Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission von ExpertInnen hat unter Vorsitz von Bundesarbeitsminister Bl\u00fcm Vorschl\u00e4ge zur Reform der Rentenversicherung erarbeitet. Hintergrund ist die Verschiebung des Bev\u00f6lkerungsanteils von jungen und \u00e4lteren Menschen. Durch h\u00f6here Lebenserwartung einerseits und weniger Kinder andererseits w\u00e4chst die Zahl der RentnerInnen und sinkt die der BeitragszahlerInnen: W\u00e4hrend heute auf 100 Menschen zwischen 20 und 65 Jahren nur 24 Menschen \u00fcber 65 kommen, werden es in 45 Jahren, also wenn die heute Jungen selber alt geworden sind, mehr als doppelt soviel sein: 56 alte Menschen auf 100 potentielle BeitragszahlerInnen.<\/p>\n
Als Antwort auf diese Problematik schl\u00e4gt die Rentenkommission vor, das Rentenniveau im Verh\u00e4ltnis zur steigenden Lebenserwartung zu senken. Auch die Renten von Erwerbsunf\u00e4higen und Schwerbehinderten sollen gek\u00fcrzt werden. Rentenanspr\u00fcche, die durch Kindererziehungszeiten entstehen, sollen aus Steuermitteln gedeckt werden.<\/p>\n
In der dadurch neu angefachten Diskussion werden weitere Vorschl\u00e4ge gehandelt: Die Arbeitgeber fordern die Renten weiter zu senken; ein Minderheitenvotum aus der Kommission pl\u00e4diert f\u00fcr eine Grundrente aus Steuermitteln; die Liberalen wollen die private Kapitalvorsorge ausbauen. Wie ist diese Diskussion von einer anarchistischen Position aus zu bewerten? Dazu einige Thesen.<\/p>\n
Die Rente befreit alte Menschen aus der materiellen Abh\u00e4ngigkeit von ihren Kindern und Angeh\u00f6rigen. Ohne unmittelbare Gegenleistung garantiert sie den Unterhalt bis zum Lebensende. Diese Befreiung alter Menschen von Pflichten und aus Beziehungsabh\u00e4ngigkeiten hat – wie jede Befreiung – auch ihre Schattenseiten: Viele Menschen leiden im Alter unter Gef\u00fchlen von Sinnlosigkeit und Einsamkeit. Nichtsdestotrotz gilt: Wer Renten k\u00fcrzt oder abschafft, treibt alte Menschen in Armut und Abh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n
Rente ist nur m\u00f6glich durch Solidarit\u00e4t zwischen den Generationen. Der Satz „ich zahle f\u00fcr meine<\/cite> Rente“ ist verkehrt. Was in die Rentenkassen eingezahlt wird, wird direkt den heutigen RentnerInnen ausgezahlt.<\/p>\n Das Rentensystem wird h\u00e4ufig mit dem Wort „Generationsvertrag“ beschrieben. Vertr\u00e4ge aber basieren auf Zustimmung der an ihnen Beteiligten – doch diejenigen, die sp\u00e4ter die Renten der heutigen BeitragszahlerInnen bezahlen sollen, sind zum Teil noch gar nicht geboren. Von einem Vertragsverh\u00e4ltnis kann daher gar keine Rede sein.<\/p>\n Insofern lassen sich Rentenbeitr\u00e4ge nur als soziale Leistungen ohne Gegenleistung begreifen. Nat\u00fcrlich haben die BeitragszahlerInnen die Erwartung und Hoffnung, da\u00df, wenn sie selber alt geworden sind, die n\u00e4chste Generation ebenso ihren Rentenbeitrag leistet. Doch einen „Vertragsanspruch“ kann es darauf nicht geben – wir k\u00f6nnen nur daran mitwirken, indem wir solidarisches Denken und Handeln in der Gesellschaft st\u00e4rken.<\/p>\n Als Alternative zum bestehenden Rentensystem wird – vor allem von den InteressenvertreterInnen der Versicherungen – die Verm\u00f6gensrente gefordert. Wie in einem Sparvertrag soll die Rente nicht unmittelbar ausgegeben, sondern f\u00fcrs Alter gespart werden. Auf den ersten Blick erscheint die Argumentation einleuchtend: Werden heute R\u00fccklagen angelegt, dann seien auch in Zukunft die Renten bei steigender Rentenzahl sicher.<\/p>\n Aber das ist ein Trugschlu\u00df. Verm\u00f6gen – also Grundst\u00fccke, Geb\u00e4ude, Aktien … – macht niemanden satt. Um eine steigende Rentenbelastung zu finanzieren, mu\u00df das Verm\u00f6gen verkauft werden. Wenn aber alle verkaufen, weil die Zahl der RentnerInnen steigt, verfallen die Preise – falls die nachwachsende Generation nicht durch vermehrtes Sparen eine ausgleichende Verm\u00f6gensnachfrage schafft.<\/p>\n Auch eine „gesparte Rente“ finanziert sich nur durch den Konsumverzicht der leistungsf\u00e4higen Generation. Im Gegensatz zum Umlageverfahren vergr\u00f6\u00dfert die Kapitalrente die Macht von Versicherungen, Banken und Investmentfonds. Die Rente ist dann abh\u00e4ngig von den Risiken der Finanzm\u00e4rkte.<\/p>\n Von linker Seite wird darauf hingewiesen, da\u00df eine vermehrte Einwanderung von jungen Menschen dem Wachsen der Alterspyramide entgegensteuern k\u00f6nnte. Scheinbar pl\u00e4diert dieses Argument f\u00fcr offene Grenzen – bei genauerem Hinsehen entpuppt sich dies jedoch als nationalistisch. Diese Argumentation setzt unausgesprochen eine selektiv gesteuerte Einwanderung voraus, bei der nur die Leistungsf\u00e4higen hereingelassen werden. Unsere Sozialkosten werden so in die armen Regionen verlagert. Denn die Leistungen der Menschen, die hierf\u00fcr ausgewandert sind, fehlen dort f\u00fcr die Versorgung der Alten und Kranken.<\/p>\n Die H\u00f6he der Rente bestimmt sich von der Dauer und H\u00f6he fr\u00fcherer Rentenbeitr\u00e4ge. Begr\u00fcndet wird dies mit dem „Leistungsprinzip“. Eine einheitliche Grundrente sei „eine Pr\u00e4mie f\u00fcr Aussteiger und Faulenzer“ (Bl\u00fcm, FR 5.2.).<\/p>\n Wenn alte Menschen mit geringer Rente uns aus ihrem Leben erz\u00e4hlen, begreifen wir die \u00fcberhebliche Unversch\u00e4mtheit, die in diesem Satz steckt: Wieviele Menschen haben sich mit Knochenarbeit kaputt geschuftet und doch wenig Geld verdient? Sie werden noch im Alter mit einer niedrigen Rente daf\u00fcr bestraft. Auch die \u00f6konomische Diskriminierung von Frauen setzt sich in den Renten fort. Und die alt gewordenen „Aussteiger und Faulenzer“? Vielleicht haben sie der Gesellschaft auf ihre Art mehr gegeben als so mancher Malocher.<\/p>\n Nein, das „Leistungsprinzip“ hat wenig mit Gerechtigkeit zu tun und kann kein Ma\u00dfstab f\u00fcr die Rente im Alter sein. Wenn Rente Solidarit\u00e4t ist, dann soll diese allen gleich zugute kommen. Die Rentenpflichtversicherung sollte alten Menschen eine Grundrente zahlen, die am durchschnittlichen Lebensniveau der restlichen Bev\u00f6lkerung orientiert ist. Wem dies nicht reicht, sei unbenommen, zus\u00e4tzlich eine private Rentenversicherung abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n Im Alter splitten sich die Lebensm\u00f6glichkeiten weiter auf als bei den J\u00fcngeren. Manche sind r\u00fcstig bis ins hohe Alter, andere m\u00fcssen schon fr\u00fch mit k\u00f6rperlichen und geistigen Behinderungen leben lernen. Eine f\u00fcr alle gleiche Grundrente wird dem nicht gerecht. Von mir aus br\u00e4uchte die allgemeine Altersrente erst ab 70 einsetzen – wenn daf\u00fcr altersunabh\u00e4ngig und erg\u00e4nzend Invalidit\u00e4tsrente und die Leistungen der Pflegeversicherung erheblich ausgebaut werden. Die sozialen Leistungen sollen gezielter dorthin flie\u00dfen, wo sie dringend gebraucht werden.<\/p>\n Die Rentenkommission hat vorgeschlagen, ein solidarisches Element des Rentensystems, n\u00e4mlich die Anrechnung von Kindererziehungszeiten, nicht von den BeitragszahlerInnen, sondern aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen. Auch das Minderheitenvotum f\u00fcr eine Grundrente geht davon aus, da\u00df diese solidarische Grundsicherung \u00fcber Steuern finanziert wird.<\/p>\n Steuern sind eine (Zwangs-)Abgabe, \u00fcber deren Verwendung der Staat – sprich die jeweiligen Parlamentsmehrheiten – frei entscheiden kann, etwa welcher Anteil f\u00fcr die R\u00fcstung und welcher f\u00fcr die sozialen Aufgaben verwendet wird. Rentenbeitr\u00e4ge dagegen sind zweckgebunden und der Staat hat darauf keinen Zugriff. Das finde ich verteidigenswert und bin daf\u00fcr, die Steuern zu reduzieren und Rentenbeitr\u00e4ge auszubauen.<\/p>\n Heute orientieren sich die Rentenbeitr\u00e4ge an den L\u00f6hnen der ArbeiterInnen. Aufgrund der Arbeitslosigkeit und der steigenden Unternehmergewinne ist aber das Verh\u00e4ltnis der L\u00f6hne zum gesamten Volkseinkommen in den letzten 15 Jahren um gute 8 % gefallen (alte Bundesl\u00e4nder). Rente als Solidarit\u00e4tsprinzip verstanden, verlangt, da\u00df alle Menschen sich im Verh\u00e4ltnis zu ihrem Einkommen an der Finanzierung beteiligen. Es ist nicht einzusehen, warum gerade die Reichen der Gesellschaft aus der Rentenbeitragspflicht entlassen sind.<\/p>\n Die Selbstverwaltung der Rentenkassen ist auszuweiten. VertreterInnen von BeitragszahlerInnen und RentenbezieherInnen sollen gleichberechtigt miteinander ihre Beziehung zueinander gestalten k\u00f6nnen. Der Einflu\u00df des Staates auf die H\u00f6he und Ausgestaltung der Beitr\u00e4ge und Renten ist abzubauen.<\/p>\n Soziale Umverteilung ist ein Streitpunkt in der Gesellschaft. Es gibt dazu unterschiedliche Meinungen. Ich bin dagegen, diese durch Mehrheitsentscheidungen zu vereinheitlichen. Warum sollen nicht mehrere Rentenkassen mit unterschiedlichen Sozialregelungen nebeneinander existieren? Sowohl RentnerInnen als auch BeitragszahlerInnen k\u00f6nnten sich dann individuell entscheiden, welche soziale Regelung ihnen entspricht. Aber werden dann nicht die BeitragszahlerInnen Rentenkassen mit niedrigen Beitr\u00e4gen, die RentnerInnen aber Kassen mit hohen Renten w\u00e4hlen, so da\u00df dieses anarchistische Experiment nach k\u00fcrzester Zeit zerbrechen w\u00fcrde? Nun, zwei einfache Regelungen werden dies verhindern:<\/p>\n Rentenkassen mit zu wenig RentnerInnen m\u00fcssen ihre Rentenleistung solange erh\u00f6hen, bis sie im Verh\u00e4ltnis zu ihren zahlenden Mitgliedern ausreichend RentnerInnen haben.<\/p>\n RentnerInnen und BeitragszahlerInnen stehen damit gleichberechtigt zueinander: Durch die Wahl ihrer Rentenkasse entscheiden sie selber dar\u00fcber, wie sozial das Rentensystem gestaltet ist. Da gegenseitig aufeinander angewiesen – in keiner Rentenkasse kann ein Part ohne den anderen existieren – sind ausgeglichene Regelungen zu erwarten.<\/p>\n Die wachsende Zahl alter Menschen nur als Belastung zu sehen, ist ein einseitiger, diskriminierender Blick. Auch wenn Behinderungen im Alter zunehmen, sind doch viele alte Menschen geistig und k\u00f6rperlich aktiv. Untersuchungen widerlegen den Mythos, da\u00df alte Menschen weniger leistungsf\u00e4hig seien als junge. Sie sind nicht immer so schnell wie die Jungen, aber das gleichen sie mit ihren Erfahrungen aus.<\/p>\n Die Ver\u00e4nderung der Altersstruktur in der Gesellschaft wird dazu zwingen, das Arbeitsleben auch f\u00fcr alte Menschen wieder zu \u00f6ffnen und es dem Rhythmus der \u00e4lteren Menschen anzupassen. Und das wird auch den J\u00fcngeren gut tun, wenn Hetze und Stre\u00df im Beruf sich vermindern.<\/p>\n Ein m\u00f6gliches Modell w\u00e4re, da\u00df die Grundrente f\u00fcr erwerbsf\u00e4hige<\/cite> alte Menschen mit einem niedrigen Betrag, z.B. ab 62 Jahren beginnt und sich \u00fcber mehrere Jahre erh\u00f6ht, bis sie, etwa mit 72 Jahren, ihre volle H\u00f6he erreicht. Die alten Menschen k\u00f6nnten so zu geringerem Lohn und mit k\u00fcrzerer Arbeitszeit l\u00e4nger in ihrem Beruf t\u00e4tig bleiben. Der \u00dcbergang vom Arbeitsleben zum RentnerInnendasein w\u00e4re nicht so abrupt wie heutzutage.<\/p>\n Aber nehmen nicht die Alten dann den Jungen die Arbeitspl\u00e4tze? – So wird versucht, verschiedene Gesellschaftsgruppen gegeneinander in Stellung zu bringen. Was ist das f\u00fcr ein Irrwitz, da\u00df immer weniger Menschen auf hochrationalisierten Arbeitspl\u00e4tzen schuften und Millionen – seien es nun Junge oder Alte – ausgegrenzt und auf Sozialleistungen verwiesen sind? Das wird der Kapitalismus auf Dauer nicht durchhalten – vielleicht werden es gerade die Alten sein, die dieses System der Ausgrenzung aufbrechen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission von ExpertInnen hat unter Vorsitz von Bundesarbeitsminister Bl\u00fcm Vorschl\u00e4ge zur Reform der Rentenversicherung erarbeitet. Hintergrund ist die Verschiebung des Bev\u00f6lkerungsanteils von jungen und \u00e4lteren Menschen. 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Rente l\u00e4\u00dft sich nicht sparen<\/h3>\n
4. Einwanderung – frisches Blut f\u00fcr die BRD?<\/h3>\n
5. Grundrente statt „Leistungsrente“<\/h3>\n
6. Rente nach Bedarf<\/h3>\n
7. Mehr Beitr\u00e4ge, weniger Steuern<\/h3>\n
8. Selbstverwaltung der Rentenkassen<\/h3>\n
9. Dezentralisierung und Pluralisierung der Rentenkassen<\/h3>\n
\n
10. Gegen die Ausgrenzung der Alten<\/h3>\n