Der auf der Konferenz zu Entwicklung und Umwelt in Rio de Janeiro 1992 verabschiedete „Aktionsplan f\u00fcr das 21. Jahrhundert“, die Agenda 21, spricht f\u00fcr die Umsetzung der dort formulierten Ideen den Kommunen eine wichtige Rolle zu. Dies wird im Kapitel 28 der Agenda 21 deutlich gemacht, in dem es hei\u00dft: „Da viele der in der Agenda 21 angesprochenen Probleme und L\u00f6sungen auf Aktivit\u00e4ten der \u00f6rtlichen Ebene zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, ist die Beteiligung und Mitwirkung der Kommunen ein entscheidender Faktor bei der Verwirklichung der in der Agenda enthaltenen Ziele. (…) Als Politik- und Verwaltungsebene, die den B\u00fcrgern am n\u00e4chsten ist, spielen sie eine entscheidende Rolle bei der Informierung und Mobilisierung der \u00d6ffentlichkeit und ihrer Sensibilisierung f\u00fcr eine nachhaltig zukunftsvertr\u00e4gliche Entwicklung.“ ((1))<\/p>\n
Seit 1992 ist der Proze\u00df weiterverfolgt worden. Auf europ\u00e4ischer Ebene geschah dieses vor allem durch die auf der Aalborg-Konferenz 1994 ((2)) verabschiedete „Charta von Aalborg“ und die von den UnterzeichnerInnen dieser Charta gestartete „Europ\u00e4ische Kampagne zukunftsbest\u00e4ndiger St\u00e4dte und Gemeinden“. Auf der zweiten Konferenz dieser Art im Oktober 1996 in Lissabon haben sich immerhin 250 VertreterInnen europ\u00e4ischer Kommunen wiedergetroffen und dort im Ergebnis des „Lisboa Action Plan“ konkrete Handlungsschritte f\u00fcr die Umsetzung einer lokalen Agenda 21 formuliert.<\/p>\n
In Deutschland gibt es mittlerweile 50 – 60 Kommunen, die dabei sind eine Lokale Agenda 21 (LA 21) aufzustellen, im Vergleich mit anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern wie Gro\u00dfbritannien, der Niederlande und Schweden ist jedoch damit der Anteil an der Gesamtzahl an Kommunen als gering einzustufen.<\/p>\n
Im Folgenden soll versucht werden mit Hilfe von zwei Fallbeispielen aufzuzeigen, wie unterschiedlich Prozesse zur LA 21 ablaufen k\u00f6nnen und welche Handlungsm\u00f6glichkeiten sie trotz aller berechtigten Kritik bieten.<\/p>\n
Kennzeichnend f\u00fcr die Situation in Osnabr\u00fcck ist die Tatsache, da\u00df hier im Proze\u00df um die Erstellung einer LA 21 die entwicklungspolitische Diskussion einen weitaus gr\u00f6\u00dferen Stellenwert eingenommen hat, als dieses in anderen Kommunen der Fall ist, wo in der Regel umweltpolitischen Ans\u00e4tzen ein gr\u00f6\u00dferes Gewicht zukommt. Die schon seit 1982 gef\u00fchrte Diskussion zu entwicklungspolitischen Inhalten wurde zun\u00e4chst von im Aktionszentrum Dritte Welt (A3W) engagierten Gruppen, einem Forschungscolloquium an der Universit\u00e4t und der in Osnabr\u00fcck ans\u00e4ssigen Bundesgesch\u00e4ftsstelle von terre des hommes gef\u00fchrt. 1992 wurde dieses von der Stadt aufgegriffen, indem zum einen durch einen Ratsbeschlu\u00df das Ziel entwicklungspolitischer Zusammenarbeit mit Kommunen aus der sogenannten „3. Welt“ beschlossen wurde, zum anderen wurden Geld und eine Stelle bereitgestellt, um Projekte dieser Art voranzutreiben. Die Stelle wird je zur H\u00e4lfte von der Verwaltung im B\u00fcro f\u00fcr kommunale Entwicklungszusammenarbeit und dem A3W besetzt.<\/p>\n
Als wichtigstes Projekt dieser Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, BI (A3W) und Verband (terre des hommes) sowie weiterer Osnabr\u00fccker Gruppen gilt die Erstellung einer „Dritte Welt Bilanz“ f\u00fcr Osnabr\u00fcck.<\/p>\n
Die Dritte Welt Bilanz soll Problembereiche, in denen die Stadt mit der sogenannten 3. Welt verflochten ist, thematisieren, und unter dem Stichwort „Entwicklungspolitik f\u00fcr den Norden“ Handlungsweisen zum Umsteuern aufzeigen. In einem historischen R\u00fcckblick wird die kolonialistische Vergangenheit Osnabr\u00fccks dargestellt und auf den Zusammenhang zu heutigen Weltmarktstrukturen, Ausbeutungsverh\u00e4ltnissen, Armut, Migrationsbewegungen und nicht zuletzt den ganz allt\u00e4glichen rassistischen Denkmustern dieser Gesellschaft hingewiesen. Exemplarisch werden Verflechtungen von Osnabr\u00fccker Wirtschaftsbetrieben mit L\u00e4ndern der sogenannten 3.Welt beschrieben, oder untersucht, wie es MigrantInnen in Osnabr\u00fcck ergeht.<\/p>\n
Interessant ist die breite Mitwirkung bei der Erstellung der Dritte-Welt-Bilanz. Diese zu erreichen wurde als ein Hauptziel definiert und dementsprechend erstreckt sich die Mitwirkung in den verschiedenen thematischen Arbeitsgruppen von Umweltgruppen, Parteien, Gewerkschaften \u00fcber kirchliche Gruppen, Sch\u00fclerInnen und Dritte-Welt-Gruppen, Wissenschaft u.a. bis hin zu interessierten Einzelpersonen.<\/p>\n
Auf dieser Organisationsstruktur aufbauend, soll der Proze\u00df weitergehen. Handlungsebenen ergeben sich vornehmlich auf der lokalen und regionalen Ebene, aber auch in der Zusammenarbeit mit anderen europ\u00e4ischen Kommunen oder in den in Zusammenhang mit dem Bereich kommunale Entwicklungszusammenarbeit durchgef\u00fchrten Projekten auf internationaler Ebene. Der Arbeitsplan f\u00fcr 1997 sieht folgendes vor:<\/p>\n
In einer Bestandserhebung sollen bisherige Prozesse analysiert werden und in der Diskussion Indikatoren f\u00fcr Nachhaltigkeit benannt werden. In einem zweiten Schritt sollen dann bestehende Planungen der Stadt, z.B. der Stadtentwicklungsplan, dahingehend \u00fcberpr\u00fcft werden, wie sie mit zuvor entwickelten Indikatoren in Einklang stehen und gegebenenfalls modifiziert werden k\u00f6nnen. In einem dritten Arbeitsfeld schlie\u00dflich geht es um das Thema „Wohnen“. Auch hier ist wieder eine gezielte Beteiligung vieler gesellschaftlichen Gruppen vorgesehen, um in den verschiedenen thematischen Arbeitsgruppen problemorientiert arbeiten zu k\u00f6nnen. ((3))<\/p>\n
Eine ganz andere Entwicklungsgeschichte weist der Proze\u00df zur LA 21 im bisher einzigen Beispiel f\u00fcr eine l\u00e4ndliche Kommune, der Gemeinde D\u00f6rverden, auf.<\/p>\n
Anla\u00df war hier die Aufgabe eines Bundeswehrstandortes und der damit verbundene Verlust an Arbeitspl\u00e4tzen und Kaufkraft. Um aus der so entstandenen wirtschaftlichen Misere heraus zu kommen, wurde ein Regionalentwicklungsb\u00fcro beauftragt, die Entwicklungsstudie „D\u00f6rverden 2020“ zu erarbeiten. Letztendlich stellt sich der Proze\u00df zur LA 21 hier mehr als ein Konzept zur Eigenst\u00e4ndigen Regionalentwicklung dar. Interessant ist aber auch hier die Einbindung der betroffenen Personen. In den verschiedenen Arbeitsgruppen zu Gastronomie, Direktvermarktung, Landwirtschaft, Jugend, Frauen, Gewerbe u.a. kamen Menschen zusammen, um Entwicklungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr ihren Bereich hervorzubringen, Elemente eines Leitbildes und m\u00f6gliche Ma\u00dfnahmen zu definieren. Als gemeinsames Leitbild wurde die „Nachhaltige Gemeindeentwicklung“ von einer B\u00fcrgerInnenversammlung definiert. Diese soll durch folgende Bereiche gef\u00fcllt werden:<\/p>\n
Wie wiederum die verschiedenen genannten Bereiche in der Umsetzung ausgef\u00fcllt werden, ist eine andere Frage. Ein im Rahmen der LA 21 f\u00fcr D\u00f6rverden oft genanntes Projekt, „die norddeutsche Spargelstra\u00dfe“ z.B. setzt eher auf Monokultur in Direktvermarktung und ist wohl mit Konzepten von \u00f6kologischem Landbau nicht unter einen Hut zu bringen.<\/p>\n
Die beiden Beispiele der Stadt Osnabr\u00fcck und der Gemeinde D\u00f6rverden zeigen in erster Linie eines: Der in einigen St\u00e4dten ablaufende Proze\u00df zur Erstellung einer Agenda 21 ist genauso vielf\u00e4ltig und undefiniert, wie das Konzept des „Sustainable Development“ selbst. Um zu bewerten, was in den verschiedenen St\u00e4dten und Gemeinden abl\u00e4uft, m\u00fc\u00dfte mensch jeden Fall gesondert betrachten, und vor allen Dingen abwarten, wie eine konkrete Umsetzung der bisher noch konsensf\u00e4higen Worth\u00fclsen aussieht.<\/p>\n
Oftmals werden auch als \u00f6rtliche Schwerpunktthemen der Lokalen Agenda diejenigen Themen genannt, die unabh\u00e4ngig von ihrer Einbindung in den Proze\u00df einer lokalen Agenda 21 bereits Schwerpunktthemen der kommunalen Umweltarbeit darstellen. „Echte Schwerpunktthemen, die durch Priorit\u00e4tenzuordnung im Rahmen eines Lokale Agenda Prozesses festgelegt wurden, sind in Deutschland eher selten.“ ((5))<\/p>\n
„Was ist also neu an der LA 21?“, kann mensch sich fragen. Ein Vergleich der Ans\u00e4tze zur LA 21 mit herk\u00f6mmlichen Ans\u00e4tzen der Stadtentwicklung zeigt folgende Unterschiede ((6)):<\/p>\n
Wie ernst es die einzelnen Kommunen mit ihrer LA 21 wirklich meinen, oder inwieweit dieses Konzept eine L\u00f6sung st\u00e4dtischer und globaler Probleme mit sich bringt, wird sich zeigen, wenn die konkrete Umsetzungsphase der Prozesse beginnt. Bisher befinden sich die St\u00e4dte eher noch im Vorlauf: die Diskusson beginnt, agendakonforme Aktivit\u00e4ten werden geb\u00fcndelt oder neu initiiert und Organisationsstrukturen geschaffen. Noch keine deutsche Stadt ist schon so weit, f\u00fcr sich eine Agenda 21, d.h. einen Aktionsplan, der neben den definierten Zielen auch die Ma\u00dfnahmen ihrer Umsetzung enth\u00e4lt, zu formulieren.<\/p>\n
Eine kritische Frage ist dabei die Umsetzung des formulierten Zieles der Basisdemokratie. Bisher wurde in der Regel ein von der Verwaltung vorbereitetes Planwerk vorgestellt, das \u00c4nderungen nur noch in begrenztem Ma\u00dfe zul\u00e4\u00dft. Die Beteiligung diente damit mehr der Akzeptanzschaffung, als einer echten M\u00f6glichkeit zur Mitpr\u00e4gung gemeinsamer Standpunkte.<\/p>\n
Soll sich dieses ver\u00e4ndern, so m\u00fcssen Strukturen geschaffen werden, die es erm\u00f6glichen, von Anfang an Interessierte zu beteiligen. Je konkreter der Bezug ist, desto mehr Menschen werden sich engagieren.<\/p>\n
Diesen Ver\u00e4nderungen hin zu mehr Basisdemokratie sind aber bisher noch Hindernisse in den Weg gelegt. Beteiligungsformen, die neben der M\u00f6glichkeit mitzureden, auch noch das eigentlich Wichtigste bieten, n\u00e4mlich Entscheidungskompetenzen, sind in den Kommunalverfassungen in der Regel nicht vorgesehen. Und j\u00fcngste gesetzgeberische Bestrebungen in diesem Bereich (sog. Beschleunigungsgesetze) gehen wieder in die gegenteilige Richtung, n\u00e4mlich Mitsprachem\u00f6glichkeiten gegen\u00fcber der Verwaltung einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n
Auch die Frage des \u00f6kologischen Umsteuerns bleibt ein Problem: Zwar ist „Umweltschutz“ als Ziel mittlerweile in den K\u00f6pfen kommunaler Entscheidungstr\u00e4gerInnen angekommen, doch kann mensch sich hier mehr oder weniger konsequente Aktivit\u00e4ten vorstellen. Die \u00f6konomische Krise der Kommunen, die Standortfrage und die durch (inter-)nationale Gro\u00dfkonzerne gepr\u00e4gte Wirtschaftstruktur stellen Rahmenbedingungen dar, die f\u00fcr eine einzelne Kommune nicht einfach zu ignorieren sind und dementsprechend hohe Anforderungen an alternative Konzepte stellen.<\/p>\n
Hierbei wird zum Pr\u00fcfstein, inwieweit Kommunen sich in vorauseilendem Gehorsam vermeintlichen Sachzw\u00e4ngen beugen, oder aber tats\u00e4chlich versuchen, diesen konsequent entgegenzutreten.<\/p>\n
Eine letztendliche Bewertung dessen, was in einigen St\u00e4dten unter dem Label LA 21 passiert, f\u00e4llt schwer. Dieses liegt zum einen in der Vielzahl der unterschiedlichen Beispiele begr\u00fcndet, zum anderen in der schlechten Literaturlage, die haupts\u00e4chlich aus offiziellen Verlautbarungen der Kommunen besteht, die eher im Rahmen einer neuen Werbestrategie der St\u00e4dte stehen, als da\u00df sie die Grundlage f\u00fcr eine kritische Betrachung bieten.<\/p>\n
Die Agenda 21 ist ein Konzept von oben und kann nur in einem eng gesteckten Rahmen (vgl. die grunds\u00e4tzliche Kritik in dieser GWR) Ver\u00e4nderungen erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Aber dennoch bietet die aktuelle LA 21-Euphorie auch Handlungsfelder, an denen soziale Bewegungen mit Forderungen ansetzen k\u00f6nnen, die \u00fcber das urspr\u00fcngliche Konzept hinausgehen. Diese liegen in der neuen Offenheit begr\u00fcndet, mit der auf einmal, zumindestens in einigen St\u00e4dten, mit Themen wie \u00f6kologischer Stadtentwicklung oder mit neuen Methoden der Partizipation umgegangen wird. Dieses k\u00f6nnen wir uns zunutze machen, wenn wir weitermachen, eigene Ans\u00e4tze verfolgen und damit die Diskussion – vielleicht in der eigenen Stadt – radikalisieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Von der Rio-Konferenz zur Lokalen Agenda 21 Der auf der Konferenz zu Entwicklung und Umwelt in Rio de Janeiro 1992 verabschiedete „Aktionsplan f\u00fcr das 21. Jahrhundert“, die Agenda 21, spricht f\u00fcr die Umsetzung der dort formulierten Ideen den Kommunen eine wichtige Rolle zu. Dies wird im Kapitel 28 der Agenda 21 deutlich gemacht, in dem … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Lokale Agenda 21 - graswurzelrevolution","description":"Von der Rio-Konferenz zur Lokalen Agenda 21 Der auf der Konferenz zu Entwicklung und Umwelt in Rio de Janeiro 1992 verabschiedete \"Aktionsplan f\u00fcr das 21. Jahrh"},"footnotes":""},"categories":[85,26],"tags":[],"class_list":["post-964","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-216-februar-1997","category-okologie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/964","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=964"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/964\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=964"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=964"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=964"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}