Nach einzelnen Solidarit\u00e4tsaktionen, Demos und Flashmobs fingen auch die Studis an den deutschen Unis Feuer. <\/p>\n
Am Abend des 2. November 2009 besetzten Heidelberger Studierende ihren Audimax. Innerhalb k\u00fcrzester Zeit folgten viele weitere Hochschulen.<\/p>\n
Mit den ersten Besetzungen kam die Protestwelle auch in Deutschland an. Innerhalb von zwei Wochen wurden circa 40 Hochschulen besetzt. Die Besetzungen waren die notwendige Konsequenz aus den Erfahrungen im Sommer: Das alleinige Demonstrieren und Fordern hat seinen Zweck nicht erf\u00fcllt. Die Verantwortlichen, PolitikerInnen und Unileitungen machten zwar Zugest\u00e4ndnisse, delegierten aber gleichfalls die Verantwortung f\u00fcr die Misere hin und her. <\/p>\n
Die Reaktionen der Unileitungen fielen dabei unterschiedlich aus: Noch am selben Tag, als in M\u00fcnster das Audimax besetzt wurde, besuchte Pr\u00e4sidentin Nelles ihren gr\u00f6\u00dften H\u00f6rsaal und setzte den dort Anwesenden ein Ultimatum. <\/p>\n
Als darauf nicht eingegangen wurde, lie\u00df sie den Raum am \u00fcbern\u00e4chsten Morgen durch die Polizei r\u00e4umen.<\/p>\n
Unbeeindruckt von dieser Machtdemonstration wurde kurze Zeit sp\u00e4ter ein neuer Raum besetzt. Auch diesmal wich das Rektorat einer Diskussion aus und antwortete mit psychischem Druck. Es stellte den Strom im Geb\u00e4ude ab und lie\u00df im H\u00f6rsaal einen St\u00f6rton laufen. Au\u00dferdem versuchte das Rektorat mit gezielten T\u00e4uschungen die Studierenden zur Aufgabe zu bringen. Als auch das nicht half, wurde ein zweites Mal die Polizei geschickt.<\/p>\n
Dagegen gab sich der Osnabr\u00fccker Pr\u00e4sident Rollinger anfangs entgegenkommend. <\/p>\n
Er verwies auf die konstruktive Arbeit der Studis in den zahlreichen Arbeitskreisen und Diskussionsrunden und beteuerte, dass man doch an einem Strang ziehe. Schlie\u00dflich bot er den BesetzerInnen dauerhaft einen eigenen Raum an, wenn sie den gr\u00f6\u00dften Seminarsaal der Uni Osnabr\u00fcck verlie\u00dfen.<\/p>\n
Hinterr\u00fccks wurde allerdings versucht, andere Studierende gegen ihre KommilitonInnen auszuspielen, um dann zu behaupten die Studierendenschaft st\u00e4nde nicht hinter dem Protest. Trotz circa 3.300 Unterschriften f\u00fcr die Besetzung und einer Vollversammlung, bei der mehr als 600 Menschen (bei nur 2 Gegenstimmen) dem Protestmittel zustimmten, lie\u00df der Pr\u00e4sident r\u00e4umen.<\/p>\n
So unterschiedlich diese Herangehensweisen waren, beide verfolgten die Absicht, dem Protest den \u00f6ffentlichen Raum f\u00fcr Diskurse zu nehmen.<\/p>\n
Zwar waren die Geschehnisse in \u00d6sterreich der Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Protest, doch nicht nur aus Solidarit\u00e4t mit den \u00f6sterreichischen Studis kam es zu diesen direkten, gewaltfreien Aktionen. Auch dienten sie dazu, den eigenen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Sie waren selbst eine Umsetzung der Forderung nach mehr Freiraum f\u00fcr ein solidarisches Miteinander.<\/p>\n
Ein bundesweiter Flyer gibt Auskunft \u00fcber die Forderungen der Studierenden: <\/p>\n
1) Soziale \u00d6ffnung der Unis
2) Abschaffung von Bachelor\/Master in der derzeitigen Form
3) Demokratisierung des Bildungssystems.<\/p>\n
Konkret bedeutet eine soziale \u00d6ffnung an Hochschulen, dass Studiengeb\u00fchren und Zulassungsbeschr\u00e4nkungen durch Schaffung von weiteren Studienpl\u00e4tzen verworfen werden.<\/p>\n
Am Bachelor- und Master-System kritisieren die Studis vor allem die Verschulung und die daraus resultierende fehlende Freiheit als auch den Zwang zum „Bulimie-Lernen“, also ein Lernen, welches auf stumpfe Akkumulation von Wissen ausgerichtet ist, das man dann in der Pr\u00fcfung wieder auskotzt. Demokratisierung meint schlie\u00dflich Mit- und Selbstbestimmung f\u00fcr Studierende, sowie den Abbau von wirtschaftlichen Zw\u00e4ngen im Bildungsbereich.<\/p>\n
Dem F\u00f6deralismus geschuldet gibt es in jedem Bundesland, selbst an jeder Uni spezifische Probleme, sodass dieser selbst geschaffene Freiraum h\u00e4ufig genutzt wurde, um einen auf die eigenen Belange zugeschnittenen Forderungskatalog auszuarbeiten. Auch hier zeigten sich die Studis gewillt, dass der Zweck sich in den Mitteln widerspiegelt: W\u00e4hrend Demokratie in den meisten Hochschulgremien kaum auffindbar ist, da Studierende hoffnungslos unterrepr\u00e4sentiert sind und ihnen dazu meist nur eine Beratungs- statt einer Entscheidungsrolle zukommt, wurde von den Besetzenden m\u00f6glichst versucht, basisdemokratische Entscheidungen zu treffen, um alle Teilnehmenden in den Prozess zu integrieren.<\/p>\n
Ein weiteres fundamentales Triebfeld der Bewegung sind die Studiengeb\u00fchren. Als sozial untragbar lehnt ein Gro\u00dfteil diese kategorisch ab. <\/p>\n
Zwar gelang eine Abschaffung in Hessen auf parlamentarischem Weg aufgrund einer „linken“ Mehrheit im Landtag, aber in b\u00fcrgerlich regierten L\u00e4ndern d\u00fcrfte diese Hoffnung gering sein und auch die Gr\u00fcnen und die SPD lehnen keinesfalls vollst\u00e4ndig die Bildungsmaut ab. <\/p>\n
Aber auch hier regt sich selbstorganisierter Widerstand. <\/p>\n
Gute Konzepte, wie die Errichtung eines Treuhandkontos, auf das Studierende ihre Geb\u00fchren risikofrei einzahlen k\u00f6nnen, scheiterten in der Vergangenheit an der mangelnden Teilnahme, sodass diese die Unis nicht unter Handlungszwang stellten. Doch von den diesj\u00e4hrigen Protesten befeuert, hat der f\u00fcr das folgende Jahr in NRW geplante Studiengeb\u00fchrenboykott gr\u00f6\u00dfere Chancen auf Erfolg.<\/p>\n
Auch viele Sch\u00fclerInnen beteiligten sich an den Bildungsprotesten. Sie forderten z.B. die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, Demokratisierung, mehr LehrerInnen, kleinere Klassen, die Abschaffung von Kopfnoten und Schulzeitverk\u00fcrzung (G8).<\/p>\n
Bisher fehlt den Protesten noch der gesamtgesellschaftliche Kontext, aber wenn weiter an den Forderungen festgehalten wird, leiten sie notwendig zu der Frage hin, ob sich das Bildungsideal in diesem System umsetzen l\u00e4sst. Ohne sich von parteilichen Organisationen instrumentalisieren zu lassen, sollten die Studis beginnen \u00fcber den Tellerrand zu schauen. Bem\u00fchungen diesbez\u00fcglich gab es nat\u00fcrlich schon: In Osnabr\u00fcck versuchten sie, die ArbeiterInnen der insolventen Automobilbaufirma Karmann f\u00fcr die Demo zu gewinnen.<\/p>\n
Weiterhin wurde versucht, die Besetzung sozial zu \u00f6ffnen und sie aus der universit\u00e4ren Nische heraus ins gesellschaftliche Leben zu holen. Leider blieben diese Versuche rudiment\u00e4rer Natur. Aber eine solche Ausrichtung ist n\u00f6tiger denn je. So weisen z.B. der so genannte Bologna-Prozess (vgl. GWR 344 und nebenstehenden Artikel) und die Agenda 2010 frappierende \u00c4hnlichkeiten auf. Beide haben ein negatives Menschenbild zur Grundlage, das wiederum Ma\u00dfnahmen wie die Beschneidung der Freiheit legitimieren soll.<\/p>\n
Anzeichen zu so einer Ausrichtung finden sich schon in der Kritik der Verdinglichung der Bildung sowie der Ablehnung der wirtschaftlichen Orientierung. Dies geschieht bisher aber ohne dass die gesamte Bewegung eine eindeutige Stellung zum herrschenden \u00f6konomischen System bezieht. Sicher ist die Bewegung eine heterogene, aber letztlich muss sich jeder Mensch, unter Ber\u00fccksichtigung seiner eigenen Anspr\u00fcche an das Bildungssystem, die Frage stellen, ob das richtige Leben im falschen m\u00f6glich ist.<\/p>\n
Unter dem Motto „Education is not for sale“ fand vom 9. bis 18. November 2009 weltweit eine Global Week of Action gegen die \u00d6konomisierung der Bildung statt. Schon der Warm Up Tag, der 5. November 2009, war stark mit Studierendenprotesten frequentiert: 20.000 demonstrierten und solidarisierten sich allein in \u00d6sterreich an diesem Tag mit den Protesten und auch in Deutschland kam es zu vereinzelten Aktionen. <\/p>\n
Der urspr\u00fcnglich vorgeschlagene Protestzeitraum des bundesweiten Bildungsstreiks sollte am 17. November 2009, dem internationalen Studententag, mit dezentralen Demonstrationen als Initialz\u00fcndung beginnen. Angefeuert von den zahlreichen Besetzungen demonstrierten bundesweit in 60 St\u00e4dten mehr als 85.000 Menschen gegen das desolate Bildungssystem. Vor allem in Frankreich und Italien gingen an diesem Tag unz\u00e4hlige Menschen f\u00fcr bessere Bildung auf die Stra\u00dfe.<\/p>\n
Sch\u00e4tzungsweise d\u00fcrften es in Europa circa 300.000 Demonstrierende gewesen sein. In Folge dessen gab es massenhaft neue Besetzungen. Anfang Dezember z\u00e4hlten sich europaweit circa 100 Besetzungen von Bildungseinrichtungen. Erstmals wurden zudem diverse Schulen von Sch\u00fclerInnen besetzt.<\/p>\n
Auch kam es in einigen St\u00e4dten w\u00e4hrend und nach den Demos zu v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Verhalten seitens der Polizei. In Essen wurden \u00fcber 60 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler unter 16 Jahren von der Polizei festgenommen und mit dem Einsatz von Pfefferspray und Elektroschocks bedroht.<\/p>\n
Einen Tag vor Beginn der „Hochschulrektorenkonferenz“ (HRK) in Leipzig besetzten circa 100 Protestierende am 23. November 2009 den Sitzungsraum der selbsternannten „Stimme der Hochschulen“. „Keine Stimme ohne uns“ hielten die Besetzenden dagegen und forderten unter anderem, dass die HRK jene Selbstbezeichnung ablegt, dass sie sich zur Studiengeb\u00fchrenfreiheit bekennt und fortan \u00f6ffentlich tagt. Eine Demo vor Ort am Tagungstag mit sch\u00e4tzungsweise 10.000 Teilnehmenden richtete sich ebenfalls gegen die demokratisch nicht legitimierte Konferenz. HRK-Pr\u00e4sidentin Margret Wintermantel gestand zwar ein, dass manche Forderungen berechtigt seien, aber den Protest hielt sie insgesamt f\u00fcr unberechtigt und die Studierenden f\u00fcr „furchtbar ungeduldig“. <\/p>\n
Die Verantwortung f\u00fcr die Bildungsmisere schob sie unterdessen auf die L\u00e4nder, die die Hochschulen unterfinanziert lie\u00dfen.<\/p>\n
Vom 30. November bis zum 6. Dezember 2009 fand in vielen St\u00e4dten eine Aktionswoche statt. Angedacht waren \u00fcber die Woche verteilt dezentrale, kreative Aktionen, selbstverwaltete Veranstaltungen und \u00e4hnliches. Am darauf folgenden Wochenende gab es in Bochum einen „Alternativen Bildungsgipfel“ der als Kontrastveranstaltung zur anstehenden „Kultusministerkonferenz“ (KMK) konzipiert war. Neben verschiedenen Workshops wie „Traumschule“ und „Wie beeinflusst das Bildungssystem unser Menschenbild?“ war ein Ziel, ein Positionspapier auszuformulieren, das den KultusministerInnen auf ihrer Konferenz vorgelegt werden sollte. <\/p>\n
Damit die KMK, die am 10. Dezember in Bonn tagte, Zeit hat ihre Politik zu \u00fcberdenken, entschloss man sich die „KultusministerInnen nachsitzen“ zu lassen. Im Anschluss an eine Demo mit ca. 10.000 Teilnehmenden wurde folglich versucht, die Stra\u00dfen zum Tagungsort zu blockieren. <\/p>\n
Wie schon die Woche zuvor bei der R\u00e4umung der Frankfurter Besetzung, schritt die Polizei hier mit Gewalt ein, um die friedlichen DemonstantInnen bei ihrem Protest zu behindern. Aber Gr\u00fcnde, die MinisterInnen nachsitzen zu lassen gab es ausreichend, denn die beschlossene Reform der Reform, die im Wesentlichen die Stofff\u00fclle begrenzen, die Studienzeiten vereinzelnd flexibilisieren und den Hochschulwechsel erleichtern soll, kratzt h\u00f6chstens an der Oberfl\u00e4che des Problems.<\/p>\n
Bleibt zum Schluss die Frage, was die Proteste, die mit Sicherheit zu den gr\u00f6\u00dften Studierendenprotesten der letzten Jahrzehnte geh\u00f6rten, erreicht haben. Auf parlamentarischer Seite gab es diesmal ein paar konkretere Lippenbekenntnisse. <\/p>\n
So vermeldete das Land Niedersachsen, die Umsetzungen des Bologna-Prozesses reformieren zu wollen und Bundesministerin f\u00fcr Bildung und Forschung Annette Schavan (CDU) k\u00fcndigte, entgegen vorheriger Aussagen, am Auftakttag der Proteste spontan eine BAf\u00f6G Erh\u00f6hung an (als Erg\u00e4nzung des schwarz-gelben Stipendienprogramms, welches die Vergabe von Stipendien an die leistungsst\u00e4rksten 10% der Studierenden vorsieht). <\/p>\n
Diese Ma\u00dfnahmen zeigen deutlich, dass PolitikerInnen den Kern des Protestes nicht begriffen haben, denn ob das Bildungssystem durch solche peripheren \u00c4nderungen freier, demokratischer und sozial durchl\u00e4ssiger wird, ist fraglich.<\/p>\n
Interessanter ist es dagegen, die Entwicklung der Protestbewegung „Bildungsstreik“ zu betrachten. Gestalteten die einzelnen B\u00fcndnisse im Juni noch vereinzelnd ihre Aktionen, gelang es innerhalb des Streikes, eine umfangreiche Vernetzung zwischen den Bildungseinrichtungen und Standorten aufzubauen. In der Hochzeit fand beinahe t\u00e4glich irgendwo ein Vernetzungstreffen statt, auf dem inhaltliche Diskussionen gef\u00fchrt und gemeinsame Aktionen geplant wurden. <\/p>\n
Gerade die Besetzungen, welche den n\u00f6tigen Raum sowie die Zeit f\u00fcr Debatten schafften, d\u00fcrften einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben. <\/p>\n
So gab es diesmal nicht nur einen festen Platz in der Hochschul\u00f6ffentlichkeit, sondern auch die Medien konnten nach der massiven Ausweitung das Thema nicht mehr totschweigen. Diese geschaffenen Strukturen sind zudem eine ausgezeichnete Grundlage f\u00fcr zuk\u00fcnftige Proteste. Leider nutzen auch fragw\u00fcrdige Medien wie bild.de den Protest zur Selbstinszenierung und vielleicht auch zum Selbstschutz (die ’68er wollten Springer bekanntlich noch enteignen) aus, als sie zusammen mit dem sozialen Netzwerk Studi.VZ „Deutschlands gr\u00f6\u00dfte Beschwerdeliste“ der KMK vorlegen wollten.<\/p>\n
Die gro\u00dfe \u00f6ffentliche Zustimmung offenbarte auch weitere Schattenseiten, denn sie wurde durch einen Minimalkonsens erkauft: Die Forderungen wirken im Vergleich zu fr\u00fcheren, radikalen Forderungen aufgeweicht. Doch es liegt im Wesen eines Streiks, utopische Forderungen zu stellen, damit sich beide Parteien am Ende in der Mitte treffen. Wie sagte schon Bakunin: „Diejenigen, die immer nur das M\u00f6gliche fordern, erreichen gar nichts. Diejenigen, die aber das Unm\u00f6gliche fordern, erreichen wenigstens das M\u00f6gliche.“ <\/p>\n
Weiterhin bleibt das Problem, dass bei den Protesten immerzu die Studierenden im Mittelpunkt stehen. Sch\u00fclerInnen treten meist nur peripher auf und die Auszubildenden sind praktisch nicht vertreten. <\/p>\n
Sicher liegt es in der Natur der Sache, dass an Unis eine andere Protestkultur und -m\u00f6glichkeit besteht, dennoch sind auch andere Gruppen vom desolaten Bildungssystem betroffen und sollten daher in folgende Aktionen besser integriert werden.<\/p>\n
Trotz der Zugest\u00e4ndnisse und Ank\u00fcndigungen von Verbesserungen w\u00e4re es fatal, sich jetzt zufrieden zu geben und die Verantwortung an jene abzutreten, die es schon mal verpatzt haben. Vielmehr sollte dieser Streik als versp\u00e4teter Beginn einer Protestbewegung gesehen werden, die (nicht nur) das Bildungssystem zugunsten der Bed\u00fcrfnisse der Menschen ver\u00e4ndern k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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