Manch einer wird beim Lesen dieser \u00dcberschrift verbl\u00fcfft fragen, was hat Anarchismus – die Idee von der Abschaffung des Staates – mit ‚Recht‘ zu tun, und denkt dabei an den Wust staatlicher Gesetzesberge.<\/p>\n
„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ – so haben schon vor mehr als zwanzig Jahren StudentInnen, Bauern\/B\u00e4uerinnen und WinzerInnen ihre Aktionen gegen den Bau des in Baden geplanten Atomkraftwerkes Whyl begr\u00fcndet. Die Parole spielt mit den zwei Seiten des Rechtsbegriffes: einerseits meint ‚Recht‘ die Gesamtheit der in Gesetze und Verordnungen gegossenen staatlichen Regelungen, andererseits ist ‚Recht‘ ein wertender, moralischer Begriff, der Verhalten und Verh\u00e4ltnisse in Recht und Unrecht trennt, der nach Gerechtigkeit fragt. ‚Recht‘ (Gesetze etc.) kann ‚Unrecht‘ werden, wenn es nicht mehr der Gerechtigkeit dient.<\/p>\n
Die R\u00fcckbindung von Recht an Gerechtigkeit schl\u00e4gt bereits den Bogen zum Anarchismus: Selbstbestimmung und Gerechtigkeit sind f\u00fcr ihn zwei zentrale und unverzichtbare Werte. Auch unsere staatlich – demokratisch (und kapitalistisch\/patriachal!) verfa\u00dfte Gesellschaft behauptet, Anspruch auf diese Werte erheben zu k\u00f6nnen. Wenn wir uns anschauen, was Anarchismus mit Selbstbestimmung und Gerechtigkeit meint, wird allerdings deutlich, wie weit unsere Gesellschaft von der Realisierung dieser Werte entfernt ist.<\/p>\n
Selbstbestimmung<\/cite> (oder ‚Autonomie‘), das ist die anarchistische Forderung, da\u00df kein Mensch dem Willen eines anderen unterworfen sein soll. Positiv ausgedr\u00fcckt: Welche Ziele ein Mensch verfolgt, an welchen Werten er\/sie sich orientiert und was f\u00fcr sie\/ihn Gl\u00fcck und Ungl\u00fcck sind, das muss und kann nur sie\/er selbst herausfinden, erfahren und entscheiden.<\/p>\n Aber Selbstbestimmung gibt es nicht ohne Gerechtigkeit.<\/cite> Da alle Menschen gleichwertig sind, darf das Selbstbestimmungsrecht des\/r Einen nicht das der Anderen ignorieren oder verletzen. Anarchistische Freiheit verlangt den positiven Bezug auf die Freiheit der Anderen.<\/p>\n Selbstbestimmung kann in Konflikt zur Gerechtigkeit geraten. Selbst eine scheinbar harmlose T\u00e4tigkeit, wie abends gem\u00fctlich die Beine lang zu strecken und in der Zeitung zu schm\u00f6kern, beruht m\u00f6glicherweise auf der Unterdr\u00fckung anderer: Wer bringt w\u00e4hrenddessen die Kinder ins Bett? Welche B\u00e4ume wurden f\u00fcr die Zeitung gef\u00e4llt? … Alles Handeln hat direkt oder indirekt Auswirkungen und R\u00fcckwirkungen auf andere Menschen. F\u00fcr den Anarchismus stellt sich die Frage, wie die Selbstbestimmung der Menschen in ein gerechtes Verh\u00e4ltnis zueinander gebracht werden kann. Wieweit geht meine Freiheit und wo mu\u00df sie zugunsten der Freiheit anderer zur\u00fcckstehen? Das ist die Frage nach dem ‚anarchistischen Recht‘.<\/p>\n Ein anarchistisches Recht existiert nicht \u00fcber und unabh\u00e4ngig von den Menschen, etwa im Sinne eines ‚Naturrechtes‘ oder eines von Gott gegebenden Rechtes. Aus dem Grundsatz der Selbstbestimmung folgt: Recht ist das, was Menschen f\u00fcr Recht halten, d.h. Recht entsteht aus dem Denken und der Auseinandersetzung zwischen Menschen. Recht ist Ergebnis eines sozialen Prozesses, es ist nichts endg\u00fcltiges. (Daher sind auch die folgenden \u00dcberlegungen zum anarchistischen Recht nicht als Definition – ‚das ist Recht und danach gilt es sich zu richten‘ – zu lesen. Nein, was ich schreibe sind Vorschl\u00e4ge, und wenn ich dich, LeserIn, daf\u00fcr gewinnen kann, dann k\u00f6nnen wir sie zu unserem gemeinsamen Recht machen.)<\/p>\n Ein Weg, um den Konflikt zwischen Selbstbestimmung und Gerechtigkeit zu l\u00f6sen, ist die Idee des Konsenses: Menschen einer Gruppe bem\u00fchen sich um eine gemeinsame L\u00f6sung, die ihren unterschiedlichen Bed\u00fcrfnissen und Ideen gerecht wird. Das Veto-Recht, das jeder\/m zusteht, soll garantieren, da\u00df niemand \u00fcbergangen wird und ein Konsens gesucht wird, der von allen mitgetragen wird. Anstelle des ‚wie setze ich<\/cite> mich mit meiner Meinung oder meinen Interessen am besten durch‘, tritt eine offene und interessierte Haltung f\u00fcr den anderen und die kreative Suche nach Kompromissen und gemeinsamen L\u00f6sungen.<\/p>\n Gegen das Konsensverfahren wird eingewendet, da\u00df es nur in kleinen Gruppen, in denen Menschen sich unmittelbar miteinander austauschen, funktionieren k\u00f6nne. In einer Gesellschaft von tausenden und Millionen Menschen ist es unm\u00f6glich, vor jeder Handlung die Zustimmung von allen anderen Menschen einzuholen. Auch stellt sich die Frage, ob das Veto-Recht, das einen herrschaftsfreien Konsens sichern soll, nicht selber zum Herrschaftsmittel werden kann: Ein Veto kann Druck aus\u00fcben und andere Menschen erpressen. Wenn jeder Mensch durch Widerspruch die Handlungen eines anderen Menschen blockieren kann, haben wir ein System totaler gegenseitiger Abh\u00e4ngigkeit, das wenig an eine freiheitliche Gesellschaft erinnert.<\/p>\n Diese Einw\u00e4nde finde ich berechtigt, und sie haben mich angeregt, das Konsensprinzip weiter zu entwickeln. Ich will zeigen, wie es nicht nur auf der Ebene der Bezugsgruppe sondern auch in einer anarchistischen Gesellschaft funktioniert. Zum Schluss aber wird auch die Grenze des Konsensverfahrens deutlich und ich werde auf die Frage eingehen, was anarchistisches Recht in einer Situation zerbrochenen Konsenses bedeutet.<\/p>\n Beginnen will ich meine \u00dcberlegungen mit einer Situation vollkommener \u00dcbereinstimmung zwischen Menschen, um, davon ausgehend, L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr Situationen zunehmender Uneinigkeit zu entwickeln.<\/p>\n Kein Recht ist notwendig, wo Menschen miteinander \u00fcbereinstimmen. Wenn der Wunsch der Einen auch das Bed\u00fcrfnis des Anderen ist, gibt es keinen Konflikt um Freiheit und Gerechtigkeit. Was aber, wenn die erste Differenz entsteht?<\/p>\n Der ‚Konsens in der Sache‘ ist vielen aus ihrem Engagement in Aktionsgruppen vertraut, und wir wissen, da\u00df Konsens nicht Einstimmigkeit bedeuten mu\u00df. Unterschiedliche Meinungen und Bed\u00fcrfnisse werden akzeptiert. Aber gemeinsam wird versucht, eine L\u00f6sung zu finden, die den unterschiedlichen Standpunkten am besten gerecht wird. Ein Konsens ist gefunden, wenn niemand mehr sein\/ihr Veto einlegt.<\/p>\n Konsensgespr\u00e4che verlangen eine intensive und offen gef\u00fchrte Kommunikation mit viel Sensibilit\u00e4t f\u00fcr die Meinung und die Bed\u00fcrfnisse der Anderen. Ohne eine solche Haltung besteht die Gefahr, da\u00df entweder das Veto mi\u00dfbraucht wird, um eine bestimmte Meinung in der Gruppe durchzusetzen, oder umgekehrt ein Gruppendruck entsteht, der die Anpassung an einen behaupteten Gruppenkonsens fordert.<\/p>\n Was aber, wenn ein Konsens in der Sache nicht mehr gelingt?<\/p>\n In gr\u00f6\u00dferen Gruppen k\u00f6nnen unm\u00f6glich alle Entscheidungen von allen mitgetroffen werden. Notwendig ist, sich Strukturen und Regelungen zu geben, mit denen Entscheidungen differenziert und aufgeteilt werden. Bestimmte Angelegenheiten k\u00f6nnen individuell, andere von Arbeitsgruppen oder Delegierten, wieder andere durch Abstimmungen und nur die f\u00fcr alle gemeinsam wichtigen Fragen im Konsensverfahren entschieden werden.<\/p>\n Gegen eine naive Vorstellung vom Anarchismus, die meint, da\u00df jede\/r \u00fcber alles mitentscheiden m\u00fcsse, finde ich ausreichend, wenn die Entscheidungsregeln<\/cite> von allen Beteiligten getragen werden. Beispielsweise sind Mehrheitsentscheidungen keineswegs „unanarchistisch“, solange ein Konsens dar\u00fcber besteht, da\u00df diese Entscheidungsregel f\u00fcr bestimmte Fragen angewendet werden soll.<\/p>\n Aber besteht nicht die Gefahr, da\u00df sich solche Regelungen zu neuen Herrschaftsstrukturen verfestigen? Die besteht, und darum ist die Frage wichtig, was passiert, wenn jemand den Konsens der Entscheidungsregeln aufk\u00fcndigt.<\/p>\n Wenn eine Gruppe sich nicht auf gemeinsame Entscheidungsregeln einigen kann, gibt es zwei m\u00f6gliche Wege: Entweder wird einem Teil (und sei es auch nur ein\/e Einzelne\/r) die Ansichten und Regeln der Anderen aufgezwungen oder die Beteiligten trennen sich. F\u00fcr AnarchistInnen ist nur der letztere Weg gangbar.<\/p>\n Das Recht und die M\u00f6glichkeit, sich zu trennen, sind auch Vorsorge gegen Herrschaftsverh\u00e4ltnisse innerhalb einer Gruppe. Denn ist der Austritt aus einer Gruppe mit subjektiv und objektiv gro\u00dfen Nachteilen verbunden, kann ein Machtgef\u00e4lle zuungunsten derjenigen entstehen, die am meisten zu verlieren haben, wenn sie sich trennen m\u00fcssen. Wenn Frauen sich aus unterdr\u00fcckerischen Beziehungen nicht l\u00f6sen, liegt das oft daran, weil eine Trennung f\u00fcr sie unter patriarchalen Verh\u00e4ltnissen mit massiven Verlusten, etwa mit \u00f6konomischer und sozialer Benachteiligung, verbunden ist.<\/p>\n Eine freiheitliche Gesellschaft braucht deshalb einen Konsens \u00fcber solidarische<\/cite> Trennungsregeln. Anarchistischer Anspruch an Trennungsregeln ist, da\u00df sie auch im getrennten Nebeneinander gleichberechtigte Lebensm\u00f6glichkeit garantieren.<\/p>\n Wenn Menschen sich zu einem Projekt zusammenfinden, regeln sie h\u00e4ufig – auch wenn es nicht so angenehm ist, im Schwung der Projektgr\u00fcndung daran zu denken – vorausschauend auch die Frage, wie Gemeinsames geteilt wird, wenn Einzelne aussteigen oder das Projekt als ganzes sich aufl\u00f6st. Doch notwendig sind auch Trennungsregeln zwischen<\/cite> Projekten und \u00fcberhaupt allen Menschen, die sich nicht auf gemeinsames Miteinander geeinigt haben.<\/p>\n Merkw\u00fcrdigerweise wird die Frage nach Trennungsregeln fast nirgendwo in der anarchistischen Literatur angesprochen. H\u00e4ufig basiert die anarchistische Utopie auf einem harmonischen Menschen- und Gesellschaftsbild, in der Trennungen nur als repressives Mittel gegen ‚St\u00f6renfriede‘ vorkommen. Unterschiede in Meinungen und in Interessen aber sind der Lebenssaft einer freien Gesellschaft.<\/p>\n Der Staat rechtfertigt sein Gesetz- und Gewaltmonopol damit, da\u00df ohne seine ‚ordnende und sch\u00fctzende Hand‘ Meinungs- und Interessengegens\u00e4tze in Mord- und Totschlag endeten. Dem ist schwer zu widersprechen, gibt es doch in der Realit\u00e4t genug Beispiele daf\u00fcr. Aber die Utopie einer Gesellschaft als gro\u00dfe Gemeinschaft ohne unterschiedliche Interessen kippt das Kind mit dem Bade aus. Denn m\u00f6glich (und auch daf\u00fcr gibt es viele Beispiele) ist auch, da\u00df Unterschiede nicht zu Gegens\u00e4tzen werden: m\u00f6glich ist, sich auf solidarischer Grundlage zu trennen.<\/p>\n Wo Menschen sich trennen oder getrennt sind, stellt sich die Frage nach Besitz und Eigentum. Wie kann gemeinsam genutzter Besitz getrennt werden und wie trennt sich Eigentum, wo kein gemeinsamer Besitz gew\u00fcnscht ist?<\/p>\n Es gibt im Anarchismus auch eine Utopie von der Abschaffung des privaten Eigentums. Dabei gilt es genau hinzusehen, was jeweils gemeint ist, denn dieser Begriff umfasst verschiedene Aspekte: das Recht etwas zu nutzen (beispielsweise ein Mieter seine gemietete Wohnung), das Recht \u00fcber etwas zu entscheiden (etwa der Eigent\u00fcmer \u00fcber sein Haus) und das Recht Zinsen zu kassieren (z.B. der Kreditgeber, der das Haus finanziert hat). Eine kommunistische Utopie als allgemeine anarchistische Gesellschaftsgrundlage lehne ich ab. Denn ohne die M\u00f6glichkeit<\/cite>, da\u00df Menschen Nutzungs- und Entscheidungsrechte voneinander trennen, ist Trennung unm\u00f6glich und die Menschen w\u00e4ren zwangskollektiviert. Es mag w\u00fcnschenswert sein, wenn Menschen sich f\u00fcr gemeinsamen Besitz entscheiden – aber es mu\u00df auch das Recht geben, sich aus dieser Gemeinsamkeit wieder zu l\u00f6sen.<\/p>\n Solidarische Trennung verlangt die gleichberechtigte Verteilung von Besitz und Eigentum. Wenn jedem Menschen Nutzungs- und Entscheidungsrechte zustehen, d\u00fcrfen Produktionsmitteln und Verm\u00f6gen nicht in den H\u00e4nden weniger monopolisiert sein.<\/p>\n Mit einer Trennung stellt sich auch die Frage nach sozialen Verpflichtungen, die \u00fcber die Trennung hinaus existieren. Denken wir nur an die Trennung von Frau und Mann und der sozialen Verantwortung f\u00fcr Kinder (und auch alte Menschen), die h\u00e4ufig allein der Frau \u00fcberlassen bleibt.<\/p>\n Auch die gemeinsame Betroffenheit und Verantwortung f\u00fcr \u00f6kologische Fragen l\u00e4sst sich durch ‚Trennungen‘ nicht aufheben.<\/p>\n Selbstverst\u00e4ndlich verlangt ’solidarische Trennung‘ auf Gewalt zu verzichten und die Autonomie des Anderen zu respektieren. An dieser Stelle ist eine Kritik des graswurzlerischen Gewaltbegriffes notwendig: Danach gibt es nur Gewalt gegen Menschen, da Sachen kein Leid empfinden. Das ist zwar richtig, \u00fcbersieht aber, da\u00df Gewalt gegen Menschen auch \u00fcber Gewalt gegen Sachen erfolgen kann. Werden die Wohnung eines Menschen oder seine Produktionsmittel zerst\u00f6rt oder entwendet, dann ist diese Gewalt gegen Sachen eben auch Gewalt gegen Menschen. Verzicht auf Gewalt mu\u00df daher auch hei\u00dfen, da\u00df Gewalt gegen den Besitz anderer ausgeschlossen ist – wenn denn dieser Besitz gleichberechtigt verteilt ist.<\/p>\n Wie kann in all diesen Fragen ein Konsens erreicht werden, der nicht nur eine \u00fcberschaubare Gruppe sondern viele Menschen einer Gesellschaft umfa\u00dft? Auch daf\u00fcr m\u00f6chte ich drei Abstufungen an Gemeinsamkeit vorstellen. Konsens \u00fcber<\/p>\n Heutzutage werden Trennungsregeln vom Staat und durch staatliches Recht gesetzt. In einer anarchistischen Gesellschaft werden ‚Trennungsregeln‘ in freien gesellschaftlichen Vereinigungen vereinbart.<\/p>\n Beispielsweise schlie\u00dfen sich Menschen in einem Solidarverein zusammen und richten einen Fonds ein, der allen Kindern, Kranken, Pflegebed\u00fcrftigen und alten Menschen ihrer Vereinigung – unabh\u00e4ngig davon, in welchem pers\u00f6nlichen Bezug sie leben – ein ausreichendes Grundeinkommen sichert. Andere Vereinigungen werden ihren Mitgliedern ein Bildungsgeld auszahlen. Betriebe k\u00f6nnen sich zu einem \u00d6kologierat zusammenschlie\u00dfen, in dem sie sich auf \u00f6kologische Standards ihrer Produktion verst\u00e4ndigen. Menschen k\u00f6nnen sich auf Umverteilungsregeln einigen, die f\u00fcr gleichberechtigten Besitz sorgen. Aus der Erfahrung, da\u00df sich Konflikte mit Hilfe unparteiischer Dritter oft leichter l\u00f6sen lassen, w\u00e4ren die Einrichtungen von KonflikthelferInnen und Schiedsgerichten wichtig.<\/p>\n Eine Vielzahl von Solidarregelungen und -organisationen lassen sich in einer freien Gesellschaft vorstellen. Die Menschen schaffen sich so ein soziales, solidarisches Umfeld, das jedem Menschen ausreichend Ressourcen zur Verf\u00fcgung stellt, um sein Selbstbestimmungsrecht tats\u00e4chlich aus\u00fcben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Wir sind gew\u00f6hnt an die staatliche Vereinheitlichung von Regelungen. Aber nicht alle Menschen werden sich auf ein gemeinsames Ma\u00df an sozialer Verpflichtung einigen. Ich meine, da\u00df innerhalb einer freien Gesellschaft unterschiedliche Solidarregeln nebeneinander existieren k\u00f6nnen. Das mag zu Konflikten und zu Ungleichheit f\u00fchren. Doch sind auch Zwischenl\u00f6sungen und Kompromisse denkbar: etwa da\u00df die Sozialgenossenschaften sich darauf verst\u00e4ndigen, jeweils die H\u00e4lfte<\/cite> ihrer Sozialausgaben gemeinsam zu tragen. Der Reiz der anarchistischen Gesellschaft besteht eben darin, da\u00df eine Vielfalt an Vereinigungen und Regelungen nebeneinander existieren und im \u00f6ffentlichen Meinungsstreit miteinander um Unterst\u00fctzung und Beteiligung wetteifern.<\/p>\n Nein, nicht einheitliche Regelungen sind f\u00fcr die anarchistische Gesellschaft notwendig, aber ein Konsens \u00fcber Prinzipien und Wertvorstellungen, die einen Rahmen f\u00fcr die Vielfalt der Regelungen bieten. Der Grundkonsens einer anarchistischen Gesellschaft k\u00f6nnte beispielsweise so formuliert sein:<\/p>\n „Jeder Mensch hat das Recht, frei zu entscheiden, welche Beziehungen und welche Vereinbarungen sie\/er eingeht. Alle Beziehungen und Vereinbarungen sind in einer angemessenen Frist k\u00fcndbar. Dar\u00fcber hinaus versprechen wir einander, f\u00fcr die folgenden sozialen Verpflichtungen einzustehen:<\/p>\n Dieser ‚Bund‘ hat keine Pr\u00e4sidentIn und kein Parlament, auch kein Zentralkomitee oder Gerichtshof. F\u00fcr mich hat der anarchistische Bund weder Mitgliederlisten noch Organisation. Ich stelle ihn mir als Bewegung von Menschen vor, die ihr Selbstverst\u00e4ndnis als soziale AnarchistInnen durch ein gemeinsames Symbol sichtbar und bekannt machen. Die Umsetzung der Versprechen braucht allerdings Organisation – das geschieht in freien Vereinigungen, in B\u00fcrgerInneninitiativen, in GenossInnenschaften, in Komitees und Vereinen. Ja, der Staat, der ist abgeschafft.<\/p>\n Dieser Katalog guter Vors\u00e4tze klingt sch\u00f6n, doch auch hier m\u00fcssen wir nun die Frage stellen, was passiert, wenn Menschen diesen Grunds\u00e4tzen eines anarchistischen Gesellschaftsbundes nicht zustimmen und ihren sozialen Verpflichtungen nicht nachkommen. Denn auch f\u00fcr den anarchistischen Gesellschaftsvertrages gilt das Recht auf K\u00fcndigung. Da der Anarchismus anders als der Nationalstaat weder \u00fcber ein Gebiet noch \u00fcber eine Menschengruppe herrschen will, wird es auch Menschen und Gruppen geben, die, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer, bei einem anarchistischen Gesellschaftsbund nicht dabei sein wollen. Vielleicht wird es verschiedene anarchistische B\u00fcnde, die ihr Freiheits- und Solidarit\u00e4tsverst\u00e4ndnis unterschiedlich sehen, nebeneinander geben.<\/p>\n Gut w\u00e4re allerdings, wenn wir uns den Menschen, die sich unserem Bund nicht anschlie\u00dfen, auf ein friedliches, herrschaftfreies Nebeneinander verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen. F\u00fcnf Gebote sind daf\u00fcr wichtig:<\/p>\n Diese Grunds\u00e4tze beinhalten die Minimalethik herrschaftsfreier Beziehung. Sie sind letzter m\u00f6glicher anarchistischer<\/cite> Konsens zwischen Menschen und Gesellschaftsgruppen, die keinen weitergehenden Konsens miteinander finden.<\/p>\n Doch nicht nur das, sie sind \u00fcberhaupt Voraussetzung des Konsensprinzips. Wenn ich oben gesagt habe, bei \u00dcbereinstimmung (‚ein Herz und eine Seele‘) bed\u00fcrfe es keines anarchistischen Rechtes, war das nur vorl\u00e4ufige Erkenntnis. Denn wenn Menschen von Gewalt bedroht oder in ihrer Meinung manipuliert oder aufgrund von Ungleichheit \u00f6konomisch abh\u00e4ngig sind, werden sie wohl auch Vereinbarungen zustimmen, die so ungerecht sind wie die Verh\u00e4ltnisse, denen sie unterworfen sind. Nur unter herrschaftsfreien Bedingungen kann auch ein Konsens herrschaftsfrei sein.<\/p>\n Nachdem ich sechs verschiedene Abstufungen abnehmenden Konsenses beschrieben habe, ist es nun an der Zeit, das Bild umzudrehen und auf die F\u00fc\u00dfe zu stellen. Stellen wir uns das anarchistische Recht als Baum vor, dann entspricht der Stamm, der alles tr\u00e4gt, der anarchistischen Minimalethik. Aus diesem Stamm k\u00f6nnen verschiedene St\u00e4mme wachsen, die f\u00fcr unterschiedliche Gesellschaftsvertr\u00e4ge von Menschen miteinander stehen, also z.B. f\u00fcr den oben skizzierten anarchistischen Bund. In einer Vielfalt von unterschiedlichen Organisationsformen und Vereinbarungen setzen die Menschen die Grunds\u00e4tze ihres Gesellschaftsvertrages um, wof\u00fcr die \u00c4ste des Baumes Symbol sind. Noch vielf\u00e4ltiger sind die Vereinbarungen, mit denen Menschen ihre unmittelbaren Arbeitsverh\u00e4ltnisse und Lebensformen regeln. Die unz\u00e4hligen \u00c4stchen, die die Baumkrone bilden, sind Ausdruck der Lebensvielfalt im Anarchismus.<\/p>\n Sind wir damit am Ende? Nein, schon manche\/r wird die Frage auf der Lippe haben, welches Recht gilt, wenn auch der Minimalkonsens herrschaftsfreien Nebeneinanders zerbrochen ist. Die K\u00fcndigung dieses Konsenses bedeutet – aus anarchistischer Sicht – da\u00df Menschen ihre Selbstbestimmung \u00fcber die Selbstbestimmung anderer erheben.<\/p>\n Auch in einer anarchistischen Gesellschaft wird es Streit, Verletzungen und Gewalt geben. Das ist solange kein schwerwiegendes Problem, wie es den Beteiligten gelingt, angerichteten Schaden wiedergutzumachen und einen gerechten Ausgleich herzustellen. Ich bin der Meinung, da\u00df auch f\u00fcr schwerste Verbrechen konstruktive und gerechte L\u00f6sungen gefunden werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Gefahr erw\u00e4chst dort, wo Menschen sich durch Gewalt und Betrug systematisch Vorteile und Macht auf Kosten anderer verschaffen wollen. Wird das geduldet, breitet sich das Unrecht aus – denn auch der Gutwillige wird in dieses egoistische Treiben um Macht und Vorteile hineingezogen, um selber nicht unter die R\u00e4der zu kommen.<\/p>\n Mit dieser Gefahr rechtfertigt sich heute der (demokratische) Staat. Er sei notwendig, um die Freiheitsrechte seiner B\u00fcrgerInnen zu sch\u00fctzen. Im Unterschied zum Anarchismus verteidigt der Staat die Freiheit mit Mitteln, die der Freiheit widersprechen: Mit (Staats-) Gewalt soll Gewaltfreiheit in der Gesellschaft hergestellt, mit Gef\u00e4ngnissen die Freiheit gesch\u00fctzt, mit Zwangsbesteuerung ein solidarischer Ausgleich geschaffen werden. Der Staat stellt sich au\u00dferhalb der Freiheitsrechte, die er zu garantieren verspricht. Die Folge: Der Staat selber ist Bedrohung und Gefahr f\u00fcr die Freiheit.<\/p>\n Der Gedanke, da\u00df Menschen, die die Freiheit anderer verletzen und mi\u00dfachten, selber keinen Anspruch mehr auf ihre Freiheitsrechte haben, hat eine \u00fcberzeugende Logik. Viele AnarchistInnen werden etwa einem Faschisten kaum Freiheitsrechte zuerkennen wollen.<\/p>\n Ich bin da allerdings anderer Meinung. Wenn wir anderen Menschen ihr Selbstbestimmungsrecht aberkennen, dann stellen wir uns \u00fcber sie – was der Idee des Anarchismus widerspricht. Wir haben das Recht, unsere Freiheitsrechte zu verteidigen und ungerechte Macht anderer zur\u00fcckzuweisen. Aber das anarchistische Recht legitimiert niemanden, die Freiheitsrechte anderer zu verletzen. Strafjustiz ist unvereinbar mit dem Anarchismus.<\/p>\n Verteidigung der Freiheit kann nicht bedeuten, den Gegner meiner Freiheit zu vernichten oder mir zu unterwerfen, sondern seine Macht zu begrenzen und ihn zu zwingen, die Grunds\u00e4tze friedlichen Nebeneinanders einzuhalten.<\/p>\n Die Mittel des anarchistischen Freiheitskampfes sind an diesem Ziel orientiert. Der Widerstand gegen ma\u00dflose Machtanspr\u00fcche erfolgt vor allem mit Kampfmethoden die im Selbstbestimmungsrecht wurzeln:<\/p>\n Das Recht, die Zusammenarbeit aufzuk\u00fcndigen und zu verweigern, also Boykott, Streik, Ziviler Ungehorsam. Weitergehend sind ‚Direkte Aktionen‘, mit denen durch Besetzung, Blockade und Sabotage in ungerechtfertigte Eigentumsanspr\u00fcche anderer eingegriffen wird. Gibt es in einer Gesellschaft einen breiten anarchistischen Grundkonsens ist gewaltfreier Widerstand wirksam genug, um das Selbstbestimmungsrecht selbst gegen Gewalt zu verteidigen.<\/p>\n Gewalt gegen Menschen, selbst als Reaktion auf Gewalt, steht immer im Widerspruch zur anarchistischen Freiheitsidee, f\u00fcr die die Selbstbestimmung \u00fcber den eigenen K\u00f6rper elementar ist. Der Tod ist das Ende jeder Selbstbestimmung. F\u00fcr AnarchistInnen ist Gewalt nur f\u00fcr extreme Notwehrsituationen zu rechtfertigen.<\/p>\n Im Kampf um unsere Freiheit m\u00fcssen wir au\u00dferhalb des Konsensprinzips handeln. Denn eine Verst\u00e4ndigung um die Anerkennung gegenseitiger Rechte ist nicht gelungen. Demjenigen, der uns unterdr\u00fcckt, sprechen wir die Legitimation ab, und er stellt umgekehrt unser (Freiheits-) Recht infrage. Der Kampf um Selbstbestimmung ist eine Gratwanderung zwischen ‚zu wenig‘ und ‚zu viel‘ Verteidigung, die an kaum wahrnehmbaren Grenzen leicht in Aggression und Herrschaft umschlagen kann. Beispiele liefert die Geschichte genug daf\u00fcr, wie aus Befreiung neue Unterdr\u00fckung wurde. Die Begrenzung der Macht des Gegners kann daher nur ein vorl\u00e4ufiges Ziel des anarchistischen Freiheitskampfes sein. Denn der Anarchismus verwirklicht sich erst, wenn wir mit unserem Gegner einen neuen Konsens gewonnen haben und uns \u00fcber gleichberechtigte Menschenrechte einigen konnten.<\/p>\n Was bedeuten die hier entwickelten Gedanken und Rechtsvorstellungen f\u00fcr unsere Situation in der Bundesrepublik?<\/p>\n In den gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen, in denen wir leben, gelten offensichtlich andere Gebote als die des Anarchismus. Der Kapitalist denkt nicht an eine gerechte Eigentumsverteilung und der Staat verzichtet nicht auf sein Gewalt- und Gesetzesmonopol. Auch die allt\u00e4glichen Beziehungen der Menschen sind von Herrschaftsverhalten, Gewaltbereitschaft und Egoismus gepr\u00e4gt.<\/p>\n Wir m\u00fcssen mit Bedauern anerkennen, da\u00df sehr viele Menschen diesen ungerechten Verh\u00e4ltnissen zustimmen und sie legitimieren. Und, ich erkenne auch an, da\u00df jeder Mensch das Recht hat, sich f\u00fcr andere gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse als den Anarchismus zu entscheiden.<\/p>\n Aber umgekehrt fordere ich gleiches Recht f\u00fcr mich. Mal abgesehen davon, da\u00df \u00fcber das Grundgesetz nie in einer Volksabstimmung entschieden wurde, hat auch eine Mehrheit kein Recht, Menschen, die dem Mehrheitsprinzip widersprechen, ihre Regeln und Bedingungen aufzuzwingen. Gesetze, Steuern, Wehrpflicht usf. gelten aber f\u00fcr jede\/n Bundesb\u00fcrgerIn, auch f\u00fcr diejenigen, die gar keine Bundesb\u00fcrgerInnen sein wollen. Theoretisch ist es zwar m\u00f6glich, aus der deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft entlassen zu werden, aber nur bei \u00dcbernahme einer anderen Staatsb\u00fcrgerschaft – dem Staatsprinzip ist also nicht zu entkommen. Au\u00dferdem – und das ist ein noch gr\u00f6\u00dferes Unrecht – gelten die Gesetze, sogar noch repressiver, auch f\u00fcr Nicht-Bundesb\u00fcrgerInnen in Deutschland.<\/p>\n Wir haben das (anarchistische) Recht, dem Staat und seinen Gesetzen unsere Zustimmung zu verweigern. Da der Staat das nicht akzeptiert, sind wir in der oben beschriebenen Situation der Verteidigung unserer Rechte – allerdings mit au\u00dferordentlicher Schw\u00e4che, da wir als AnarchistInnen nur eine Mini-Minderheit sind. Wir sind heute nicht in der Lage, eine staatsunabh\u00e4ngige, anarchistische Gegengesellschaft zu organisieren und diese zu verteidigen.<\/p>\n Aber was nicht ist, kann werden:<\/p>\n Wenn wir heute dem Staat unsere Zustimmung nicht in aller Konsequenz entziehen k\u00f6nnen, weil wir noch in zu vielem von ihm abh\u00e4ngig sind und unsere Verteidigung zu schwach ist – so k\u00f6nnen wir doch mit kleinen Schritten anfangen und unsere Rolle als Staatsb\u00fcrgerInnen Schritt f\u00fcr Schritt aufk\u00fcndigen und staatliches Recht durch eigene Regelungen ersetzen.<\/p>\n Anarchismus beginnt, wo wir unsere eigenen Lebenszusammenh\u00e4nge schaffen, beispielsweise als ‚\u00d6kodorf‘, wo freie Schulen entstehen, wo Menschen eigene Regelungen f\u00fcr sozialen Ausgleich und f\u00fcr Konfliktl\u00f6sungen schaffen, wo wir uns nicht an Polizei und Justiz wenden, sondern Konflikte in gewaltfreier Nachbarschaftssolidarit\u00e4t angehen …<\/p>\n Tr\u00e4ume ich ‚mal von einer anarchistischen Bewegung mit vielen Menschen, so stelle ich mir vor, da\u00df schrittweise autonome Rechtsbereiche erk\u00e4mpft werden. Ein Grundsatz k\u00f6nnte sein, da\u00df staatliches Recht nur soweit gilt, wie die betroffenen Menschen ihre Rechts-Angelegenheiten nicht selber regeln. Zum Beispiel: Dort wo Menschen ihre Konflikte durch eigene Schiedsgerichte l\u00f6sen, hat die staatliche Justiz nichts mehr zu suchen. Einhergehen mu\u00df damit auch das Recht, die Steuern zu reduzieren oder zur\u00fcckzufordern. Etwa so: Wo Eltern eine frei Schule gr\u00fcnden, entfallen nicht nur die staatlichen Schulgesetze, ihnen steht auch der entsprechende Anteil ihrer Steuern, die der Staat f\u00fcr Bildung aufwendet zu.<\/p>\n Der Anarchismus kommt nicht ‚Knall auf Fall‘ – in vielen Schritten mu\u00df der Staat zur\u00fcckgedr\u00e4ngt, anarchistisches Menschenrecht behauptet und Selbstbestimmung mit Leben und Inhalt gef\u00fcllt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Manch einer wird beim Lesen dieser \u00dcberschrift verbl\u00fcfft fragen, was hat Anarchismus – die Idee von der Abschaffung des Staates – mit ‚Recht‘ zu tun, und denkt dabei an den Wust staatlicher Gesetzesberge. „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ – so haben schon vor mehr als zwanzig Jahren StudentInnen, Bauern\/B\u00e4uerinnen und WinzerInnen … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Anarchismus und Recht - graswurzelrevolution","description":"Manch einer wird beim Lesen dieser \u00dcberschrift verbl\u00fcfft fragen, was hat Anarchismus - die Idee von der Abschaffung des Staates - mit 'Recht' zu tun, und denkt"},"footnotes":""},"categories":[85,1042],"tags":[],"class_list":["post-966","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-216-februar-1997","category-ohne-chef-und-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/966","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=966"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/966\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=966"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=966"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=966"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Konsens vers\u00f6hnt Selbstbestimmung und Gerechtigkeit<\/h3>\n
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Einigkeit \u00fcber Entscheidungsregeln<\/h3>\n
Solidarische Trennung<\/h3>\n
Wof\u00fcr Trennungsregeln ?<\/h3>\n
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Trennungsregeln gestaltet von sozialen Vereinigungen<\/h3>\n
Prinzipien eines anarchistischen Gesellschaftsbundes<\/h3>\n
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‚Friedliche Koexistenz‘<\/h3>\n
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Ein Baum mit vielen Verzweigungen<\/h3>\n
Freiheit braucht Verteidigung<\/h3>\n
Anarchismus im real existierenden Staat<\/h3>\n