Das ist deutsch-afghanische Kriegsrealit\u00e4t im Herbst 2009: Ein deutscher Oberst befiehlt den Tod von bis zu 142 Menschen und kurze Zeit sp\u00e4ter tragen deutsche Soldaten in ihrem Hauptquartier in Masar-i-Scharif T-Shirts mit der Abbildung von brennenden Tanklastz\u00fcgen und der h\u00f6hnischen Aufschrift: „Du sollst nicht stehlen.“ Zwar hat die Bundeswehr zwischenzeitlich das Tragen dieser makabren T-Shirts verboten, dabei ging es aber eher um die Vermeidung noch schlechterer Presse an der Heimatfront als um R\u00fccksicht auf die Gef\u00fchle der Angeh\u00f6rigen der Opfer.<\/p>\n
Die Produzenten des T-Shirt hatten ihr englischsprachiges Zitat aus dem Alten Testament erg\u00e4nzt um die entsprechende Quellenangabe „Exodus 2.15“.<\/p>\n
In Soldatenblogs wird dies mit „Verbreitung christlicher Werte“ kommentiert. <\/p>\n
Das Gebot aus Exodus 2,13 „Du sollst nicht morden“ ist allerdings nicht nur f\u00fcr die zynischen Soldaten, sondern auch f\u00fcr die Bundeswehrf\u00fchrung aus dem Blickfeld verschwunden. <\/p>\n
Mehr als acht Jahre Krieg und Besatzung haben Afghanistan noch weiter destabilisiert und noch \u00e4rmer gemacht als schon zuvor. <\/p>\n
Und sie f\u00fchrten offensichtlich in schlechter alter Soldatentradition zu einer massiven Verrohung der Soldaten. <\/p>\n
Sowohl die konkreten Vorg\u00e4nge rund um das Massaker des 4. September 2009 als auch das grunds\u00e4tzliche politische und rechtliche Dilemma der deutschen Milit\u00e4rpolitik in Afghanistan verdienen eine genauere Analyse. <\/p>\n
Auf einer Sandbank des Flusses Kundus steckten in der Nacht vom 3. auf den 4. September zwei Tanklastz\u00fcge fest, nachdem sie zuvor von Aufst\u00e4ndischen entf\u00fchrt worden waren. Auf Anforderung des deutschen Oberst Georg Klein wurden diese Fahrzeuge bombardiert. In der dadurch ausgel\u00f6sten Feuerh\u00f6lle verbrannten wahrscheinlich 142 Menschen, darunter viele ZivilistInnen. Das Rote Kreuz wies die Verantwortlichen in einem vertraulichen Bericht darauf hin, dass unter den Toten auch zahlreiche Kinder im Alter von acht, zehn und zw\u00f6lf waren.<\/p>\n
Selbst im kriegsgesch\u00fcttelten Afghanistan ist dies eine ungew\u00f6hnlich hohe Opferbilanz f\u00fcr eine Nacht. Mit mehr als drei Monaten Verz\u00f6gerung hat die Bundesregierung nun endlich angek\u00fcndigt, die Angeh\u00f6rigen der Opfer wenigstens entsch\u00e4digen zu wollen, nat\u00fcrlich erst dann, wenn deren Anspr\u00fcche als „berechtigt“ eingestuft werden und die Toten keine „Taliban“ waren.<\/p>\n
Das Entscheidungsgremium, das zusammen mit Oberst Klein den Einsatzbefehl vorbereitete, war die so genannte Task Force 147. Eine kleine Gruppe von milit\u00e4rischen Experten, zu denen Angeh\u00f6rige der Elitetruppe Kommandospezialkr\u00e4fte (KSK) und m\u00f6glicherweise auch Geheimdienstmitarbeiter geh\u00f6rten. Informationen aus den geheimen NATO-Berichten deuten darauf hin, dass es nicht, wie urspr\u00fcnglich behauptet, darum ging, das sechs Kilometer entfernte Bundeswehrlager vor einem Anschlag mit den Tanklastz\u00fcgen zu sch\u00fctzen, ja dass es nicht einmal um die Tanklastz\u00fcge selbst ging, sondern um gegnerische Anf\u00fchrer, die bei den Lastz\u00fcgen vermutet wurden. <\/p>\n
Damit war das Ziel der Bombardierung wahrscheinlich die gezielte T\u00f6tung von Verd\u00e4chtigen. Ein solches „Targeting“ ist v\u00f6lkerrechtswidrig und nicht durch das Mandat der Bundeswehr abgedeckt. Dennoch geh\u00f6ren Targeting-Verfahren zu den Grundlagen des NATO-Krieges in Afghanistan, die in einem geheimen ISAF-Operationsplan geregelt werden, dem alle beteiligten Staaten, auch Deutschland, zugestimmt haben. <\/p>\n
Diese Problematik ist nicht neu, bereits vor zwei Jahren wies der Focus-Korrespondent Thomas Wiegold in seinem Artikel „Im Zweifel t\u00f6ten“ (17.12.2007) darauf hin und zitierte einen Rechtsberater des deutschen ISAF-Kontingentes, der feststellt, dass sich „die Vorgaben in Bezug auf das Targeting-Verfahren durch ISAF-Hauptquartier und Nato nicht ohne weiteres mit den deutschen Vorbehalten in Einklang bringen lassen“. <\/p>\n
Damals ging es „nur“ um die deutsche Beteiligung an der Zielauswahl, heute geht um den direkten Schie\u00dfbefehl, aber die Grundfrage bleibt die selbe.<\/p>\n
Deutsche Politiker wollen, dass sich ihre SoldatInnen am Schie\u00dfen und T\u00f6ten beteiligen, aber die rechtliche Grundlage daf\u00fcr ist ihnen offensichtlich weitgehend egal. Wahrscheinlich weil es ohnehin nicht m\u00f6glich ist, „rechtskonforme“ Kriege zu f\u00fchren, was nat\u00fcrlich f\u00fcr eine Bundesregierung, die andererseits gerne „Rechtsstaatlichkeit“ \u00fcberall hin exportieren m\u00f6chte, sehr unbequem ist.<\/p>\n
ZivilistInnen, die sich Treibstoff aus den Tanklastz\u00fcgen holen wollten, mussten sterben, weil die Bundeswehr offensichtlich ihre milit\u00e4rischen Gegner in der Menschenansammlung vermutete und diesen nicht durch eine Warnung die Chance zur Flucht gegeben werden sollte. Rein milit\u00e4risch mag das plausibel klingen. Ein Versto\u00df gegen das Kriegsv\u00f6lkerrecht, das die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige und unterschiedslose Gef\u00e4hrdung von ZivilistInnen untersagt, w\u00e4re es dennoch.<\/p>\n
Nach NATO-Regeln w\u00e4re dieser Angriff auf ein als milit\u00e4risch definiertes Ziel im Zuge des oben erw\u00e4hnten Targeting-Verfahrens zwar theoretisch m\u00f6glich gewesen, jedoch nur wenn das NATO-Hauptquartier dies explizit angeordnet h\u00e4tte, was nicht geschah. <\/p>\n
Allerdings ist eine solche gezielte T\u00f6tung feindlicher K\u00e4mpfer v\u00f6lkerrechtlich h\u00f6chstens dann m\u00f6glich, wenn es sich um einen so genannten „internationalen bewaffneten Konflikt“ handelt, jedoch gilt auch dann das Kriegsv\u00f6lkerrecht.<\/p>\n
Und das Kriegsv\u00f6lkerrecht r\u00e4umt dem Schutz der ZivilistInnen in Konflikten einen hohen Stellenwert ein. Deswegen ist der unterschiedslose Angriffe auf Kombattanten und ZivilistInnen nicht erlaubt. Die NATO tr\u00e4gt diesen Vorgaben in ihren Einsatzregeln in soweit Rechnung, dass sie bei Luftnahunterst\u00fctzung in der Regel eine Warnung f\u00fcr ZivilistInnen gibt. Die zwei Piloten, die am 4. September im Einsatz waren, hatten dies ebenfalls vor und fragten deswegen mehrfach nach, ob sie nicht zuerst einen so genannten „Show of Force“-Einsatz durchf\u00fchren sollten.<\/p>\n
Damit ist ein Tiefflug \u00fcber dem Einsatzgebiet gemeint, ohne zu bombardieren, wodurch ZivilistInnen signalisiert wird, dass mit einem Bombardement zu rechnen ist, und zumindest eine theoretische Chance bestanden h\u00e4tte, sich aus der N\u00e4he der Tanklastz\u00fcge zu entfernen.<\/p>\n
Oberst Klein lehnte eine solche vorherige Warnung jedoch explizit ab, was sich aus dem Charakter der Task Force 147 erkl\u00e4ren l\u00e4sst, die offensichtlich konkrete „Gegner“ eliminieren wollte, die wahrscheinlich schon l\u00e4ngere Zeit von KSK-Soldaten ausgesp\u00e4ht worden waren.<\/p>\n
Die internationale Schutztruppe ISAF befindet sich laut ihrem Mandat in einem „nicht-internationalen bewaffneten Konflikt“ und dort ist die gezielte Ausschaltung von unbewaffneten Gegnern nicht erlaubt – selbst dann, wenn keine ZivilistInnen in der N\u00e4he sind. Es ist also gut m\u00f6glich, dass bei dem „Vorfall“ durch die Bundeswehr sowohl das V\u00f6lkerrecht verletzt als auch die Grundlagen des ISAF-Mandates verlassen wurden. <\/p>\n
Wenn deutsche Politiker nun h\u00e4ufiger von Krieg reden, dann kann dahinter auch die Absicht stehen, diese rechtlichen Unterschiede zu verdecken. <\/p>\n
Der Angriff auf die Tanklastz\u00fcge war wohl die verheerendste und t\u00f6dlichste Operation, an der deutsche Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg beteiligt waren. Der Beschuss der Tanklastz\u00fcge war jedoch nicht das erste und nicht das letzte Mal, dass Bundeswehreinheiten Unterst\u00fctzung aus der Luft angefordert haben. Sp\u00e4testens seit die Bundeswehr im Norden Afghanistans die Quick Reaction Force (QRF), eine schnelle Eingreiftruppe, stellt und immer mehr und immer offensiver das Gefecht mit aufst\u00e4ndischen Gruppen sucht, ger\u00e4t sie auch in Situationen, die allein mit Bodentruppen nicht mehr zu bew\u00e4ltigen sind. In diesen Situationen fordern Soldaten dann NATO-Luftunterst\u00fctzung an.<\/p>\n
Was h\u00e4ufig bedeutet, dass vermeintliche Stellungen von feindlichen K\u00e4mpfern aus der Luft bombardiert werden, die sich sp\u00e4ter als H\u00f6fe oder D\u00f6rfer herausstellen. Die UNAMA weist in ihren Berichten ((1)) darauf hin, dass knapp zwei Drittel der zivilen Opfer, f\u00fcr die die Koalitionstruppen verantwortlich sind, solchen „Luftschl\u00e4gen“ zum Opfer fallen. <\/p>\n
Dass die nachgewiesene Beteiligung deutsche Soldaten an solchen Verbrechen nicht zu einem grunds\u00e4tzlichen Nachdenken \u00fcber diesen Krieg gef\u00fchrt hat, ist bezeichnend. Denn es geht nicht um die Vermeidung von Opfern, sondern um den Erhalt der milit\u00e4rischen Handlungsf\u00e4higkeit der Truppe. <\/p>\n
Es f\u00e4llt dem neuen Propagandabeauftragten der Bundeswehr Guttenberg zwar schwer, explizit zu sagen, er w\u00e4re stolz auf die Bundeswehr, aber er kam diesem w\u00e4hrend einer Bundestagsdebatte sehr nahe: „F\u00fcr ein Bekenntnis zu unserer Bundeswehr, auch und gerade zu einer solchen im Einsatz, muss man sich in diesem Lande nun wirklich nicht sch\u00e4men.“ <\/p>\n
Bei einem Kurzbesuch in Afghanistan Mitte Dezember legte Guttenberg seine Linie weiter fest, indem er forderte, „der anberaumte Untersuchungsausschuss (d\u00fcrfe) nicht zur Diskreditierung der Soldaten f\u00fchren“ (afp, 12.12.2009). <\/p>\n
Aus milit\u00e4rischer Sicht ist es w\u00fcnschenswert und n\u00f6tig, dass SoldatInnen in einem Krieg m\u00f6glichst wenige Skrupel beim Schie\u00dfen und T\u00f6ten haben. M\u00f6gliche staatsanwaltschaftliche Ermittlungen oder gar Verurteilungen z\u00fcgeln die Schie\u00dfbereitschaft merklich. Vor diesem Hintergrund ist die geplante Einrichtung einer „Schwerpunktstaatsanwaltschaft“ zu sehen. Schlie\u00dflich wolles es die Bundeswehr und die Bundesregierung nicht riskieren, dass gegen immer mehr Soldaten monate- oder jahrelang ermittelt wird und so „Unsicherheit“ unter den Soldaten entsteht.<\/p>\n
Zuk\u00fcnftig soll das Ganze schnell und m\u00f6glichst reibungslos mit einer Art Sondergerichtsbarkeit f\u00fcr SoldatInnen abgewickelt werden. Doch bereits heute werden SoldatInnen von den Staatsanwaltschaften recht gro\u00dfz\u00fcgig behandelt. Bei „Gefechtssituationen“ wird in der Regel die Ermittlung vor der Er\u00f6ffnung eines Verfahrens eingestellt. <\/p>\n
Dass nun immer neue Bruchst\u00fccke \u00fcber das grausame Gesicht deutscher Kriegsbeteiligung an die \u00d6ffentlichkeit kommen, hat nat\u00fcrlich etwas mit dem Bem\u00fchen des angeschlagenen Verteidigungsministers zu Guttenberg zu tun, sein Image als Saubermann wieder herzustellen, aber wahrscheinlich noch mehr damit, dass zur Zeit ein CDU interner Machtkampf zwischen Koch und Merkel ausgetragen wird. Diese Absurdit\u00e4ten bundesdeutscher Machtpolitik f\u00fchren dazu, dass die L\u00fcge vom deutschen „bewaffneten Entwicklungshilfeeinsatz“ nicht mehr aufrecht erhalten werden kann. Die Luft f\u00fcr die Kriegsbef\u00fcrworterInnen wird d\u00fcnner und die Umfrageergebnisse f\u00fcr den ISAF-Einsatz werden immer schlechter, nur noch 27% halten ihn nach Deutschlandtrend im Dezember 2009 noch f\u00fcr sinnvoll. <\/p>\n
Dennoch ist weiterhin kein Ende des Krieges in Sicht. Es ist im Gegenteil mit einer massiven Eskalation zu rechnen. Die USA haben beschlossen, weitere 30.000 SoldatInnen nach Afghanistan zu schicken, die NATO-Verb\u00fcndeten haben mindestens 7.000 weitere SoldatInnen versprochen. Die deutsche Regierung plant eine Erh\u00f6hung ihres Beitrages von 4.500 auf vielleicht 7.000 Soldaten nach der Afghanistankonferenz Ende Januar 2010.<\/p>\n
Doch bereits jetzt stehen im Land am Hindukusch mehr als 110.000 SoldatInnen. Damit hat die NATO das Niveau der Truppenpr\u00e4senz erreicht, das die Sowjetunion 1989, am Ende ihrer zehnj\u00e4hrigen Besatzung, hatte.<\/p>\n
Wahrscheinlich war dieser gigantische Milit\u00e4raufwand mitverantwortlich f\u00fcr den Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Pakts. <\/p>\n
Es ist durchaus denkbar, dass das Scheitern in Afghanistan auch das Ende der NATO bedeuten wird – wor\u00fcber die Autorin dieses Artikel ganz sicher nicht traurig w\u00e4re. <\/p>\n
Die Aufgabe der KriegsgegnerInnen in Deutschland und in den anderen NATO-Staaten ist es jedoch, nicht zu warten, bis Tausende von weiteren Toten in Afghanistan den Preis des Krieges in unakzeptable H\u00f6hen treiben, sondern so schnell wie m\u00f6glich den politischen Preis an der „Heimatfront“ zu erh\u00f6hen. <\/p>\n
Dazu ist breiter, entschiedener und un\u00fcberh\u00f6rbarer Protest n\u00f6tig, gegen Kriegswahnsinn und neue Heldenmythen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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