Obwohl es nicht gelang, den Sturz der konservativen „M\u00f6rderregierung“ unter Ministerpr\u00e4sident K\u00f3stas Karamanl\u00eds zu erzwingen, erlebten au\u00dferparlamentarische Initiativen und die anarchistische Bewegung in den folgenden Monaten einen starken Aufschwung. Soziale Zentren entstanden, auf Freifl\u00e4chen geplante Parkh\u00e4user oder bestehende Parkpl\u00e4tze im Zentrum Athens konnten durch Besetzung und (Neu)-bepflanzung in selbstverwaltete Parks verwandelt werden (s. GWR 340, Sommer 2009). B\u00fcrgerinitiativen erzwangen den Baustopp weiterer Autobahnringe um Athen, Sendemasten von Telekommunikationskonzernen in Wohngebieten werden immer wieder in Massenaktionen sabotiert oder gleich ganz abgebaut.<\/p>\n
Durch unabh\u00e4ngige Arbeitsk\u00e4mpfe, wie die der Gewerkschaft der Reinigungskr\u00e4fte (PEKOP), konnten dar\u00fcber hinaus wichtige Erfolge im prek\u00e4ren Arbeitssektor errungen werden.<\/p>\n
Da gesellschaftliche Auseinandersetzungen in den seltensten F\u00e4llen geradlinig verlaufen oder zu Ver\u00e4nderungen f\u00fchren, ohne Reaktionen hervorzurufen, blieben auch die nicht aus.<\/p>\n
Ab dem Fr\u00fchsommer 2009 suchte die unter Druck stehende konservative Regierung ihr Heil in der Mobilisierung rassistischer Ressentiments, bei gleichzeitigem Anziehen der Repressionsschraube.<\/p>\n
Andauernde Kontrollen von Migranten und Migrantinnen sowie Massenverhaftungen von Fl\u00fcchtlingen ohne g\u00fcltige Papiere wurden im Vorfeld der Europawahl allt\u00e4glich.<\/p>\n
Die R\u00e4umung der besetzten H\u00e4user und Zentren als nicht zu tolerierende „rechtsfreie R\u00e4ume“ wurde angek\u00fcndigt, wahrscheinlich auf Grund der massiven Mobilisierung der BesetzerInnen jedoch nicht umgesetzt. Daf\u00fcr fand die aus der Vergangenheit bekannte Zusammenarbeit militanter Faschisten mit der Polizei nun auf neuem Niveau statt.<\/p>\n
So w\u00e4hrend der Belagerung eines von Fl\u00fcchtlingen besetzten Geb\u00e4udekomplexes im Zentrum von Athen. Immer wieder ver\u00fcbten Faschisten Brandanschl\u00e4ge auf das ehemalige Gerichtsgeb\u00e4ude.<\/p>\n
Die Polizei erschien jeweils nach dem L\u00f6schen der Br\u00e4nde, durchsuchte das Geb\u00e4ude und nahm Menschen ohne g\u00fcltige Papiere fest. AntirassistInnen, die sich zum Schutz der Fl\u00fcchtlinge versammelten, wurden von Mitgliedern der faschistischen Organisation Chrys\u00ed Avg\u00ed (Goldener Morgen) und MAT-Einheiten (wie SEK) gemeinsam angegriffen.<\/p>\n
Nach dreiw\u00f6chigem Terror wurden die letzten verbliebenen BewohnerInnen ger\u00e4umt, das Geb\u00e4ude wurde zugemauert.<\/p>\n
Auch nach zwei Brandanschl\u00e4gen auf das seit zwanzig Jahren besetzte anarchistische Zentrum Villa Amal\u00edas in Athen erm\u00f6glichten pl\u00f6tzlich auftauchende Polizeieinheiten die Flucht der von Hausbesetzern verfolgten faschistischen Brandstifter. Nach wiederholten rassistischen \u00dcbergriffen von AnwohnerInnen im Stadtteil \u00c1gios Pantel\u00e9imonas kam es nach antirassistischen Mobilisierungen zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen anarchistischen und antirassistischen Gruppen einerseits und Polizeieinheiten, fremdenfeindlichen B\u00fcrgerkomitees und Mitgliedern von Chrys\u00ed Avg\u00ed andererseits.<\/p>\n
Nach einer herben Niederlage bei der Europawahl und neuerlichen, durch Brandstiftungen ausgel\u00f6sten, katastrophalen Waldbr\u00e4nden war die konservative N\u00e9a Dimokrat\u00eda (ND) schlie\u00dflich am Ende.<\/p>\n
Nach dem Motto „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ rief Karamanl\u00eds, nur anderthalb Jahre nach seinem letzten Wahlsieg, vorgezogene Neuwahlen f\u00fcr den 4. Oktober aus.<\/p>\n
Womit er den erneuten Machtwechsel zwischen zwei Dynastien einl\u00e4utete. Denn sowohl Karamanl\u00eds als auch der neue Regierungschef, der Sozialdemokrat Gi\u00f3rgos Papandr\u00e9ou, stammen aus etablierten Politikerfamilien. 1963 hatte der Gro\u00dfvater des einen, Ge\u00f3rgios Papandr\u00e9ou, mit der Zentrumspartei die Wahlen und den Posten des Ministerpr\u00e4sidenten gewonnen. Nach dem Sturz der Milit\u00e4rdiktatur wurde der Onkel des anderen, Konstant\u00ednos Karamanl\u00eds, der Vorsitzende der rechtskonservativen ND, 1975 zum ersten Ministerpr\u00e4sidenten der neuen, parlamentarisch-demokratischen \u00c4ra.<\/p>\n
Die Familie Papandr\u00e9ou eroberte 1981 mit der von Ge\u00f3rgios‘ Sohn Andreas nach dem Sturz der Junta gegr\u00fcndeten sozialdemokratischen Pasok erneut die Macht. Und im Jahr 2004 kam Konstant\u00ednos‘ Neffe Kost\u00e1kis (der kleine Konstant\u00ednos) an die Reihe, nur um nun an Georg\u00e1kis (der kleine Ge\u00f3rgios), den Sohn von Andreas Papandr\u00e9ou, zu \u00fcbergeben.<\/p>\n
Wie jeder Kandidat behauptete im Wahlkampf auch Papandr\u00e9ou, das Rezept gegen die Rezession und die allgegenw\u00e4rtige Korruption zu kennen.<\/p>\n
Doch nicht wegen seines vagen Programms hat er einen leichten Sieg errungen (Pasok 44 %, ND 33,5 %).<\/p>\n
Aufgrund dubioser Gesch\u00e4fte mit der Kirche, allgegenw\u00e4rtiger Korruption, brutaler Polizeigewalt, diverser Sexaff\u00e4ren und Abh\u00f6rskandale und ihrem Versagen bei der Bek\u00e4mpfung der Waldbr\u00e4nde in den Jahren 2007 und 2009 wurde ND abgew\u00e4hlt. Auch die rechtspopulistische Partei Laos (Orthodoxe Sammlungsbewegung) hat von deren Unbeliebtheit profitiert und 5,6 % erreicht. Ebenfalls im Parlament vertreten ist Syriza (Allianz der radikalen Linken) mit 4,6 %, da nur eine Drei-Prozent-H\u00fcrde existiert. Der Stimmenanteil der Kommunistischen Partei (KKE) sank geringf\u00fcgig auf 7,6 %, w\u00e4hrend die \u00d6kologen, die im Juni den Einzug ins Europa-Parlament schafften, dieses Mal nur 2,5 % erhielten.<\/p>\n
Die Pasok-Regierung legte dann sofort los. In lupenreinem Orwellschen Neusprech wurde das „Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung“ – schon diese Bezeichnung bot Anlass zu zynischen Kommentaren – in „Ministerium zum Schutz der B\u00fcrger“ umbenannt.<\/p>\n
Mich\u00e1lis Chryssocho\u00eddis, der zust\u00e4ndige Minister, verk\u00fcndete, „\u00dcbergriffe der Polizei“ k\u00fcnftig ahnden zu wollen. Gleichzeitig gab er Anweisung, den Stadtteil Ex\u00e1rchia polizeilich zu „befrieden“.<\/p>\n
Das zentral gelegene, alternativ gepr\u00e4gte Athener Viertel gilt als Hochburg der anarchistischen Bewegung und verf\u00fcgt \u00fcber eine jahrzehntelange Tradition gesellschaftlicher K\u00e4mpfe. Vom hier befindlichen Polytechnikum ging der so genannte Studentenaufstand gegen die Milit\u00e4rdiktatur 1973 aus, hier wurde im Dezember 2008 Grigor\u00f3poulos erschossen, begannen die zwei Wochen anhaltenden Stra\u00dfenk\u00e4mpfe und Demonstrationen und hier befindet sich der noch immer umk\u00e4mpfte, von AnwohnerInnen besetzte und gestaltete Navar\u00ednou-Park.<\/p>\n
Viele BewohnerInnen fordern seit langem den vollst\u00e4ndigen Abzug der Polizei aus Ex\u00e1rchia.<\/p>\n
Der Traum eines polizeifreien Raumes scheint vorerst ausgetr\u00e4umt. Gruppen von Beamten zu Fu\u00df oder die ber\u00fcchtigten Delta-Einheiten auf Motorr\u00e4dern patrouillieren in den Stra\u00dfen und sch\u00fcchtern die Menschen ein. Beinah t\u00e4glich finden massive Personenkontrollen statt. Nach Demonstrationen oder militanten Aktionen – auch in anderen Stadtteilen – fallen immer wieder ganze Hundertschaften ins Viertel ein oder besetzen den zentralen Platz. \u00c4ltere BewohnerInnen f\u00fchlen sich an die Zeit der Obristendiktatur erinnert, die j\u00fcngeren kennen \u00e4hnliches nur aus Filmen \u00fcber S\u00fcdamerika.<\/p>\n
Besonders die Motorr\u00e4der der Delta-Einheiten sind gef\u00fcrchtet. Zwar kommt es immer wieder zu Angriffen auf die Patrouillen, auf Polizeifahrzeuge oder die Polizeiwache, doch gibt es weder von anarchistischen Gruppen noch von Anwohnerinitiativen ein wirkliches Konzept gegen die Dauerbesatzung. Auf offenen Stadtteilversammlungen wird recht hilflos der Abzug der Polizeitruppen gefordert. Zwei lautstarke Stadtteilspazierg\u00e4nge mit \u00fcber tausend TeilnehmerInnen Ende Oktober machten zumindest deutlich, dass die Polizei unerw\u00fcnscht ist.<\/p>\n
Opfer staatlicher Gewalt sind jedoch in erster Linie Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen. Im Morgengrauen des 26. September st\u00fcrmten Polizisten die Wohnung pakistanischer Arbeiter im Athener Stadtteil N\u00edkaia.<\/p>\n
Die Anwesenden wurden zusammengeschlagen, Mohamed Karman Atif dar\u00fcber hinaus verhaftet und auf die Wache geschleppt, da man ihn verd\u00e4chtigt, einen Jugendlichen geschlagen zu haben.<\/p>\n
Er beharrte darauf, nicht der Gesuchte zu sein, und wurde mit weiteren Schl\u00e4gen und Elektroschocks gefoltert.<\/p>\n
Als der Jugendliche ihn Stunden sp\u00e4ter nicht als T\u00e4ter identifizieren konnte, musste er schwer gezeichnet freigelassen werden. Allerdings erst als der Bruder per Unterschrift best\u00e4tigte, dass Atif keine Verletzungen erlitten habe. Am 9. Oktober starb Atif aus bisher unbekannten Gr\u00fcnden. Viele gehen davon aus, dass er inneren Verletzungen auf Grund der Polizeifolter erlag.<\/p>\n
Eine antirassistische Demonstration zur Polizeiwache in N\u00edkaia wurde am 17.10. von MAT-Einheiten angegriffen.<\/p>\n
Nach Stra\u00dfenschlachten und Verhaftungen wurde das Rathaus N\u00edkaias mit der Forderung nach Untersuchung des Todesfalls und sofortiger Freilassung der Verhafteten besetzt.<\/p>\n
In den Tagen darauf folgen Besetzungen \u00f6ffentlicher Geb\u00e4ude in Thessalon\u00edki, Chani\u00e1, Ir\u00e1klion, Athen, die nach der Freilassung der Verhafteten beendet werden.<\/p>\n
Im Zusammenhang mit dem von vielen als erneuten Polizeimord empfundenen Vorfall steht ein Angriff auf eine Polizeiwache in Athen am 27.10., bei dem die T\u00e4ter \u00fcber einhundert Schuss abgaben und sechs BeamtInnen verletzt wurden. Seit der Zerschlagung des „17. November“ und des „ELA“ (Revolution\u00e4rer Volkskampf) 2002 und 2003 schien das Kapitel der Stadtguerillagruppen auch in Griechenland beendet zu sein. Seit 2006 kam es jedoch erneut zu gr\u00f6\u00dferen Bombenanschl\u00e4gen der Organisationen „Revolution\u00e4rer Kampf“ (RK) und „Revolution\u00e4re Zellen“.<\/p>\n
Als RK dann im Sommer 2007 die US-Botschaft im Zentrum Athens mit einer Panzerfaust angriff, war das alte Konfrontationsniveau erreicht.<\/p>\n
Nach der Erschie\u00dfung von Grigor\u00f3poulos steigerten sich 2009 auch die gewohnten kleineren Anschl\u00e4ge und Brandstiftungen militanter Gruppen auf ein bisher nicht gekanntes Ma\u00df. Monatelang kam es fast t\u00e4glich zu Angriffen auf Banken, Polizeiwachen, staatliche Einrichtungen und multinationale Konzerne.<\/p>\n
Neue Organisationen griffen mehrmals mit Schnellfeuerwaffen Polizeiwachen an und forderten „alle um Befreiung k\u00e4mpfenden“ zur Aufnahme des bewaffneten Kampfes auf.<\/p>\n
Im Sommer \u00fcbernahm eine sich selbst als „Revolution\u00e4re Sekte“ bezeichnende Gruppe die Verantwortung f\u00fcr die Ermordung eines Beamten einer so genannten Antiterroreinheit.<\/p>\n
Die Brutalit\u00e4t dieser Angriffe und die ideologische Herkunft der Gruppen sind vielen suspekt. F\u00fcr den Schusswaffenangriff am 27.10. \u00fcbernahm die bisher unbekannte Organisation „Opla“ im Sprachstil der 70er Jahre die Verantwortung. Opla war die Selbstschutzorganisation der KKE. Auf ihr Konto gehen allein im B\u00fcrgerkrieg von 1945-49 die Liquidierung vieler vermeintlich oder tats\u00e4chlich rechter Widersacher und mehr als 2.000 Morde an „Linksabweichlern“, Anarchisten und Trotzkisten.<\/p>\n
In diesem einsch\u00fcchternden – sowohl staatlicherseits, als auch von klandestinen, oft nihilistisch argumentierenden Gruppen gesch\u00fcrten – Klima der Gewalt muss die anarchistische Bewegung sehr darauf achten, nicht zwischen den Fronten zerrieben zu werden.<\/p>\n
Monatelang revoltierten im \u00fcberf\u00fcllten Internierungslager Pag\u00e1ni auf der Insel Lesbos die inhaftierten Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n
Eine Einrichtung, die der stellvertretende Innenminister Sp\u00edros Vo\u00fagias nach einem Besuch Anfang November als „schlimmer als Dantes Inferno“ beschrieb.<\/p>\n
Die Proteste hatten im Sommer begonnen und wurden auch vom No-Border-Camp, das Ende August auf Lesbos stattfand, unterst\u00fctzt.<\/p>\n
In dem f\u00fcr 300 Personen vorgesehenen Lager wurden monatelang \u00fcber 600 Menschen zusammengepfercht.<\/p>\n
Die sanit\u00e4re Situation war katastrophal. Eine Toilette f\u00fcr 150 Menschen, viele schliefen auf dem Boden oder auf dreckigen Decken und wurden krank. Jetzt hatten die st\u00e4ndigen Aufst\u00e4nde endlich Erfolg. Nach Vo\u00fagias Visite lie\u00df das Innenministerium das Lager – vorl\u00e4ufig – schlie\u00dfen, die letzten Insassen wurden freigelassen.<\/p>\n
Indymedia-Athen berichtete allerdings schon am 10. November von 40 erneut in Pag\u00e1ni untergebrachten Fl\u00fcchtlingen.<\/p>\n
Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl prangern seit Jahren das griechische Haftregime, den fehlenden Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren und brutale Polizei\u00fcbergriffe gegen Fl\u00fcchtlinge an.<\/p>\n
Die Anerkennungsquote f\u00fcr AsylbewerberInnen liegt bei unter einem Prozent. Auch \u00fcber illegale Abschiebungen unter Androhung von Schusswaffeneinsatz \u00fcber den Grenzfluss \u00c9vros in die T\u00fcrkei gibt es Zeugenaussagen.<\/p>\n
Am 29. Oktober beriet der oberste B\u00fcrgersch\u00fctzer Chryssocho\u00eddis mit EU-Vizepr\u00e4sident Jacques Barrot \u00fcber die illegale Einwanderung und die Asylsituation in Griechenland.<\/p>\n
Er gab bekannt, dass man die Wiederaufnahme des Dublinverfahrens anstrebt, da Griechenland benachteiligt werde. Gem\u00e4\u00df des Dublinverfahrens ist der EU-Staat, in den AsylbewerberInnen als erstes einreisen, zust\u00e4ndig f\u00fcr alle weiteren Asylverfahren dieser Personen. Mit 13.676 Kilometer hat Griechenland Europas l\u00e4ngste K\u00fcste.<\/p>\n
Nach Angaben der europ\u00e4ischen Grenzschutzagentur Frontex ist das Land derzeit die erste Anlaufstelle f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, da von insgesamt 51.600 Menschen, die an EU-Au\u00dfengrenzen festgenommen wurden, 35.600 in Griechenland ankamen.<\/p>\n
Konfrontiert ist die neue Regierung auch mit Arbeitsk\u00e4mpfen gegen weitere Privatisierungen wie die der Wasserversorgungsbetriebe Thessalon\u00edki.<\/p>\n
Ein Treffen mit den Hafenarbeitern von Pir\u00e4us, die sich seit Anfang Oktober im Streik befinden, hatte Lo\u00faka Kats\u00e9li, die Ministerin f\u00fcr Wirtschaft, Wettbewerb und Handelsschifffahrt am 5. November.<\/p>\n
Die Arbeiter verlangen, einen bereits unterzeichneten Vertrag des griechischen Staates mit der staatlichen chinesischen Firma Cosco r\u00fcckg\u00e4ngig machen, der Cosco f\u00fcr einen Zeitraum von 35 Jahren die Nutzungsrechte f\u00fcr den wichtigen Verladekai 2 im Hafen von Pir\u00e4us \u00fcbertr\u00e4gt.<\/p>\n
Dort haben sich inzwischen rund 10.000 nicht abgefertigte Container angesammelt.<\/p>\n
Der Vertrag wurde noch unter der ND-Regierung unterzeichnet, Papandr\u00e9ou hatte vor der Wahl angek\u00fcndigt, dass er „ge\u00e4ndert“ werden m\u00fcsse.<\/p>\n
Der Vorsitzende der Athener Industrie- und Handelskammer, Konstant\u00ednos Mich\u00e1los, klagte, dass der Streik t\u00e4glich drei Millionen Euro koste.<\/p>\n
Das Verwaltungsgericht in Pir\u00e4us erkl\u00e4rte die Kampfma\u00dfnahmen am 10. November f\u00fcr illegal. Manche B\u00fcrger werden eben etwas mehr gesch\u00fctzt!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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