Auf der Suche nach der idealen ‚Gesellschaft‘ ((1)) sind im Anarchismus etliche Fragen intensiv bearbeitet worden: Wie s\u00e4he eine anarchistische Wirtschaft<\/i> aus (Proudhon, Bakunin, Kropotkin, Rocker, Castoriadis, um nur ein paar Klassiker zu nennen)? <\/p>\n
Was w\u00e4re die Struktur sozialer Ordnung<\/i> in einer herrschaftslosen Gesellschaft (freiwillige Assoziation, F\u00f6deration, selbstverwaltete Einrichtungen)? Und wie lie\u00dfe sich das politische Gef\u00fcge<\/i> vorstellen (r\u00e4te\u00e4hnliche Organisation oder horizontale Vernetzung)? <\/p>\n
Eine mit den genannten Aspekten \u00fcbergreifend verkoppelte Frage ist die nach der Art von Entscheidungen<\/i> in einer anarchistischen (herrschaftslosen) Gesellschaft. Was sind Entscheidungen, die dem Anspruch auf Herrschaftslosigkeit entgegenkommen? <\/p>\nMehrheitsprinzip und Anarchie? <\/h3>\n
<\/b>„Herrschaft“ im Sinne Max Webers bedeutet bekanntlich, f\u00fcr einen Befehl bestimmten Inhalts Gehorsam zu finden ((2)). Im weitesten Sinne aber k\u00f6nnen sich Herrschaft und Hierarchien bereits darin zeigen, dass es in einer Sozialordnung „Teilsysteme“ (Christian Fuchs) gibt, die \u00fcber gr\u00f6\u00dfere Chancen verf\u00fcgen, Interessen durchzusetzen, und \u00fcber mehr Einfluss auf die Herstellung kollektiv-bindender Entscheidungen verf\u00fcgen. Sie k\u00f6nnen nach Christian Fuchs „Vorteile nutzen, die sich f\u00fcr sie aus ihrer h\u00f6heren Position in sozialen Hierarchien ergeben“ ((3)). <\/p>\n
Die Existenz privilegierter Teilsysteme, die \u00fcber mehr Entscheidungsmacht verf\u00fcgen als andere, ist mit dem anarchistischen Ansatz unvereinbar.<\/p>\n
Dann w\u00e4re allerdings anzumerken, dass der Vorwurf ebenso auf das Mehrheitsprinzip bzw. auf Mehrheitsvoten zutrifft, also dass das Mehrheitsprinzip (trotz unbestrittener Vorz\u00fcge, z.B. die hohe Geschwindigkeit bei der Herstellung von Entscheidungen) anarchistischen Idealvorstellungen nicht gen\u00fcgt. Denn mit dem Mehrheitsprinzip verbunden ist die majorit\u00e4tsdemokratische Vorstellung, dass sich Minderheiten dem Mehrheitsvotum f\u00fcgen sollen, was nach unserer obigen Definition den Tatbestand der Herrschaft erf\u00fcllt.<\/p>\n
Ein denkbarer Notausstieg aus dem Spannungsfeld von Herrschaftslosigkeit und Mehrheitsprinzip w\u00e4re es, wenn Minderheiten keineswegs auf den Willen und die Entscheidung einer Mehrheit verpflichtet w\u00e4ren und auch nicht unter Mehrheitsentscheidungen zu leiden h\u00e4tten. Mit anderen Worten: Eine Mehrheit entscheidet eigentlich nur f\u00fcr sich und nicht f\u00fcr eine Gesamtheit. Aber in dem Falle h\u00e4tten wir es nicht mehr mit dem klassischen Mehrheitsprinzip zu tun, sondern mit einem Grundsatz des Konsensprinzips. Und damit ist jenes Entscheidungsprinzip genannt, das dem Anspruch auf Herrschaftslosigkeit am ehesten entgegen zu kommen scheint. <\/p>\n
<\/b>Im Unterschied zu dem, was z.B. von Regierungen unter „Konsens“ verstanden wird (Konsens als Einigung unter F\u00fchrungsspitzen), ist das anarchistische Konsensprinzip „inklusiv“ (einschlie\u00dfend). Das hei\u00dft, es geht um Prozesse der Entscheidungsfindung, bei denen Betroffene (und nicht Eliten) das Mitwirkungsrecht bei Entscheidungen innehaben. Konsens bedeutet „Zustimmung“ bzw. „Einwilligung“ und ist hier ganz praktisch im Sinne einer Beteiligung s\u00e4mtlicher Betroffenen an den sie angehenden Entscheidungen gemeint. <\/p>\n
Einem anarchistischen Konsensprinzip zufolge h\u00e4tten – erstens – s\u00e4mtliche Betroffenen einer Entscheidungsperspektive das Recht, zu Entscheidungen hinzugezogen zu werden. Damit sie nicht \u00fcbergangen werden k\u00f6nnen, h\u00e4tten – zweitens – die von einer Entscheidungsperspektive negativ Betroffenen (also Nachteilsempf\u00e4ngerInnen) ein Widerspruchs- bzw. Vetorecht, um zu ihren Lasten gehende Entscheidungen zu verhindern und nicht \u00fcbergangen zu werden. Dem Vetorecht f\u00e4llt die Funktion zu, Herrschaft zu verhindern. <\/p>\n
Dagegen gibt es in der Entscheidungspraxis von Repr\u00e4sentativdemokratien, also der mehrheitlich (bzw. von der gr\u00f6\u00dften Zahl) gew\u00e4hlten Regime kein Vetorecht betroffener Minderheiten, wie sich an den Beispielen der Migrationspolitik, dem Hartz-Konzept, der Atomm\u00fclllagerung sowie an so vielen anderen Vorg\u00e4ngen darlegen lie\u00dfe. Hier werden Menschen t\u00e4glich \u00fcbergangen, basisferne Entscheidungsprozesse sind die Regel. Doch nicht nur die Repr\u00e4sentation, sondern auch das (zu Unrecht aus dem kritischen Blickfeld geratene) Mehrheitsprinzip f\u00f6rdert dann soziale Ausschl\u00fcsse (nach Christian Fuchs „Exklusionen“<\/i>), wenn es Oppositionen auf die Entscheidungsergebnisse einer Mehrheit verpflichtet und somit an den Rand stellt.<\/p>\n
Herrschaftslose Entscheidungsfindung h\u00e4tte solchen Prozessen entgegenzuwirken. Und zwar, indem sie oppositionelle oder Minderheitspositionen in eine Entscheidungsfindung von vorneherein integriert, so dass am Ende eine Entscheidung steht, mit der alle Betroffenen (also jene, die die Folgen der Entscheidung zu tragen haben) leben k\u00f6nnen, weil sich der Willen aller Seiten in einer Entscheidung widerspiegelt. Entgegen einem Vorurteil geht es dem anarchistischen Konsensprinzip nicht darum, Mehrheitsherrschaft durch Minderheitenherrschaft zu ersetzen, sondern um ein kreatives Zusammenflie\u00dfen von Ideen, um zu einer Entscheidung zu gelangen, die f\u00fcr alle Betroffenen inklusiv<\/i> ist.<\/p>\n
Traditionell-hierarchische Nullsummenspiele k\u00f6nnten \u00fcberwunden werden, die als solche besagen, dass ein Vorteil der einen Seite auf Kosten einer anderen gehen darf ((4)). Ziel ist die Herstellung solcher Entscheidungen, die Vorteile f\u00fcr alle Betroffenen beinhalten. <\/p>\n
Soweit das Ideal, das in der Praxis oft jedoch (selbst mit Blick auf die M\u00f6glichkeit verschiedener Konsensabstufungen ((5))) schwer durchf\u00fchrbar ist, insbesondere dann, wenn nur wenig Zeit f\u00fcr Entscheidungsprozesse zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n
Genau daraus aber lie\u00dfe sich ein Argument f\u00fcr die Abschaffung des Kapitalismus ableiten, der unsinnig viel Lebenszeit kostet, weil die Lohnabh\u00e4ngigen den Unterhalt von KapitalistInnen und sonstigen Eliten miterarbeiten m\u00fcssen. Eine anarchistische Gesellschaft auf Basis von Konsens w\u00e4re auf der Ebene der Zeitlichkeit tats\u00e4chlich eine andere als die heutige; n\u00e4mlich eine der direkten Kommunikation „face-to-face“, was vor allem auch Langsamkeit, Bed\u00e4chtigkeit und Mu\u00dfe bedeutet und eine im libert\u00e4ren Sinne sozialisierte (z.B. anarchokommunistische) Wirtschaft verlangt, die dieses erm\u00f6glicht. Dies vorausgesetzt, wirkt dann vielleicht das folgende Bild nicht allzu banal: So wie Fu\u00dfballfans heute bei Spielen ihres Vereins zusammenkommen, w\u00fcrden Menschen in einer anarchistischen Gesellschaft sich auf Wiesen, in Hallen und anderen \u00f6ffentlichen Orten zu (diesmal w\u00f6rtlich genommenen) Entscheidungsspielen versammeln, die dann Tage andauern k\u00f6nnen. Wom\u00f6glich w\u00fcrden die Teilnehmenden hinterher mit einiger Befriedigung sagen: Ich war dabei, es war schwierig und hat lang gedauert, aber wir haben es geschafft. <\/p>\n
<\/b>Warum aber sollten die Individuen dem Konsensprinzip zustimmen bzw. auf die Aussicht mehrheitlicher Herrschaftsaus\u00fcbung verzichten? Eine Begr\u00fcndung hat sich – ganz postmodern – den W\u00fcnschen eines nutzorientierten Individuums zu stellen. Auch dieses Individuum k\u00f6nnte einen guten Grund daf\u00fcr finden, sich mit dem Konsensprinzip zu arrangieren.<\/p>\n
Einerseits wegen der positiven Folge, nicht \u00fcbergangen zu werden und eigene Pr\u00e4ferenzen (Willensziele) in kollektiven Beschl\u00fcssen abbilden zu k\u00f6nnen, andererseits aus der Einsicht heraus, dass selbst das Aus\u00fcben von Herrschaft immer wieder Gegenbestrebungen weckt und mit einer Ungewissheit \u00fcber zuk\u00fcnftige Gegnerschaften und m\u00f6glicherweise verdeckte Allianzen von WidersacherInnen einhergeht. Um Ziele gegen andere durchzusetzen, ist daher der soziale Aufwand des nachtr\u00e4glichen Sicherns nach allen Seiten erforderlich, ein Aufwand, den man sich durch Herrschaft doch eigentlich sparen wollte und sich somit eine Unsinnigkeit einhandelt.<\/p>\n
Weiterhin bietet das Konsensprinzip langfristige Vorteile, die auf den Effekten sozialer Gegenseitigkeit beruhen (Ideenreichtum, gegenseitige Hilfe u.a.). Ein gro\u00dfer Vorteil des Konsensprinzips liegt in dem Effekt sozialer Stabilit\u00e4t und wechselseitiger Erwartungssicherheit, die darauf gr\u00fcndet, dass niemand \u00fcbergangen wird und daher auch keine Seite zu rigiden (z.B. gewaltsamen) Mitteln greifen muss, um sich zu sch\u00fctzen. Das anarchistische Konsensprinzip ist demnach als Modell sozialer Sicherheit zu begreifen und eine Alternative zu Sicherheitslogiken, auf welche sich die Bef\u00fcrwortung von Staaten bzw. Regierungen bezieht ((6)). <\/p>\n
<\/b>Das anarchistische Konsensprinzip verk\u00f6rpert die Aussicht auf ein Entscheidungsmodell, das in klassische Revolutionsziele des Anarchismus integriert werden kann als ein ideales Entscheidungsmodell einer k\u00fcnftigen Gesellschaft der Freien (Heterogenen). <\/p>\n
Der Anarchismus strebt nach einer Gesellschaft der Ungebundenen, der M\u00fcndigen, der Autonomen, die sich keiner \u00fcbergeordneten Instanz f\u00fcgen, sondern aus eigenem Willen kooperieren. In der anarchistischen Gesellschaft g\u00e4be es keine Politikinstitutionen im heutigen Sinne, sie w\u00e4re dezentral strukturiert, st\u00e4ndig im Flusse und als Gesellschaft der ‚Freien‘ ohne konstituierten Einheitscharakter ((7)). <\/p>\n
In einer solchen Gesellschaft, in der als alleiniges soziales Bindemittel der autonome Wille der Einzelnen fungiert, erscheint das Konsensprinzip als einziger Garant, stabile kollektive Zusammenh\u00e4nge und Entscheidungen herzustellen. <\/p>\n
Wenn s\u00e4mtliche Willensziele in eine kollektive Entscheidung einflie\u00dfen, so schafft dies g\u00fcnstige Voraussetzungen f\u00fcr Verbindlichkeit, die beinhaltet, dass sich alle Seiten an einen Beschluss halten. Wenn negativ Betroffene bei kollektiven Beschl\u00fcssen nicht \u00fcbergangen werden k\u00f6nnen, so verhindert dies soziale Erosionen und kollektive Rutschpartien.<\/p>\n
Anarchistischer Konsens erscheint aus dieser Sicht als das<\/i> Entscheidungsprinzip heterogener Subjekte, also gerade auch f\u00fcr Entscheidungssituationen geschaffen, in denen keine oder nur wenige Gemeinsamkeiten zwischen Individuen bestehen. Verneint man eine \u00fcberindividuelle Einheitlichkeit der in einer Gesellschaft lebenden Menschen – wie es AnarchistInnen \u00fcblicherweise tun – und betont die Vielfalt der Individuen und Interessen, dann kann dies konsequent mit der Forderung nach Einf\u00fchrung des anarchistischen Konsensprinzips verbunden werden ((8)). <\/p>\nPraktikabilit\u00e4t des Konsensprinzips<\/h3>\n
<\/b>Im Buch „Anarchismus und Konsens“ bin ich auf Fragen der Realisierbarkeit sowie auf Kritik am anarchistischen Konsensprinzip ausf\u00fchrlich eingegangen ((9)). Besonders schwierig scheinen demnach Konsensprozesse, wenn sehr viele Menschen mitentscheiden. <\/p>\n
Die „Werkstatt f\u00fcr gewaltfreie Aktion Baden“ bem\u00fcht sich erfolgreich, die Perspektive einer Konsensfindung f\u00fcr gro\u00dfe Gruppen bis hin zum Konsens mit mehr als tausend Personen zu entwickeln (Modell des SprecherInnenrats ((10))).<\/p>\n
Jedoch ist ein „anarchistischer Konsens“ zwischen Millionen Menschen weder vorstellbar noch praktizierbar. Nun scheint aber gerade das Prinzip des Einschlusses aller Betroffenen bei Entscheidungen nahe zu legen, dass k\u00fcnftig sehr viele Menschen bei Entscheidungen herbeizitiert werden m\u00fcssten. Wie also w\u00e4re das anarchistische Konsensprinzip zu handhaben, ohne die menschlichen M\u00f6glichkeiten zu \u00fcberfordern? <\/p>\n
Zun\u00e4chst ist zu kl\u00e4ren, was „Betroffenheit“ eigentlich meint, um nicht dazu beizutragen, dass Konsensentscheidungen durch eine allzu hohe Zahl von Personen verunm\u00f6glicht w\u00fcrden. Z.B. w\u00e4ren bei der Ber\u00fccksichtigung von Betroffenheiten imagin\u00e4re, quasireligi\u00f6se und esoterische Befindlichkeiten auszuschlie\u00dfen. Es ist keine qualifizierte Betroffenheit, wenn jemand gegen ein Stra\u00dfenbauprojekt einwendet, es w\u00e4re eine Verletzung der g\u00f6ttlichen Ordnung. <\/p>\n
Betroffenheit ist stattdessen auf Grundlage von aufgekl\u00e4rtem Menschenverstand zu bestimmen, d.h. negative Betroffenheiten sollten empirisch nachvollziehbar und konkrete Einbu\u00dfen f\u00fcr das Wohlergehen benennbar sein. Beispielsweise sollte veranschaulicht werden k\u00f6nnen, dass durch eine bestimmte Entscheidung materielle, gesundheitliche, organisatorische oder strukturelle Lebensgrundlagen verletzt werden. <\/p>\n
Weiterhin sollten keine Personen an Konsensbeschl\u00fcssen teilnehmen, die die Folgen einer Entscheidung nicht zu tragen h\u00e4tten und somit zu Unrecht Einfluss auf das Leben anderer nehmen w\u00fcrden. Aber von gro\u00dfer Bedeutung bei der Realisierung des anarchistischen Konsensprinzips scheint mir die inhaltliche Entscheidungsreduktion<\/i>. <\/p>\nEntscheidungsreduktion statt Herrschaft <\/h3>\n
<\/b>Da z.B. Folgen regionaler Entscheidungen an weit entfernten Orten sp\u00fcrbar sein k\u00f6nnen, ohne dass negativ Betroffene – aufgrund des Entfernungshindernisses – eine M\u00f6glichkeit h\u00e4tten, in die Entscheidungsprozesse \u00fcberhaupt (und rechtzeitig) pers\u00f6nlich einbezogen zu werden, und um Konsensprozesse von dem Problem der gro\u00dfen Zahl zu entlasten, scheint es sinnvoll, „Betroffenheitspartizipation“ anders umzusetzen, als es bislang anklang. Und zwar im Sinne einer Umschichtung m\u00f6glicher Entscheidungsinhalte mit dem Ziel, dass m\u00f6glichst wenig negative Betroffenheiten entstehen und sich z.B. regionale Entscheidungen auf regionale Folgen reduzieren. Entscheidungen sollten also stets so beschaffen werden, dass sie keine Inhalte aufzeigen, die negative Betroffenheiten einer gr\u00f6\u00dferen Zahl von Menschen ausl\u00f6sen k\u00f6nnen. Eine solche inhaltliche Beschr\u00e4nkung bei Konsensentscheidungen scheint zwingend, wenn man den Anspruch auf Partizipation Betroffener weder hintergehen bzw. aufgeben noch die Entscheidungsorganisation zahlenm\u00e4\u00dfig \u00fcberfordern will. Es ist die Verringerung der sozialen Tragweite von Entscheidungen, die das Konsensprinzip realisierbarer macht. Am Ende st\u00fcnde eine Regionalisierung negativer Entscheidungsfolgen, w\u00e4hrend nur solche kollektiven Entscheidungen \u00fcber die regionalen Spektren hinausgeraten, die Vorteile bedeuten und daher \u00fcberregionale bzw. allgemeine Zustimmung erfahren.<\/p>\n
Solche (inklusiven) Entscheidungsperspektiven w\u00fcrden sich wohl herausfinden lassen, w\u00fcrde die kreative Phantasie nicht stets beim Repr\u00e4sentations- oder beim Mehrheitsprinzip Halt machen und nicht mehr in Gang kommen. <\/p>\n
Gleichwohl bringt die Begrenzung der Entscheidungsinhalte dem anarchistischen Konsensprinzip den Vorwurf des technologischen Konservatismus ein, ganz zu schweigen vom Vorwurf eines derzeit unvorstellbaren gesellschaftlichen Umbruches, der notwendig ist, um die heutigen hierarchischen Ebenen politischer Entscheidungsfindung aufzul\u00f6sen, ganz zu schweigen auch von extremen Umw\u00e4lzungen im Bereich der \u00d6konomie und der Abschaffung der Eliten, die bislang nicht m\u00fcde werden, die t\u00e4glich wahrzunehmenden Einspr\u00fcche von Betroffenen zu ignorieren. <\/p>\n
Doch selbst wenn das anarchistische Konsensprinzip in Theorie und Praxis zugegebenerma\u00dfen noch in den Kinderschuhen steckt, so ist dies eher ein Grund, den Ansatz weiter zu entwickeln und die Vorstellung von einer herrschaftslosen Welt damit ein St\u00fcck weit fassbarer zu machen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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