Dem Initiativkomitee geh\u00f6rten lediglich Exponentinnen und Exponenten der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der christlich-fundamentalistischen Eidgen\u00f6ssisch-Demokratischen Union (EDU) an.<\/p>\n
Umso erstaunlicher war f\u00fcr viele der Ausgang der Abstimmung. Denn obwohl die SVP im Moment die st\u00e4rkste Partei der Schweiz ist, erreicht sie auf nationaler Ebene zusammen mit der Kleinstpartei EDU nur gerade einmal einen Wahlanteil von gut 30%.<\/p>\n
Die Volksinitiative ist zusammen mit dem Referendumsrecht das wichtigste Instrument zur politischen Einflussnahme im direktdemokratischen System der Schweiz. Mit ihr kann eine Abstimmung \u00fcber eine Revision der Bundesverfassung erzwungen werden, sofern innerhalb von 18 Monaten 100.000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden k\u00f6nnen. Im Fall der „Minarett-Initiative“ betraf der \u00c4nderungsvorschlag den Artikel, der das Verh\u00e4ltnis zwischen Kirche und Staat regelt. Er sollte erg\u00e4nzt werden mit dem Passus „Der Bau von Minaretten ist verboten“.<\/p>\n
Nun k\u00f6nnte man ausgehend vom Abstimmungsergebnis schlie\u00dfen, dass die Forderung des Komitees tats\u00e4chlich ein virulentes Problem in der Schweiz zu beseitigen versprach. Doch selbst wenn man der Ansicht ist, dass Minarette eine Gefahr f\u00fcr das Land darstellen, muss man zugeben, dass diese Bauten eine h\u00f6chst marginale Rolle innerhalb des muslimischen Lebens in der Schweiz spielen: Von den rund 160 Moscheen im Land, die, von au\u00dfen kaum zu erkennen, oftmals in st\u00e4dtischen Industriequartieren stehen, verf\u00fcgen heute lediglich vier \u00fcber ein Minarett. Von keinem ruft ein Muezzin zum Gebet.<\/p>\n
Das Initiativkomitee machte schon zu Beginn der Abstimmungskampagne klar, dass es ihnen um viel mehr geht als um das Minarett-Verbot. In ihrem Argumentarium stand folglich das Minarett nicht als Ausdruck eines architektonischen Bestandteiles eines islamischen Gotteshauses zur Debatte, sondern als „leerer Signifikant“ f\u00fcr eine beliebige Auswahl paranoider Vorstellungen \u00fcber „den“ Islam. Die dichteste Kumulation dieser \u00c4ngste und gleichzeitig Sinnbild der ganzen Kampagne stellte das Abstimmungsplakat der SVP dar. Wie bereits in vergangenen Jahren ((1)) gelang es der Werbeagentur GOAL mit ihrem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Alexander Segert meisterhaft, eine gef\u00fchlte Bedrohung mit einer \u00fcberaus starken Symbolsprache zu visualisieren.<\/p>\n
Sofort ins Auge springt auf dem Plakat eine dunkle, d\u00fcster blickende Frau mit schwarzem Ganzk\u00f6rperumhang und Gesichtsschleier. Der Hintergrund wird dominiert von einer in leuchtendem Rot und Wei\u00df gehaltenen Schweizer Flagge, die von zahlreichen, an Raketen erinnernden schwarzen Minaretten durchsto\u00dfen wird.<\/p>\n
Das untere Drittel des Plakates ist dominiert von der simplen Botschaft „Stopp“ und „Ja“, gefolgt von einem sehr viel kleiner geschriebenen „zum Minarettverbot“.<\/p>\n
Im Unterschied zu fr\u00fcheren Abstimmungsplakaten der SVP fehlt ihr Logo – eine lachende, \u00fcber gr\u00fcnen H\u00fcgeln aufgehende Sonne mit kleinem Schweizerkreuz. Dieser Verzicht l\u00e4sst zwei Schl\u00fcsse zu, die jedoch beide auf den suggerierten „Clash of Civilization“, auf eine un\u00fcberbr\u00fcckbare Dichotomie holistisch gedachter Gegens\u00e4tze hinweisen – „das“ Christentum gegen „den“ Islam, „das“ Abendland gegen „den“ Orient. Einerseits folgt daraus, dass mit dieser Initiative keine Partikularinteressen verfolgt werden sollen: Die Bedrohung geht uns alle etwas an. <\/p>\n
Diese Mentalit\u00e4t des „wir gegen die“ hat in der Schweiz eine lange Tradition und wird von nationalkonservativen Parteien immer noch gerne bedient.<\/p>\n
Andererseits l\u00e4sst die Auslassung des Parteisymbols die farblichen Gegens\u00e4tze noch st\u00e4rker zum Vorschein treten: Der Islam – bedrohlich bis todbringend, da finster und opak – attackiert die Schweiz, exemplifiziert an dem selbst sehr symboltr\u00e4chtigen Schweizerkreuz. Dieses hat seinen Ursprung in der christlich gepr\u00e4gten, mythisch \u00fcberh\u00f6hten „Alten Eidgenossenschaft“. <\/p>\n
Das Rot im Plakat steht daher nicht nur f\u00fcr Gefahr, sondern ebenso f\u00fcr das durch die m\u00e4rtyrerhaften Eidgenossen vergossene Blut. Analog dazu bezieht sich das Wei\u00df nicht nur auf das „wei\u00dfe“ Westeuropa, sondern symbolisiert ebenso die Reinheit der urt\u00fcmlichen Schweiz. Das Schweizerkreuz fungiert hier also auch als Br\u00fccke zwischen alter und moderner Schweiz.<\/p>\n
Ein weiteres interessantes Detail sind die langen, nach oben links fallenden Schatten der Minarette. Sie besagen nicht nur, dass die Gefahr gleich der aufgehenden Sonne noch zunehmen wird, sondern auch, woher diese kommt – aus dem Osten, pr\u00e4ziser: aus den arabischen L\u00e4ndern. Diese „Gefahr aus dem Osten“ hat ebenfalls eine wichtige historische Dimension, die von isolationistischen Kr\u00e4ften in der kollektiven Seele in so verschiedenen Kontexten wie dem scheinbar unaufhaltsamen Vorr\u00fccken der t\u00fcrkischen Armeen in der fr\u00fchen Neuzeit, dem Bolschewismus im 20. Jahrhundert oder der dank der Personenfreiz\u00fcgigkeit einreisenden Roma und Sinti aus Rum\u00e4nien aktiviert wird.<\/p>\n
Ebenso zielsicher wie in der Gestaltung des Plakates waren SVP und GOAL auch in dessen Promotion. Nachdem die Stadt Basel den \u00f6ffentlichen Aushang des Plakates wegen ihres als rassistisch taxierten Motivs verboten hatte, wurde es in den Medien breit diskutiert. Diese Diskussion hat nicht nur dazu gef\u00fchrt, dass das Initiativkomitee durch die Abbildung des Plakatsujets massenhaft Gratiswerbung bekam, sondern auch, dass sich die SVP wochenlang als Opfer der staatlichen Zensur zelebrieren konnte. <\/p>\n
Just als diese Welle abzuflauen drohte, wurde von GOAL ein Onlinespiel lanciert, das abermals fast zwangsl\u00e4ufig f\u00fcr Aufsehen sorgen musste. Vor einer idyllischen Berglandschaft und untermalt von heimatlichen Kl\u00e4ngen hatte die Spielerin oder der Spieler in diesem den Auftrag, den Bau von Minaretten zu verhindern. Im Stile der bekannten „Moorhuhn“-Serie konnte dies mit dem „Abschie\u00dfen“ ((2)) von aus dem Boden wachsenden T\u00fcrmen bewerkstelligt werden. Wurde das Minarett trotz Sperrfeuer fertiggebaut, trat sogleich ein zum Gebet rufender Muezzin auf den Balkon. Dieser konnte dann nur noch durch einen gezielten Klick zum Schweigen gebracht werden. Das Spiel ist inzwischen vom Netz genommen worden – seinen Zweck hat es erf\u00fcllt. <\/p>\n
Ganz \u00e4hnlich ging die SVP \u00fcbrigens schon vor zwei Jahren vor, als eine andere Werbeagentur vier Spiele unter dem Titel „Zottel rettet die Schweiz“ entwickelte. Zottel, eine Schweizer Bergziege und Maskottchen der Partei, musste darin unter anderem „schwarze Schafe“ (sprich: kriminelle Ausl\u00e4nder) aus der Schweiz kicken, „Steuerv\u00f6gte“ der EU mit der Armbrust abschie\u00dfen und Politiker der Gr\u00fcnen \u00fcberfahren, die am Stra\u00dfenrand Radarfallen aufstellten.<\/p>\n
Weit weniger gekonnt agierte die Juniorpartnerin im Initiativkomitee, die EDU. In einem Beitrag des Nachrichtenmagazins Rundschau des Schweizer Fernsehens wurde ihr eigenes Abstimmungsplakat thematisiert. Dieses zeigt ein Minarett, das mitten in eine idyllische Altstadt retuschiert wurde. Es wurde nicht nur deutlich gemacht, dass die Altstadt mitnichten in der Schweiz, sondern im ostdeutschen Quedlinburg liegt, sondern auch, dass die Besitzer eines der abgebildeten Hotels wegen der nicht genehmigten Verwendung rechtliche Schritte einleiten lie\u00dfen.<\/p>\n
Damit jedoch noch nicht genug. Auch wollte sich die EDU nicht nur mit Scharfmachern aus den eigenen Reihen begn\u00fcgen, um im Vorfeld des Volksentscheids Stimmung gegen die Muslime zu machen. Mehrmals besuchte beispielsweise der Israeli Avi Lipkin die Schweiz. In seinen Referaten legte er dar, dass Allah Satan h\u00f6chstpers\u00f6nlich sei. Zudem bl\u00e4ute er der gebannten Zuh\u00f6rerInnenschaft ein, dass die Muslime mal eben „die Juden am Samstag und die Christen am Sonntag“ umbringen w\u00fcrden. Friede mit den Muslimen zu fordern, sei folglich dasselbe, wie Frieden mit den Nazis zu wollen. Die Botschaft kam an: „Sie habe nun“, so meinte eine Zuh\u00f6rerin, „ein viel besseres Bild erhalten, was da auf uns zukomme, wenn wir die Minarett-Initiative annehmen.“ ((3)) <\/p>\n
Nach dieser Abstimmungskampagne herrschte bei den „Expertinnen“ und „Experten“ die Ansicht vor, dass es dem Initiativkomitee tats\u00e4chlich gelungen sei, solche diffusen \u00c4ngste vor dem Islam zu wecken. <\/p>\n
Dies deckt sich mit den statistischen Befunden, die eine gro\u00dfe Zustimmung vor allem in den l\u00e4ndlichen Gegenden ausmachen, in denen kaum Muslime leben, geschweige denn ein islamisches Kulturzentrum existiert. Weiter h\u00e4tten die stetigen Hinweise auf die „Unterdr\u00fcckung der Frau im Islam“ eine nicht zu untersch\u00e4tzende Mobilisierungswirkung im „linken, feministischen“ Lager zur Folge gehabt. Tats\u00e4chlich haben die Verbotsbef\u00fcrworterinnen und -bef\u00fcrworter immer wieder auf die „unhaltbaren Zust\u00e4nde“ der Frauenunterdr\u00fcckung im Islam hingewiesen. <\/p>\n
Damit haben sie sicher bis zu einem bestimmten Grad Recht: Wie in allen Buchreligionen ist das Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnis auch im Islam institutionalisiert. Jedoch zeigt dieses Argument ebenso die Heuchelei des Initiativkomitees, das zu drei Vierteln aus M\u00e4nnern besteht.<\/p>\n
W\u00e4hrend die EDU ihr Parteiprogramm auf die Basis des Alten Testaments stellt und ein dem entsprechendes Frauenbild vertritt, k\u00e4mpften Vertreter der SVP jahrzehntelang gegen die Gleichstellung von Mann und Frau.<\/p>\n
Es zeigen sich aber auch gewisse historische Kontinuit\u00e4ten auf, die viel weiter in der Zeit zur\u00fcckgehen als die ausgefeilten Propagandatechniken von SVP & Co. Bereits 1893 hatte eine \u00e4hnlich gelagerte Volksinitiative Erfolg. Diese verlangte ein Sch\u00e4chtverbot, angeblich zum Schutz der Tiere, de facto jedoch aus antisemitischen Beweggr\u00fcnden. <\/p>\n
Tats\u00e4chlich lassen sich seit der Gr\u00fcndung des Bundesstaates 1848 immer wieder exklusionistische Diskurse unter religi\u00f6sen und\/oder rassistischen Vorzeichen beobachten. Z.B. gab es bis gegen Ende des 20. Jahrhunderts sogenannte „Ausnahmeartikel“ in der Bundesverfassung, die im Zuge des Kulturkampfes in der zweiten H\u00e4lfte des 19. Jahrhunderts gegen die Katholisch-Konservativen eingef\u00fchrt wurden. Vor allem im 20. Jahrhundert gab es dann immer wieder Wellen von „\u00dcberfremdungs\u00e4ngsten“. Diese \u00e4u\u00dferten sich u.a. in politischen Vorst\u00f6\u00dfen wie der „Schwarzenbach-Initiative“ von 1970, die eine Reduktion des Ausl\u00e4nderInnenanteils in der Schweiz auf 10% forderte. ((4)) <\/p>\n
Wenig erstaunlich wartete die SVP schon Stunden nach dem Abstimmungserfolg mit einer Reihe weiterer Forderungen auf, die die Rechte von vielen gl\u00e4ubigen Muslima und Muslimen einschr\u00e4nken w\u00fcrde.<\/p>\n
Bald werden wohl weitere Partikularthemen wie ein Kopftuchverbot f\u00fcr Staatsangestellte diskutiert werden m\u00fcssen. Aber auch Politikerinnen und Politiker der Mitte versuchen nun, mit antiislamischen Ressentiments zu punkten. <\/p>\n
So propagierte der Pr\u00e4sident der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), Christophe Darbellay, bereits einen Tag nach der Abstimmung nicht nur ein Verbot der „Burka“ ((5)), sondern ebenfalls von j\u00fcdischen und muslimischen Friedh\u00f6fen.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich gab es aber auch dezidiert negative Reaktionen auf den Entscheid. <\/p>\n
Wenige Stunden nach der Annahme der „Minarett-Initiative“ versammelten sich in Z\u00fcrich rund 2.000 Menschen, um gegen das Ergebnis zu demonstrieren. Unterst\u00fctzt wurden sie dabei von kleineren Manifestationen in zahlreichen anderen Orten. <\/p>\n
Zwei Tage sp\u00e4ter fanden auch in verschiedenen Westschweizer St\u00e4dten Kundgebungen statt, zu denen sich mehr als 7.000 Menschen einfanden. <\/p>\n
Es ist davon auszugehen, dass in den n\u00e4chsten Wochen noch weitere Demos folgen werden.<\/p>\n
Noch nicht gekl\u00e4rt ist allerdings, ob das Minarettverbot \u00fcberhaupt konform ist mit der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention. F\u00fcr den Fall, dass einer allf\u00e4lligen Klage vor dem Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Strassburg stattgegeben wird, hat die SVP vorsorglich bekannt gegeben, die K\u00fcndigung der Konvention zu fordern. Da dieses Vorhaben jedoch kaum durchsetzbar sein wird, w\u00fcrde in einem solchen Fall der entsprechende Absatz in der Verfassung faktisch au\u00dfer Kraft gesetzt werden. <\/p>\n
Doch selbst wenn dies eintreffen sollte, der angerichtete Flurschaden ist betr\u00e4chtlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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