Und dabei geht es keineswegs um eine neue Berliner Massenbewegung, die Land auf, Land ab durch die Tagesthemen flimmert. Es gibt keine spektakul\u00e4ren Stra\u00dfenschlachten und Verhaftungswellen. Der Anfang dieses Konfliktes mag vielen gar banal erscheinen: Eine Handvoll Berliner Kinoarbeiterinnen und Kinoarbeiter hat genug von prek\u00e4ren Arbeitsbedingungen. <\/p>\n
Nichts Besonderes, mag man nun denken. Vor allem in Hinblick auf das eigene Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis. Besonders an diesem Konflikt ist allerdings einiges anders. <\/p>\n
Bei all den soziologischen Abhandlungen \u00fcber die zunehmende Prekarisierung der Gesellschaft, entschloss sich ein guter Teil der Belegschaft des Berliner Kinos Babylon Mitte zu handeln. Und sich gleichsam zu organisieren – gewerkschaftlich. <\/p>\n
Allein die Tatsache, dass Prek\u00e4re sich gewerkschaftlich organisieren, mag ungew\u00f6hnlich sein. Doch sollte dies nicht das Ende der Un\u00fcblichkeiten in diesem Konflikt sein. <\/p>\n
So bildete sich zun\u00e4chst Ende 2008 ein Betriebsrat. Kurz darauf wandten sich einige Besch\u00e4ftigte an das Kinonetzwerk von ver.di, um auch gewerkschaftlich Unterst\u00fctzung zu bekommen. Vergebens: Bei ver.di schien sich niemand wirklich f\u00fcr einen derart kleinen Konflikt – dazu auch noch in einem angeblich „linken“ Kino – zu interessieren.<\/p>\n
Frustriert wandten sich einige der Besch\u00e4ftigten Anfang 2009 daher an die anarchosyndikalistische Freie ArbeiterInnen Union (FAU) Berlin, die bereits im Vorjahr einen ihrer Kollegen bei seiner K\u00fcndigung durch das Kino unterst\u00fctzt hatte. <\/p>\n
Schnell bildete sich eine Betriebsgruppe und die FAU Berlin meldete sich als im Betrieb vertretene Gewerkschaft – wie sie sich damals noch bezeichnen durfte – an.<\/p>\n
Die offenen Strukturen der FAU Berlin erm\u00f6glichten es, dass die Betriebsgruppe selbst zur Protagonistin des Geschehens werden konnte. Sie erlaubten ebenso eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Teilnahme der gesamten Belegschaft. Folglich wurden gemeinsame Forderungen erarbeitet, die in einen Entwurf f\u00fcr einen Haustarifvertrag eingearbeitet und im Juni 2009 der Gesch\u00e4ftsleitung vorgelegt wurden. <\/p>\n
Obwohl sich Vertreter der FAU Berlin bei einem pers\u00f6nlichen Treffen mit der Gesch\u00e4ftsleitung des Babylon Mitte auf eben diese Vorlage eines Haustarifvertrages geeinigt hatten, kam es nach Vorlage des Entwurfes nicht zu Verhandlungen.<\/p>\n
Die Gesch\u00e4ftsleitung verweigerte diese mit dem Argument, sie halte die FAU Berlin nicht f\u00fcr tariff\u00e4hig. <\/p>\n
Begr\u00fcndet wurde diese Ansicht damit, dass die FAU im Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnt sei und sich an Protesten gegen die G8 beteiligt habe. Dass sich auch der DGB an G8-Protesten beteiligte, ebenso wie die Linkspartei, die vom Verfassungsschutz \u00fcberwacht wird, als Berliner Senatspartei allerdings einer der Financiers des halbkommunalen Kinos ist, entzog sich dieser Expertise. <\/p>\n
Die Gesch\u00e4ftsleitung versucht seither, die FAU Berlin nicht als Koalition von ArbeitnehmerInnen und legitime Vertretung eines gro\u00dfen Teils ihrer MitarbeiterInnen, sondern als eine Art Club von politisch motivierten „Betriebstaliban“ darzustellen, die den Betrieb zerst\u00f6ren und den Untergebenen Flausen in den Kopf setzen wollen. <\/p>\n
Klingt l\u00e4cherlich? <\/p>\n
Ist und war es auch f\u00fcr die Belegschaft, die die FAU Berlin und die Betriebsgruppe eher als sachliche Berater und loyale Unterst\u00fctzer denn als Chaoten und Demagogen kennen gelernt hatten. <\/p>\n
So lie\u00df sich die FAU Berlin denn auch nicht lange bitten, erkl\u00e4rte die Verhandlungen f\u00fcr gescheitert und rief im Juli den Boykott des Kinos aus, um die Gesch\u00e4ftsleitung an den Verhandlungstisch zu zwingen.<\/p>\n
Nun folgte ein Boykott des Kinos. T\u00e4glich standen Aktivistinnen und Aktivisten vor dem Kino, verteilten Flugbl\u00e4tter und informierten das Publikum.<\/p>\n
Flankiert durch einen Rummel im hauptst\u00e4dtischen Bl\u00e4tterwald, sollte der Boykott nicht ohne Folgen bleiben. Auch wenn diese alles andere als die erhofften sein sollten: Dem Boykott folgte ab Oktober eine ebenso z\u00e4he juristische Gegenoffensive der Gesch\u00e4ftsleitung gegen die FAU Berlin. Nachdem aus Kreisen des Berliner Abgeordnetenhauses durchgesickert war, dass sich das Babylon Mitte ob des Drucks und der schlechten Publicity wohl nicht l\u00e4nger vor Verhandlungen sperren k\u00f6nne, \u00fcberst\u00fcrzten sich die Dinge. <\/p>\n
Im September 2009 tauchte die Gewerkschaft ver.di auf dem Parkett auf und k\u00fcndigte Tarifverhandlungen mit dem Kino an. Auf Bitte eines unbekannten ver.di-Mitglieds, so die Version von ver.di. Auf Intervention der Linkspartei, so die Version der „Linken“.<\/p>\n
Auf einer Betriebsversammlung wurde darauf von der Belegschaft beschlossen, die FAU Berlin und ver.di zu gemeinsamen Verhandlungen aufzufordern. <\/p>\n
Zeitgleich stellte allerdings die Gesch\u00e4ftsleitung bei Gericht den Antrag, der FAU Berlin den Boykott zu untersagen. Einen Tag, nachdem sich Mitglieder von FAU Berlin und ver.di zu ersten Gespr\u00e4chen getroffen hatten, wurde dem Antrag auf Einstweilige Verf\u00fcgung vom Berliner Arbeitsgericht stattgegeben. Begr\u00fcndung: die angeblich fehlende soziale M\u00e4chtigkeit und damit fehlende Tariff\u00e4higkeit. <\/p>\n
Dass hier die Tariff\u00e4higkeit per Einstweiliger Verf\u00fcgung aberkannt wurde, ist schon bedenklich genug. Dass dies aber auch noch in einem laufenden Arbeitskonflikt geschieht, bei dem es um einen Haustarifvertrag geht, der mit der Belegschaft entworfen wurde, erscheint umso absurder. So wurde eine Basisorganisation wie die FAU Berlin hier h\u00e4rter geg\u00e4ngelt als jede christliche Gewerkschaft, die munter \u00fcber Jahre Fl\u00e4chentarife in Bereichen abgeschlossen hatte, in denen sie tats\u00e4chlich keine M\u00e4chtigkeit hatte und an dieser dank ihrer „konsensorientierten Tarifpolitik“ zwischen ihnen und der Arbeitgeberseite auch nicht sonderlich interessiert gewesen sein d\u00fcrfte.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich favorisierte dieses Urteil ein alleiniges Vorpreschen von ver.di, deren Zusammenarbeit mit der FAU Berlin ohnehin nicht weit \u00fcber Lippenbekenntnisse hinaus gegangen war. Aufgrund der intransparenten Verhandlungen distanzierte sich die FAU Berlin letztlich von diesen. Heraus kam ein Tarifvertrag, der zwar an den Fl\u00e4chentarif zwischen ver.di und dem Kinoverband HDF angelehnt sein sollte, dank zahlreicher Sonderregelungen jedoch weit hinter diesen zur\u00fcck f\u00e4llt. <\/p>\n
Dem sollte jedoch noch nicht genug sein: Da sich Betriebsgruppe und FAU Berlin noch immer renitent in das Geschehen einmischten, erwirkte die Gesch\u00e4ftsleitung des Kinos am 11. Dezember 2009 vor dem Berliner Landgericht eine weitere Einstweilige Verf\u00fcgung, die es der FAU Berlin fortan untersagt, sich selbst als Gewerkschaft bzw. Basisgewerkschaft zu bezeichnen. Am 5. Januar 2010 wurde diese Verf\u00fcgung von eben diesem Gericht best\u00e4tigt.<\/p>\n
Wer die Sache differenziert betrachtet, wird sich der Tragweite dieser Urteile bewusst werden. Denn: Ob FAU oder nicht FAU – konsequent angewandt verunm\u00f6glichen diese Urteile jedwede Form der Organisierung jenseits etablierter Strukturen. Konkret bedeuten sie, eine Gewerkschaft ist erst eine Gewerkschaft, wenn sie eine Gewerkschaft ist. Voraussetzung daf\u00fcr sind jedoch Tarifvertr\u00e4ge und Arbeitsk\u00e4mpfe, die – wie schlau – allen, die keine Gewerkschaft sind, verboten bleiben. Freilich steht es bis dahin jedem frei, nach dem Grundgesetz zu koalieren. Fragt sich blo\u00df wozu. Erst einmal Millionen Mitglieder zu werben, scheint f\u00fcr die Berliner Justiz n\u00e4her an der Wahrung und F\u00f6rderung der Arbeitsbedingungen als konkrete betriebliche K\u00e4mpfe. <\/p>\n
Das deutsche Arbeitsrecht basiert mehr auf Rechtsprechung denn auf konkreten Normen. Hier setzt sich eine Rechtsprechung durch, die dem DGB ein Monopol sichert, das es laut hiesiger Rechtsprechung allein gegen so genannte „gelbe“ Gewerkschaften zum Schutze der arbeitenden Bev\u00f6lkerung zu verteidigen gelte. Ein gewerkschaftlicher Pluralismus hat darin wenig Platz. Noch weniger das Konzept von Basisgewerkschaften, wie es in anderen L\u00e4ndern verbreitet ist. <\/p>\n
Was sich in diesem Konflikt aber gezeigt hat, ist die Effizienz von Konflikten, die durch die Basis gef\u00fchrt werden. Die FAU Berlin mag zwar verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig klein sein, einen solch dynamischen Konflikt lassen die etablierten Gewerkschaften allerdings oft schmerzlich vermissen. Genau solche Konflikte braucht es derzeit aber mehr denn je, um eine Gegenmacht zu sich ver\u00e4ndernden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen zu bilden. Dass dies durchaus eine Frage der Struktur ist, hat sich bereits vor \u00fcber einhundert Jahren gezeigt, als sich erste syndikalistische Gewerkschaften von den damaligen Zentralgewerkschaften abspalteten.<\/p>\n
Und dass diese Konflikte heute – \u00e4hnlich wie damals – mit H\u00e4rte gef\u00fchrt werden, zeigt sich am Beispiel Babylon Mitte.<\/p>\n
Auch dass die FAU gerade deswegen so unangenehm ist, da sie trotz ihrer libert\u00e4ren Prinzipien eben nicht ein exklusiver Club von AnarchistInnen ist, zeigt sich dort. Gerade deshalb stellt sich die Frage an die Libert\u00e4ren: Bewegung oder Biotop? <\/p>\n
Das ist eine Frage der Intervention. Und hier sollte gerade die Arbeitswelt nicht l\u00e4nger stiefm\u00fctterlich behandelt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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