In der Nacht vom 27. auf dem 28. April 2009 hatte sie sich von einer Autobahnbr\u00fccke nahe M\u00fcnster \u00fcber einer Bahnstrecke abgeseilt, um einen herannahenden Zug mit Atomm\u00fcll zu stoppen (die GWR berichtete).<\/p>\n
Die herangeeilten Polizisten forderten sie auf, die Aktion zu beenden. Als das „Eichh\u00f6rnchen“ der Forderung nicht nachkam, zog einer von ihnen am Seil. C\u00e9cile machte ihn freundlich darauf aufmerksam, dass das gef\u00e4hrlich sein k\u00f6nnte. Er sagte sp\u00e4ter aber aus, sie h\u00e4tte gesagt: „Wenn Sie mich hochziehen wollen, klinke ich mich aus“, und es kam zur Anklage wegen „verbaler N\u00f6tigung“.<\/p>\n
Schon vor der Hauptverhandlung ging es im wahrsten Sinne des Wortes hoch her: „Eichh\u00f6rnchen“ C\u00e9cile und Franziska, eine weitere Atomkraftgegnerin, stiegen auf zwei der Masten, die vor dem Amtsgericht M\u00fcnster stehen, und spannten in luftiger H\u00f6he ein Transparent, das eine Kletteraktion darstellte. Einige DemonstrantInnen auf dem Boden zeigten derweil weitere Antiatom-Banner. Diese Aktion blieb nat\u00fcrlich nicht lange unbemerkt: Ein Polizist st\u00fcrmte aus dem Gerichtsgeb\u00e4ude und forderte C\u00e9cile und Franziska auf, von den Masten zu steigen, au\u00dferdem d\u00fcrfte auch auf dem Boden nicht demonstriert werden.<\/p>\n
Als seine Forderung nicht sofort befolgt wurde, holte er Verst\u00e4rkung. Damit war die Aktion beendet.<\/p>\n
Allerdings wurde es ohnehin Zeit, sich auf den Weg in den Gerichtssaal zu machen.<\/p>\n
Dort fiel zuerst auf, dass alle Beteiligten, abgesehen von den Justizbeamten, weiblich waren: Richterin, Staatsanw\u00e4ltin, Protokollantin. Eigentlich sollte auch eine Dolmetscherin anwesend sein, die im Bedarfsfall f\u00fcr C\u00e9cile ins Franz\u00f6sische \u00fcbersetzt h\u00e4tte, doch ihr Platz war leer. Die Richterin telefonierte hinter ihr her, das Publikum unterhielt sich. Endlich kam die Dolmetscherin herein, aber nun fehlte die Richterin! Die PolizistInnen berichteten ihr offensichtlich in einem Nebenraum von der Aktion, die einige Minuten zuvor vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude stattgefunden hatte.<\/p>\n
Als die Richterin den Gerichtssaal wieder betrat, konnte die Hauptverhandlung beginnen. Die Zeugen, also der Polizist, den C\u00e9cile verbal gen\u00f6tigt haben soll und sein damals anwesender Kollege, wurden belehrt und mussten danach vor der T\u00fcr warten. Das brachte die GWR-Mitherausgeberin, die sich selbst verteidigte, auf die Idee, nachzufragen wo denn ihre beantragten Zeugen w\u00e4ren. Sie wurden ganz einfach nicht geladen! Belastungszeugen ja, Entlastungszeugen nein. So f\u00fchrt man also Verfahren in einem „Rechtsstaat“!<\/p>\n
Nach l\u00e4ngerem Hin und Her gelang es C\u00e9cile, ihren Nachbarn, der im Publikum sa\u00df, als Zeugen zu benennen. Er k\u00f6nnte best\u00e4tigen, dass die junge Franz\u00f6sin das deutsche Wort „ausklinken“ vor dem Erhalt der Akte gar nicht kannte. Er hatte es ihr n\u00e4mlich bei der Lekt\u00fcre der Akte erkl\u00e4ren m\u00fcssen. Der neue Zeuge verlie\u00df den Saal, um sp\u00e4ter unvoreingenommen aussagen zu k\u00f6nnen. Doch dazu kam es nicht.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Verhandlung deckte C\u00e9cile immer mehr Ungereimtheiten aus den Ermittlungen auf: Zun\u00e4chst war ihr keine Akteneinsicht gew\u00e4hrt worden, obwohl sie ein Recht darauf hatte. Sie musste sich dieses Recht erst erk\u00e4mpfen.<\/p>\n
Ein weiterer Punkt war die Auswahl der ZeugInnen: Nicht nur ihr Nachbar war als Zeuge nicht geladen worden, es fehlte auch einE Sachverst\u00e4ndigeR, der oder die best\u00e4tigt h\u00e4tte, dass ihr Sicherungsseil h\u00e4tte rei\u00dfen k\u00f6nnen, als der Polizist daran zog. Die Richterin sagte dazu, dass die von C\u00e9cile benannten Zeugen keine „gerichtlich bestellten Sachverst\u00e4ndigen“ w\u00e4ren. Aber sie hatte auch darauf verzichtet, selber solche zu laden. Zudem war dem „Eichh\u00f6rnchen“ die Pflichtverteidigung verweigert worden, sodass sie, abgesehen von ihren beiden Pl\u00fcsch-Eichh\u00f6rnchen und der Dolmetscherin, allein auf der Anklagebank sa\u00df. Die Richterin hatte wohl damit gerechnet, gegen eine junge Frau, zudem nicht deutsche Muttersprachlerin, ohne VerteidigerIn ein leichtes Spiel zu haben.<\/p>\n
An einer Stelle der Akte dr\u00e4ngte sich der Verdacht auf, dass die Richterin diese allenfalls \u00fcberflogen haben konnte, bevor sie den Strafbefehl unterschrieb. C\u00e9cile las diese Passage vor: „Hinsichtlich der N\u00f6tigung der Beamten besteht hinreichender Tatverdacht. Die Einlassung, sie habe Angst gehabt, das Seil h\u00e4tte besch\u00e4digt werden k\u00f6nnen, ist irrelevant und blo\u00dfe Schutzbehauptung. Zum einen h\u00e4tte sie selbst hochklettern k\u00f6nnen. Die gewaltsame Durchsetzung der Anweisung musste sie dulden, auch wenn dadurch die Kletterseile h\u00e4tten besch\u00e4digt werden k\u00f6nnen.“ Mit anderen Worten: Laut der Akte musste C\u00e9cile einen Absturz auf die Bahngleise und damit Lebensgefahr in Kauf nehmen! Als die Richterin nicht einmal beantworten konnte, warum sie trotzdem den Strafbefehl unterschrieben hatte, waren zusammen mit allen anderen Ungereimtheiten gen\u00fcgend Argumente gesammelt, um einen Befangenheitsantrag zu stellen. C\u00e9cile bat um eine Unterbrechung von 45 Minuten, um diesen formulieren zu k\u00f6nnen. Die Richterin erwiderte: „Ich gebe Ihnen zwei Minuten“. Nach lautstarken Protesten der Angeklagten und des Publikums gew\u00e4hrte sie ihr eine Viertelstunde und ermahnte das Publikum: „Wir sind hier nicht bei Barbara Salesch“.<\/p>\n
An dieser Stelle sei daran erinnert, dass C\u00e9cile keinen Rechtsbeistand hatte und deutsch f\u00fcr sie eine Fremdsprache ist. Dass das „Eichh\u00f6rnchen“ letztlich doch l\u00e4nger als 15 Minuten an dem Antrag schreiben durfte, machte kaum einen Unterschied, weil es ihr vorher nicht gesagt wurde. Sie musste also st\u00e4ndig damit rechnen, unterbrochen zu werden und schrieb somit unter enormem Druck.<\/p>\n
Au\u00dferdem wurde ihr zum Schreiben weder ein Nebenraum angeboten, noch wurde das Publikum herausgebeten, was C\u00e9ciles Konzentration nicht gerade erh\u00f6ht haben d\u00fcrfte.<\/p>\n
Die Verhandlung endete damit, dass die Bewegungsaktivistin ihren frisch verfassten Befangenheitsantrag gegen die Richterin vorlas. Neben den festgestellten Ungereimtheiten begr\u00fcndete sie mit der Tatsache, dass ihr zu wenig Zeit f\u00fcr dessen Formulierung einger\u00e4umt wurde. Die Richterin nahm den Antrag entgegen mit den Worten: „Wir vertagen den Prozess. Beim n\u00e4chsten Mal sitzt an meiner Stelle vielleicht ein anderer Richter oder eine andere Richterin.“<\/p>\n
In den n\u00e4chsten Tagen wird C\u00e9cile Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanw\u00e4ltin einlegen, die in der Verhandlung einr\u00e4umte: „Ich kenne die Akte gar nicht.“<\/p>\n
Fortsetzung folgt also…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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