie waren per Gesetz die ganze Zeit \u00fcber ausreisepflichtig. <\/p>\n
Deshalb k\u00f6nnen Abschiebungsbef\u00fcrworterInnen ihnen jetzt auch vorwerfen, sie h\u00e4tten ihre jahrelange Chance, freiwillig auszureisen, nicht genutzt. Und daher d\u00fcrfe nun „auf die Anwendung des Mittels der zwangsweisen R\u00fcckf\u00fchrung nicht verzichtet werden“, so Peter Altmaier, parlamentarischer Sekret\u00e4r des Bundesinnenministeriums.<\/p>\n
Gern beruft man sich auf nicht einsehbare Lageberichte des Ausw\u00e4rtigen Amts oder auf die NATO, die ihren Einsatz im Kosovo inzwischen als „Erfolgsstory“ verkauft und stolz verk\u00fcndet: „Die Region ist ruhig und stabil.“ <\/p>\n
Nun hat die NATO nat\u00fcrlich allen Grund, ihren Einsatz im Kosovo, der seinerzeit ohne UN-Mandat erfolgte, zu einer Erfolgsstory zu deklarieren. Dass NATO-Soldaten die Situation vor Ort durchaus differenzierter sehen, konnte man einem ARD-Bericht vom 12. Juni 2009 entnehmen. Dort berichtete ein Bundeswehrsoldat im Feldlager Prizren: „Es ist ruhig, weil wir hier sind. Es ist aber nicht so, dass sich die Lage nicht schnell \u00e4ndern k\u00f6nnte. Und deshalb ist es wichtig, mit den Menschen hier auf der Stra\u00dfe und mit allen Beh\u00f6rden in Verbindung zu bleiben. Das ist der entscheidende Faktor, wenn man \u00fcberhaupt eine Chance haben will, diese Stimmungsumschw\u00fcnge rechtzeitig zu erkennen, um dann darauf reagieren zu k\u00f6nnen.“<\/p>\n
Die Abschiebungsbef\u00fcrworter in den Innenministerien schrecken auch vor sinnentstellenden Aussagen nicht zur\u00fcck, sie rei\u00dfen Zitate hochrangiger Menschenrechtsvertreter aus dem Zusammenhang, um damit die Abschiebung der Roma zu rechtfertigen.<\/p>\n
So weist zum Beispiel Peter Altmeier darauf hin, auch EU-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg sei schlie\u00dflich in seinem Bericht vom 2. Juli 2009 zu der Auffassung gekommen, dass sich die Sicherheitslage im Kosovo auch hinsichtlich der ethnischen Minderheiten verbessert habe.<\/p>\n
Hammarberg erw\u00e4hnt im gleichen Bericht allerdings auch weiter bestehende interethnische Spannungen und gewaltsame Zwischenf\u00e4lle und appelliert daher an die europ\u00e4ischen Regierungen, keine Minderheiten (sprich: Serben und Roma) in den Kosovo abzuschieben. <\/p>\n
Holger H\u00f6velmann wiederum, Innenminister Sachsen-Anhalts, m\u00f6chte suggerieren, die Umsetzung der Abschiebungen st\u00fcnde im Einklang mit dem Hohen Fl\u00fcchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR). <\/p>\n
Nach H\u00f6velmann habe der UNHCR daf\u00fcr pl\u00e4diert, „die R\u00fcckf\u00fchrungen vorsichtig zu gestalten und angemessen zu begrenzen. Diesem Anliegen wird – wie vorstehend ausgef\u00fchrt – entsprochen“. <\/p>\n
Der UNHCR hat allerdings f\u00fcr noch einiges mehr pl\u00e4diert und spricht in der zitierten Passage ausdr\u00fccklich nur von „nicht schutzbed\u00fcrftigen“ Personen. W\u00f6rtlich schreibt der UNHCR, dass „Roma weiterhin internationalen Schutzes bed\u00fcrfen und eine R\u00fcckkehr nur auf freiwilliger Basis erfolgen sollte“. <\/p>\n
Er begr\u00fcndet dies „\u00fcber Verfolgungsgefahren hinaus“ unter anderem auch damit, dass „grundlegende Menschenrechte, namentlich in den Bereichen Arbeit, Ausbildung, Registrierung sowie Gesundheits- und Wohnungswesen f\u00fcr Roma nicht garantiert werden“ k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die f\u00fcr die geplanten Abschiebungen Verantwortlichen kennen die kritischen Berichte sehr genau und nutzen sie – gegen die Intention der VerfasserInnen. <\/p>\n
In diesem Zusammenhang fragt man sich zwangsl\u00e4ufig, wie das Angebot an R\u00fcckkehrer aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-W\u00fcrttemberg zu verstehen ist, denen die Entscheidung zur freiwilligen Ausreise durch finanzielle Anreize erleichtert werden soll. <\/p>\n
So lockt sie das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge in seinem Projekt „URA 2“ u.a. mit der Gew\u00e4hrung von Lebensmittel- und Mietkostenzusch\u00fcssen. Allerdings l\u00e4ngstens f\u00fcr f\u00fcnf Monate und begrenzt bis zum 31. Dezember 2009. <\/p>\n
Faktisch bedeutet das leider all zu oft, dass der harte Aufschlag in der Kosovo-Realit\u00e4t nur um wenige Monate verschoben wird, wie erste verzweifelte Anrufe von sogenannten „freiwilligen“ R\u00fcckkehrern aus dem Kosovo zeigen. Kann es wirklich sein, dass die Geldgeber die Situation vor Ort so falsch einsch\u00e4tzen? Oder muss man nicht vielmehr annehmen, dass mit den Zahlungen auch eine Art „Freikauf“ von zuk\u00fcnftiger Verantwortung erreicht werden soll?<\/p>\n
Folgendes bleibt festzuhalten: Die Sicherheitslage im Kosovo hat sich unstrittig verbessert: Kein Krieg ist besser als Krieg. Das war \u00fcbrigens auch schon vor der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung des Kosovo der Fall.<\/p>\n
Ebenso unstrittig ist aber auch, dass der Minderheitenschutz im Alltag noch immer nicht ausreichend gew\u00e4hrleistet werden kann, auch wenn die neue kosovarische Verfassung dies auf dem Papier vorsieht. Denn diese rein formale Neuerung bedeutet noch lange nicht, dass nationalistische Albaner deshalb pl\u00f6tzlich zu Roma-Freunden werden.<\/p>\n
Doch genau auf diese formale Ebene reduziert die Bundesregierung ihre Verantwortung und ihren Handlungsspielraum: Der Kosovo will als eigenst\u00e4ndiger Staat anerkannt werden. Das kann er aber nur, wenn er auch seiner „v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtung zur R\u00fcck\u00fcbernahme eigener Staatsangeh\u00f6riger nachkommt“, so das Argument der Bundesrepublik Deutschland. Ohne R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen keine Anerkennung als Staat. Das ist auch gemeint, wenn das Bundesinnenministerium verlauten l\u00e4sst, die R\u00fcckf\u00fchrungen entspr\u00e4chen „internationalen Standards“.<\/p>\n
Seit der Kosovo den R\u00fcckf\u00fchrungen notgedrungen zustimmte – das tat er vor allem aufgrund massiven Drucks seitens Deutschlands – sieht sich die Bundesregierung formal jeder Verantwortung entledigt und kann sich dabei auch noch auf die besagte Einhaltung „internationaler Standards“ berufen. <\/p>\n
Auf welchen fruchtbaren Boden die Anwendung dieser deformierenden Rhetorik der Bundesregierung f\u00e4llt, ist nicht zu \u00fcbersehen, wenn man sich z.B. in Internet-Foren umsieht: <\/p>\n
Im Schutz der Anonymit\u00e4t stehen dort die bekannten, wie in Beton gegossenen Vorurteile: „Das sind doch nur Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge“, „die k\u00f6nnen sich ja sowieso nicht integrieren“, Diebstahl sei bei den Roma „\u00fcberproportional h\u00e4ufig“ und ihre Lebensauffassung „mit unserer Arbeitsethik nicht vereinbar“ (stimmt! Die Knochenarbeit, die manche Roma hier verrichten, w\u00fcrden viele Deutsche nicht annehmen). <\/p>\n
Und „wir Deutschen“ h\u00e4tten nach dem 2. Weltkrieg auch unser Land mit eigenen H\u00e4nden wieder aufgebaut. Wieso also „Extraw\u00fcrste“ f\u00fcr die Kosovo-Roma? Ganz einfach. Weil man die w\u00e4hrend des Nationalsozialismus ins Ausland geflohenen Juden auch nicht nach 10-15 Jahren gegen ihren Willen nach Deutschland „r\u00fcckgef\u00fchrt“ hat, damit sie dort beim Wiederaufbau helfen, sondern ihnen als besonders schutzbed\u00fcrftiger Minderheit auch besonderen Schutz gew\u00e4hrte.<\/p>\n
Genau dieser Schutz geb\u00fchrt auch den Roma. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger.<\/p>\n
„Es war doch immer klar, dass die Roma irgendwann zur\u00fcck m\u00fcssen“, hei\u00dft es stattdessen h\u00e4ufig, mit Hinweis auf ihren Duldungsstatus. <\/p>\n
Klar ist, dass die Roma nach wie vor auf den Schutz Deutschlands angewiesen sind, dass Deutschland in den letzten zehn Jahren zu ihrer neuen Heimat geworden ist, dass ihre Kinder mit den eigenen Eltern lieber deutsch als romanes sprechen, und dass viele der J\u00fcngeren kein einziges Wort albanisch oder serbokroatisch verstehen.<\/p>\n
Diese Menschen kann man nicht einfach in den Kosovo verpflanzen. Sie haben dort keine Chance auf ein Leben, das geltenden humanit\u00e4ren Standards entspricht.<\/p>\n
Das<\/i> sind die Fakten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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