Wackeln mit beiden erhobenen H\u00e4nden, w\u00e4hrend eine Rednerin spricht, bedeutet Zustimmung. Solche Zeichen vermitteln ein „Stimmungsbild“, dies umgeht Minderheiten ausschlie\u00dfende Abstimmungen und f\u00fchrt leichter zu Konsensentscheidungen. <\/p>\n
Die Kommunikationsformen der globalisierungskritischen Bewegung sind auch unter den aktiv streikenden Studierenden in \u00d6sterreich allgegenw\u00e4rtig.<\/p>\n
Inhaltlich aber ist die Bewegung vielleicht sogar noch diffuser als die „Antiglobalisierungsbewegung“.<\/p>\n
Alles begann am 20. Oktober 2009, als Studierende der Akademie der bildenden K\u00fcnste Wien, in Anwesenheit und mit Unterst\u00fctzung einiger ProfessorInnen, bei einer Pressekonferenz den Streik ausriefen. <\/p>\n
Hier gab es einen konkreten Anlass: die anstehende Einf\u00fchrung der Bachelor- und Master-Studieng\u00e4nge, die im Rahmen des so genannten Bologna-Prozesses auch an Kunsthochschulen umgesetzt werden soll. Die Studierenden besetzten aus Protest die Aula des neoklassizistischen Geb\u00e4udes im Zentrum der \u00f6sterreichischen Hauptstadt. Zwei Tage sp\u00e4ter solidarisierten sich Studierende der Universit\u00e4t Wien und besetzten das Audimax.<\/p>\n
Warum sich in den folgenden Tagen und Wochen mehrere Tausend Studierende an dieser Besetzung beteiligten, stellt sich als eine lustige Aufgabe f\u00fcr die Soziale Bewegungsforschung. Denn die in Bologna vereinbarten Bestimmungen einer europ\u00e4isch angeglichenen Hochschulpolitik sind an der Uni l\u00e4ngst vereinbart. <\/p>\n
Den Protesten schlossen sich in den Tagen darauf Studierende an der TU Wien und der Wirtschaftsuni Wien sowie an s\u00e4mtlichen anderen Uni-Standorten \u00d6sterreichs an wie Graz, Salzburg, Linz, Innsbruck und Klagenfurt. <\/p>\n
Auch an diesen Institutionen wurden H\u00f6rs\u00e4le besetzt, unz\u00e4hlige Arbeitsgruppen gebildet, stundenlange Plena abgehalten – mit Nichtstun haben Streiks wie diese ganz offensichtlich nichts zu tun. <\/p>\n
Lehrende und Forschende beteiligen sich ebenfalls an der Bewegung. <\/p>\n
Am 27.Oktober fand ein erstes Treffen statt; nach der Lehrenden- und Forschenden-Versammlung am 29.Oktober, an der etwa 150 Leute von meist sozial- und geisteswissenschaftlichen Instituten teilnahmen, wurde eine Solidarisierungserkl\u00e4rung im Audimax verlesen. <\/p>\n
Dass es sich haupts\u00e4chlich um Lehrbeauftragte (so genannte Externe) und Personal des Mittelbaus handelte – ProfessorInnen lie\u00dfen sich an einer Hand abz\u00e4hlen -, wurde bei der Reaktion auf die Frage ins Plenum deutlich, wer denn in universit\u00e4ren Gremien arbeite, deren Bestreikung, anders als ausgefallene oder umgewidmete Lehrveranstaltungen, ja tats\u00e4chlich dem Betrieb schaden k\u00f6nnten. Hier meldete sich niemand. <\/p>\n
Optimistischer stimmte die erste gro\u00dfe Demonstration, die am 28. Oktober mit etwa 20.000 TeilnehmerInnen in Wien stattfand – es ging also etwa jede\/r Sechste der insgesamt etwa 120.000 Wiener Studierenden (davon etwa 72.000 an der Uni) auf die Stra\u00dfe. In Graz demonstrierten etwa 5.000 Studierende.<\/p>\n
Am 31.10.2009 fand ein so genannter „Bildungsball“ statt, eine Feier mit Symposiumscharakter, an dem neben linken ProfessorInnen wie Ulrich Brand (Politikwissenschaften) auch au\u00dferuniversit\u00e4re, gesellschaftspolitische AkteurInnen wie die in Wien sehr popul\u00e4re Fl\u00fcchtlingsberaterin Ute Bock und der Journalist und Gr\u00fcnder der Stadtzeitung Falter<\/i>, Armin Thurnher, teilnahmen. <\/p>\n„Was ist Basisdemokratie?“: Forderungen und Politisierung<\/h3>\n
Aber warum eigentlich? Was wollen die Streikenden? <\/p>\n
Die Forderungen der Studierenden nannte der Schriftsteller Robert Menasse, der wie auch andere Intellektuelle seinen Solidarit\u00e4tsauftritt im Audimax hatte, „best\u00fcrzend bescheiden“.<\/p>\n
Sie lauten: <\/p>\n
Vor allem die Forderungen eins bis vier sind noch n\u00e4her ausgef\u00fchrt, es geht zun\u00e4chst grunds\u00e4tzlich darum, das Studium nicht nach \u00f6konomischen Kriterien auszurichten. <\/p>\n
Hinsichtlich des Zugangs wurde explizit auch die Abschaffung der Studiengeb\u00fchren f\u00fcr „Nicht-EU-B\u00fcrgerInnen und Langzeitstudierende“ gefordert und die Demokratisierungsforderung zielt vor allem auf die in den letzten Jahren st\u00fcckweise abgeschafften Errungenschaften der Post-68er Jahre wie z.B. die studentische Mitsprache in den universit\u00e4ren Gremien.<\/p>\n
Ein von einigen Lehrenden und Studierenden von Akademie und Uni Wien verfasstes „Statement gesamtgesellschaftliche Einbettung und Forderungen“, datiert auf den 27.10.2009, abrufbar auf der Akademie-Streik-Seite www.malen-nach-zahlen.at<\/a>, geht deutlich weiter: Es beginnt mit dem zapatistischen Motto „fragend schreiten wir voran“, endet aber um einiges weniger bescheiden mit der Forderung nach dem Ende „der Ausbeutung in allen Lebensbereichen“. <\/p>\n Dazwischen wird zudem die R\u00fcckgabe aller w\u00e4hrend der Shoah in den „Besitz“ der Hochschulen \u00fcbergegangenen G\u00fcter und die Auseinandersetzung mit Kolonialismus und Nationalsozialismus eingefordert. <\/p>\n Das Gros der Studierenden ist in diesem Statement allerdings sicher nicht gespiegelt.<\/p>\n Viele Leute sind genervt von \u00fcbervollen H\u00f6rs\u00e4len und machen hier ihre ersten Politisierungserfahrungen, was z.B. in Twitter-Meldungen wie „Was ist eigentlich Basisdemokratie? Klingt wie Volksrepublik“ zum Ausdruck kommt. Die w\u00e4hrend der ersten Gro\u00dfdemo im Dreisekundentakt geposteten Nachrichten drehen sich aber auch um zentrale Fragen wie „Wo bist Du gerade?“ oder „Wo gibt’s noch Bier?“ <\/p>\n Die Nutzung aller verf\u00fcgbaren Medien und Netzwerke ist weit verbreitet und sicher ein Grund f\u00fcr die Mobilisierungserfolge.<\/p>\n Es ist eine Facebook-Rebellion, bei der noch am zehnten Tag der Besetzung regelm\u00e4\u00dfig rund 1.500 Leute den permanenten Audimax-Livestream auf der Homepage http:\/\/unsereuni.at\/<\/a> beobachten. <\/p>\n Die basisdemokratische Organisierung geht soweit, dass sogar die gew\u00e4hlte Bundesvertretung der Studierenden, die \u00d6sterreichische Hochsch\u00fclerInnenschaft (\u00d6H), in Fernseh- und Zeitungsinterviews immer wieder gen\u00f6tigt wird zu betonen, von Anfang an mit dabei gewesen zu sein. Im Kommentar der linksliberalen Tageszeitung Der Standard<\/i> (vom 30.10.2009) macht Tanja Traxler gar ein „Funktion\u00e4rsdilemma“ aus und fordert die Studierendenvertretung auf, nicht mehr nur Kopierstelle zu sein und sich „als Institution“ zu politisieren. <\/p>\n Ein solcher Aufruf zur Politisierung d\u00fcrfte schon als diskursiver Erfolg der Bewegung zu werten sein.<\/p>\n Andererseits fallen, bei aller Spontaneit\u00e4t, Protestbewegungen wie diese auch nicht vom Himmel. Sie greifen immer auch auf die M\u00fchen der bewegungsarmen Ebenen zur\u00fcck. <\/p>\n Zwischen Flugbl\u00e4ttern und Bierdosen – in \u00d6sterreich waren die Gr\u00fcnen noch nicht in der Bundesregierung, auf Errungenschaften wie das Dosenpfand wird also noch hingearbeitet -, haben sich auch die landl\u00e4ufig bekannten Politgruppen postiert: Tierrechts- und vor allem die in Wien ohnehin sehr pr\u00e4senten trotzkistischen Gruppen (z.B. RSO, Linkswende, Der Funke) haben sich auf dem Gang vor dem Audimax mit Infotischen aufgebaut. <\/p>\n Auch AutorInnen der linksmarxistischen Zeitschrift Grundrisse<\/i> haben Workshops veranstaltet. <\/p>\n Auf bildungspolitischem Terrain hatten in den Monaten zuvor schon kleinere Zusammenschl\u00fcsse wie IRDEI (Initiative for the Re-Democratization of Educational Institutions) oder das „Netzwerk emanzipatorische Bildung Wien“ (http:\/\/emanzipatorischebildung.blogsport.de\/<\/a>) auf sich und das ungerechte Bildungssystem aufmerksam gemacht.<\/p>\n Um dieses Bildungssystem geht es, und damit auch nicht nur um universit\u00e4ts-, sondern gesellschaftspolitische Fragen.<\/p>\n Die Frage nach dem Warum der Bewegung zielt also nicht nur auf die Motivationen der Beteiligten, sondern noch auf etwas anderes: auf die sozialen Bedingungen. <\/p>\n Was aber ist so untragbar an der Situation jener meist der Mittelschicht entstammenden Jugendlichen, die im siebtreichsten Land der Welt an einer Hochschule eingeschrieben sind?<\/p>\n Mit dem Universit\u00e4tsgesetz (UG) von 2002 wurden die \u00f6sterreichischen Unis in die so genannte „Vollrechtsf\u00e4higkeit“ entlassen, faktisch aber in politischen Entscheidungen entmachtet und dem Bildungsministerium unterstellt. <\/p>\n Das Ministerium kann die Unis z.B. verpflichten, Bachelor- und Masterstudieng\u00e4nge einzuf\u00fchren. Das Gesetz l\u00f6ste zudem einige der in den 1970er Jahren erk\u00e4mpften, inneruniversit\u00e4ren Entscheidungsstrukturen auf. Der Bologna-Prozess, zu dessen Umsetzung das UG 2002 verabschiedet wurde, ist allerdings tats\u00e4chlich weit mehr als eine Umstrukturierung der europ\u00e4ischen Universit\u00e4ten. <\/p>\n An diesem Prozess lie\u00dfe sich durchaus zeigen, dass neoliberale Wirtschafts- und Sozialmodelle noch l\u00e4ngst nicht Geschichte sind, denn hier wird ein Verst\u00e4ndnis von Bildung formuliert, das in seinen Auswirkungen nicht auf Studierende beschr\u00e4nkt bleibt. <\/p>\n Es verbindet Bildung als Ausbildung<\/i>, die rein auf Berufsqualifikation ausgerichtete Wissensproduktion und -aneignung, mit Bildung als Herstellung<\/i> der Pers\u00f6nlichkeit, also mit der Bereitschaft, sich mit dem Berufswissen nicht zufrieden zu geben, sondern sich permanent weiter zu bilden und zwar mit vollem K\u00f6rpereinsatz.<\/p>\n Verkn\u00fcpft wird beides im Konzept des „lebenslangen Lernens“. <\/p>\n Zu dessen F\u00f6rderung wird im Kontext des Bologna-Prozesses im Kommuniqu\u00e9 von Prag (2001) aufgerufen. Aber bereits im so genannten Schr\u00f6der-Blair-Papier von 1999, dem Manifest der neoliberalen Umkehr der europ\u00e4ischen „neuen Sozialdemokratie“, wird das „lebenslange Lernen“ pathetisch als „wichtigste Form der Sicherheit in der modernen Welt“ gepriesen und die Regierungen werden dazu aufgefordert, einen Rahmen zu schaffen, der „es den einzelnen erm\u00f6glicht, ihre Qualifikationen zu steigern und ihre F\u00e4higkeiten auszusch\u00f6pfen“. <\/p>\n Von fr\u00fcheren Generationen von SozialdemokratInnen noch als Mittel zur Verbesserung der kollektiven Lage gedacht, wird Bildung hier zum Schmiermittel individueller Karrieren umkonzipiert. <\/p>\n Neoliberale Think Tanks und Unternehmerverb\u00e4nde haben jahrelang an der Durchsetzung dieses Bedeutungswandels gearbeitet. <\/p>\n Als „Aufstand gegen die Kanalisateure des Wissens“ interpretiert der Wiener Philosoph Robert Pfaller (Der Standard<\/i>, 30.10.2009) die Proteste daher auch nicht ganz zu Unrecht. Bei aller emanzipatorischen und anti-\u00f6konomistischen Rhetorik darf allerdings nicht vergessen werden, dass auch jene Studentin Teil der Bewegung ist, die von der Demo aus in die Fernsehkamera keift, sie demonstriere, weil sie schlie\u00dflich ihr Studium in der Regelstudienzeit abschlie\u00dfen und nicht zig Semester auf freie Kurse warten wolle. <\/p>\n Das \u00dcberlaufen zu den StreikgegnerInnen, deren Facebook-Gruppe „Studieren statt Blockieren“ sich nach zwei Wochen Streik auch schon auf \u00fcber 17.000 Mitglieder summiert hat (im Gegensatz zu etwa 23.000 Facebook-Streikbef\u00fcrworterInnen zum gleichen Zeitpunkt), scheint da vorprogrammiert.<\/p>\n Der Unmut \u00fcber die verschlechterte Studiensituation treibt schlie\u00dflich nicht unbedingt den Willen zur Effizienz wieder aus, der bei vielen l\u00e4ngst in Fleisch und Blut \u00fcbergegangen ist. Auf das Desinteresse an den unterschiedlichen Ausgangspositionen und Zugangsm\u00f6glichkeiten ist letztlich nur eine Parole die richtige Reaktion, zu lesen auf einem Audimax-Transparent: „Reiche Eltern f\u00fcr alle!“ <\/p>\n W\u00e4hrend vom Unistreik au\u00dferhalb des ersten Bezirks, der Wiener Innenstadt, wenig bis gar nichts mitzubekommen war, solidarisierten sich im Laufe der Zeit doch Studierende von London bis Berlin. <\/p>\n Eine Audimax-Besetzung in M\u00fcnster wurde nach zwei Tagen am 6. November 2009 polizeilich ger\u00e4umt. Am Tag zuvor waren die sich anbahnenden Erm\u00fcdungserscheinungen des Studierendenprotests mit einem erfolgreichen bundesweiten Aktionstag aufgefangen worden, am Sternmarsch zum Wiener Urban-Loritz-Platz beteiligten sich rund 10.000 Menschen, in Salzburg demonstrierten am gleichen Tag immerhin etwa 1.000 Leute.<\/p>\n Nimmt man die Meldung in Der Standard<\/i> vom folgenden Tag ernst, „Der Studentenprotest hat einiges erreicht: Die Politik besch\u00e4ftigt sich mit Uni-Politik“, l\u00e4sst sich nur ein Widerspruch in sich konstatieren: Denn erreicht h\u00e4tten die Proteste nur dann etwas, wenn es eben nicht blo\u00df um Universit\u00e4tspolitik, sondern um Bildung als gesellschaftspolitisches Thema gehen w\u00fcrde, um prek\u00e4re Arbeitsbedingungen, um den neoliberalen Umbau von Staat und Gesellschaft.<\/p>\n Daran jedoch hat die politische Klasse kein Interesse, Bundeskanzler Werner Faymann (SP\u00d6) griff nach knapp zwei Wochen die Proteste auf, um laut \u00fcber neue Zugangsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr die \u00f6sterreichischen Unis nachzudenken. Eine Ma\u00dfnahme, die auch das einflussreiche rechte Boulevardblatt Kronenzeitung<\/i> nahe gelegt hatte – insbesondere, um die Masse an jungen Deutschen abzuwehren, die vor dem Numerus Clausus an deutschen Unis in \u00d6sterreich Zuflucht suchten. \u00c4hnlich unverfroren, da dem Impetus der Proteste ebenso diametral zuwider laufend wie die Kanzlergedanken, reagierte die konservative Tageszeitung Die Presse<\/i>: „Vielleicht w\u00e4re es h\u00f6chste Zeit f\u00fcr mehr Markt.“<\/p>\n (Franz Schellhorn, 08.11.2009) Im Standard<\/i> wird diese Position zwar verworfen, auch von der Ausweitung der Proteste in eine „soziale Rebellion“ h\u00e4lt man aber \u00fcberhaupt nichts – zumindest Kolumnist Hans Rauscher (7.\/8.11.2009) warnt davor. <\/p>\n Im Gegenzug h\u00e4lt er aber auch den Anfang November erst f\u00fcr den 25.11. angesetzten Gespr\u00e4chstermin, den der konservative Bildungsminister Johannes Hahn (\u00d6VP) den BesetzerInnen anbot, f\u00fcr eine „bew\u00e4hrte Methode, Probleme totzureden“. <\/p>\n Hahn hatte w\u00e4hrend der ersten Streik-Woche die Proteste noch mit einem \u00fcberheblichen L\u00e4cheln und der Beteuerung abgetan, es handele sich hier nur um einzelne, nicht autorisierte Gruppen von Studierenden, mit denen er nicht sprechen m\u00fcsse. <\/p>\n Am 30.10.2009 stellte er pl\u00f6tzlich zus\u00e4tzlich 34 Millionen Euro f\u00fcr Bildungsausgaben in Aussicht, in einer ORF-Sondersendung zum Thema sa\u00df er neben anderen BildungsexpertInnen erstmals einer Audimax-Besetzerin \u00f6ffentlich gegen\u00fcber. <\/p>\n Auf die dr\u00e4ngende und nicht nur in dieser Sendung gestellte Moderatorenfrage, wann und unter welchen Bedingungen die Besetzung beendet werden w\u00fcrde, gab auch diese Studierendenvertreterin – und das blieb der Stand bis zum Redaktionsschluss dieser GWR – keine konkretere Auskunft als: „wenn unsere Forderungen erf\u00fcllt sind.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wackeln mit beiden erhobenen H\u00e4nden, w\u00e4hrend eine Rednerin spricht, bedeutet Zustimmung. 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