Das Ziel war klar vorgegeben: ein Abkommen mit verbindlichen Zielen zur Verringerung des CO2-Aussto\u00dfes – unter Einschluss der USA. D\u00e4nemark erhielt ein eigenes Klimaministerium, deren Chefin Connie Hedegaard eigentlich eine Klimagipfelministerin war. Heerscharen von B\u00fcrokratInnen arbeiteten Tag und Nacht f\u00fcr die Vorbereitung der gr\u00f6\u00dften Umweltkonferenz aller Zeiten.<\/p>\n
Zu den akribischen Vorbereitungen der Konferenz geh\u00f6rte auch die schnelle Verabschiedung eines als „l\u00f8mmelpakke“ („L\u00fcmmelpaket“) bekannt gewordenen Polizeigesetzes.<\/p>\n
Es bringt einige in den b\u00fcrgerlichen Demokratien Europas bisher ungekannte Einschr\u00e4nkungen des Demonstrationsrechts mit sich: Blo\u00dfe Teilnahme an einer gewaltfreien Sitzblockade ist seither in D\u00e4nemark mit 40 Tagen Haft bedroht.<\/p>\n
Schon aus dem Namen dieses Gesetzes spricht eine ver\u00e4chtliche Haltung gegen\u00fcber politisch engagierten Menschen, wenn nicht Verachtung gegen\u00fcber dem Ideal der Demokratie selbst.<\/p>\n
So schien es mir insbesondere als ich einen Polizeivertreter sagen h\u00f6rte, der positive Effekt des Gesetzes sei, dass es sich junge Leute zweimal \u00fcberlegen w\u00fcrden, ob sie an einer Sitzblockade teilnehmen.<\/p>\n
Dies macht deutlich, was das eigentliche Ziel dieses im Nachkriegseuropa beispiellosen Repressionsinstruments ist: die Kriminalisierung gewaltfreier Aktion.<\/p>\n
Nun gut, so mag da mancher fragen, ist denn das so wichtig? Ist nicht das Entscheidende die Frage, was in dem Konferenzzentrum vor sich gegangen ist und welche Ergebnisse f\u00fcr die Zukunft der Menschheit dort (nicht) erzielt wurden? Nun hat man als Demoteilnehmer sicher selbst eine schiefe Perspektive, doch mir scheint, dass die Repression gegen\u00fcber der Stra\u00dfe, der fast vollst\u00e4ndige Ausschluss der Zivilgesellschaft in der zweiten Konferenzwoche und die arrogante Haltung gegen\u00fcber vom Verschwinden bedrohten Inselstaaten wie Tuvalu oder den Malediven ein schl\u00fcssiges Gesamtbild ergeben.<\/p>\n
W\u00e4hrend ich selbst anf\u00e4nglich den Vorteil hatte, als Vertreter einer Kopenhagener NGO einen der begehrten Konferenzp\u00e4sse zu besitzen, wurde mir nach dem Ende der ersten Woche urpl\u00f6tzlich mitgeteilt, dass ich in der zweiten Woche keinen Zugang mehr habe, denn die d\u00e4nischen Gastgeber hatten ganz urpl\u00f6tzlich festgestellt, dass das „Bella Center“ doch nur ein Drittel der Teilnehmer fasse, die man akkreditiert hatte. Weltweite Umweltverb\u00e4nde wie „Friends of the Earth“ wurden in der zweiten Woche mit dem Tritt in den Hintern vor die T\u00fcr gesetzt.<\/p>\n
Der Vorsitzende dieses Verbandes, selbst Nigerianer und Weggef\u00e4hrte von Ken Saro-Wiwa, den das damalige Milit\u00e4rregime 1995 f\u00fcr seinen Widerstand gegen Shells \u00d6lf\u00f6rderung im Niger-Delta hinrichten lies, wurde nun seinerseits von bulligen W\u00e4chtern aus dem Bella Center eskortiert, weil er angeblich f\u00fcr die M\u00e4chtigen dieser Welt ein Sicherheitsrisiko darstelle.<\/p>\n
Dass es tats\u00e4chlich aber die M\u00e4chtigen sind, die ein gewaltiges Sicherheitsrisiko f\u00fcr den Rest der Erdbev\u00f6lkerung darstellen, machte der weitere Konferenzverlauf deutlich. Hier verhandelten die m\u00e4chtigen Staaten der Welt, die f\u00fcr den \u00fcberw\u00e4ltigenden Gro\u00dfteil der Treibhausgase verantwortlich sind, mit den ohnm\u00e4chtigen, die praktisch unbeteiligt am globalen CO2-Aussto\u00df sind, die aber von D\u00fcrre, \u00dcberschwemmung oder gar dem endg\u00fcltigen Verschwinden bedroht sind, um die H\u00f6he der Abfindung f\u00fcr das Akzeptieren des eigenen Untergangs.<\/p>\n
Damit Tuvalu oder die Malediven in 100 Jahren noch existieren, so geht aus den Zahlen der UN-Klimaforschungsberichte hervor, m\u00fcsste der CO2-Gehalt der Atmosph\u00e4re bei 350 PPM (parts per million) CO-\u00c4quivalent stabilisiert werden, sodass sich die Erde im Mittel nicht weiter als um 1,5 Grad Celsius erhitzt. (www.350.org<\/a>)<\/p>\n Das von den Europ\u00e4ern und vielen anderen Staaten immer wieder favorisierte 450 ppm\/2C-Ziel nimmt also bereits in Kauf, dass der S\u00fcdpazifikstaat Tuvalu bald nur noch als die bei Fernsehstationen beliebte Top-Level-Domain .tv im Internet existieren wird. Deshalb geh\u00f6rte es zu den beeindruckendsten Momenten der Konferenz, als Ian Fry, Mitglied der Delegation Tuvalus, in einem Rededuell mit der Vorsitzenden Connie Hedegaard sagte: „Ich wachte heute morgen auf und ich weinte. Das ist nicht leicht zuzugeben f\u00fcr einen erwachsenen Mann. Die Zukunft meines Landes liegt in Ihren H\u00e4nden.“ (www.youtube.com\/watch?v=oUyZOgcHn<\/a>)<\/p>\n W\u00e4ren Menschlichkeit, Verantwortung und Mitgef\u00fchl relevante Gr\u00f6\u00dfen in der internationalen Politik, so h\u00e4tte dies der Wendepunkt der Konferenz werden m\u00fcssen.<\/p>\n Allein, dass es um solches nicht geht, hat das Geschehen in und um das Bella-Center mehr als deutlich gemacht. Nicht einmal f\u00fcr das unzureichende 2-Grad-Ziel reichten die Festlegungen letztendlich. Die w\u00e4hrend der Konferenz v\u00f6llig unverbindlich in Aussicht gestellten Reduzierungen liefen laut eines internen UN-Papiers auf eine Erw\u00e4rmung von 3,5 Grad im Erdmittel zu. Nach dem, was wir heute wissen, ist dies ein Szenario, bei dem zahlreiche „Tipping points“ erreicht werden, die ihrerseits unkontrollierbare Kettenreaktionen in Gang setzen werden, etwa ein Massensterben der W\u00e4lder Kanadas und Sibiriens. Das \u00dcberleben der Spezies homo sapiens<\/em> w\u00e4re in einem solchen Szenario nicht mehr selbstverst\u00e4ndlich.<\/p>\n Das Beste, was sich \u00fcber die bisher weltgr\u00f6\u00dfte Umweltkonferenz sagen l\u00e4sst, ist, dass sich die Herrschenden aller L\u00e4ndern selbst in einem Ausma\u00df delegitimiert haben, wie man es selten zuvor gesehen hat und dass die eigentlichen Impulse von der Stra\u00dfe ausgingen.<\/p>\n So wurde mir von Bekannten, die am Tag der Gro\u00dfdemonstration am 12. Dezember im Konferenzzenturm waren, berichtet, wie die Delegierten gebannt auf die Fernsehschirme blickten, die eine Demonstration von 100.000 Menschen zeigten, die sich unaufhaltsam auf das Bella-Center zuw\u00e4lzte.<\/p>\n Vielleicht war es auch f\u00fcr die VertreterInnen des globalen NGO-Jetsets eine durchaus heilsame Erfahrung, einmal vermittelt zu bekommen, dass sie eben nicht an der Macht teilhaben, selbst wenn sie sich in Gestus und Habitus ihren Gegen\u00fcbern bis zur Unverwechselbarkeit angen\u00e4hert haben. Wenn es um die Wurst geht, dann stellt sich sehr schnell heraus, dass alle „kritischen Dialoge“ und Umarmungen eben doch nicht so gemeint waren.<\/p>\n Vielleicht haben wirklich mehr Menschen als zuvor verstanden, dass echte Ver\u00e4nderung nicht aus wie Hochsicherheitstrakte abgeschirmten Konferenzzentren kommt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Ziel war klar vorgegeben: ein Abkommen mit verbindlichen Zielen zur Verringerung des CO2-Aussto\u00dfes – unter Einschluss der USA. D\u00e4nemark erhielt ein eigenes Klimaministerium, deren Chefin Connie Hedegaard eigentlich eine Klimagipfelministerin war. Heerscharen von B\u00fcrokratInnen arbeiteten Tag und Nacht f\u00fcr die Vorbereitung der gr\u00f6\u00dften Umweltkonferenz aller Zeiten. 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