Die Pl\u00e4ne der t\u00fcrkischen Regierung sind nach Ansicht des taz-Schreibers ambitioniert. Es gehe um die innere Transformation der T\u00fcrkei zu einem demokratischen Rechtsstaat. „Eine Auss\u00f6hnung mit den jahrzehntelang unterdr\u00fcckten Kurden steht bevor.“<\/p>\n
Wie ernst es dem t\u00fcrkischen Staat tats\u00e4chlich mit dieser „Auss\u00f6hnung“ ist, hat er vor wenigen Wochen eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Die sozialdemokratische kurdische Partei DTP (Demokratik Toplum Partisi\/Partei der demokratischen Gesellschaft) wurde am 11. Dezember 2009 durch das t\u00fcrkische Verfassungsgericht verboten. Die politisch mit der deutschen Linkspartei vergleichbare DTP war bis dahin die viertgr\u00f6\u00dfte Partei im t\u00fcrkischen Parlament. Sie verstand sich als sozialdemokratisches Sprachrohr der etwa 15 Millionen KurdInnen in der T\u00fcrkei. <\/p>\n
20 Prozent der 75 Millionen Menschen in der T\u00fcrkei geh\u00f6ren der kurdischen Bev\u00f6lkerungsgruppe an. Als gr\u00f6\u00dfte ethnische Minderheit fordert sie keinen eigenen Staat, sondern Autonomie, F\u00f6deralismus, Menschenrechte und die Anerkennung der kurdischen Sprache und Kultur.<\/p>\n
Sozialistische oder sozialdemokratische kurdische Parteien wurden in der T\u00fcrkei immer wieder verboten und formierten sich bald darauf unter neuem Namen neu. <\/p>\n
Bei den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen 1991 kandidierten auf der Liste der t\u00fcrkischen Sozialdemokratischen Partei (SHP) 18 kurdische Abgeordnete, die sich in T\u00fcrkisch-Kurdistan um die Stimmen der W\u00e4hlerInnen bewarben. Ihre Ergebnisse lagen – wie sp\u00e4ter auch bei den Nachfolgeparteien – oft bei 50 bis 80%. <\/p>\n
Die 18 schlossen sich 1991 zur Partei der Arbeit der Bev\u00f6lkerung<\/i> (HEP – Halkin Emek Partisi) zusammen. Die HEP wurde verboten, wie die Nachfolger DEP (Demokrasi Parti\/Demokratie-Partei) und HADEP (Halkin Demokrasi Partisi\/Demokratie-Partei der Bev\u00f6lkerung, 1994 bis 2003). <\/p>\n
In den 1990er Jahren befand sich der Krieg zwischen dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r und der poststalinistischen Abdullah \u00d6calan-Partei PKK auf einem blutigen H\u00f6hepunkt. Mehr als 35.000 Menschen wurden get\u00f6tet und 4.000 kurdische D\u00f6rfer von der t\u00fcrkischen Armee zerst\u00f6rt. <\/p>\n
Damals waren die kurdischen Abgeordneten, die auf der SHP-Liste ins Parlament gekommen waren, wegen Unterst\u00fctzung der PKK (Partiya Karker\u00ean Kurdistan\/Kurdische Arbeiterpartei) verurteilt und aus dem Parlament heraus direkt ins Gef\u00e4ngnis geworfen worden. ((1)) Unter ihnen Leyla Zana, die bis heute popul\u00e4rste kurdische Politikerin. Sie ist zwar kein Mitglied der DTP, geh\u00f6rt aber trotzdem zu den 37 Personen, die das Verfassungsgericht im Dezember 2009 neben dem Parteiverbot noch mit einem pers\u00f6nlichen Politikverbot f\u00fcr f\u00fcnf Jahre belegte.<\/p>\n
In deutschen Medien wird das Verbot der KurdInnenpartei bis heute kaum thematisiert. <\/p>\n
Human Rights Watch<\/i> dagegen kritisierte das DTP-Verbot vehement. Die Menschenrechtsorganisation forderte die t\u00fcrkische Regierung dazu auf, ihre Verfassung in Einklang mit „internationalen Standards der Menschenrechte“ zu bringen.<\/p>\n
Ein weiteres Beispiel f\u00fcr den Zustand der t\u00fcrkischen Zivilgesellschaft ist der Umgang des Staates mit den Kriegsdienstverweigerern. <\/p>\n
Es gibt in der T\u00fcrkischen Republik nach wie vor kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. <\/p>\n
Kriegsdienstverweigerer wie Mehmet Bal (siehe Artikel auf Seite 4) und Osman Murat \u00dclke m\u00fcssen jahrelang, ohne g\u00fcltigen Pass und immer mit der Angst im Nacken, entdeckt und inhaftiert zu werden, illegalisiert leben. Und wenn sie verhaftet werden, dann drohen ihnen Folter und ein nicht enden wollender Teufelskreis von Inhaftierungen und Schikanen.<\/p>\n
Nein, Herr Senocak, die T\u00fcrkei ist noch lange kein „Erfolgsmodell“. Sie ist nach wie vor eine Demokratur, ein von Milit\u00e4rs, Nationalisten und Islamisten dominiertes Land, in dem die Menschenrechte mit F\u00fc\u00dfen getreten werden.<\/p>\n
Wer will, dass sich das \u00e4ndert, sollte die sozialen Bewegungen, die feministischen, antimilitaristischen und libert\u00e4ren Gruppen ((2)) in der T\u00fcrkei unterst\u00fctzen, anstatt abwegige Thesen vom „anst\u00e4ndigen Regieren“ zum Besten zu geben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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